Kooperationsabkommen – wer mit wem und warum?

Auf eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag antwortete das Schulministerium, dass 2009 insgesamt 1.098 Bundeswehrveranstaltungen „an und mit Schulen“ stattgefunden haben. Bundesweit wurden rund 400.000 SchülerInnen von Offizieren „bedient“. Das Ziel lautet, jährlich 20.000 Jugendliche anzuwerben. Wie ist vor diesem Hintergrund nun zu bewerten, dass auch unter Friedensbewegten der Ruf nach „Kooperationsabkommen“ mit zivilen Organisationen immer lauter wird?

von Max Höhe, Köln

2008 schloss Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine sogenannte Kooperationsvereinbarung zwischen dem eigenen Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Bundeswehr ab. Verantwortlich zeichnete damals noch eine christlich-liberale Koalition, und Ute Schäfer, die ehemalige Schulministerin der SPD, äußerte sich kritisch zu diesem Vorgehen. Ihr Alternativvorschlag bestand darin, neben Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auch zu Kooperationsabkommen mit Friedensinitiativen zu kommen.

Nachwuchswerbung der Armee

Im Mitgliedermagazin (Ausgabe 3/2010) der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) ist über das wachsende Engagement des Militärs an Schulen zu lesen: „94 hauptamtliche, gut geschulte Jugendoffiziere stehen bundesweit für Schulbesuche zur Verfügung, die Zahl solcher Veranstaltungen schwankt zwischen 4.500 und 5.000 pro Jahr. Insgesamt sind die Ausgaben für Nachwuchswerbung (ohne Gehälter für Jugendoffiziere) von 12 (2009) auf 27 Millionen Euro (2010) gestiegen. Demgegenüber steht die Friedensbewegung, die über alle Organisationen hinweg lediglich über eine Handvoll Hauptamtlicher verfügt, die darüber hinaus auch noch andere Aufgaben zu erfüllen haben.“

Das ist im Übrigen die eindeutige Antwort auf die Frage, ob parallele Kooperationsvereinbarungen mit zivilen Strukturen ein adäquates Mittel sind, um SchülerInnen „gleichberechtigt“ mit Akteuren eben dieser Strukturen in Kontakt treten zu lassen. Die Ressourcen sind nicht gegeben.

Scheindebatte

Wer fordert, Friedensgruppen müssten an Kooperationen mit Schul- beziehungsweise Kultusministerien beteiligt werden, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie oder er die Verträge mit der Bundeswehr einfach hinnehmen und die Bundeswehr ihren fragwürdigen Job (im Klassenraum) machen lassen will.

Zwar wäre es mit Sicherheit nur ein kleiner Beitrag, um in realiter die Anwesenheit von Friedensbewegten im Schulunterricht zu erhöhen, allerdings wäre das politische Signal an die Öffentlichkeit umso größer: Kooperationsabkommen von AntimilitaristInnen untereinander! Wieso nicht eine Kampagne auflegen, in der öffentlich Verträge unterzeichnet werden zwischen GEW, Friedensinitiativen, Eltern- und Schülervertretungen, von der Bundeswehr abgekehrten Afghanistan-HeimkehrerInnen und so weiter? Eine solche Kampagne sollte die Fragen aufwerfen, die eigentlich von Brisanz sind. Und dazu zählt nicht, was Friedensinitiativen ein Vertrag mit einem Ministerium bringt, sondern warum die Bundeswehr so heiß darauf ist, Vertragspartner von allen möglichen zu werden.