Dokumentiert: Bericht über die Demonstration von Dortmund stellt sich quer.

Kein Platz für Nazis

Am Samstag, 20. April 2013, demonstrierten mehr als 100 Menschen im Dortmunder Stadtteil Huckarde gegen die geplante Landeszentrale der Partei „Die Rechte“. Diese Partei, die von Christian Worch gegründet wurde, dient in der Region als Sammelbecken für die gewaltbereiten Mitglieder der im Sommer 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften wie dem „Nationalen Widerstand Dortmund“.

Bereits seit Ende 2012 finden regelmäßige Proteste gegen die Parteizentrale auf dem Huckarder Marktplatz statt, momentan jeden ersten Samstag im Monat um elf Uhr. VertreterInnen von SPD und Grünen, welche als AnmelderInnen der Proteste auftreten, traten wiederholt dafür ein, den Nazis „kein Forum zu bieten“, also auf Proteste in deren Nähe zu verzichten und es bei symbolischen Aktionen zu belassen. Das Bündnis „Huckarde stellt sich quer“, an dem sich die Linksjugend Solid und die Partei DIE LINKE beteiligen, setzt hingegen darauf, den Nazis entgegen zu treten und dabei möglichst breit im Stadtteil zu mobilisieren; so kam es zur Demonstration am 20. April, an der überwiegend unorganisierte Menschen aus Huckarde teilnahmen.

Die RednerInnen thematisierten in ihren Beiträgen während der Demonstration die Tatenlosigkeit der städtischen Politik, die jahrelang das Dortmunder Naziproblem geleugnet und verharmlost hat, sowie die Verstrickungen zwischen Staat und faschistischem NSU-Terrornetzwerk. Es wurde mehrfach betont, dass die Faschisten gerade in der Krise versuchen, sich als soziale Alternative darzustellen; dem Pseudoantikapitalismus der Nazis müsse der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft gegen soziale Verschlechterungen und Arbeitsplatzabbau entgegengesetzt werden. In diesem Sinne bereiten sich Dortmunder AntifaschistInnen darauf vor, den für den 1. Mai in der Stadt geplanten Naziaufmarsch zu blockieren – dieser wurde zwar vorläufig verboten, jedoch wurden derartige Aufmärsche in der Vergangenheit immer wieder in letzter Minute doch genehmigt.

Nach einer kämpferischen Demo vom Huckarder Marktplatz zum geplanten Nazibüro in der Huckarder Straße und zurück zum Marktplatz kam es bei der Abschlusskundgebung zu Polizeigewalt. Mehrere Beamte griffen unangekündigt die friedliche Veranstaltung an, um einen Teilnehmer festzunehmen. Dabei wurden zahlreiche Umstehende von Polizisten geschlagen, eine Aktivistin erlitt einen Rippenbruch und einen Asthmaanfall, weitere wurden leicht verletzt. Außerdem wurde ein weiterer Teilnehmer festgenommen, die Beamten waren allerdings nicht in der Lage, ihm den juristischen Grund seiner Festnahme zu nennen. Gegen beide Festnahmen protestierten die Anwesenden lautstark, wobei sie auch Lautsprecherdurchsagen an die Bevölkerung richteten – schließlich konnte genügend öffentlicher Druck aufgebaut werden, um die Freilassung der beiden Festgenommenen zu erwirken.

Termine

Mittwoch, 1. Mai: Proteste gegen geplanten Naziaufmarsch in Dortmund (siehe www.dortmundquergestellt.de)
Samstag, 4. Mai: Kundgebung gegen „Die Rechte“ auf dem Marktplatz Huckarde