Am 20. Februar findet die Bürgerschaftswahl statt
Ende November ist die schwarz-grüne Koalition geplatzt. Wenn eine Regierung scheitert, könnte man denken, dass dies an Hand politischer Widersprüche geschieht. Weit gefehlt! Beide Parteien haben in trauter Zusammenarbeit Politik für die Pfeffersäcke gemacht: Kohlekraftwerk Moorburg, teure Elbphilharmonie (mit eigener U-Bahn-Linie), weitere Erhebung von Studiengebühren und zuletzt ein „Sparpaket“ mit Sozial- und Bildungsabbau, Kulturkürzungen und Lohnsenkungen für BeamtInnen.
von Thies Wilkening, Hamburg
Jetzt haben die Grünen das Bündnis aus taktischen Gründen beendet: Die Umfragewerte sind bundesweit gut, nur in Hamburg hatte die allzu offensichtliche Anpassung an die CDU einen Höhenflug bisher verhindert. Die Taktik geht auf: Laut Umfragen werden die Grünen bei der Neuwahl am 20. Februar knapp 20 Prozent bekommen, zusammen mit möglichen 40 Prozent für die SPD steht Rot-Grün so gut wie fest.
Was tut DIE LINKE?
In dieser Situation kann sich DIE LINKE als einzige Alternative präsentieren, die im Gegensatz zu anderen Politik für die Lohnabhängigen macht und für eine sozialistische Gesellschaft eintritt. Die Linkspartei kann und muss herausstellen, dass sowohl SPD als auch Grüne die Anträge der LINKEN, zum Beispiel für gebürenfreie Kita- und Hochschulbildung, auch nach dem Ende von Schwarz-Grün abgelehnt haben.
Trotzdem erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn, kurz nach dem Koalitionsbruch, sie wolle Regierungsbeteiligung übernehmen und wie sie sei auch die Mehrheit der Fraktion offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Als klar wurde, dass diese Parteien auch ohne DIE LINKE eine Mehrheit bekommen werden, ruderte die Führung zurück und möchte jetzt in der Opposition bleiben. Eine Koalition als Anhängsel der SPD hätte DIE LINKE, ähnlich wie schon in Berlin und Brandenburg, zur Mitverantwortlichen für weitere Kürzungen gemacht und ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Daher muss klar gestellt werden, dass die Partei solche Regierungsbeteiligungen mit Hartz-IV-Parteien ablehnt, weil sie nicht mit ihren politischen Grundsätzen vereinbar sind, und nicht nur unfreiwillig darauf verzichtet, wenn das Wahlergebnis nicht passt.
Im Wahlkampf sollte DIE LINKE klare politische Antworten auf die Rotstift-Politik geben: Nein zu Irrsinnsprojekten wie die Elbphilharmonie! Erhöhung der Gewerbesteuer! Nicht noch mehr Geld für Zinszahlungen an die Banken – stattdessen Stopp der Zinszahlungen an die Banken! Für die Aufstellung eines bedarfsgerechten Haushalts!
Nach der Wahl: Sozialraub geht weiter – Widerstand auch!
Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus und sein CDU-Restsenat haben einige Bestandteile des „Sparpakets“ zurückgenommen, mit Verweis auf eine zu erwartende Verbesserung der Haushaltslage. Das sind durchsichtige Wahlgeschenke einer verzweifelten CDU. Wahrscheinlich wird das Sparpaket nach der Wahl von SPD und Grünen wieder aufgeschnürt, einige Bereiche geschont, dafür in anderen Bereichen neue Kürzungen hinzugefügt. Dass das rot-grüne Paket ebenso den Besitzenden dienen wird wie die schwarz-grüne Version, ist jetzt schon klar, Hamburgs zukünftiger Bürgermeister Olaf Scholz hatte mit Sozialabbau noch nie ein Problem.
Daher ist Widerstand weiterhin notwendig, etwa durch gemeinsame Großdemonstrationen der von Kürzungen Betroffenen. DIE LINKE könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um Eltern, LehrerInnen, Jugendclub-Beschäftigte und -NutzerInnen, Studierende, Uni-Beschäftigte und andere zusammenzubringen und eine kraftvolle Bewegung aufzubauen, die die Kürzungen stoppen kann. Die Bürgerschaftsfraktion kann den Widerstand auf der Straße unterstützen – wie am 16. Dezember, als sie einen Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren einbrachte, während 1.500 Studierende gleichzeitig zum Rathaus demonstrierten.
Auch die Gewerkschaften können eine wichtige Rolle spielen, wie die massive Beteiligung von 18.000 Menschen (erwartet waren 3.000) an der vom DGB organisierten Menschenkette vom 30. September zeigt. Das Potenzial für eine Massenmobilisierung ist vorhanden und muss genutzt werden – dafür ist Druck von der Basis nötig, in der LINKEN und in den Gewerkschaften.
