Proteste in China und Hongkong

Bewegung zur Verteidigung der kantonesischen Sprache


 

In Guangzhou (Kanton) und Hong Kong ist es zu Protesten gekommen, nachdem der Vertreter der Zentralregierung in Guangzhou, Ji Kekuang, seine Absicht geäußert hat, dass der Fernsehkanal „Guangdong“ keine Nachrichten mehr auf Kantonesisch, sondern nur noch in Hochchinesisch (Mandarin), der Amtssprache Chinas, ausstrahlen soll.

von Dikang, erschienen am 31. Juli 2010 auf dem Internetportal www.chinaworker.info

Ironischer Weise kam der Vorschlag von Ji, weil er „für Harmonie sorgen“ wollte. Statt dessen löste er Proteste hauptsächlich von Studierenden und Jugendlichen aus, darunter rund 500 DemonstrantInnen in Hong Kong am 1. August und ähnlich viele in Guangzhou zur selben Zeit. „Socialist Action“ (Sektion des CWI in Hong Kong) nahm an der Demonstration in Hong Kong teil, um für die Rechte der kantonesisch-sprachigen und aller anderen Minderheiten und gegen Diskriminierung und Zensur auf die Straße zu gehen. Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wurde als Flugblatt verteilt, und ein Sympathisant des CWI verlas selbiges auf der Kundgebung.

Der überwältigend jugendliche Protest an einer U-Bahnstation in Guangzhou am Samstag, 25. Juli, bekam große Aufmerksamkeit und führte in China zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Das wiederum zeigte auch seine Wirkung unter der Jugend in Hong Kong. Unter dem Motto „Verteidigt die kantonesische Sprache“ hielten tausende junger Leute (einige Zeitungsberichtete sprachen von bis zu 10.000 TeilnehmerInnen) einen illegalen Protest gegen das Vorhaben einiger Stadtoberer ab, den Gebrauch des Kantonesischen im wichtigsten TV-Sender der Stadt zu beschneiden.

Mit rund 70 Millionen MuttersprachlerInnen handelt es sich beim Kantonesischen um die am dritthäufigsten benutzte Regionalsprache in China. Es ist die Muttersprache der BewohnerInnen der Provinz Guangdong und von Ost-Guangxi. Außerdem wird sie in auch Hong Kong und Macau gesprochen. Jegliche Pläne zur Niederwerfung der kantonesischen Sprache abstreitend, betonen die Verwaltungsbehörden von Guangzhou, der Provinzhauptstadt Guangdongs, dass es sich bei ihrer vergangenen Monat im städtischen CPPCC (beratender Ausschuss) geäußerten Absicht lediglich um einen einfachen Vorschlag handele und nicht um eine Dienstanweisung. „Die Stadtverwaltung hat niemals derlei Absichten gehabt, die kantonesische Sprache abzulegen oder sie zu schwächen,“ sagte Su Zhijia, ein stellvertretender Sekretär der „Kommunistischen Partei“. Ein Abgeordneter des CPPCC hatte vorgeschlagen, das Programm zweier Hauptsender von „Guangzhou TV“ von Kantonesisch auf Putonghua (Mandarin) umzuschalten, um bei den im November in Guangzhou stattfindenden „AsienSpielen“ für Touristenströme aus den anderen Provinzen zu sorgen. Dabei gibt es bereits einige Fernstationen in dieser Provinz, die auf Putonghua senden.

Dass dieses Thema offensichtlich solch eine Wirkung vor allem unter einer Schicht von jungen Leuten hatte, unterstreicht, welch tiefer Graben aus Argwohn und Feindseligkeit zwischen der Bürokratie des chinesischen Regimes und der Bevölkerung als solcher besteht. Während Opposition gegen das chinesische Regime in Folge der von ihm angewandten diktatorischen Methoden und einer habgierigen Wirtschaftspolitik, die ausnahmslos über die Belange der Kommunen hinweg geht, zunimmt, nehmen einige dieser Oppositionsbewegungen unübersehbar nationalistische oder regionalistische Züge an. SozialistInnen und AktivistInnen, die den Aufbau einer Arbeiterbewegung propagieren, müssen sich mit derlei Trends und auch die mit ihnen aufkommenden Konflikte auseinandersetzen. Dabei muss ein Politikverständnis und eine Methode der Auseinandersetzung vorangetrieben werden, mittels der die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten sämtlicher ethnischer oder sprachlicher Minderheiten miteinander im Kampf vereint werden können.

Das chinesische Regime betrachtet die Ausbreitung der Putonghua- oder Mandarinsprache, die von ihr über administrative und ökonomische Maßgaben vorangetrieben wird, als Maßnahme zur Zementierung der Kontrolle über das chinesische Staatsgebiet. Und dazu zählen dann eben auch riesige Gebiete, in denen sprachliche und ethnische Minderheiten vorherrschend sind. Das Regime greift in zunehmendem Maße auf den Nationalismus zurück, um seine wackelige soziale Basis zu festigen. Ein Ansatz, zu dem auch die Verurteilung von Forderungen nach mehr religiöser oder kultureller Freiheit in der mehrheitlich muslimisch geprägten Provinz Xinjiang gehört, um nur ein Beispiel zu nennen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder auf den Vorwurf des „Separatismus“ und „Terrorismus“ zurückgegriffen. Peking weist in dieser Hinsicht ein Höchstmaß an Überheblichkeit und Unflexibilität auf, was unweigerlich Spannungen anheizt und Diskriminierung befördert.

Die Sprache betreffende Aspekte sowie die Rechte nationaler und kultureller Minderheiten stellen dementsprechend ein politisches wie soziales Minenfeld dar. Das liegt daran, dass die nationale Frage in China weit davon entfernt ist, gelöst zu sein. Der oftmals plump anmutende politische Kurs Pekings nach dem Motto „eine Politik für alle“, der anhand diktatorischer und militaristischer Methoden umgesetzt wird, führt nur dazu, dass Spannungen verschärft und neuer Zündstoff bereitet werden, der in den nächsten Jahren zur Explosion kommen kann. Wie formal logisch auch immer es oberflächlich scheinen mag, im Sinne wirtschaftlicher Zusammenarbeit und nationaler Administration eine gemeinsame Sprache für alle zu etablieren: Dies ist die chinesische Realität, die auf gewaltigen sozialen, von der chinesischen Elite herbeigeführten Widersprüchen gründet. Die oben genannten Ziele können nur auf freiwilliger Basis erreicht werden, durch Konsens und nicht über Zwangsmaßnahmen. Das aber ist unter einem diktatorischen Regime unmöglich.

Aus Sicht der jungen Leute, die in Guangzhou auf die Straße gegangen sind, muten die Ideen der herrschenden Elite zum öffentlichen Gebrauch der kantonesischen Sprache wie ein Angriff auf sie selbst an. Die Frage des Status des Kantonesischen ist dabei nur ein Element in einem weitaus umfassenderen Gemisch, zu dem auch die steigende Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und eine katastrophale Wohnungssituation gehören. Prestigeprojekte wie die „AsienSpiele“ oder die Olympiade in Peking werden immer unbeliebter, da sie mehr und mehr als Propaganda-Veranstaltungen für den Ein-Parteien-Staat gesehen werden. Schließlich sind das Ergebnis solcher Ereignisse Geschäftsabschlüsse für die super-reichen Grundstücksmakler, während durchschnittliche EinwohnerInnen meist leer augehen. Neben der dramatischen Zunahme an sozialen Spannungen überall in China, die sich im immer größer werdenden Graben zwischen arm und reich manifestieren, steht der alles durchdringende Staatsapparat im Geiste von „Big Brother“, der vor allem gegenüber der Jugend mit harten Maßnahmen durchgreift. Staatliche Repression und Zensur haben in den letzten zwei bis drei Jahren stark zugenommen. Das ist es, was zum Aufkommen der von der Jugend getragenen Proteste geführt hat und nicht die in den letzten Tagen von einer Reihe von soziologischen „Experten“ ins Feld geführte „Identitätskrise“ der Jugend. Dabei muss festgehalten werden, dass dieser Trend nicht bewusst stattfindet.

Die Bewegung „Verteidigt die kantonesische Sprache“, die davor steht, sich mit einem Solidaritätsmarsch am 1. August auch auf Hong Kong auszubreiten, steht daher im Grunde genommen für eine Gegenreaktion auf das bürokratische und undemokratische System der Regierung. Doch obwohl bei diesen Protesten durchaus fortschrittliche und antiautoritäre Tendenzen festzustellen sind, gilt dies nicht für die ganze Bewegung. Man stößt auch auf reaktionäre Stimmungen und Ideen, die die Gefahr eines zunehmenden Rassismus in der gesamten Gesellschaft mit sich bringen können. Auf Grund des Wettbewerbs um Arbeitsstellen, der unter HochschulabsolventInnen zugenommen hat, kommt es zwangsläufig auch zu einer Zunahme von Ideen wie „örtliche Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort“. Das richtet sich gegen MigrantInnen von außerhalb Guangdongs. Gerade in einem totalitären Staat, in dem Massenorganisationen und die offene Debatte verboten sind, mag ein Mix aus verwirrten Ideen durch jede neu entstehende gesellschaftliche Eruption an die Oberfläche gelangen.

Chauvinistische Elemente versuchen auf dieser Welle zu segeln. Auf Internetportalen wie z.B. bei „Facebook“ sind Slogans zu lesen wie „Kantonesen sollten Kantonesisch sprechen, und wenn du´s nicht verstehst, dann geh zurück in dein Kaff“. Einige posten sogar die Idee, dass die Amtssprache Putonghua / Mandarin bei der nächsten Demonstration in Guangzhou verboten werden sollte (die zeitgleich mit der in Hong Kong stattfinden soll). MigrantInnen, die mit ihrer Arbeitskraft dabei mitgeholfen haben, Guangdong in ökonomischer Hinsicht zur ersten Adresse werden zu lassen, sprechen grundsätzlich Putonghua – auch, wenn dies nicht ihre Muttersprache ist. Aus diesem Grund können derlei Aussagen (Putonghua „zu verbieten“) zu einem Angriff auf MigrantInnen werden. SozialistInnen sind gegen die Diskriminierung, mit der das Kantonesische vermeintlich verteidigt werden soll. Wir sind jedoch auch gegen die Diskriminierung von Leuten, die kein Kantonesisch sprechen!

Rassistische oder chauvinistische Statements und Ideen spalten die arbeitenden Menschen untereinander und spielen den chinesischen Autoritäten direkt in die Hände. Ihnen wird damit ermöglicht, die jungen kantonesischen ProtestiererInnen als reaktionär und sich selbst als die Hüter der „Einheit“ darzustellen. Viele der ProtestiererInnen haben sich allerdings schon deutlich von derartigen Äußerungen distanziert. Die regierungstreue Zeitung „Global Times“ zitierte einen Demonstranten aus Guangzhou, der sagte: „Ich stehe für Multi-Kulti, und ich lehne den Plan der Regierung, die Sprache Putonghua mit administrativen Mitteln zu fördern, entschieden ab“. In ähnlicher Weise hat einer der OrganisatorInnen des Protests in Hong Kong die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass das Kantonesische wie eine “Sprache zweiter Klasse” behandelt wurde, als Großbritannien über Hong Kong herrschte und dass die Sprachenpolitik Pekings „eine (ähnliche) Form der Repression gegen die Minderheitenrechte“ darstellt. Der Kampf für gleiche Rechte ist vollkommen gerechtfertigt, wohingegen Versuche, MigrantInnen zu Sündenböcken zu machen, reaktionär sind und die Möglichkeiten unterminieren, zu einem gemeinsam geführten Kampf der Massen und somit zum Kampf gegen die Diktatur zu kommen.

SozialistInnen halten die Forderung nach gleichen Rechten für alle sprachlichen Minderheiten aufrecht und sind gegen Diskriminierung auf Grund von Sprachverschiedenheiten, Nationalität oder religiösem Glauben. Wir sind nicht für die Bevorzugung einer bestimmten Sprache oder Kultur auf Kosten anderer. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt bedeutet dies, dass wir keinem der „Sprachen-Lager“ angehören, sondern für die Rechte aller sprachlichen Minderheiten kämpfen und gegen Zensur und Diskriminierung sind. Wir verteidigen die Rechte der Kantonesisch sprechenden Menschen und rufen dazu auf, dass denen, die nicht des Kantonesischen mächtig sind, in China und in Hong Kong dieselben Recht zu Teil werden. Wir rufen dazu auf, dass es kostenlosen Unterricht für Erwachsene sowohl in der Sprache Putonghua als auch in Kantonesisch für diejenigen gibt, die diese Sprachen erlernen möchten. SozialistInnen lehnen diejenigen Stimmen vorbehaltlos ab, die in der aktuellen Protestbewegung dafür eintreten, dass es auf Kosten von Minderheiten (dazu zählen auch die, die Putonghua sprechen) zu einer Art kulturell-kantonesischer Dominanz kommt. Die Rechte derer, die in Guangdong zu einer sprachlichen Minderheit gehören (so beispielsweise die Hakka oder die Chaozhou) sind seit langem von der Kantonesisch sprechenden Elite in der Provinz missachtet worden.

All diese Probleme beschränken sich nicht allein auf linguistische und / oder kulturelle Fragen. Sie hängen vielmehr mit ökonomischer Diskriminierung und Unterdrückung zusammen. SozialistInnen sind gegen die systemische Diskriminierung nicht-chinesischer MigrantInnen in Hong Kong und fordern gleiche Rechte in den Bereichen Beschäftigung, Wahl des Wohnorts und neuem gesetzlichem Mindestlohn. Des Gleichen fordern wir gleiche Rechte für die zwanzig Millionen WanderarbeiterInnen aus den anderen chinesischen Provinzen, die in Guangdong leben. Dazu zählt auch die Aufhebung des diskriminierenden Hukou-Systems (was die Wahl des Wohnorts regelt). Wir fordern freien Zugang zum Gesundheitssystem, zu Bildung und auf dem Wohnungsmarkt. Dazu muss in den öffentlichen Dienst investiert und dieser muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden, statt abhängig zu sein von Grundstücksspekulation und verschwenderischen Prestigeprojekten.

Ohne gemeinsam und unabhängig von deren jeweiliger Herkunft geführte Kämpfe aller ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das Privilegien-System wird es unmöglich sein, die weltbekannten Verletzungen von Arbeitnehmerrechten, zu denen es in Guangdong immer wieder kommt, auszumerzen. Auch ein angemessener Mindestlohn oder ein Ende der Wohnungskrise wären ohne dies nicht zu erreichen. Die von den WanderarbeiterInnen geführten Streiks in den Fabriken Guangdongs in den letzten Wochen sind ein hervorragendes Beispiel für Arbeitereinheit im Kampf. Diese Kämpfe haben das Regime schwer getroffen, zu beachtlichen Lohnerhöhungen geführt und ebenfalls auch junge Leute in der Aktion unabhängig ihrer sehr unterschiedlichen regionalen und sprachlichen Hintergründe miteinander vereint.

Ehrliche SozialistInnen – nicht die stalinistisch-maoistischen Karikaturen – stehen für die weitestmögliche Auslegung demokratischer Rechte. Wir kämpfen gegen Repression und staatliche Zensur, für Versammlungsfreiheit, das Recht, politische Vereinigungen gründen zu dürfen und das Streikrecht. Wir verteidigen die nationalen und kulturellen Rechte sämtlicher chinesischer Minderheiten, wozu auch das Recht gehört, in Angelegenheiten mit dem Staat die eigene Sprache sprechen zu dürfen. Alle sprachlichen Minderheiten müssen im Schulsystem denselben rechtlichen Status haben und jegliche Diskriminierung muss beendet werden, um jeder und jedem das gleiche Recht bei der Wahl des Arbeitsplatzes, einer Wohnung und im öffentlichen Dienst einräumen zu können. Um diese Forderungen umsetzen zu können, ist eine starke Arbeiterbewegung nötig, die gegen die Eliten kämpfen kann, welche zu Rassismus und Nationalismus greifen, um das Prinzip „teile und herrsche“ anzuwenden. Dazu bedarf es des Aufbaus unabhängiger und durch und durch demokratischer Gewerkschaften sowie eines massenhaften Kampfes zur Beendigung der Ein-Parteien-Herrschaft.

• Zum Kampf gegen die Diktatur braucht es die Stimmen aller!

• Für kulturelle und sprachliche Freiheit, gegen Zensur und Diskriminierung!

• Für massive Ausweitung kostenlosen Sprachunterrichts für die, die es möchten, um sicherzustellen, dass es Klassen für Kantonesisch und Putonghua gibt!

• Kampf für demokratische Rechte – schafft die rein funktionalen Versammlungen in Hong Kong ab – ersetzt LEGCO durch eine echte Volksversammlung, die nach allgemeinem Wahlrecht gewählt wird und die Kraft hat, sich aus dem wirtschaftlichen Würgegriff der Tycoons zu befreien, Privatisierungen rückgängig zu machen und den öffentlichen Sektor auszuweiten!

• Für gemeinsame Kämpfe von KantonesInnen und MigrantInnen gegen das verrottete System und den Kapitalismus – für Arbeitsplätze, einen angemessenen Mindestlohn und Wohnungen als Grundrecht!

Für internationalen Sozialismus und Solidarität!