Kampf gegen die Einführung einer Haushaltssteuer schlägt Wurzeln, weil sich zunehmende Wut gegen die Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen abzeichnet
von Kevin Mcloughlin, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)
An den letzten beiden Samstage ist es in der irischen Hauptstadt Dublin zu zwei wichtigen Demonstrationen gekommen. Wegen eines erneuten Austeritäts- und Kürzungshaushalts, der am 5. Dezember in Kraft treten soll, sind am Sonnabend, dem 24. November, 15.000 Menschen beim Anti-Austeritätsmarsch und einer anschließenden Kundgebung mit dabei gewesen.
Die „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland) hatte den Vorschlag, diese Demonstration durchzuführen, sowohl in das Linksbündnis „United Left Alliance“ (ULA) als auch in die Initiative namens „Campaign Against Household and Water Taxes“ (CAHWT) eingebracht. Zwar wurde unser Vorschlag aufgenommen, aber die ursprüngliche Idee dabei leider stark abgeändert. Und dennoch war der Protestzug vom vergangenen Samstag im Vergleich zu einer Demonstration, die bereits im letzten Jahr gegen den damaligen Haushaltsentwurf organisiert worden war und nur etwas mehr als 2.000 Menschen auf die Beine brachte, eine bedeutende Weiterentwicklung.
Kampf gegen die Haushaltssteuer schlägt Wurzeln
Der größte offensichtliche Unterschied zu letztem Jahr besteht darin, dass die Kampagne gegen die Haushaltssteuer – vor allem zwischen Januar und April – eine Eigendynamik bekommen hat. In diesem Zusammenhang steht auch die beispiellose Kundgebung mit 3.000 TeilnehmerInnen im „National Stadium“ (einer Versammlungshalle) von Dublin, der am 31. März ein Protestmarsch mit 15.000 TeilnehmerInnen zum Parteikongress der konservativen Regierungspartei „Fine Gael“ in Dublin folgte. Hinzu kam, dass die Zahlung der o.g. Steuer massenhaft boykottiert wurde. Jüngste Zahlen zeigen, dass 52 Prozent der privaten HausbesitzerInnen und 47 Prozent der Haushalte insgesamt bis heute diese Steuer nicht bezahlt haben oder sich überhaupt dafür haben registrieren lassen.
In den vergangenen Monaten gab es einige Anzeichen dafür, dass die Wut zunimmt, da die Kürzungen und Angriffe gravierender werden und es wird immer offensichtlicher, dass es nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen wird. Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen hoch sind, so ist immer noch nicht klar, ob schon ein Punkt erreicht werden konnte, bei dem man sagen kann, dass neue Schichten nun bereit sind, sich aktiv am Kampf gegen die allgemeine Austeritäts- und Kürzungspolitik zu beteiligen.
Ein Herzstück des neuen Haushalts wird die neue Eigentumssteuer sein, die die Haushaltsabgabe ablösen wird. Was bei der o.g. Demonstration klar wurde, war, dass die Kampagne gegen die Haushalts- und Eigentumssteuer eine echte gesellschaftliche Basis hat, weil sie die größten und dynamischsten Teile dieses Demonstrationszug stellte.
Abtreibung: eine neue soziale Bewegung entsteht
Zu einer weiteren Protestkundgebung am es am 17. November. Dabei waren 20.000 Menschen mit einer vollkommen anderen Altersstruktur zu einem vollkommen anderen Thema zusammengekommen. Diese Demonstration war erst wenige Tage zuvor von einem ad hoc entstandenen Bündnis angemeldet worden und zog die Leute in Scharen an.
Sie waren gekommen, um ihre Abscheu über den Tod von Savita Halappanavar zum Ausdruck zu bringen, die in der südirischen Stadt Galway gestorben war, weil man sich im Krankenhaus geweigert hatte, eine wahrscheinlich lebensrettende Abtreibung durchzuführen. In großer Zahl gingen die Leute in Solidarität mit ihr und ihrer Familie auf die Straße und auch um das Recht auf Abtreibung Irland zu fordern.
Im Unterschied zur Demonstration vom letzten Samstag war die Mehrzahl der TeilnehmerInnen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Nur wenige waren älter als vierzig und jünger als zwanzig Jahre, und es nahmen fast genauso viele junge Männer wie Frauen daran teil. Die Bedeutung dieser Demonstration kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
Savita Halappanavar: Man verwehrte ihr das Recht, selbst zu entscheiden
Die tragische Geschichte von Savita Halappanavar ist auch von der ausländischen Presse in größerem Umfang aufgegriffen worden. Das CWI hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, für ein breiteres Bewusstsein hinsichtlich ihrer absoluten Falsch-Behandlung zu sorgen und des mittelalterlichen Umgangs mit Frauenrechten im Irland des 21. Jahrhunderts. Zu den Todesumständen der jungen Frau sind zwar Ermittlungen eingeleitet worden, aber ihr Mann namens Praveen fordert eine öffentliche Untersuchung.
Herr Halappanavar hatte zu Protokoll gegeben, dass die wiederholten Bitten seiner Frau nach einem Schwangerschaftsabbruch negativ beschieden wurden und man dies damit begründet hatte, dass Irland ein „katholisches Land“ sei. Dies würde bedeuten, dass man Frau Halappanavar deshalb keine Abtreibung durchzuführen erlaubte, weil man sich entweder auf religiös-fanatisches Sektierertum berief oder aber weil man meinte, dass ihre Gesundheit zwar in Gefahr war, aber nicht notwendiger Weise auch ihr Leben.
In Irland ist Abtreibung illegal, außer es besteht für die Frau „echte und erhebliche“ Lebensgefahr – was nicht für die Gesundheit der Patientin gilt. Dies geht auf eine Entscheidung zurück, die in einem Urteil des Obersten Gerichts im Jahre 1992 gefällt wurde. Allerdings ist diese Urteil nie einer rechtlichen Überprüfung unterzogen worden. Der Grund dafür ist das fehlende politische Rückgrat aber auch der andauernde, aber jeder Grundlage entbehrende Einfluss von Konservativen und der katholischen Gesinnung in den traditionellen kapitalistischen Parteien.
Rückwärtsgewandter Kapitalismus
Die einzige Schlussfolgerung, die man ziehen kann, ist, dass es für die, die an der Macht sind, schlichtweg akzeptabel ist, dass Frauen unter einer entsetzlichen Schmerzen und schwerwiegenden Risiken, was ihre gesundheitliche Unversehrtheit angeht, leiden müssen. Dem gegenüber stehen würde eine klare Gesetzgebung und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Folge dieses Skandals haben wir von vielen weiteren fürchterlichen Fällen erfahren, in denen es zu physischer oder psychischer Qual gekommen ist. Dabei wurde zahllosen Frauen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ebenfalls das Recht auf Abtreibung verweigert.
Dass man das Leben einer Frau ihrer Gesundheit gegenüberstellt, ist widerlich, rückwärtsgewandt und muss sofort aufhören. Für die Frau muss das Recht auf bestmögliche Versorgung ihrer Wahl und Respekt her, was die Entscheidung über ihren Körper angeht. Als Savita Halappanavar starb, stand gerade die Veröffentlichung des Berichts einer „Expertengruppe“ der Regierung zu diesen Fragen an. Es muss eine echte Bewegung aus „einfachen“ Frauen und Männern aufgebaut werden, um den Druck auf das rückwärtsgewandte politische Establishment zu maximieren.
Eine derartige Bewegung muss sobald als möglich für eine Referendum kämpfen, um den 8. Verfassungszusatz mit der Bezeichnung „Pro-Life 8th amendment“ abzuschaffen, der die Abtreibung verbietet. Ein solches Referendum kann erfolgreich sein und somit den Weg zu einer Gesetzgebung frei machen, mit der das Recht auf Abtreibung gewährleistet wird.
Die schlimme Erfahrung mit etlichen solcher Tragödien, unter denen Frauen in Irland zu leiden hatten und haben – der X-Fall, die A-, B- und C-Fälle und nun die Unterdrückung, unter der Frau Halappanavar zu leiden hatte, bedeutet, dass der Kampf für das Recht auf Abtreibung jetzt als wesentlich wichtiger betrachtet wird denn zuvor. Die Kampf wird heute als Kampf um grundlegende demokratische und Menschenrechte angesehen.
Für echte Wahlfreiheit, das Recht auf Abtreibung und gegen die Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen
Der Altersdurchschnitt bei der Solidaritätsdemonstration für Savita Halappanavar gibt einen Geschmack davon, was in Zukunft möglich ist. Und es ist ein Hinweis darauf, welche Bedeutung demokratische und soziale Fragen für junge Leute haben, und dass eine Antwort darauf nicht in die Vergangenheit weisen darf.
Die sozialdemokratische „Labour Party“, die früher die Ansichten vieler Leute zumindest zu einem gewissen Grad widerspiegeln konnte, wird heute gesehen, als habe sie sowohl die ökonomischen als auch die sozialen Belange über Bord geworfen. Die Feindseligkeit gegenüber der irischen Sozialdemokratie ist förmlich greifbar.
Mittlerweile ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass GewerkschaftsführerInnen und Politiker der „Labour Party“ nicht auf öffentlichen Bühnen sprechen können, ohne dabei schonungslos ausgebuht zu werden. Dies ist ein Hinweis auf das sich aufbauende politische Vakuum.
Kommt es zur Explosion aufgrund der Eigentumssteuer?
Im neuen Jahr könnten „einfache“ Menschen aus der Arbeiterklasse, die die Haushaltssteuer nicht bezahlt haben, möglicherweise vor Gericht gezwungen werden. Und dies kann ferner zu einigen sehr bedeutsamen Auseinandersetzungen führen. Die Eigentumssteuer, die die momentan geltende Haushaltssteuer in Höhe von 100 Euro ersetzen soll, wird zwar bereits im Haushalt angekündigt sein, aber erst im Juli 2013 wirksam werden.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die neue Steuer einen Durchschnittshaushalt mit gut und gerne 400 Euro jährlich belasten wird. Nach fünf Jahren der Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen betreten wir nun das Feld, das man für eine große Anzahl von Menschen mit dem Titel „wir können nicht, wir werden nicht zahlen“ deklarieren kann. Die Realität der Austerität baut genauso die Bestandteile auf, die es für eine gesellschaftliche Explosion braucht, wie die tiefgreifende und grundlegende Anti-Haltung eines großen Teils der Bevölkerung hinsichtlich möglicher weiterer Kürzungen – nur, damit Anteilseigner und Spekulanten ihre Schäfchen ins Trockene kriegen.
Wäre es dazu gekommen, dass anlässlich der Einführung dieser Eigentumssteuer im Juli mobilisiert worden wäre, dann hätte man mit Sicherheit mehr und breiter zusammengesetzte Demonstrationen hinbekommen können als noch anlässlich der Haushaltssteuer im nun zu Ende gehenden Jahr. Viele Problemstellungen können an die Oberfläche können – einige sogar wie aus heiterem Himmel. Das zeigt die Tragödie um Savita Halappanavar. Allerdings scheint es wahrscheinlich zu sein, dass die Eigentumssteuer zu dem Vehikel für einen realen und nachhaltigen Kampf gegen Austerität und diese in Verruf geratene Regierung werden wird.
Versuche, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterminieren
Diese Perspektive lag dem ersten Vorschlag der „Socialist Party“ hinsichtlich der Demonstration vor Einbringung des Haushaltsentwurfs und gegen die Kürzungen zu Grunde, die letzten Samstag stattgefunden hat. Wir traten dafür ein, dass die CAHWT (dt.: „Kampagne gegen die Haushalts- und Wassersteuer“) die Führung übernimmt, um die Initiative zur Anti-Kürzungsdemonstration zu übernehmen, weil diese – neben einigen vereinzelten Auseinandersetzungen – der bedeutsamste Kampf gegen Austerität war. Die CAHWT hätte dann auch bei anderen Kräften und Einzelpersonen um Unterstützung werben können, so auch unter den Basismitgliedern und kämpferischen Teilen der / in den Gewerkschaften.
Leider haben sich andere (darunter auch die „Socialist Workers Party“) innerhalb der CAHWT mit der Idee durchgesetzt, dass der Protestmarsch „gemeinschaftlich“ und zusammen mit dem halbherzig agierenden „Gewerkschaftsrat von Dublin“ (DCTU) organisiert werden soll. Für uns ist das wie der Missbrauch des nachvollziehbaren Wunsches nach Einheit und feeding off a lack of confidence among activists.
Mit einer gemeinsamen Demonstration hätte die „Socialist Party“ kein Problem, aber aufgrun unserer Erfahrung mit dem DCTU wissen wir, dass er – obwohl er im Kampf gegen Kürzungen und Austerität eine untergeordnete Rolle spielt – immer danach trachtet, seine eigene Bedeutung überzubewerten und ein strenges Regiment zu führen.
Eine gemeinsame Demonstration oder unter Kontrolle der DCTU?
Leider ist das, was als gemeinsame Demonstration begann schnell zu einem Protestmarsch geworden, den der DCTU organisiert hat. Die CAHWT wurde schnell zu einer von vielen unterstützenden Organisationen. Vor und nach dem Demonstrationszug vom Samstag berichteten die Medien immer zu davon, dass dieser vom DCTU organisiert sei. Die Kampagne gegen die Haushaltssteuer fand dabei kaum bis gar keine Erwähnung.
Es war die „Socialist Workers Party“ (SWP; entspricht in Deutschland der Gruppe „Linksruck“ bzw. deren Nachfolgeorganisation „marx21“; Anm. d. Übers.), die die Hauptrolle dabei spielte, in der Praxis dafür einzutreten, dass die CAHWT neben dem DCTU nur die zweite Geige spielt. Und in dieser Hinsicht hat ihr Ansatz es der DCTU leichter gemacht, diese Initiative zu übernehmen.
Als ihm die Kontrolle über diese Initiative übergeben worden war, rief der DCTU sofort die längst in Misskredit gefallenen Führungspersönlichkeiten der großen Gewerkschaften dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Einige dieser GewerkschaftsführerInnen, die die Versuche der ArbeiterInnen, gegen die Kürzungen zu kämpfen, schon vollends verraten und verkauft hatten, deuten dann ihre Unterstützung an – aber nicht, weil sie ernsthaft für die Demonstration mobilisieren wollten, sondern als Deckmantel für die äußerst negative Rolle, die sie in Wirklichkeit spielen.
Einbeziehung der Gewerkschaftsführung, die für einen Ausverkauf der Demonstrationen gesorgt hat?
Die Realität ist nämlich, dass die Befürwortung durch die allgemeine Gewerkschaftsführung – Jack O’Connor, Vorsitzender der größten Gewerkschaft namens SIPTU war Hauptredner bei der Pressekonferenz für diese Demonstration – zwar einige ArbeiterInnen und zweifellos eine Menge an GewerkschaftsfunktionärInnen raus auf die Straße bringen wird. Gleichzeitig trägt sie aber auch dazu bei, die Gewerkschaftsbasis und die Basis der Betroffenen – unter anderem die potentiell kämpferischeren Scichten – für diese Demonstration abzuschrecken.
Dies zeigt, wie die wichtigsten Führungspersonen der offiziellen Bewegung gesehen werden. Als der Vorsitzende des irischen Gewerkschaftsbundes „Irish Congress of Trade Unions“, Eugene McGlone, vor die Demonstration vom Samstag trat, schallte ihm das ohrenbetäubende und anhaltende Gejohle der DemonstrantInnen entgegen.
Ein Mitglied der „Socialist Party“ meinte, dass ein ihm bekanntes SIPTU-Mitglied äußerte, dass er zur Demonstration gekommen sei, weil er über einen Newsletter der SIPTU davon mitbekommen habe. Unter dem Banner der SIPTU mitzugehen, habe er jedoch abgelehnt.
Widerstand gegen die Eigentumssteuer wird abgeblockt
Unter dem Einfluss und der Kontrolle des DCTU wurde der Widerstand gegen die Eigentumssteuer, der auf der Demonstration eigentlich zu den wesentlichen Inhalten hätte gehören müssen, in den Hintergrund gedrängt. Das führte somit erneut dazu, dass eine Demonstration für viele der kämpferischsten Leute – darunter auch AktivistInnen der Kampagne, die diese Demo immer weniger als die ihrige betrachteten – an Attraktivität verlor.
Es ist ganz klar, dass es in den Gewerkschaften Personen gibt, die – ganz egal ob „links“ oder „rechts“ – Angst vor dem Potential haben, das rund um die Eigentumssteuer besteht und eine soziale Explosion möglich macht. Die politische Bedeutung dieser Steuer und der politische Einfluss, den die Kampagne entwickeln könnte, hätte das Potential, eine neue und unabhängige politische Bewegung der Menschen aus der Arbeiterklasse hervorzubringen.
Bedeutung der Kampagne und der Eigentumssteuer wird klar
Es ist armselig, dass die SWP den „Gewerkschaftsrat von Dublin“ dazu gedrängt hat und ihn dabei unterstützte, die zentrale Rolle bei der Organisierung des Protestmarschs gegen den Haushaltsentwurf zu spielen. Obwohl die SWP Teil der CAHWT ist, stellte ihr Ansatz erst sicher, dass die CAHWT und der DCTU nicht gleichberechtigt zum Zuge kommen.
Das Ergebnis war, dass die bedeutsamste Anti-Kürzungskampagne und -bewegung, die seit Einbruch der Krise aufgebaut werden konnte, somit geschwächt wurde. Das war zum Schaden für die Demonstration selbst und wirkte sich hinsichtlich der Vorbereitungen auf Aktionen gegen die Einführung der Eigentumssteuer negativ aus, die im Kampf gegen die Kürzungen im nächsten Jahr natürlich im Mittelpunkt stehen wird.
Nichtsdestotrotz zeigte die tatsächliche Beteiligung am Protestmarsch letztendlich mehr als alles andere, wie bedeutsame Basis und den Einfluss dieser Kampagne, die Widerstandskraft gegen die Haushalts- wie auch die Eigentumssteuer und das enorme Potential dieser Themen. In mehrfacher Hinsicht verspricht 2013 ein ereignisreiches Jahr zu werden.
