Nicht zur Tagesordnung zurückkehren!
Weltweit ist der Schock groß über den rechtsextremen Mörder Andreas B. der in Norwegen über 90 Menschen ermordet hat. Und doch rufen offizielle Stellen dazu auf, wieder "zur Normalität zurückzukehren".
von Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei, Wien
Doch welche Normalität ist das? Eine, in der nicht nur rechtsextreme und faschistische Splittergruppen rassistische und anti-islamische Hetze verbreiten, sondern auch die meisten etablierten Parteien durch rassistische Gesetze, Aussagen und Angriffe auffallen.
Nur die Spitze des Eisberges
Die Tat von Andreas P. war die Spitze des Eisberges – und in diesem Sinne auch kein Einzelfall. Der Täter selbst wird als christlicher Fundamentalist und anti-islamisch beschrieben. Er war zeitweise Mitglied der rechts-außen stehenden norwegischen Fortschrittspartei, in diversen rassistischen und faschistischen Internet-Foren aktiv und hatte wohl auch Kontakt zu verschiedenen rechten, rechtsextremen und faschistischen Organisationen. Seine verbale Kritik an Nazis kann darüber nicht hinwegtäuschen. Inhaltlich gibt es Überschneidungen zwischen seinen Hasstiraden und vielem, was wir tagtäglich von verschiedenen rechten Parteien hören. Sein Bezug auf die Türkenbelagerungen bei Wien und die Gefahr einer "Islamisierung" kommt uns gerade in Österreich bei einer starken FPÖ mit ähnlicher Propaganda unangenehm bekannt vor. In seinem Manifest findet sich auch eine positive Bezugnahme auf die FPÖ. Bei dieser – die sonst sehr schnell im Umgang mit der Presse ist – übrigens recht lange nichts zu den Morden in Norwegen.
Rechte Szene wird immer Gewalttätiger
Und auch die Wahl seiner Mittel ist – leider – kein Einzelfall. Zwar ist es wohl in den letzten Jahrzehnten kaum einem rassistischen/rechtsextremen Täter gelungen, so viele Menschen auf einen Schlag zu töten. Doch vor Gewalt schrecken sie immer weniger zurück. Allein in Deutschland starben seit 1990 137 Menschen als Opfer rechtsextremer und faschistischer Gewalt. In Ungarn nehmen die Berichte über Pogrome im Nahverhältnis zur Jobbik und ihrer Ungarischen Garde zu – auch Todesopfer gab es hier schon. Insgesamt sehen wir Europaweit nicht nur eine Zunahme rechter Gewalt, sondern auch eine zunehmende Brutalität.
Auch sein Angriff auf ein sozialdemokratisches Jugendcamp ist kein Zufall. Zwar sind die verschiedenen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa mitverantwortlich für rassistische Politik – doch finden sich in ihren Jugendorganisationen noch viele ehrliche antifaschistische und antirassistische Jugendliche die häufig in Opposition zu ihren "Mutterparteien" stehen. Auch diese Strategie ist kein Einzelfall. Immer wieder gibt es – auch bewaffnete – Angriffe auf antifaschistische Camps und Festivals wie z.b 1992 auf das Camp von Jugend gegen Rassismus in Deutschland oder 2010 gegen ein antifaschistisches Festival in Zypern.
Behörden keine Hilfe im Kampf gegen Rechts
Die Behörden sind geschockt – und überrascht. Nach Medienaussagen war der Täter dem Geheimdienst völlig unbekannt, obwohl er in der "Szene" offensichtlich kein Unbekannter war. Das zeigt, dass der Staat nicht nur kein Interesse daran hat ernsthaft gegen die rechte Gefahr vorzugehen. Das zeigt aber auch, dass alle Behauptungen, dass eine stärkere Überwachung durch den Staat ein mehr an Sicherheit bringen würde nicht stimmen.
Nicht zur "Normalität" zurückkehren
Die grausamen Morde müssen wachrütteln. Sie müssen zum Anlass genommen werden, die rechte Gefahr endlich ernst zu nehmen. Auch in Österreich rüsten sich diverse rechtsextreme und Neonazi Strukturen auf – nicht zuletzt bedankt sich der Mörder Andreas B. auch bei seinen "Brüdern und Schwestern aus Österreich". Die größte Gefahr geht aber vom staatlichen Rassismus und der rassistischen Hetze bzw. Politik der etablierten Parteien aus. Denn sie bereiten den Boden vor auf dem Taten wie jene von Andreas B. keine Einzelfälle bleiben, sondern diese Ideen Verbreitung finden und zur Grundlage der rechten Gewalt werden. Wir brauchen keine Rückkehr zur rassistischen Normalität sondern entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus UND Rassismus in all seinen Ausprägungen.
