Kein Vertrauen in die Militärführung! – Stellungnahme des Komitees für eine Arbeiterinternationale
Für eine Regierung, die sich aus den VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und der Armen zusammensetzt!
Für umgehende Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung unter der Aufsicht der Arbeiterklasse, der Armen und der Jugend!
Nur 24 Stunden nachdem er verkündet hatte, er würde bis September an der Macht bleiben, war Mubarak gezwungen als ägyptischer Präsident zurückzutreten. Die immer größer werdenden Demonstrationen und insbesondere die Tatsache, dass die Arbeiterklasse durch eine landesweite Streikwelle kollektiv in den Kampf eingetreten ist, hat ein entscheidendes neues Stadium in der Revolution markiert.
Mubaraks letzter Auftritt im Fernsehen hat die Menschen empört, so dass mehr als sechs Millionen auf den Straßen protestierten. De Empörung erreichte auch das Militär, und es häuften sich Berichte über Soldaten, die sich auf die Seite der DemonstrantInnen schlugen.
Dieser Wendepunkt ist ein enormer Sieg für all jene, die mutig gegen Mubaraks Polizeistaat kämpfen – die Jugendlichen, die Arbeiterklassse und die Menschen, die am Tahrir-Platz kämpfen. Es ist ein machtvolles Beispiel für die ArbeiterInnen und Unterdrückten auf der ganzen Welt, dass entschlossene Aktionen der Massen Regierungen und Herrscher stürzen können, egal wie stark diese auch zu sein scheinen.
Aber der Kampf ist noch nicht vorbei, die Gefahr ist allgegenwärtig. Der ungewählte Vizepräsident Suleiman, früher Chef des Geheimdienstes in Mubaraks Polizeistaat, hat verkündet, dass der frühere Präsident die Macht an den obersten Militärrat abgibt, um die Angelegenheiten des Landes zu verwalten. Das neue Staatsoberhaupt, Mohammed Hussein Tantawi, war Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee seit 1991, fast zwei Drittel der Herrschaftszeit von Mubarak. Ein BBC-Korrespondent erklärte: „Die Machtübernahme durch die Armee schaut sehr wie ein Militärputsch aus … denn offiziell sollte ein Parlamentssprecher die Macht übernehmen, nicht die Armeeführung.“
Als Antwort darauf müssen die ägyptischen Massen auf ihr Recht pochen, die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden. Es darf kein Vertrauen in VertreterInnen des Regimes oder ihre imperialistischen Hintermänner gesetzt werden, weder wenn es darum geht das Land zu lenken, noch beim Organisieren von Wahlen.
Es müssen umgehend völlig freie Wahlen zu einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung, die über die Zukunft des Landes entscheiden kann, stattfinden. Diese müssen von Massenkomitees der ArbeiterInnen und der Armen geschützt werden. Jetzt müssen die Schritte zum Aufbau von lokalen Komitees und echten unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnen beschleunigt, ausgedehnt und verbunden werden. Ein eindeutiger Aufruf zum Aufbau von demokratisch gewählten und organisierten Komitees an allen Arbeitsplätzen, in den Kommunen und in den unteren Rängen des Militärs würde ein breites Echo erhalten.
Diese Strukturen müssen die Entfernung des alten Regimes koordinieren, sowie die Sicherheit der einfachen Menschen und die Verteilung von Nahrung etc. sicherstellen. Vor allem sind solche Strukturen die Basis für eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen, die die Diktatur hinwegfegen und demokratische Rechte verteidigen können, sowie damit beginnen können, die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der ägyptischen Massen zu befriedigen.
