„Wanted“: „Säuberung“ von Einwanderern und Kraftprobe mit „Verrätern“

Dieser Artikel erschien zunächst am 11. August auf socialistworld.net

Nur zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Massaker in Norwegen wurde in Dänemark nun ein geheimes Netzwerk von Rassisten ausgehoben. Mit rund 100 Mitgliedern bestand die „ORG“ seit 20 Jahren und bereitete sich auf die „Abrechnung“ mit ImmigrantInnen und „Verrätern“ vor. Unter den Mitgliedern befinden sich führende Mitglieder der Dänischen Volkspartei und ein berüchtigter Polizeibeamter. [Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei sitzt seit 2001 im dänischen Parlament und stützt seit 2007 eine liberal-konservative Minderheitsregierung; Anmerkung des Übersetzers.]

von Per-Åke Westerlund, Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)

Die Nachricht wurde am 10. August von der Zeitung „Politiken“ veröffentlicht. In dem entsprechenden Artikel heißt es, dass die „ORG“ als „kleine Gruppe von Männern begann, die teilweise führende Positionen in der Dänischen Volkspartei inne hatten oder für diese Partei kandidierten, während sie zur gleichen Zeit an Veranstaltungen teilnahmen, die man vom Ku-Klux-Klan her kennt, und Einfluss auf extrem rechte Organisationen ausübten“.

Verschiedene Mitglieder der „ORG“ sagten, dass sie bereit seien, Gewalt gegen ImmigrantInnen einzusetzen, und dass sie die Untergruppe der Hells Angels, AK81, dafür verehren, dass sie „provokante Nigger aufgemischt“ haben.

Der norwegische Rechts-Terrorist Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 77 Menschen tötete, war über mehrere Jahre Mitglied der rassistischen und populistischen Fortschrittspartei, für die er auf lokaler Ebene Positionen inne hatte und deren Kandidat für die örtlichen Stadtratswahlen er war. Nun wurden Bilder veröffentlicht, wie er zusammen mit der Vorsitzenden der Fortschrittspartei eine Party feiert.

Die noch rassistischere Dänische Volkspartei wird jetzt mit dem Geheimnetzwerk in Verbindung gebracht, das das Ziel verfolgt, Dänemark von ImmigrantInnen und „Verrätern“ zu säubern. Der Führer der „ORG“, Jesper Nielsen, war Vorsitzender der Dänischen Volkspartei in Aarhus und ein anderes führendes Mitglied kandidierte für diese Partei fürs Parlament. Das Netzwerk war seinen Feinden mit einer eigens angelegten „Verräter-Datei“, die sie „das große Gedächtnis“ nennen, dicht auf den Fersen, wie „Politiken“ weiter berichtet.

Der Kopenhagener Anführer der „ORG“ war Polizeibeamter, 2009 wurde er aufgrund seiner politischen Hintergründe vom Dienst suspendiert. Er nutzte seine Position, um 8.000 linke politische Oppositionelle zu durchleuchten. Außerdem bewahrte er neben Aufklebern mit der Aufschrift „Wahre Dänen scheißen auf den Koran“ Waffen und Munition in seiner Wohnung auf. Doch wie im Falle des Murdoch-Skandals in Großbritannien wurden die über die „ORG“ gesammelten Informationen gegen den Polizeibeamten im Jahre 2009 nicht weiter verfolgt oder gar öffentlich gemacht.

Die Geheimorganisation „ORG“ machte sich mehrere Vorfrontstrukturen zu Nutze. So etwa eine rechtsextreme Jugendorganisation, eine Homepage und Den Danske Forening (Die Dänische Vereinigung). Sogar eine Organisation für die „Pressefreiheit“, das heißt zur Verteidigung des Rassismus in den Medien, steht in Verbindung zur „ORG“. Die meisten Mitglieder haben öffentliche Ämter inne und nehmen gleichzeitig an rassistischen Ritualen teil, brennen Kreuze ab und debattieren über ethnische Säuberung.

Die Nachrichten über die „ORG“ zeigen wieder einmal, wie weit einige der Rechtsextremisten bereit sind zu gehen. Gleichzeitig sind einige ihrer politischen Ansätze eins zu eins übertragbar auf populistische und rassistische Parteien in den Parlamenten Europas. In Dänemark hat die Rolle der Dänischen Volkspartei als Partei, die die Minderheitsregierung der Konservativen absichert, Dänemarks Migrationspolitik zu einer der schlimmsten in Europa werden lassen. So muss eine Dänin oder ein Däne, die oder der eine Ausländerin beziehungsweise einen Ausländer heiraten will, 24 Jahre alt sein (die Dänische Volkspartei fordert gerade, die Grenze auf 27 anzuheben).

Der dänische Autor Carsten Jensen bemerkte in einem Interview mit einer norwegischen Zeitung: „Als Däne höre ich einen Breivik jeden Tag von der Ebene des Parlaments her sprechen.“ Er nahm damit Bezug auf die Ähnlichkeit zwischen der Politik der Dänischen Volkspartei und dem Terroristen aus Norwegen. Einige der Mentoren von Anders Behring Breivik, wie etwa Alan Lake von der English Defence League und der Blogger „Fjordman“, werden auch von den rassistischen „Schweden-Demokraten“ verehrt.

Die zunehmende Verbreitung von Rassismus und Islamophobie in den skandinavischen Ländern ist ein Produkt der Schwächung der Arbeiterbewegung und der Zerstörung des Sozialstaats. Führende Politiker haben diesen Trend befördert, weil sie dem Prinzip des „Teile-und-Herrsche“ folgen. Norwegen, Dänemark und Schweden haben alle Soldaten in Afghanistan und kriminalisieren Asylsuchende ganz grundsätzlich. Der Gefahr, die von dem Terror in Norwegen und dem Netzwerk in Dänemark ausgeht, muss von den Gewerkschaften, linken Organisationen und AktivistInnen begegnet werden, um Bewegungen des Kampfes gegen Neoliberalismus und Rassismus aufzubauen. Nötig sind neue Arbeiterparteien, die eine sozialistische Politik verfolgen.