Faschisten breiten sich im Internet aus
Die Propaganda und Hetze von Nazis muss überall – ob Stadtteil, Sportverein oder Schule – gestoppt werden. Wenn die Nazis wie in Dresden auf die Straße gehen, setzen wir auf Massenproteste und Blockaden, damit ihre menschenverachtende Propaganda nicht weiter verbreitet wird. Was aber soll man tun, wenn Nazis sich im Internet ausbreiten und es nicht möglich ist, sich ihnen physisch in den Weg zu stellen?
von David Redelberger, Kandidat vom Bündnis Kasseler LINKE zur Kommunalwahl und SAV-Mitglied
Nazi-Webseiten gibt es unüberschaubar viele und in jeder Art. Da in der Bundesrepublik Wiederbetätigung in Richtung Nationalsozialismus verboten ist, umgehen die meisten Faschisten diese Gesetze direkt. Sie hosten ihre Seiten meist dort, wo Faschisten stärker geduldet werden, wie in den USA oder in Russland. Dort droht keine Verfolgung durch deutsche Behörden.
Soziale Netzwerke
Aber die Nazis tummeln sich auch gezielt in „sozialen Netzwerken“. In der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ gab es letztes Jahr beispielsweise einen Beitrag unter dem Titel „Die NPD in der virtuellen Welt“, der Kameraden empfahl, „nicht so offen unter NPD zu agieren“, jedoch ihre „Ziele und Absichten darzustellen“. Die Fanseite der NPD auf Facebook gefällt beispielsweise über 4.500 Menschen. Das ist im Vergleich zur Mitgliedschaft nicht viel, aber trotzdem ernstzunehmen. Denn auch dort kann munter faschistisches Gedankengut transportiert werden, ohne dass die Faschisten etwas zu befürchten hätten: Laut Nutzungsbedingungen darf auf Facebook alles geschrieben werden, außer es verletzt „die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz“. Die Pressestelle der Webseite ließ ergänzend verlauten, dass die NPD-Seite so lange online bleibe, so lange die Partei in Deutschland nicht verboten werde.
Nazis raus aus dem Netz
Das ist ein Schlag ins Gesicht der knapp 300.000 UserInnen, die letztes Jahr an der digitalen Lichterkette gegen Nazis teilgenommen haben. Diese Seite, die mittlerweile über 400.000 Fans hat, hatte dazu aufgerufen, digital ein Zeichen gegen die Seite der NPD zu setzen. Die SAV würde ein sofortiges Verbot der Seite begrüßen, warnt aber: Auf Staat und Gesetzgeber ist kein Verlass, was die Nazis angeht. Durch Verfassungsschutz und Polizei werden die Nazis bei ihren Aktivitäten und Aufmärschen unterstützt, weil ein paar „Kettenhunde“, die GewerkschafterInnen und MigrantInnen einschüchtern, den Herrschenden nützlich sind. Nur wenn es ihnen zu weit ging, gab es mal Verbote und Razzien. Das letzte NPD-Verbotsverfahren hat sich lange hingezogen und der NPD enorme Publicity verschafft. Am Ende stand sie sogar als Sieger da.
Statt um Verbote zu bitten, müssen wir selber aktiv werden. Auch online muss antifaschistische Aufklärung betrieben werden. Dazu ist es beispielsweise nötig, Nazis konsequent zu outen und klarzumachen, welches Gedankengut sich hinter dem netten Grinsen verbirgt. Auch in Diskussionsforen darf ihnen keine Möglichkeit gegeben werden, sich zu profilieren.
Nazis stoppen
Aktivitäten im Netz können den richtigen Kampf gegen Nazis nur unterstützen. Es führt kein Weg daran vorbei, sich ihnen auch in Zukunft massenhaft und entschieden in den Weg zu stellen. Aufklärungsarbeit an Orten, wo Menschen zusammenkommen, also in Schulen, Unis, Betrieben oder Nachbarschaftszentren, wird mehr bewirken als ein Posting auf der Pinnwand. Das alles ist aber nichts wert, wenn die Menschen nicht auch Antworten auf die soziale Frage bekommen. Die sozialen Probleme entstehen nicht durch irgendeinen der Sündenböcke, den sich die Nazis mal wieder ausgedacht haben. Es gilt: Nur ein Antifaschismus, der die Zusammenhänge zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kapitalismus und Rassismus klar benennt, ist konsequent.
