Protestierende fordern Freilassung aller DemonstrantInnen, die am „Tag der MärtyrerInnen“ und bei Gewerkschaftsdemonstration festgenommen wurden
Es sind weiterhin Solidaritätsproteste zur Unterstützung der tunesischen DemonstrantInnen nötig, die unter der Regie der jetzt in Tunesien regierenden Drei-Parteien-Koalition von Polizeikräften attackiert und inhaftiert wurden. Mit den zahlreichen Überbleibseln des alten Regimes, die weiter in Amt und Würden sind, versucht die Regierung die Zeit zurück zu drehen.
„socialistworld.net“ berichtet von den Protesten in Brüssel und London, zwei von vielen anderen Orten, in denen weltweit Proteste stattfanden.
Brüssel
Am 13. April fand sich eine Delegation von PSL / LSP (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien) vor der tunesischen Botschaft in Brüssel ein, um wegen des jüngsten feindseligen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Protestierende in Tunis die Stimme zu erheben. Wir wurden von M. Farhat, dem tunesischen Botschafter in Belgien, empfangen. Wir brachten ihm gegenüber unsere Besorgnis im Zusammenhang mit den Angriffen auf demokratische Rechte in Tunesien und die Polizeigewalt am 9. April zum Ausdruck.
Zudem erinnerten wir ihn daran, dass wir erst vor einem Jahr Seit´ an Seit´ mit der tunesischen Gemeinschaft in Belgien vor dem Botschaftsgebäude standen, das zu jenem Zeitpunkt immer noch von Agenten des alten Diktators Ben Ali besetzt gehalten wurde.
Wir sagten dem Botschafter, dass die tunesischen Massen keine Rückkehr zur Diktatur wollen, dass aber die Angriffe auf Büros des Gewerkschaftsbundes UGTT und die Repression gegen einen Protest der „Gewerkschaft der arbeitslosen AkademikerInnen“ am vergangenen Samstag sowie dann auch die Repression gegen DemonstrantInnen auf der Bourguiba Avenue am 9. April den Eindruck machen, als würde es genau in diese Richtung gehen.
Der Botschafter dankte uns für die Aufmerksamkeit, die wir seinem Land schenken würden! Er sei zwischen Dezember 2010 und Januar 2011 nicht in Belgien gewesen, aber seine MitarbeiterInnen würden sich an unseren Protest erinnern. Der Botschafter sprach von den Schwierigkeiten bei der Errichtung eines demokratischen Regimes, vom Neubeginn der Wirtschaft usw. Er zählte eine Reihe von Gefahren auf, darunter die Angriffe der Salafisten-Gruppen gegen studentische AktivistInnen in den Universitäten. Er meinte auch, dass die Erwartungen von rechts wie von links zu hoch gesteckt seien und dass die Regierung in Tunesien die „gesunde Mitte“ finden müsse, um mit der momentanen Lage umgehen zu können.
Bevor wir gingen, übergaben wir dem Botschafter ein Protestschreiben, das an den Innenminister Tunesiens gerichtet ist. Und wir machten deutlich, dass wir die Ereignisse in Tunesien weiterhin sehr genau beobachten werden.
London
Am 16. April besuchte eine Delegation die tunesische Botschaft in London, um ein Protestschreiben zu übergeben. Dort lehnte man es aber ab mit uns zu sprechen und rief stattdessen die Polizei. Dennoch machten die vor der Botschaft verteilten Flugblätter und die Plakate, die wir dabei hatten, gegenüber den Botschaftsbeschäftigten klar, warum der Protest organisiert wurde.
Auch PassantInnen wurden über die brutale Repression gegen DemonstrantInnen in Tunesien am „Tag der MärtyrerInnen“ und später gegen die „Gewerkschaft der arbeitslosen AkademikerInnen“ (UDC) informiert. Viele drückten ihre Sympathie mit der Forderung nach sofortiger Freilassung aller Inhaftierten aus, die ohne Verhandlung in Tunesien verhaftet wurden.
