Dokumentiert: Positionierung der linksjugend [‘solid] NRW
Das ist leider keine Selbstverständlichkeit: Denn der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass Du monatelang suchst, trotzdem nix findest oder wenn doch, dann ist die Bude total überteuert. Daran können wir etwas ändern! Wir stehen dafür, dass guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle geschaffen wird.
Jugendlichen fehlen Wohnungen
Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Alptraum: Denn Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt dazu, dass man monatelang sucht, zu Massenbesichtigungen geht und jede Menge Vermieter_innen-Arroganz ertragen muss – und oftmals trotzdem leer ausgeht. Insbesondere in Uni-Städten ist die Lage prekär: Zur Zeit werden Studienanfänger_innen in Kasernen und Turnhallen untergebracht. Steigende Mieten werden zur finanziellen Gefahr für junge Menschen, die den Auszug wagen. Täglich gibt es Zwangsräumungen. Im Wettbewerb um Wohnungen unterliegen Jugendliche, die kein Einkommen haben. Es sind mehr preiswerte und gute Wohnungen nötig!
Erwerbslosen Jugendlichen unter 25 wird vom Job-Center das Ausziehen verweigert. Hartz IV hat den Stallzwang für Jugendliche eingeführt und verwehrt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ ersetzt; Wohnkosten von Jugendlichen müssen übernommen werden!
Spekulation mit Wohnraum
Die Wohnung ist im Kapitalismus eine Ware. Also wird sie nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach dem Profitinteresse gebaut. Es gibt viele leerstehende Luxuswohnungen und weitere werden gebaut, obwohl es an billigem Wohnraum mangelt. Gerade in der Eurokrise wird mit „Betongold“ spekuliert und stecken Investor_innen ihre Gelder in die „sichere“ Anlagemöglichkeit. Privatisierung von öffentlichem Wohnraum wird vorangetrieben – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
Mietkosten explodieren
Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wohnungen werden über den „freien Markt“ vermietet. Danach richtet sich auch der Preis. Gleichzeitig gibt es bei den Nebenkosten die zweite Abzocke: Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.
Für ein öffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm
Das alles zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Viele Wohnungen könnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen entstehen. Ein anderer Teil müsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für Jugendliche, Geringverdiener_innen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.
Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten
Um den Trend aufzuhalten braucht es wirksame Sofortmaßnahmen. Das Besetzen von leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. In Städten mit akuter Wohnungsnot und Unistädten muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. Die Einführung der Kostenmiete (Mietpreise müssen sich an Kosten für Bau und Betrieb des Hauses orientieren) würde den Wohnungsmarkt der Profitlogik entreißen.
Gemeinsam kämpfen
All das sind wichtige Forderungen, die richtig sind, weil sie notwendig sind. Die, denen die Häuser gehören, haben aber starke Verbündete: Polizei, Justiz und die Einheitspartei GRÜNESPDCDUFDP. Unsere Verbündeten sind Mieter_innen, soziale Bewegungen und DIE LINKE.
„Allein machen sie Dich ein“ wusste schon Rio Reiser in den 1970ern. Er kämpfte damals mit vielen anderen gegen ähnliche Probleme. Es entwickelten sich Bewegungen, die immer wieder Erfolge erkämpfen konnten. Das brauchen wir auch heute wieder! Kämpf’ mit uns für das Grundrecht auf Wohnraum – und für eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen darüber entscheiden, was gemacht wird, und nicht die Profite.
DIE LINKE
Die einzige Partei, die tatsächlich auf Seite der Mieter_innen steht, ist DIE LINKE. Zwar haben auch andere Parteien das Thema im Wahlkampf „wiederentdeckt“ – nach der Wahl werden sie aber ganz anders handeln. Die LINKE-Fraktion bringt nicht nur wichtige Themen im Bundestag ein, sie nutzt auch ihre Position um Bewegungen zu unterstützen und Termine bekannt zu machen. Deswegen ist es wichtig, am 22. September DIE LINKE zu wählen!
Reichen wird das jedoch kaum: DIE LINKE im Parlament ist nur ein Finger unserer Faust. Die anderen vier liegen ganz bei uns. Deswegen: Werde mit uns aktiv!
Wer wir sind
linksjugend [‘solid] unterstützt die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern und beteiligt sich an Mieter_innenbündnissen und Initiativen gegen Gentrifizierung. Kollektive Gegenwehr bis hin zu Mieterhöhungsboykotten sind wichtige Maßnahmen des Widerstands. Wir wollen gemeinsam und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Häuser aussehen und betrieben werden, bestimmen was mit unseren Vierteln passiert.
Wir sind aber viel mehr: Ein kämpferischer und sozialistischer Jugendverband. Wir sind aktiv gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung, Krieg und Kapitalismus. Wir wollen nicht weniger als diese Welt verändern. Unsere Alternative zum Profitwahn ist eine sozialistische Welt, in der die Mehrheit demokratisch entscheidet und kontrolliert, was gemacht wird.
Was wir wollen
- Sofortprogramm von 40 Milliarden € zur Schaffung der dringend benötigten 250.000 Wohnungen mit maximal 4€/m² Kaltmiete
- Keine Zwangsräumungen und -Umzüge, Stärkung der Rechte von Mieter_innen
- Sofortiger Stopp von Mietpreiserhöhungen, Einführung der Kostenmiete, Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten
- Stopp von Privatisierungen, Wohnungs-, Energie- und Wasserversorgung in öffentliche Hand
- Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie
Termine des Widerstands
14. September: Umfairteilen! Demos in Berlin und Bochum. Infos: Umfairteilen.de
22. September: Bundestagswahl. DIE LINKE wählen!
Schon jetzt: Welt verändern! Mit uns aktiv werden! Kontakt zu Gruppen in Deiner Nähe auf unserer Website.
