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Pakistan
Die Geschichte zeigt dass Naturkatastrophen – Erdbeben, Hitzewellen und so weiter – häufig der „Zündfunke“, die „Hebammen“ einer Revolution oder revolutionären Situation sind. 40 Prozent Pakistans war zu einem Zeitpunkt überschwemmt, als berichtet wurde dass einige reiche feudale Großgrundbesitzer Wassermassen von ihrem Land weg auf das der Armen leiteten. Syed Gillani, der pakistanische Premierminister, wurde offen angegriffen und verurteilt während die Reichen weiter ihren Wohlstand genossen und die Massen an den unaussprechlichen Folgen der Krise litten. Selbst das Militär gewann durch Hilfe für die Armen an Ansehen.
Die Fundamentalisten versuchten von der Krise zu profitieren und waren wegen der völligen Lähmung des Staates teilweise erfolgreich. Der pakistanische Staat wurde während der Flut praktisch „weggeschwemmt“. Die vollen Konsequenzen des Ereignisses werden erst klar werden, wenn die Fluten zurückgehen. Es macht uns stolz, dass unsere Organisation in Pakistan unter den schwersten Bedingungen der Welt ihren Aufgaben gewachsen war, sich an der Sammlung von Hilfsgütern für die Armen und ArbeiterInnen beteiligt und die politische Arbeit aufrecht erhalten hat.
China hatte ebenfalls mit den Folgen von Überschwemmungen zu kämpfen. Allerdings hatten sie keine so ernsthaften Konsequenzen wie in Pakistan, obwohl der Staat auf diese Bedingungen nicht gerade glanzvoll reagiert hat. Das soziale „Erdbeben“ der Streiks in China in diesem Jahr hat die Situation stärker beeinflusst.
Obwohl die Streiks spontan ausbrachen und die unmenschlichen Bedingungen in den gigantischen Fabriken besonders an der Ostküste Chinas widerspiegelten, versuchte das Regime sich an die Situation anzupassen, nachdem es sich zunächst gegen die Streiks gestellt hatte. Ihm kam dabei zupass, dass die Streiks zuerst in Fabriken ausländischer Firmen ausgebrochen waren. Von der Regierung kamen zustimmende Laute, sogar Zugeständnisse über die „Notwendigkeit von Gewerkschaften“. Es gab Anerkennung in der Hoffnung, dass, wenn die ArbeiterInnen Lohnerhöhungen bekommen würden – sie haben sie bekommen –, die Kaufkraft der Massen steigen und den Binnenmarkt stärken würde.
In Wirklichkeit hat jedoch das chinesische Regime, wie jede Diktatur, große Anstrengungen unternommen um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Die Streiks sind ein Hinweis auf die Zukunft. Sie haben sich noch nicht in breite Bewegungen verwandelt, in denen die Arbeiterklasse ihre Kräfte in großen Kämpfen testet, Organisationen in Form von unabhängigen Gewerkschaften schafft und sich auf den energischen Kampf gegen die Arbeitgeber und den hinter ihnen stehenden chinesischen Staat vorbereitet.
Dennoch haben die Streiks enorme symptomatische Bedeutung und sind ein Zeichen dafür, was kommen wird. Sie haben eine gewisse Ähnlichkeit mit der Situation in Russland vor 1896, die von sporadischen und individuellen Streiks gekennzeichnet war, bis es 1896 zu einer Streikwelle in St. Petersburg kam. Diese ermöglichte der Arbeiterklasse, ihre Stimme zu finden und eigene Organisationen zu entwickeln. Damit entstand die Basis für die folgende explosive organisatorische und politische Entwicklung der russischen Arbeiterklasse durch die Schaffung einer Massenpartei, der RSDAP, die Revolution von 1905 und natürlich die großen Ereignisse von 1917.
Trotz der scheinbaren Allmacht des Staates werden die chinesischen ArbeiterInnen mit ihrer Bewegung in der nächsten Periode für Unruhe sorgen. Das CWI ist gut aufgestellt, um an dieser Bewegung teilzunehmen und eine wichtige Rolle zu spielen. Das spektakuläre wirtschaftliche Feuerwerk Chinas hat nicht zu einer drastischen Verbesserung der Lebensumstände der chinesischen Massen geführt. Die 130 Millionen Wanderarbeiter in den schnell wachsenden Orten und Städten bekommen nur 197 Dollar im Monat, wenig mehr als ein Zwanzigstel des durchschnittlichen Monatslohns in den USA.
Der aktuelle Arbeitskräftemangel stärkt die chinesischen ArbeiterInnen in ihrer Forderung nach Lohnerhöhungen. Diese erscheinen mit 17 bis 30 Prozent ziemlich groß, sind aber in Wirklichkeit Prozentanteile sehr magerer Gehälter. Trotzdem sucht das ausländische Kapital mit Unterstützung des chinesischen Staates bereits nach noch billigeren Arbeitskräften im chinesischen Binnenland und in anderen Teilen Asiens: Vietnam, Laos, Kambodscha etc.
Der reale Anteil der Arbeiterklasse am gesamten Wohlstand ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gefallen. 1983 (als die Planwirtschaft noch existierte) wurden 56,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Löhne gezahlt, 2005 waren es nur noch 36,7 Prozent. Das hat den USA riesigen Auftrieb gegeben, da der Export billiger chinesischer Waren in die USA laut dem Magazin „The Economist“ „jedem amerikanischen Haushalt 1.000 Dollar im Jahr eingebracht hat“. Das Handeln der riesigen Arbeiterklasse, zahlenmäßig das stärkste Industrieproletariat der Welt, wird die Ereignisse in China entscheidend formen.
Das Gleiche gilt für Indien, wo die Arbeiterklasse vor kurzem mit dem Generalstreik die politische Arena wieder betreten hat. In Sri Lanka hat unsere Sektion eine entscheidende Rolle im Kampf gegen das ethnisch basierte Rajapaksa-Regime gespielt, eine Diktatur mit einem dünnen Anstrich von „Demokratie“.
Trotz seiner scheinbaren Stärke wird die Regierung von Pakistan, Indien und China gestützt. Das und die Aura des „Sieges“ im Bürgerkrieg kann die Regierung für eine Phase erhalten. Aber die zugrunde liegenden Bedingungen für die Massen haben sich nicht verbessert. Das wird in einer gewissen Phase zu einer Oppositionsbewegung führen.
Naher Osten
Ein weiterer Brennpunkt für den Imperialismus ist der Nahe Osten. Es gibt in der Region kein einziges stabiles Regime. Der palästinensisch-israelische Konflikt ist weiterhin unlösbar. Aber die weltweite Wut über die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat ist so groß, dass der Kapitalismus, insbesondere Obamas Regierung, den Eindruck erwecken muss, jemand würde handeln um die Situation zu verbessern. Das hat in Washington zu den Initiativen für Friedenskonferenzen geführt. Vor Ort ist die Polarisierung zwischen PalästinenserInnen und Isrealis jedoch so stark wie immer.
Der Druck, irgendeine Lösung für den Konflikt zu finden, steigt. Der Aufschrei über die Einsperrung von 1,5 Millionen Menschen im verfaulenden Gaza-Streifen hat die europäischen Mächte – siehe die Äußerungen von Cameron – und die USA gezwungen, so auszusehen, als würden sie „etwas unternehmen“.
Die von Obama veranstaltete Friedenskonferenz in Washington soll formal die Grundlage für eine Zweistaatenlösung schaffen. Aber dafür wäre als erster Schritt ein Baustopp und danach der teilweise Abriss israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land in der West Bank und Jerusalem notwendig. Wenn Netanjahu dem jedoch zustimmen oder zumindest den Baustopp nach Ende September aufrecht erhalten würde, würden die Rechten seine Regierung verlassen und sie würde zusammenbrechen. In letzter Zeit sind sogar Stimmen – überraschenderweise von der israelischen Rechten – laut geworden, die einen „gemeinsamen“ Staat unter Einbeziehung insbesondere der arabischen PalästinenserInnen in der West Bank in den israelischen Staat fordern.
Gaza würde unter diesem Plan abgeschnitten, isoliert und in Folge dessen wahrscheinlich zum Anschluss an Ägypten gezwungen. Teile der PalästinenserInnen, hauptsächlich das Kleinbürgertum, haben die „südafrikanische Option“ vorgerschlagen. Diese beinhaltet den Verzicht auf die Zweistaatenlösung, die mittlerweile von Vielen wegen der israelischen Ablehnung und der Machtlosigkeit der USA als unerreichbar gesehen wird, und stattdessen die Forderung nach einem gemeinsamen Staat von palästinensischen AraberInnen und Israelis. Wegen der höheren Geburtenrate der PalästinenserInnen würden sie mit der Zeit eine Mehrheit in diesem Staat bilden. Es wird argumentiert, dass eine Ablehnung des Prinzips „eine Person, eine Stimme“ durch das „demokratische“ Israel dieses so allgemein unbeliebt machen würde wie das Apartheid-Regime in Südafrika.
Einige auf der israelischen Rechten, darunter Arens, ein ehemaliger Außenminister vom Likud, und sogar einige Siedlerführer in der West Bank neigen unglaublicherweise zu einer Lösung dieser Art. Allerdings würden sie die 1,5 Millionen PalästinenserInnen im Gazastreifen ausschließen. Außerdem würde die Gleichberechtigung nur „schrittweise“ eingeführt. So eine „Lösung“ würde wahrscheinlich von der überwältigenden Mehrheit der PalästinenserInnen abgelehnt. Sie ist daher wahrscheinlich ein Rohrkrepierer.
Trotzdem zeigen diese Entwicklungen die Versuche beider Seiten, aus der unlösbaren aktuellen Situation zu entkommen. Sie werden zu nichts führen, weil die palästinensischen Massen ihre Forderung nach einem eigenen Staat nicht aufgeben werden. Ebenso wird die israelische Bevölkerung sich nicht der Forderung beugen, in einem „gemeinsamen Staat“ möglicherweise eine Minderheit zu sein. Das zu tun würde bedeuten, den Platz der unterdrückten PalästinenserInnen einzunehmen, auf kapitalistischer Basis wäre das unvermeidbar. Unsere Forderung nach einem sozialistischen, demokratischen Palästina und einem sozialistischen Israel verbunden mit einer sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens bleibt weiterhin richtig.
Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass das jederzeit explodieren könnte, selbst ein „nuklearer Austausch“ zwischen Iran und Israel ist nicht auszuschließen. Die USA und Russland haben dies erkannt und versuchen in der Region eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen. Dies dient teilweise dem Ziel, den Iran an der Entwicklung von Atomenergie und der dann naheliegenden Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. In Verhandlungen mit Israel würde die Existenz seines gewaltigen Atomwaffenarsenals bestätigt – das Israel bisher stets geleugnet hat.
Ziel ist es, Israel dazu zu bringen ,seine Waffen für einen „garantierten Frieden“ zu verkaufen. Dass das gelingt ist unwahrscheinlich, besonders kurzfristig, da die Israelis sich von einer feindseligen Bevölkerung von Millionen von AraberInnen umgeben sehen, die den Staat Israel liquidieren wollen. Daher bereitet Israel statt abzurüsten weiterhin einen vorsorglichen Militärschlag gegen den Iran vor, um dessen nukleare Pläne auszulöschen und die palästinensischen und arabischen Bevölkerungen weiter einzuschüchtern. Ob so ein Angriff stattfinden könnte ist eine offene Frage. Er kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden.
Ägypten
Dieser Konflikt zwischen AraberInnen und Israelis ist zwar wichtig, er ist aber nicht der einzige Faktor, der bei der Ausarbeitung unserer Perspektiven in dieser Region in Betracht gezogen werden muss. Viel stärker als früher bereitet die ökonomische Situation hier großen sozialen und politischen Bewegungen den Weg. Ein konkretes Beispiel für die Einheit der ArbeiterInnen über religiöse Grenzen hinweg ist der anhaltende Kampf der LehrerInnen in Libanon, bei dem bereits einige Siege gegen die Regierung errungen werden konnten.
Das ist besonders in Ägypten der Fall, dem neben Israel wichtigsten Staat in der Region. Erdrutschartige Veränderungen stehen in diesem Land bevor. Die dreißigjährige Herrschaft des Mubarak-Regimes neigt sich dem Ende zu. Tatsächlich vergleichen manche KommentatorInnen die aktuelle Situation in Ägypten mit der Lage vor dem Sturz der Monarchie 1952. Die Streiks der letzten Zeit sind ein Symptom der wachsenden Unzufriedenheit der Massen.
In Ägypten ist stark zwischen Arm und Reich gespalten. Der ägyptische Nationalismus – vielleicht der stärkste Strang des arabischen Nationalismus – ist als organisierte Kraft verschwunden und die Opposition sammelt sich größtenteils um die Muslimbruderschaft.
Mubaraks Partei, die NDP, hat ihre historischen Wurzeln im Nasserismus und der Massenbasis, über die er verfügte. Nasser und sein „republikanisches Modell“ wurden als Vorbild in der arabischen und der ganzen neokolonialen Welt betrachtet. Seine Versprechen von kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, Landreform und Arbeitsplätzen in staatlichen Fabriken und Behörden hoben Millionen aus dem „Elend“ in die „beinahe-Armut“ wie es der „Economist“ formuliert. Das war ein Fortschritt. Die Ideologie des Panarabismus, die Nasser nach seinem Putsch 1952 propagierte, gab den ÄgypterInnen einen „Ehrenplatz“ in der arabischen Welt. Aber zwei Präsidenten und vier Jahrzehnte später hat sich Nassers Regime in das Mubaraks verwandelt, eines das „privates Unternehmertum“ unterstützt und unter dem die Mehrheit der Bevölkerung verarmt ist.
Ägypten wurde früher und wird bis heute vom US-Imperialismus mit massiven Subventionen unterstützt. Nichtsdestoweniger hat Israels Vorgehen in Palästina das ägyptische Regime tendenziell geschwächt. Gefangen zwischen dem Druck Israels und des kapitalistischen Westens befindet sich Ägypten im Niedergang. Die Opposition besteht jetzt aus der Muslimbruderschaft und Figuren wie Mohammed el-Baradei, dem ehemaligen Chef der UN-Atomenergieorganisation, der vor Kurzem aus den USA zurückgekehrt ist um die Opposition der Mittelklasse gegen das Regime anzuführen.
Allerdings bekam er keine Büros, kann keine Spenden sammeln und kann nur schwer öffentliche Veranstaltungen durchführen. Bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments in diesem Jahr gab die Regierung 14 Prozent Wahlbeteiligung an, unabhängige BeobachterInnen gehen von nur 2,5 Prozent aus. Das ist selbst für ägyptische Verhältnisse wenig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung Ägyptens. Ein Massenaufstand könnte das Regime wegblasen und eine Regierung um die Muslimbruderschaft an die Macht bringen. Eine Entwicklung ähnlich der im Iran ist möglich. Mubaraks Sohn steht als Nachfolger bereit. Aber auch ein neuer starker Mann aus dem Umfeld des Regimes könnte das Kommando übernehmen, wenn Mubarak von der Bildfläche verschwindet.
Türkei
Die Kommentatoren und Strategen des Kapitalismus hoffen, dass auf Mubarak ein Regime ähnlich dem in der Türkei folgen wird. So ein Regime würde formal der „Demokratie“ anhängen, wäre in Wahrheit aber ein parlamentarisch-bonapartistisches Regime mit stark eingeschränkten demokratischen Rechten. Aber keines dieser Szenarios würde sich entwickeln, wenn die extrem ausgebeuteten ägyptischen ArbeiterInnen und BäuerInnen sich erheben und Organisationen wie Gewerkschaften (die es in Vorformen schon gibt) und eine neue Massenpartei schaffen würden. Die Türkei ist Hauptakteur in der Region. Sie hat ihren Kurs geändert und unterstützt jetzt nicht mehr Israel, sondern die AraberInnen und PalästinenserInnen. Mit dem Osmanischen Reich hat sie einst die Region beherrscht.
Die ganze Region bleibt instabil. Konflikte, darunter Kriege um Wasservorkommen, könnten sich zwischen Ägypten und den „trockeneren“ Staaten im Süden entwickeln, deren Bevölkerungen das Wasser des Nils ebenfalls nutzen. Die Solidarität aller afrikanischen Staaten und Völker, die unter Nasser üblich war, ist verschwunden, die nationalen Bourgeoisien verfolgen ihre eigenen Interessen. Das macht Konflikte zwischen Ägypten und sich ausbreitenden afrikanischen Staaten, die von den arabischen Eliten als abgelegene Gegenden wahrgenommen werden, wahrscheinlicher.
Die wichtigste Kraft, die von den gescheiterten Abenteuern im Irak und Afghanistan profitiert hat, ist natürlich der Iran. Seine regionale Präsenz ist gestärkt, die seiner Rivalen, der sunnitischen arabischen Staaten, geschwächt. Intern bleibt das Regime Ahmadinejads jedoch hochgradig instabil. Der Aufstand 2009 stand sehr kurz davor das Regime zu stürzen, wie spätere Enthüllungen zeigten. Im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass Ahmadinejad und der „Oberste Führer“ Khamenei ein Flugzeug vorbereitet hatten, um nach Syrien zu fliehen, sollte die Niederschlagung der Massenbewegung scheitern.
Nach der langen Herrschaft einer Diktatur ist es nicht ungewöhnlich, dass die ersten Versuche sie zu stürzen scheitern. Außerdem entwickeln sich Revolutionen nie als ein einziges Ereignis, sondern als Prozesse. Erinnern wir uns – die spanische Revolution entwickelte sich über sechs bis sieben Jahre, von 1931 bis 1937. Die Bewegung von 2009 war nur die erste Stufe. Der zweite Akt wird in der nächsten Periode folgen, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Regierung von der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen im Iran verstärkt wurden. Die Opposition wurde angeheizt durch die unverhüllte Übernahme verstaatlichter Ressourcen durch die Revolutionswächter, die Prätorianergarde, die das Regime verteidigt. Das CWI muss diese Ereignisse aufmerksam verfolgen und versuchen, einen Weg zu den besten revolutionären Elementen zu finden, die nach einem klaren Programm und einer Perspektive suchen.
Nordkorea
Nordkorea bleibt sehr instabil und birgt „Gefahren“ für die Kapitalisten, einschließlich der Möglichkeit von weiteren militärischen Konflikten. Der Tod von Kim Jong-Il, dem „Obersten Führer“, könnte einen Zusammenbruch auslösen, der zu einer Massenflucht von Millionen hungriger NordkoreanerInnen über die Grenzen führen würde, die wiederum zum kompletten wirtschaftlichen Kollaps des Südens führen und Druck auf China ausüben würde. Große geopolitische Auswirkungen in der Region wären möglich.
Der ganze Planet ist betroffen
„Weltbeziehungen“ sind nicht mehr wie in früheren Zeiten eine Frage von einer oder zwei Mächten, die den Globus beherrschen, und den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Heute umfassen sie den ganzen Planeten. Es gibt keinen Teil der Welt, der nicht von der Wirtschaftskrise, von der drohenden Umweltkatastrophe und der allgemeinen Krise des Weltkapitalismus betroffen ist. Daher sind die breiten Entwicklungen in Afrika, Asien und Lateinamerika Teil einer Analyse und Diskussion über Weltbeziehungen. Wir werden für den Kongress eigenes Material über diese Regionen produzieren. Daher haben wir uns mit diesen Gebieten in diesem Dokument nur im Vorübergehen beschäftigt, um generelle Prozesse zu verdeutlichen.
Aber der wichtigste Aspekt der Weltbeziehungen ist natürlich die Rolle der Arbeiterklasse, vor allem die grundlegende Frage des vorhandenen Bewusstseins, wie und in welche Richtung es sich wahrscheinlich entwickeln wird. Die unvermeidbaren Folgen von 30 Jahren Neoliberalismus, verstärkt durch den riesigen Schaden, den der Zusammenbruch des Stalinismus hinsichtlich der Zuversicht der Arbeiterklasse angerichtet hat, sind weiterhin der dominante Faktor. Zusammen mit der Abwesenheit des „subjektiven Faktors“, von Massenorganisationen und klarer Führung, hält er die Arbeiterklasse davon ab die politischen und ideologischen Konsequenzen aus der aktuellen verheerenden Krise zu ziehen.
Unmittelbar nach dem finanziellen Zusammenbruch 2007 fürchtete die herrschende Klasse um die Zukunft dieses Systems. Sie hatte in Anbetracht der verheerenden Schäden, die die Krise angerichtet hat, Recht damit. Die Bourgeoisie selber geriet in eine tiefe ideologische Krise und bürgerliche Kommentatoren warfen die Frage auf, ob der Kapitalismus überleben könnte. Auch wir hatten die Hoffnung, dass ein großer Wandel in der Einstellung der Arbeiterklasse und eine breite sozialistische Schicht enstehen würde. Es hat zweifellos eine Steigerung des Bewusstseins sowie eine Radikalisierung von wichtigen Teilen der Arbeiterklasse stattgefunden.
In der Periode direkt nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde die Frage von öffentlichem Eigentum, insbesondere der Banken, und nach der Legitimität des kapitalistischen Systems öffentlich diskutiert. Aber Bewusstsein entwickelt sich nicht geradlinig. In Ermangelung starker Arbeiterparteien und den politischen Fehlern der bestehenden linken Parteien hat sich keine breite sozialistische Schicht herausgebildet. Es gibt aber einen tief verwurzelten Hass auf die Reichen, insbesondere Banker und den Finanzsektor. Diese Stimmung war schließlich entscheidend, um in den USA die Obama-Regierung an die Macht zu bringen. Ein klares Anti-Banker-Bewusstsein existiert weltweit. Es ist aber besonders ausgeprägt in den fortgeschrittenen Industrieländern Europas, in Japan und Amerika.
Außerdem existiert eine weit verbreitete antikapitalistische Stimmung und eine Offenheit gegenüber der allgemeinen Idee des demokratischem Sozialismus, wenn auch Unterschiede darin bestehen, was tatsächlich damit gemeint ist. Diese Offenheit wurde in Meinungsumfragen in den USA und Europa deutlich. Die Vorstellung, dass linke Parteien beim gegenwärtigen Bewusstseinsstand keine kämpferischen und weitergehenden sozialistischen Forderungen in ihre Programme aufnehmen sollten, ist falsch. Wenn diese Parteien ein klares sozialistisches Programm formulieren und es mit Kämpfen verbinden würden, könnten sie sofort Unterstützung von Teilen der Arbeiterklasse gewinnen und die weitere Entwicklung des Klassenbewusstseins vorantreiben.
Trotz einem Anwachsen der Kampfbereitschaft hat sich das Bewusstsein bisher nicht einmal zu einem breiteren, verallgemeinerten antikapitalistischen Bewusstsein entwickelt, das anfängt, die Existenzgrundlagen des Systems an sich anzugreifen. International haben wir bisher keine Entwicklung eines breiteren, verallgemeinerten sozialistischen Verständnisses oder Bewusstseins gesehen. Der Bewusstseinsstand fällt in den verschiedenen Ländern unterschiedlich aus, abhängig von der jeweiligen Entwicklung von Klassenkämpfen in den vergangenen Jahren und von den bestimmten Traditionen der Arbeiterbewegung – in Südeuropa und in Teilen Lateinamerikas ist es stärker fortgeschritten als in Nordamerika und Nordeuropa. Die Verzögerung in den revolutionären Prozessen in Lateinamerika hat eine Rolle dabei gespielt, dass die Frage des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ etwas in den Hintergrund getreten ist. Überall gibt es Anzeichen von antikapitalistischen Stimmungen, aber eher im Sinn eines grundsätzlichen Gefühls, dass das kapitalistische System falsch ist, und bisher ohne echtes Verständnis für die Funktionsweise und den Klassencharakter des (kapitalistischen) Systems. Das bringt es auch mit sich, dass im Massenbewusstsein die Basis für pseudo-radikale und populistische Antworten ebenfalls existiert. Die wichtigsten Voraussetzungen, die es den Massen ermöglichen würden, schnell breite antikapitalistische und sogar sozialistische Schlüsse zu ziehen – Massenorganisationen und Führungen der Massen, die das System beharrlich entlarven, und kämpferische Gewerkschaften – fehlen. Zusätzlich haben die Führungen der früheren Massenorganisationen sich in der sich vertiefenden Krise noch weiter nach rechts bewegt.
Die Position der meisten Führungen der neuen linken Formationen, dass beim gegenwärtigen Bewusstseinsstand kein sozialistisches Programm aufgestellt werden sollte, ist unglaublicherweise auf ein Echo in Teilen der „radikalen Linken“ gestoßen. Sie verknüpfen die Ideen eines sozialistischen Programms nicht mit den Tagesforderungen der Lohnabhängigen, wie die Kräfte des CWI es versuchen. Leider sind es praktisch nur unsere Kräfte allein, die kämpferische Übergangsforderungen verbunden mit sozialistischer Verstaatlichung und einen Bruch mit dem Kapitalismus vorschlagen, um eine demokratische sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Bis jetzt haben weder die NPA in Frankreich noch die IST und auch nicht die Morenoisten in Lateinamerika die Dinge so klar dargestellt, wie wir es tun. In Griechenland haben diese verschiedenen Gruppen nicht rechtzeitig auf die explosiven Umstände, die Elemente einer vorrevolutionären Situation enthielten, reagiert. Nur die Kräfte des CWI haben klar die Notwendigkeit der Streichung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors als Schritte hin zur sozialistischen Umwandlung der „Kommandohöhen der Wirtschaft“.
Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, in der Massenkräfte unter Bedingungen geschaffen wurden, wie wir sie heute vorfinden. Jetzt kann die Entwicklung von neuen sozialistischen Massenkräften nicht ohne die notwendigen vorbereitenden Schritte stattfinden, von denen viele sehr klein und zunächst wenig folgenreich erscheinen.
Es stimmt, dass sich im Nachklang des ersten Weltkriegs in einer Reihe von Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien, usw.) kommunistische Massenparteien durch Abspaltung von den alten Organisationen der Arbeiterklasse, den sozialdemokratischen Parteien, bildeten. Aber diese „alten Organisationen“ existieren nicht mehr, wie wir, das CWI, vorhergesagt hatten. Selbst die „neue“ Massenformation der PRC in Italien ist größtenteils zerfallen. Das war eine Niederlage für die Arbeiterklasse und den wirklichen Marxismus. Dadurch wurde notwendig, sich die „doppelte Aufgabe“ zu stellen, die als führendes Prinzip erhalten bleibt: Bei der Schaffung neuer Massenorganisationen zu helfen und in ihnen sowie außerhalb einen marxistischen Kern von Jugendlichen und ArbeiterInnen aufzubauen. Neue Organisationen werden sich nicht einfach und gleichmäßig entwickeln. Andere Kräfte können vorübergehend entstehen und in das politische Vakuum treten.
Eine solche Situation besteht derzeit in Australien mit den Grünen. Wegen des bestehenden Vakuums haben sie sich von einer sehr kleinen Kraft zu einer Partei entwickeln können, die bei der letzten Parlamentswahl elf Prozent der Stimmen bekommen hat. Der Vorsitzende der Grünen hat, aus dem Blickwinkel seiner Partei korrekt, das Wachstum der Grünen heute mit der Entstehung der australischen Labor Party am Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts verglichen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Labor Party vor 1901 keine Abgeordneten auf überregionaler Ebene hatte, aber sich schließlich zu einer Kraft entwickelte, die eine Regierung bilden konnte.
Das ist ein korrekter allgemeiner Vergleich, aber natürlich werden die Grünen selbst eine Seifenblase sein, besonders wenn sich in Australien ernsthafte Kräfte der ArbeiterInnen zu entwickeln beginnen. Trotzdem müssen wir das Selbstvertrauen haben, mit unseren Versuchen einen revolutionären Anziehungspol zu bilden fortzufahren. Gleichzeitig müssen wir den bewusstesten und kämpferischsten Jugendlichen und ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen etc. dabei helfen, zu erkennen, wofür sie instinktiv kämpfen: den Aufbau einer Kraft, die in den kommenden riesigen Kämpfen als Massen-Bezugspunkt dienen kann.
Hinter dem Schwulst über eine neue Periode der Stabilität für den Kapitalismus sind die Strategen der herrschenden Klasse in Wahrheit unsicher und fürchten um ihre Zukunft. Sie haben Recht damit, denn wir stehen vor einer der unruhigsten Zeiten in der Geschichte. Wenn der Kapitalismus eine neue Periode der ökonomischen Stabilisierung und dann nachhaltiges Wachstum einleiten könnte, gäbe es Grund zum Optimismus für die Verteidiger des Systems.
Aber selbst ernsthafte kapitalistische Ökonomen sind bemüht zu warnen, dass die Situation von vor 2007, wenn überhaupt, nicht so bald zurückkehrt. Zum Beispiel könnte eine Phase „ewiger Sparsamkeit“ folgen, wenn die Kürzungen der Cameron-Regierung in Großbritannien komplett umgesetzt werden. Die Idee, dass der „private Sektor“ die Lücke füllen kann, die durch die Vernichtung von einer Million Jobs im öffentlichen Dienst geschlagen wurde, ist eine Chimäre. Der britische Gewerkschaftsbund nimmt an, dass das in manchen Gegenden im besten Fall mindestens 14 Jahre und in manchen Regionen 24 Jahre dauern wird.
Auf dem oben erwähnten Treffen in Jackson Hole mit Ben Bernanke im August schlossen zwei kapitalistische Ökonomen, die 15 Krisen nach 1945 studiert hatten, sowohl auf einzelne Länder beschränkte Krisen als auch allgemeine weltweite Rezessionen, dass in keiner von ihnen binnen zehn Jahren das Vorkrisenniveau bei Beschäftigung und Investitionen in die Produktion wieder erreicht wurde. Diese Krise, die verheerendste seit den 1930ern, wird Millionen von Arbeitslosen hinterlassen. Marx” Idee einer Reservearmee der Arbeitslosen im Kapitalismus, die so viele Ökonomen in der Vergangenheit lächerlich gemacht haben, könnte in der nächsten Periode eine Realität werden.
Teile der Arbeiterklasse, der wichtigsten Produktivkraft, können nicht vollkommen wieder in die Produktion integriert werden. Daneben gibt es die Umweltkatastrophe. Wir haben in früheren Dokumenten und auf unserer Website Materialien für ein Umweltprogramm veröffentlicht, und alle Sektionen der CWI machen wichtige Arbeit zu dieser grundlegenden Frage. Ein weltweiter Temperaturanstieg um drei Grad Celsius würde nach aktuellen Berechnungen von WissenschaftlerInnen letztlich zum Abschmelzen der Eiskappen im Himalaya führen.
Die enormen Kürzungspakete in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bedeuten eine bisher nicht gesehene Zerstörung der Sozialsysteme. Frauen werden davon doppelt betroffen sein, einerseits als Nutzerinnen der Sozialsysteme und andererseits als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Aber sie werden auch neuen, wütenden Widerstand entfachen. Der Langzeittrend, dass Frauen einen zunehmenden Anteil an den lohnabhängig Beschäftigten ausmachen, bringt mit sich, dass damit ebenfalls die Voraussetzungen für einen radikalen Kampf für Gleichberechtigung und Veränderungen geschaffen werden. Solche Kämpfe, in denen wirtschaftliche, soziale und politische Forderungen miteinander verbunden sind, können in die Entwicklung starker, explosiver Kräfte münden. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel einen breiten, viele Länder erfassenden Textilarbeiter-Streik, angeführt von Frauen. Bezüglich des iranischen Aufstands im Sommer 2009 wurde berichtet, dass Frauen Massendemonstrationen angeführt und ihre Forderungen am kühnsten vertreten haben.
Es gab außerdem Kämpfe gegen sexuelle und kulturelle Repression – von Frauen, aber zunehmend auch von der Bewegung für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. In mehreren Ländern errangen diese Proteste einige Verbesserungen, in anderen zeigten sie ihr wachsendes Selbstbewusstsein durch lebhafte Demonstrationen. Angriffe gegen Homo- oder Transsexuelle in einigen Teilen Afrikas und beispielsweise auch in Serbien und der Türkei zeigen jedoch, dass der Kampf gegen die Unterdrückung aufgrund von sexueller Orientierung noch längst nicht vorüber ist.
Das CWI
Das CWI hat die Isolation, die aus dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Boom der Neunziger und der ersten Jahre dieses Jahrhunderts entstanden war, intakt überstanden. Die relative Ruhe, die daraus folgte, war für die echten Kräfte des Marxismus eine der schwierigsten Perioden in der Geschichte, in der der Absturz in die Abgründe des Sektierertums oder des Opportunismus verhindert werden musste. Das CWI zu erhalten und auszubauen war eine bemerkenswerte Leistung. Viele Lektionen wurden gelernt, Kader wurden geschaffen und gestärkt und jetzt wachsen diese Kräfte und breiten sich aus.
Unsere Aufgabe ist es, die neue Generation theoretisch auszubilden, sie mit den erfahrenen Kadern zu verschmelzen und auf diese Weise eine Kraft zu schaffen, die am Aufbau von Massenorganisationen beteiligt ist, und sogar eine zentrale Rolle hierbei spielen kann. Obwohl nicht einfach, ist die neue Situation, die sich eröffnet, viel vorteilhafter als die Zeit, durch die wir bereits gegangen sind. Wir brauchen natürlich die notwendige Entschlossenheit, um dem mit der Klarheit unserer Ideen und unseres Programms zu entsprechen. Dies muss wiederum mit einer sorgfältigen Herangehensweise an den Aufbau des CWI verbunden sein. Wenn wir so handeln, können wir eine Kraft entwickeln, der im Kampf für den Sozialismus im 21. Jahrhundert eine entscheidende Rolle zukommt.
