Kapitalistisches Establishment ist angesichts anhaltender Massenbewegungen unter Druck
Dieser Artikel erschien zuerst auf englischer Sprache am 21. Dezember auf der Webseite socialistworld.net
von J. Hird, „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)
Amaia Barakaldo Egaña war auf einen Stuhl gestiegen und aus dem vierten Stock ihres Wohnhauses gesprungen. Das war schon der zweite Selbstmord innerhalb nur weniger Tage, der im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung stand und hohe Wellen geschlagen hat. Die Summe, um die es bei dieser Zwangsräumung ging, lag bei unter 214.000 Euro.
In Granada wurde der 53 Jahre alte José Miguel Domingo tot im Hof seines Hauses im Wohnviertel von Chana aufgefunden. Domingo hatte einen Kredit in Höhe von 240.000 Euro laufen. Auch in Valencia sprang ein Mann vom Balkon seiner Wohnung, bevor diese geräumt werden sollte. Er kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Es handelt sich hierbei um die jüngsten drei Fälle, die bekannt wurden und bei denen sich ein soziales Drama abspielte. Dieses gesellschaftliche Drama ist im spanischen Staat derzeit an der Tagesordnung und es handelt sich dabei um die handfeste Widerspiegelung der Barbarei des Systems und der Krise des Kapitalismus. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 fanden jeden Tag 500 Zwangsräumungen im spanischen Staat statt. Es geht hierbei um ein soziales Drama, das mit dem zweiten Selbstmord in nur 15 Tagen in eine Revolte der Bevölkerung mündete. Diese tragischen Fälle haben zu umfassender Betroffenheit und breiter Wut geführt.
In Madrid haben rund 50 Menschen, denen die Zwangsräumung droht, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, in einem Zeltlager vor der Hauptgeschäftsstelle der Großbank „Bankia“ im Celenque Park nahe der Puerta del Sol im Freien übernachtet. Einer der Protestierenden sagte: „Die Menschen sind wegen der Zwangsräumungen extrem wütend“.
In Barakaldo, wo Amaia Egaña lebte, zogen direkt nach ihrem Tod Tausende (die OrganisatorInnen sprechen von 8.000 TeilnehmerInnen) unter dem Slogan „Nein zur Arbeitslosigkeit – Nein zu den Zwangsräumungen – Ja zur sozialen Sicherung!“ durch die Stadt.
Während des Marsches beschimpften die DemonstrantInnen die Banken und Finanzinstitutionen, die als „Mörder“ bezeichnet wurden. Das Wort wurde auch auf deren Schaufenster gesprüht. Gegen die Fassade der Bank „La Caixa“, bei der Frau Egaña ihren Kredit aufgenommen hatte, wurden Farbbeutel geworfen. Die DemonstrantInnen riefen: „Das war kein Selbstmord, das war Mord“, „Sie kriegen das Geld, uns blüht der Tod“, „Keine Zwangsräumung ohne entsprechende Antwort von uns“ und „Stopp dem Finanz-Terrorismus“.
Die Reaktion der Öffentlichkeit hat sowohl die regierende konservative PP als auch die in der Opposition befindliche sozialdemokratische PSOE in helle Aufregung versetzt, und sie sahen sich gezwungen, „etwas zu tun“. Deshalb fand umgehend eine Sondersitzung zu diesem Thema statt, bei der man sich auf ein „humanitäres“ Gesetz verständigte, um Zwangsvollstreckungen bei geringfügigen Summen unmöglich zu machen. Es war der Druck der sozialen Bewegungen und der Straße, der sie zu diesem Schritt gedrängt hat. Dabei muss vor allem die PSOE für ihren Opportunismus angegriffen werden. In der Zeit der letzten PSOE-Regierung ist dieses Thema wiederholt von der linken IU bzw. der ICV eingebracht worden und immer wieder wurden entsprechende Maßnahmen eingefordert, um das Drama der Zwangsräumungen zu beenden. Solche Maßnahmen sind von der PP und der PSOE allerdings stets abgelehnt worden.
Die Gewerkschaft der Polizei (SUP) hat in einer Reaktion auf die Bewegung einen fast revolutionären Antrag angenommen, in dem es heißt, dass man den PolizistInnen, die sich außer Stande sehen Zwangsräumungen durchzuführen, Rechtsschutz gewähren wird. Ferner wird die Regierung darin aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Zwangsvollstreckungen Schluss zu machen. Andere Polizeigewerkschaften haben die Zwangsräumungen als „barbarisch“ und „nur sehr schwer durchführbar“ gebrandmarkt.
Die baskische Polizeigewerkschaft ERNE hat ebenfalls angekündigt, dass sie ihre Mitglieder, die es ablehnen, sich an Zwangsräumungen zu beteiligen, unterstützt und ihnen Rechtsschutz gewähren wird.
Auch RichterInnen haben den Zinswucher, ungerechtfertigte Bereicherung und den Missbrauch durch die Banken bemängelt. Ein Richter sagte dazu: „RichterInnen sind nicht die bloßen Sachwalter von Gesetzestexten.“
Angesichts der Proteste sind die Reaktionen der Polizei und der RichterInnen von sehr großer Bedeutung. Die PP-Politik der Kürzungen und Attacken auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen löst einen regelrechten Wirbelsturm aus und beflügelt die Oppositionsbewegung. Dies sind die ersten Risse im Staatsapparat. Es ist ganz offensichtlich, dass viele bei der Polizei und in der Justiz kein Interesse daran haben, weiterhin die Politik der PP durchzuführen und die Konsequenzen zu ertragen.
Der Fernsehsender „La Sexta“ hat Bilder von PolizistInnen gezeigt, deren Vorgehen einer Besatzungsarmee gleicht. Man kann dabei sehen, wie sie von Gebäude zu Gebäude ziehen und die Familien aus ihren Häusern holen. Ein Gefühl großer Ungerechtigkeit macht sich unter den Millionen von Menschen in Spanien immer mehr breit. Selbst die Königin der Fernsehmoderatoren, Ana Rosa Quintana, wagte es, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen!
Wegen dieses gesellschaftlichen Drucks mussten im Baskenland die Bankhäuser „Kutxa“ und „Caja Laboral“ umgehend sämtliche Zwangsvollstreckungen zurücknehmen. Dies geschah sogar noch bevor die Zentralregierung in Madrid unter Führung der PP ihre Maßnahmen angekündigt hatte.
Auch wenn diese von der PP angekündigten Instrumente nicht ausreichend sind und nur zeitweilig gelten sollen, können sie doch als Erfolg gewertet werden. Schließlich wären sie ohne den Druck von unten niemals eingeführt worden. An der Bewegung gegen die Zwangsräumungen zeigt sich auch, dass eine nachhaltige und entschlossene Bewegung die Regierung zum Einlenken zwingen kann.
Und dennoch: Der Kampf darf an dieser Stelle nicht Halt machen. Die Bedingungen des Zwei-Jahre-Moratoriums sind äußerst restriktiv und das Problem ist damit noch lange nicht behoben. Die Auswirkungen und Folgen der Zwangsräumungen werden ebenso fortbestehen wie der Widerstand dagegen.
Das Kreditgesetz und das Zivilprozessrecht bleiben unangetastet. Auf die Menschen, die in Spanien zwangsgeräumt werden, warten Verzugszinsen und hohe Gerichtskosten. Sie verlieren nicht nur ihre Wohnungen oder Häuser, sie müssen auch weiterhin ihre Kredite abbezahlen – auch, wenn die Bank ihr Eigentum vielleicht schon wieder verkauft hat!
Der Wirtschaftsminister der PP, Luis de Guindos, behauptet, dass die Betroffenen sich auf den Banken-Codex und die Bereitschaft der Banken berufen können, die sicherlich dem „Praktikabilitätsprinzip“ folgen werden. – Es besteht also Hoffnung!
Es gibt ein Gesetz für die Arbeiterklasse und eines für die Bankiers und Konzerne. Seit 2008 treiben Bankiers und Politiker Baugesellschaften in den Ruin und Banken haben bisher zigfache Millionenhilfen erhalten. Gleichzeitig und in derselben Zeitspanne haben in Spanien eine halbe Million Familien aus der Arbeiterklasse ihre Wohnungen bzw. Häuser verloren.
Vielleicht ist der traurigste Teil an der Geschichte um Amaias Tod, dass sie und ihr Mann Mitglied der PSOE waren, und ihr Mann sogar einmal Stadtrat für die spanischen Sozialdemokraten war. Eine Partei, die das Wort „sozialistisch“ im Namen trägt, sollte eine Zukunftsperspektive und ein Programm anzubieten haben, um gegen die Ungerechtigkeit des Kapitalismus anzukämpfen.
Dies ist offenbar die Aufgabe der wirklich linken Kräften. Die Herausforderung für uns besteht darin, mit SÄMTLICHEN ZWANGSRÄUMUNGEN Schluss zu machen und die Banken zu verstaatlichen, um deren enormen Reichtum wie auch die leer stehenden Wohnungen und Häuser als angemessenen Wohnraum mit einer sozial gerechten Finanzierung allen ArbeiterInnen und ihren Familien zur Verfügung zu stellen.
