Keine Profite mit der Miete
In Berlin und Essen sind zwei Menschen kurz nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung gestorben. Beide Frauen waren schon zuvor gesundheitlich angeschlagen, die Räumung hat ihnen einen harten Schlag versetzt, von dem sie sich nicht mehr erholt haben. Der Tod der beiden Menschen beleuchtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Viele leiden unter den hohen Mieten, immer mehr Menschen können nicht zahlen. Allein in Berlin wurden 2011 rund 3.000 Wohnungen zwangsgeräumt.
von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, DIE LINKE Köln
In den Großstädten müssen viele MieterInnen 40 oder sogar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen. Die Nebenkosten sind überproportional gestiegen. 2011 gab es über 300.000 Stromsperren wegen nicht bezahlter Rechnungen.
Bei jeder Neuvermietung werden Wohnungen teurer. Es findet ein Verdrängungsprozess statt. Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen können sich die Mieten in Innenstadtnähe oder sogar im Stadtgebiet nicht mehr leisten.
Sozialwohnungen dringend gesucht
Alternativen gibt es kaum. Beispiel Köln: Die Zahl der Sozialwohnungen ist dort in den letzten 20 Jahren von 100.000 auf knapp 40.000 gesunken. Der Neubau öffentlich geförderter Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Durch die niedrigen Zinsen und die zunehmende Immobilienspekulation samt steigender Bodenpreise ist der Sozialwohnungsbau nicht profitabel genug für die Investoren. Sie können mit dem Bau von Wohnungen im oberen Preissegment und Büros höhere Profite erzielen.
In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung die Mietobergrenze für Sozialwohnungen auf bis zu über sieben Euro herauf gesetzt und Landesdarlehen auf null Prozent gesenkt, um privaten Investoren den Sozialwohnungsbau schmackhaft zu machen. Ob dadurch mehr Sozialwohnungen entstehen, ist unsicher. Sicher ist allerdings, dass diejenigen, die gebaut werden, teurer sind und das Niveau der Bestandsmieten erreichen.
Mit dem Schlachtruf “Gegen den Wohnungsmangel” wird in wachsenden Städten wie Köln jeder Wohnungs-Investor mit “Hurra” begrüßt. Diese wittern ihre Chance, dass die Kommunen vor lauter Wohnungsmangel Baugrundstücke viel schneller erschließen und sie städtische Grundstücke preiswert erwerben können. Die Immobilienkonzerne ziehen es allerdings vor, Luxus-Wohnungen zu bauen, was wiederum die durchschnittliche Miete in der jeweiligen Stadt nach oben treibt.
“Der Markt” bringt’s nicht
“Der Markt” wird es nicht richten. Im Gegenteil, “der Markt”, die Kapitalbesitzer, haben ein Interesse daran, dass günstige Wohnungen ein knappes Gut sind, weil sie so am Besten ihre Profite realisieren können. Nötig ist daher ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, finanziert aus Bundesmitteln.
Doch auch ohne dieses Programm könnten die Städte und Gemeinden heute schon anfangen, die Lage zu verbessern. Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in vielen Bundesländern nicht abgerufen, weil die privaten Investoren diese nicht brauchen. Diese Gelder könnten von den Kommunen verwendet werden, um selbst Wohnungen zu bauen.
Zudem müssten leerstehende Büro- und Gewerberäume umgebaut werden. Der Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren muss sofort eingestellt werden.
Bundesweit ist ein sofortiger Mietpreisstopp nötig sowie die Rücknahme sämtlicher Verschlechterungen im Mietrecht durch die Regierung Merkel und die Vorgänger-Regierungen. Zwangsräumungen und Zwangsumzüge von ALG-II-BezieherInnen sind zu verbieten.
DEMONSTRATION
gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel
Köln, 22. Juni, 14 Uhr, Rudolfplatz
In Köln hat sich eine Initiative “Recht auf Stadt” gebildet, die die Demonstration organisiert. Mitglieder der SAV und der LINKEN sind in der Initiative aktiv.
DEMONSTRATION
Stoppt die Mietpreisspirale
München, 29. Juni, Karlsplatz/Stachus
Mehrere Mieterinitiativen rufen zu dem Protest auf. Auch an Unis wird mobilisiert. DIE LINKE beteiligt sich ebenfalls. Die SAV München unterstützt die Mieterinis und wird bei der Demo dabei sein.
