Nach dem "Atomkompromiss" heißt es weitermachen
Dass im Nachgang der atomaren Katastrophe von Fukushima erreicht werden konnte, dass die sogenannten "Altmeiler" abgeschaltet wurden und es wohl auch bleiben, ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung.
von Holger Dröge, Berlin
Damit wird deutlich, dass die Massenproteste im Frühjahr mehr bewegt haben als SPD und Grüne mit dem vermeintlichen "Atomausstieg" von 2000/2002. Gerade mal drei Atomkraftwerke gingen damit vom Netz. Jetzt, wo Hunderttausende sich binnen drei Monaten an Protesten beteiligen, steht fest, dass sieben bis acht Reaktoren stillgelegt werden. Die Laufzeitverlängerung bis 2040 ist vom Tisch.
Risiken bleiben
Aber der Weiterbetrieb von neun Kernkraftwerken – die meisten davon noch mehr als zehn Jahre – ist alles andere als ein Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft. Es finden bis 2022 noch mindestens drei Bundestagswahlen statt und eine Änderung der jetzigen Beschlüsse ist möglich. Aber vor allem bedeutet es, dass wir noch mindestens zehn Jahre mit den Risiken der Atomkraft leben müssen, mindestens zehn Jahre noch Atommüll produziert wird, für den es keine sichere Endlagerung gibt.
Kampf geht weiter
Daher muss der Widerstand gegen die Nutzung von Atomkraft fortgesetzt werden. Der Weiterbetrieb ist gefährlich. Aber auch das Abschalten darf nicht der Kontrolle der Atomkonzerne und ihrem Streben nach Profit überlassen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Massenmobilisierungen der letzten Monate nicht in der bisherigen Form weitergehen werden.
Schon einmal, mit den Beschlüssen der rot-grünen Regierung im Jahr 2000, dachten viel zu viele Menschen, der Ausstieg käme zwangsläufig und weiterer Protest wär nicht nötig. Das konnte Schwarz-Gelb nutzen, als sie die Laufzeitverlängerung beschlossen. Der gleiche Fehler darf nicht nochmal passieren. Daher gilt es einerseits, immer wieder vor den Gefahren der jetzigen Beschlüsse zu warnen, aber auch andererseits, den Kampf für den sofortigen Ausstieg fortzusetzen.
Castor blockieren
In den nächsten Jahren finden noch unzählige Atommülltransporte statt, die das Ziel haben, den Weiterbetrieb deutscher Anlagen zu sichern. Die Position der Anti-AKW-Bewegung muss weiterhin sein: Kein einziger Atommülltransport, solange noch neuer Müll produziert wird. Einem notorischen Säufer, der schon mehrere Unfälle verursacht hat, würde man schließlich auch dann nicht die Fahrerlaubnis erteilen, wenn er erklären würde, dass er zwar nicht sofort, aber doch in dreißig Jahren mit dem Saufen aufhören wolle und bis dahin sein Auto auch etwas seltener benutzen würde.
Daher ist die Mobilisierung zu den Castor-Transporten dieses Jahr von enormer Bedeutung. Es gilt, breiteren Teilen der Bevölkerung deutlich zu machen, dass der atomare Wahnsinn weiter geht. Massenproteste von bisher nicht erreichtem Ausmaß im Wendland sind dafür das beste Signal.
Die Grünen sind gelb – und jetzt?
Die Zustimmung der Grünen im Bundestag zum Atomkompromiss zeigt einmal mehr, dass sich diese Partei längst aus dem ernsthaften Widerstand gegen Atompolitik verabschiedet hat. Sie machen ihre bisherige Forderung, bis 2017 auszusteigen, unglaubwürdig und legitimieren einen Weiterbetrieb mit mehr Atommüll, mehr Atomrisiko – und nehmen dem Protest Schwung und Kraft. Gleichzeitig bleiben den Atomkonzernen exorbitante Gewinne. Damit bleibt DIE LINKE die einzige Partei, die den schwarz-gelben "Atomausstieg" nicht mitträgt, allerdings eine untergeordnete Rolle in der Bewegung spielt und bei der man den Eindruck nicht los wird, dass sie zum Jagen getragen werden muss. Dabei könnte DIE LINKE ihre Position und ihren Einfluss nutzen, um die Mobilisierungen zu den weiteren Protesten erfolgreicher zu gestalten.
Aber die Frage der Atomenergie ist auch eine gesellschaftliche, eine politische. Es ist kein Zufall, dass Atomenergie in Deutschland genutzt wird, sondern eine Folge von Entscheidungen zu Gunsten von Konzernen und in Folge von militärischen Interessen. Von daher ist die Frage, wie sich die Anti-AKW-Bewegung auf der politischen Ebene positioniert, zentral. Diese Diskussion sollte in den nächsten Monaten geführt werden.
