Rasch wachsende Ungleichheit wurde zu sozialer Sprengladung
Seit mehreren Nächten herrscht Unruhe auf den Straßen in Stockholms Vororten. Autos brennen und Jugendliche liefern sich Schlägereien mit der Polizei. Was ist los in Schweden fragen sich manche, hier und im Ausland. Die Fassade der schönen heilen Welt, die auch in der Wirtschaftskrise nach außen hin gut dasteht, hat tiefe Risse bekommen.
Von Katja Raetz, Stockholm
Auslöser der Unruhen war die Erschießung eines mit einem Messer bewaffneten 69-jährigen Mannes in seiner eigenen Wohnung im Stockholmer Vorort Husby am 13. Mai. Zahlreiche Fragen werfen sich auf über das Agieren der Polizei, denn Zeugen haben mehrere Schüsse gehört. Es ist unklar, ob der Mann wirklich erst im Krankenhaus verstorben ist, wie von der Polizei zunächst behauptet. Polizeisprecher haben selbst eingeräumt, dass hier möglicherweise Fehler gemacht wurden.
Der Vorfall hat bei vielen, und vor allem Jugendlichen, Zorn hervorgerufen. Viele Einwohner teilen die Auffassung, dass so eine Erschießung in einem Stadtteil in der Stockholmer Innenstadt nicht vorgekommen wäre. Stockholm ist eine sozial extrem gespaltene Stadt auch nach internationalem Maßstab. In der Innenstadt und in einigen Wohlstands-Vororten wohnen die Besserverdienenden, während in den Außenbezirken vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Einwanderer wohnen. Das Durchschnittseinkommen hier beträgt weniger als die Hälfte dessen in der Innenstadt. Die Zahl der Mietwohnungen in der Innenstadt ist durch Privatisierung dramatisch gesunken und gleichzeitig klettern die Preise für Eigentum- und Anteilswohnungen zu immer neuen Höhen. Arbeitslosigkeit in den Vororten ist hoch und beeinträchtigt vor allem junge Menschen. In Husby gehen zwanzig Prozent aller Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren weder in die Schule noch haben sie eine Arbeit.
Im neuen OECD-Bericht über die Einkommensungleichheit und Armut in 34 Länder zeigt sich, das in Schweden die relative Armut im Jahr 2010 doppelt so hoch ist wie im Jahr 1995. In keinem OECD-Land ist die Einkommensungleichheit und relative Armut so schnell gewachsen wie in Schweden. Der Anteil der in relativer Armut Lebenden stieg von 3,7 Prozent im Jahr 1995 auf 9,1 Prozent im Jahr 2010. Für den OECD-Raum insgesamt erhöht sich die relative Armutsquote im selben Zeitraum von 9,4 Prozent auf 11,1 Prozent.
Die Zahlen zeichnen das Bild eines Landes, das völlig auseinander gleitet. Nach Angaben des statistischen Zentralbüros liegt der Anteil der Bevölkerung mit einem Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens (die EU-Definition von Armut) bei zwölf bis vierzehn Prozent in den letzten Jahren. Unter den im Ausland geboren ist der entsprechende Anteil etwa 25 Prozent. Im Jahre 2010 lebten 242.000 Kinder in relativer Armut – dreizehn Prozent aller Kinder. Sie sind die Kinder von Familien, die wenig oder gar keinen Spielraum haben. “Hinter den Zahlen und Prozentsätzen stehen Kinder, die häufig unter Diskriminierung leiden, weil ihre Eltern nicht genug Geld haben. Eltern, die ihren Kindern nicht geben können, was sie brauchen. Für Kinder die in Armut leben, ist es nichts selbstverständlich, weder Brille oder Sportsachen. Schule kann der einzige Ort sein, wo sie eine gekochte Mahlzeit bekommen. Viele können nicht auf Klassenfahrten mitmachen, mit Freunden ausgehen oder ins Schwimmbad” (Rädda Barnen in „Rettet die Kinder“).
Auslöser Polizeigewalt
Vor diesem Hintergrund genügte ein Auslöser um Husby buchstäblich in Brand zu setzen. Die Unruhen wurden auch durch das Agieren der Polizei weiter angeheizt, die vor allem in der ersten Nacht hart auftrat, auf Unschuldige schlug und Einwohner mit rassistischen Kommentaren beleidigte. Die Ausschreitungen gingen über mehrere Nächte und griffen auch auf andere Vororte über. Rättvisepartiet Socialisterna/RS (Sozialistische Gerechtigkeitspartei, schwedische Schwesterorganisation der SAV) verurteilt die Polizeigewalt und militärische Intervention in Husby und sagt auch, dass der Vandalismus destruktiv und spaltend wirkt, wenn auch manche ihn als eine Form des Protests verstehen sollten. Den Schaden haben die Einwohner in Husby, deren Autos abbrannten oder die aufgrund von Bränden aus ihren Wohnungen evakuiert werden mussten. Die Gefahr ist groß, dass diese Betroffenen nun nach der Polizei rufen und so der Blick auf die sozialen Ursachen erschwert wird.
RS hat direkt die Initiative für eine Demonstration ergriffen. Das Netzwerk Järvas Zukunft (Järva ist eine Gebiet in Nord-Stockholm zu dem Husby gehört) in dem RS schon lange mitarbeitet und seit mehreren Jahren Widerstand organisiert, mobilisierte zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und gegen die Zerstörungen.
Demonstration
Am Mittwoch den 23. Mai kamen in Husby 500 Menschen zusammen. Arne Johansson, Sprecher des Netzwerks und RS-Mitglied, eröffnete die Kundgebung. „Es ist nicht legitim, sich gegenseitig die Autos zu verbrennen. Was benötigt wird, ist ein gemeinsamer Kampf gegen oben. Wir hatten schon immer eine Art von Husby-Geist, ein Geist der Solidarität, ein Gefühl des Stolzes in unserer Nachbarschaft. Wir müssen dass anwenden, um zusammen zu kämpfen“, sagte er und rief zur Einheit gegen Polizeigewalt, Vandalismus und neoliberale Politik auf.
Zu den Forderungen der Demonstration und des Netzwerks gehören eine unabhängige Untersuchung der Erschießung und eine Entschuldigung durch die Polizei, ein Ende der Polizeibrutalität und der Militarisierung, sofortige Maßnahmen für Beschäftigung und Bildung für alle jungen Menschen, Schaffung von Wohnungen und Ausbau der sozialen Dienstleistungen und ein Ende aller Privatisierung und Kürzungen. Als nächster Schritt ist in Husby eine Konferenz von VertreterInnen aus allen Voroerten geplant, um weitere Aktionen zu diskutieren und konstruktiven Widerstand zu organisieren.
Die Kluft zwischen arm und reich wird größer, als Folge von Neoliberalismus, kapitalistischer Krise und Maximierung der Gewinne auf Kosten von Löhnen und dem öffentlichen Sektor. Um diesen Trend umzukehren erfordert es organisierten Kampf mit dem Ziel eine Massenbewegung aufzubauen, gegen neoliberale Politik und Kapitalismus.
