Zu dem unsäglichen Beschluss der LINKE-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat einen viel diskutierten Beschluss gefällt, in dem bestimmte Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt und eine Unterstützung der Gaza-Flotte in die Nähe von Antisemitismus gerückt werden.
Dieser Beschluss hat zurecht zu Empörung unter vielen Parteimitgliedern geführt und wird als ein Versuch gewertet, sich den im kapitalistischen Deutschland herrschenden Verhältnissen weiter anzupassen, um eine bundesweite Regierungsfähigkeit der Partei vorzubereiten. Er ist außerdem unter massivem Druck und Rücktrittsdrohungen von Gregor Gysi zustande gekommen, was ein weiterer Hinweis auf mangelhafte demokratische Entscheidungsprozesse in der Fraktion ist. Mittlerweile rudert Gysi zurück und erklärt, die Verknüpfung der Themen Antisemitismus und bestimmter israel-kritischer Positionen sei nicht beabsichtigt gewesen. Anders kann man den Beschlusstext aber nicht interpretieren.
Die SAV ist solidarisch mit den LINKE-Mitgliedern und -Abgeordneten, die sich im letzten Jahr an der Gaza-Flotte beteiligt haben und unterstützt ihr Recht, das auch in diesem Jahr wieder zu tun. Maulkörbe und Aktivitätsverbote durch die Fraktion sind nicht zu akzeptieren.
Gemeinsam mit GenossInnen unserer Schwesterorganisationen in Israel/Palästina und im Libanon treten wir für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker im Nahen Osten ein. Wir sind davon überzeugt, dass dieses im Rahmen des Kapitalismus nicht erreichbar ist und der nationale Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen im Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Deshalb vertreten wir eine sozialistische Zwei-Staaten-Lösung – ein sozialistisches Israel und ein sozialistisches Palästina, die sich freiwillig zu einer Föderation oder, wenn das auf beiden Seiten gewünscht und demokratisch entscheiden wird, auch zu einem Staat zusammen schließen können. Wir gehen aber davon aus, dass die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung erstens im Rahmen des Kapitalismus nicht durchsetzbar ist und zweitens keine ausreichende Unterstützung in der israelisch-jüdischen Bevölkerung finden kann und daher kein Hebel ist, um die nationale Spaltung zu überwinden. Trotzdem ist diese Position nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, sondern eine in der israelischen, palästinensischen und internationalen Linken diskutierte und damit legitime Überlegung. Gleiches gilt für Boykottkampagnen gegen in den Siedlungsgebieten produzierte Waren. Wir halten auch solche Kampagnen für wenig effektiv und hilfreich bei dem Versuch, die nationale Spaltung der Arbeiterklasse beider Nationen zu überwinden, sie sind aber breit, und auch von jüdischen AktivistInnen, getragene Kampagnen und haben nichts mit Antisemitismus zu tun.
Wir dokumentieren hier einen Beschluss der Linksjugend[solid]-Gruppe Aachen, der von SAV-Mitgliedern eingebracht wurde. Ein ausführlicher Artikel zu dem Thema erscheint zum Start der Gaza-Flotte am 4. Juli.
Beschluss der Linksjugend[solid] Aachen
Wir protestieren hiermit gegen den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vom 7. Juni 2011, der Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion eine Beteiligung an der diesjährigen Gaza-Solidaritätsflotte untersagt und Widerstand gegen die Politik des Staates Israel in die Nähe von Antisemitismus rückt.
Dieser Beschluss geht um mehr, als nur um seinen unmittelbaren Inhalt. Er stellt grundlegende Prinzipien innerparteilicher Demokratie in Frage und ist ein weiterer Versuch, die Partei an die herrschenden kapitalistischen Zustände in der Bundesrepublik anzupassen und eine Regierungsfähigkeit auch auf Bundesebene vorzubereiten.
Unabhängig davon, ob man in der Israel-Palästina-Frage für eine Ein-Staaten-Lösung eintritt und unabhängig davon, ob man den Boykott israelischer Waren für ein sinnvolles Druckmittel gegen die Politik der Unterdrückung und Entrechtung der PalästinenserInnen durch den Staat Israel betrachtet, sind beide Positionen in der internationalen Linken legitime und breit diskutierte Standpunkte und haben nichts mit Antisemitismus zu tun.
Wir solidarisieren uns mit Annette Groth und anderen Abgeordneten, die diesen Beschluss nicht mittragen und gegen ihn Stellung bezogen haben.
Wir fordern eine breite und demokratische Debatte in der Partei über den Israel-Palästina-Konflikt und über sozialistische Lösungsvorschläge. Dabei darf es keinen Maulkorb und keine Denkverbote geben. Gemeinsame Basis muss die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der in Nahost lebenden arbeitenden Bevölkerung sein – unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.
Wir unterstützen und praktizieren einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus – inklusive der systematischen Diskriminierung von PalästinenserInnen in Nahost. Antisemitismus ist die Diskriminierung, Entrechtung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit bzw. Abstammung, nicht aber die Kritik an einem kapitalistischen und unterdrückerischen Staat Israel. Diese Kritik basiert auf der von den israelischen Machthabern betriebenen Politik und wird von vielen Jüdinnen und Juden auf der Welt geteilt. Eine Überwindung der Spaltung der Menschen in Nahost entlang religiöser und nationaler Linien wird nur möglich sein, wenn jegliche Form von Diskriminierung und Entrechtung auf nationaler oder religiöser Basis ein Ende findet.
