Interview mit einem revolutionären Aktivisten
Dieses Interview erschien am 9. Juli in englischer Sprache auf der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. CWI) socialistworld.net
Mitte Juni wurden bei tagelangen Unruhen in Tunesien mindestens ein Mensch getötet und 62 verletzt. Auslöser war angeblich eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis, die fanatisch religiöse Gruppen als „Gotteslästerung“ betrachteten. Salafistische Gruppen – wahrscheinlich unterstützt von Elementen, die mit dem gestürzten Regime verbunden sind – griffen mit Messern, Knüppeln und Molotowcocktails Läden an, steckten Polizeireviere in Brand, überfielen Gewerkschafts- und Parteibüros und lieferten sich tagelang in verschiedenen Teilen des Landes Scharmützel mit der Polizei. Socialistworld.net hat mit einem tunesischen revolutionären Aktivisten, der mit den Ideen des CWI sympathisiert, über die jüngsten Entwicklungen und ihre Bedeutung gesprochen.
Woher kam diese Gewalt und in welchem Kontext hat sie stattgefunden?
Um die jüngsten Ereignisse zu verstehen ist es wichtig zu wissen, dass das soziale Klima in Tunesien seit einigen Monaten extrem angespannt ist. Es hat sich nichts verändert und die Politik der Regierung tut nichts gegen die Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen und so weiter. Es gibt anhaltende Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften und viele Streiks in allen Branchen, auf die die Behörden zunehmend feindselig reagieren, bis hin zum Einsatz von Milizen gegen Streikende. Die Regierung sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Arbeiterklasse daran zu hindern ihre Wut zu äußern und ihre Interessen zu verteidigen.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass sich eine sekuläre rechte Fraktion (Personen, die sich als „Fortschrittlich“ darstellen, aber um einige Vertreter des alten Regimes wie Caid Essebsi, den ehemaligen Übergangspremier, organisiert sind) als Opposition gegen die aktuelle Ennahda-geführte Regierung neu definiert.
Beide Flügel sind nicht glücklich darüber, dass die gesellschaftliche Debatte seit Wochen von sozialen Fragen geprägt wird. Die regierende Partei Ennahda versucht soweit möglich zu vermeiden, über diese Fragen zu sprechen. Und seit dem letzten Jahr ist üblich, dass die Herrschenden versuchen die öffentliche Aufmerksamkeit von den sozialen Themen abzulenken und an Fragen von Religion und Identität Spaltungen zu schüren.
Sie versuchen den Eindruck zu erzeugen, dass entlang der Frage der Stellung der Religion einen fundamentaler Riss durch die Gesellschaft liefe. Aber für die Mehrheit der Gesellschaft sind diese Themen von untergeordneter Bedeutung. Ihre wichtigsten Bedürfnisse sind Arbeitsplätze, Infrastruktur und soziale Entwicklung, Gerechtigkeit für die Familien der Märtyrer und Ähnliches. Zu allen diesen Themen ist die Regierung hoffnungslos und zunehmend diskreditiert.
In diesem Kontext haben salafistische Gruppen die Gewalt entfacht. Man fragt sich, ob sie es nur durch Zufall gerade jetzt getan haben.
Was hat die Ausschreitungen ausgelöst?
Ein lächerliches Thema. Eine Gemälde-Ausstellung war angeblich der Grund des Ganzen. Die Salafisten behaupteten, dass die Bilder gegen islamische Werte gerichtet seien und wollten allen weismachen, dass die Religion durch einige angeblich ungläubige Künstler gefährdet würde, die Gott angegriffen hätten. Von der Frage der Meinungsfreiheit einmal abgesehen ist die Behauptung, die Ausstellung verletze den Islam nicht einmal wahr.
Einige radikale Imame und salafistische Gruppen entfachten die Gewalt. Außerdem veröffentlichte nur einen Tag zuvor der zweithöchste Führer von Al-Qaida, Ayman Zawahiri, eine Erklärung in der er tunesische Muslime zum Aufstand gegen eine sogenannte „Nichtislamistische“ Regierung und für die Durchsetzung der Scharia aufrief.
Binnen weniger Tage geriet die Lage außer Kontrolle. Als die Ausschreitungen begannen, schlossen sich auch Banditen aller Art, marginalisierte und benachteiligte Jugendliche ihnen an. In den folgenden Tagen kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu Gewalt auf den Straßen und Scharmützeln zwischen vorwiegend Salafisten und der Bereitschaftspolizei. Diese Unruhen waren allerdings wenig attraktiv und wurden von der Bevölkerung nicht unterstützt. Anders als bei den stadtweiten Generalstreiks, die wir in den vergangenen Monaten in vielen Regionen erlebt haben hat sich die Masse des Volkes nicht beteiligt, sondern blieb passiv.
Wie hat die Regierung reagiert?
Die Regierung vollführt von Anfang an einen Balanceakt mit den Salafisten und tut es auch weiterhin. Einerseits versucht Ennahda regelmäßig, religiöse Empfindlichkeiten für eigene politische Ziele und den Wahlkampf auszunutzen und hat gewalttätige Aktionen der Salafisten im Allgemeinen nicht bekämpft, um den radikaleren Teil der eigenen Basis nicht zu verschrecken. Besonders zu den in der letzten Zeit häufigen Angriffen der Salafisten auf linke AktivistInnen und die Gewerkschaften hat die Regierung sich normalerweise still verhalten und lässt den Tätern gegenüber Nachsicht walten.
Aber dieses Mal konnte sie nicht darüber hinwegsehen, dass die Aktionen der Salafisten zu massiver Wut in der Bevölkerung führen. Gleichzeitig gerät die Regierung von Seiten der Tourismusbranche und imperialistischer Länder zunehmend unter Druck gegen diese fanatischen Gruppierungen einzuschreiten, die mit ihren Aktionen kein „gutes Investitionsklima“ schaffen und TouristInnen abschrecken.
Deshalb entschied sich die Regierung für Durchgreifen, bezeichnete die an den Ausschreitungen beteiligten als „Terroristen“, „Extremisten“ usw. und setzte die Polizei ein. Das Innenministerium erklärte sogar, man würde zur Verhinderung weiterer Unruhen scharfe Munition einsetzen – was auch geschah: In Sousse wurde ein Mann erschossen. Die Behörden verhängten über die Hauptstadt Tunis und sieben weitere Regionen Ausgangssperen von 21 bis 5 Uhr und verhafteten mehr als 160 Salafisten.
Gleichzeitig kamen jedoch auch Vorschläge von Ennahda-Führern, repressive Gesetze gegen angebliche Beleidigungen der Religion einzuführen und die Partei rief dazu auf, nach den Freitagsgebeten mit „unseren salafistischen Brüdern“ zu demonstrieren. Dieser Aufruf wurde aber letztendlich zurückgezogen, weil sein provokanter Charakter „zu weit ging“.
Wie viel Rückhalt hat die Regierung in der Bevölkerung ?
Ennahda hat deutlich an Beliebtheit verloren und hat nicht mehr den gleichen Handlungsspielraum wie vorher. Wenn ein Vertreter der Regierung eine Reise durch die Regionen macht, wird er jedes Mal ausgebuht oder seine Anwesenheit führt zu Ausschreitungen. Ich glaube nicht, dass Ennahda bei den nächsten Wahlen wieder über 40% erreichen kann wie letztes Jahr im November. Viele Menschen haben beim letzten Mal Ennahda gewählt, werden es aber nicht wieder tun.
Natürlich hat Ennahda noch eine gewisse Basis, aber sie ist kleiner geworden. Deshalb setzen sie trotz ihres anfangs „moderaten“ Profils mehr und mehr auf radikale Elemente, um zu überleben.
Aber die Menschen sind wütend, dass Ennahda mit den gleichen Methoden von Brutalität und Vetternwirtschaft regiert wie die RCD. Die Partei benutzt repressive Gesetze aus der Zeit von Ben Ali gegen ihre GegnerInnen und setzt in allen Bereichen des Staates loyale AnhängerInnen ein – in den Medien, in der Verwaltung, in der Justiz und so weiter.
Genau deswegen kann einem Vertreter des alten Regimes wie Essebsi ein politisches Comeback gelingen, indem er versucht die wachsende Wut in der Bevölkerung auf die regierende Koalition („Koalition“ ist übrigens übertrieben, in Wirklichkeit existiert die so genannte Troika praktisch nicht, Ennahda hat alles unter Kontrolle). Deshalb ist es gut möglich dass Anhänger des alten Regimes an den Ausschreitungen der letzten Zeit beteiligt waren, um mit einer „Strategie der Spannung“ ihren Flügel der herrschenden Klasse zu stärken.
Besonders die Arbeiterklasse hat genug von leeren Versprechungen. Der kürzlich im Parlament beschlossene Haushalt ist eine Provokation: er leert die Taschen der Armen um die noch ärmeren Schichten der Bevölkerung zu unterstützen. Gewisse Unterstützungszahlungen für arme Familie und der Bau neuer Sozialwohnungen wurden beschlossen, aber verglichen mit dem was notwendig wäre ist das ein Tropfen auf den heißen Stein und basiert vor allem auf der Umverteilung des Elends statt die Reichen anzugreifen. Die Maßnahmen dienen dem neuen Regime auch dazu, Spaltungen zwischen ArbeiterInnen und anderen Schichten der Armen, den Arbeitslosen und Anderen zu schaffen. Das ist alles, was diese Regierung zu bieten hat.
Wie reagiert die Linke in der aktuellen Situation?
Angesichts der Gefahr eines sich um Essebsi sammelnden Pols auf der einen Seite und der Troika mit ihrer ambivalenten Haltung zu den Salafisten auf der Anderen muss die Linke zum Aufbau eines unabhängigen Pols der Arbeiterklasse mit der UGTT [Allgemeiner Tunesischer Gewerkschaftsbund, AdÜ] als Kern und auf Basis der wahren Forderungen der Revolution aufbauen. Wir müssen die Debatte auf die Themen ausrichten, die für die Bevölkerung wirklich wichtig sind; es geht nicht darum ob man religiös ist oder nicht, sondern darum gemeinsam für eine Gesellschaft mit guten Lebensstandards zu kämpfen, für Jobs für die Arbeitslosen, für die Entfernung der Kräfte des alten Regimes aus dem Staatsapparat, etc.
Die linken Organisationen haben in den Gewerkschaften einen merklichen Einfluss, aber das Problem ist oft, dass der politische Ausdruck ihrer Arbeit nicht so weit geht wie es nötig wäre und nicht der schnellen Radikalisierung der kämpfenden Massen entspricht. Einige Stimmen auf der Linken, die derzeit allerdings eine Randerscheinung sind, erklären sogar dass wir angesichts der Gefahr einer „Islamisierung“ des Landes unsere strategischen Ziele für den Moment vergessen und ein Bündnis mit Essebsi und seinem Clan schließen sollten.
Wir wollen die notwendige Verbindung mit breiteren Schichten der Arbeiterklasse schaffen. Zu diesem Zweck müssen wir kompromisslos für die Nicht-zahlung der vom Tyrannen Ben Ali geerbten Schulden, für die Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen und für eine kontinuierliche Entwicklung der Infrastruktur mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm besonders für die inneren Regionen eintreten.
Wir sagen, dass es keinen Sinn hat gegen die aktuellen Machthaber zu streiten wenn es bedeutet, Leute zu umarmen die für das Regime stehen, dass die Revolution gerade beseitigt hat. In der letzten Krise sind wir für Initiativen der Selbstorganisierung der Menschen zur Verteidigung ihrer Wohngebiete gegen die Gewalt der Salafisten eingetreten. Aber wir haben auch gegen die vom Staat erzwungenen Ausgangssperren und gegen Polizeigewalt gekämpft, weil wir keine vom Staat durchgesetzte Lösung wollen, bei der das Militär, die Polizei und die Nationalgarde die Straßen kontrollieren, denn so ein Szenario würde unseren eigenen Kampf unweigerlich sehr viel schwerer machen.
