Japan nach Erdbeben, Tsunami und nuklearer Verseuchung
Über 10.000 Menschen haben durch die Katastrophe ihr Leben verloren, 20.000 werden noch vermisst. Weit mehr als 300.000 JapanerInnen hausen in Notunterkünften. Dazu kommt die Gefahr der radioaktiven Strahlung.
von Carl Simmons, Osaka
Versicherungen gegen die Folgen von Erdbeben sind in Japan sehr teuer, nur wenige besitzen daher eine. Bei früheren Erdbeben, so zum Beispiel 1995, zahlte die Regierung bei Verlustfällen keine Entschädigung. Auch dieses Mal ist zu erwarten, dass staatliche Gelder ausschließlich in Infrastrukturprojekte gesteckt werden. Nach der Verwüstung von Kobe 1995 führten die Wiederaufbaumaßnahmen zur Verteibung von armen und alten Menschen und zu Extraprofiten für Baukonzerne.
SozialistInnen lehnen diese Politik ab. Stattdessen treten wir für die Verstaatlichung der Bauriesen, Banken und Versicherungen ein. Nötig ist es, diese Unternehmen demokratisch zu kontrollieren und zu verwalten. Der Neuaufbau der zerstörten Gemeinden könnte dann demokratisch geplant werden durch gewählte VertreterInnen von Nachbarschaftskomitees und Arbeiterorganisationen. Allen Bedürftigen sollten zinslose Kredite zum Wiederaufbau ihrer Eigenheime zur Verfügung gestellt werden.
Wachsende Wut
Unmittelbar nach den verheerenden Ereignissen waren alle gelähmt und erstmal bemüht, sich mit dem Geschehen irgendwie zu arrangieren. Oberflächlich betrachtet schien es, als wenn die Menschen sich ihrem Schicksal einfach ergeben würden. Aber allmählich weicht die Schockstarre Wut und Empörung; bislang noch zaghaft, aber diese Stimmung wird zunehmen.
Thema Nr. 1 ist fraglos das Atomunglück. Es wird befürchtet, dass die Reaktoren noch ein halbes Jahr mit Wasser bespritzt werden müssen. Feuerwehrleuten wurde in Tokyo mitgeteilt, dass sie ebenfalls von Zeit zu Zeit eingesetzt und radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden würden. Sollten sich diese weigern, würden ihnen Disziplinarmaßnahmen blühen.
Viele Gewerkschaften haben Hilfsaktio-nen gestartet. Auf einer Pressekonferenz in Tokyo protestierten sie gegen eine Aufforderung des Arbeitsministeriums an die Unternehmer, Beschäftigten bei Dienstausfällen keine Gehälter zu bezahlen. Gleichzeitig versuchen sich Regierung und der private AKW-Betreiber TEPCO gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Es ist denkbar, dass es zu einer Rettungsaktion analog zu den Banken-Rettungsschirmen und vielleicht auch zu einer vorübergehenden Teilverstaatlichung des Konzerns kommt.
Unmut gegen Regierung
Schon vor dem Erdbeben waren die Popularitätswerte des Ministerpräsidenten Naoto Kan von der Demokratischen Partei im Keller. In Umfragen genoss er nur noch eine Zustimmungsrate von 20 Prozent. Zudem existiert in der japanischen Bevölkerung – der einzigen auf dem Erdball, gegen die schon die Atombombe gezündet wurde – eine besondere Skepsis gegenüber der Atompolitik.
Wut und Unzufriedenheit müssen einen politischen Ausdruck finden. Der Aufbau einer Arbeiterpartei, die gegen korrupte Politiker und Profithaie Widerstand leistet, und der anarchischen und lebensbedrohlichen, ungeplanten Wirtschaftweise eine sozialistische Alternative entgegensetzt, könnte ein starkes Echo finden. Die kleine Sozialdemokratische Partei kam bei den letzten Wahlen 2009 auf 4,2 Prozent, die Kommunistische Partei auf sieben Prozent. Aber beide stellen keine oppositionelle Kraft zum Kapitalismus dar.
In den Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, die derzeit als Notunterkünfte dienen, sind wir Zeuge einer einfachen Form von Kooperation und demokratischen Entscheidungen der Menschen. Hier werden Repräsentanten für die Verteilung von Lebensmitteln, Hilfeleistungen für alte und schwache Menschen und Reinigungsmaßnahmen bestimmt. Auch bei den Spenden für die Erdbebenopfer sind es, diejenigen, die selber am wenigsten haben, die oft anteilig zu ihren Mitteln die größten Opfer bringen.
Nachdem den Beschäftigten schon höhere Rentenbeiträge abverlangt werden, schwebt der Kan-Regierung aktuell eine Erhöhung der Verbrauchssteuer vor, um die Krise der öffentlichen Haushalte in den Griff zu kriegen. In jedem Fall wird das Establishment alles tun, um die Folgen der Finanzmisere und der Kosten von Erdbeben, Tsunami und dem Fukushima-Desaster der arbeitenden Bevölkerung aufzuhalsen.
