Mit der Großen Koalition droht eine härtere Gangart der Herrschenden nach innen und außen – nach einer gewissen Übergangszeit
Es war in den ersten Novembertagen, bei einer Zusammenkunft der Verhandlungsführer von CDU und CSU in der bayrischen Landesvertretung, als Horst Seehofer lospolterte: „So können wir nicht weitermachen.“ Es ginge nicht an, dass in allen Arbeitsgruppen, die die Große Koalition vorbereiten sollen, ein „Wünsch dir was“ herrsche. In der anschließenden Diskussionsrunde pflichtete die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten von Bayern sogleich bei. Später, unter dem Beisein von 30 Sozialdemokraten, wurde diese Bremsaktion wiederholt. Auch dort war man sich schnell einig. Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister von Hamburg, beteuerte ebenfalls die Linie, die in den weiteren Koalitionsgesprächen gelten sollte: Alles müsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
von Aron Amm, Berlin
SPD und Unionsparteien sind in die Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Ziel gegangen, ein neues Sparpaket zu schnüren. Vielmehr soll es einzelne soziale Verbesserungen geben, ob bei der Rente oder für MieterInnen. Aber die angekündigte Mietpreisbremse beispielsweise wird am dramatisch schwindenden bezahlbaren Wohnraum nicht viel ändern. Auch 15-prozentige Mieterhöhungen in vier Jahren sind noch viel zu viel siehe auch https://sozialismus.info/2013/11/schwarz-rote-mietpreisbremse-ist-mieterhoehungsprogramm/).
Am Mindestlohn wird sicher nicht mehr grundsätzlich gerüttelt werden, damit wird die Eintrittskarte der SPD in die Große Koalition gelöst (allerdings kann auch hier über Höhe und Ausgestaltung noch heftig gestritten werden). Andere Versprechungen könnten hingegen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden. Zumal die erwarteten Steuermehreinnahmen erstens in die bisherigen Finanzplanungen schon fest einkalkuliert sind und diese zweitens ausschließlich darauf beruhen, dass die Krise nicht zurückkehrt und der Euro-Raum sich stabilisiert. Abgesehen davon, dass diese Erwartungen so kaum eintreffen werden, entfällt das Gros möglicher zusätzlicher Einnahmen auf Länder und Gemeinden. Von den insgesamt bis 2017 (!) geschätzten zusätzlichen Geldern sollen gerade mal zwei Milliarden Euro auf den Bund entfallen.
Hartz V und Agenda 2020
Im Juli stand plötzlich die angeblich so renommierte Meyer-Werft im Fokus. In Papenburg hatte sie Hilfskräfte in einer Massenunterkunft zusammengepfercht. Als dort ein Feuer ausbrach, kamen zwei rumänische Kollegen ums Leben. Diese Katastrophe warf ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen von Werkvertrags-Beschäftigten: So hatte der Bruder von einem der beiden Rumänen in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, dass die Arbeitstage zehn bis zwölf Stunden lang waren und Stundenlöhne zwischen 2,90 und 3,50 Euro gezahlt wurden.
Mit den Hartz-Gesetzen wurde ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen. Während in der SPD über homöopathische Korrekturen sinniert wird, ist in der hiesigen Wirtschaft längst ein neues Phänomen weit vorgedrungen – das Phänomen der Werkverträge. Jahrelang tappte man über das Ausmaß im Dunkeln. Nun hat die IG Metall auf Basis einer umfangreichen Befragung von Betriebsräten erstmals Zahlen zusammengetragen: Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind über eine Million Menschen (und damit fast ein Drittel aller in diesem Sektor) als Beschäftigte zweiter beziehungsweise noch nach den LeiharbeiterInnen dritter Klasse tätig. Nehmen wir nur die Autobranche: Dort stehen 763.000 Stammbeschäftigte 100.000 Leiharbeitskräften und einer Viertelmillion Werkvertrags-KollegInnen gegenüber.
Während CDU, CSU und SPD sich in ihren Koalitionsverhandlungen sehr vage über Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen äußern, droht in nächster Zeit noch eine Ausweitung dieser modernen Lohnsklaverei: „Anders als in der Leipziger Fabrik spielten Werkverträge in den westdeutschen BMW-Werken bislang keine so wichtige Rolle. Doch plant BMW offenbar, an den großen bayrischen Standorten im kommenden Jahr Teile der Produktion an Fremdfirmen zu vergeben; etwa im 18.500 Mitarbeiter zählenden Werk Dingolfing“ (DER SPIEGEL 47/2013).
Womit Millionen Lohnabhängige außerdem künftig konfrontiert sein könnten, sind Vorhaben, den Flächentarifvertrag zu schleifen. Zumindest kursieren unter dem wenig Vertrauen spendenden Titel „Agenda 2020“ in der Europäischen Kommission entsprechende Gedankenspiele. Einen Vorboten erleben wir gerade mit dem Kampf der Einzelhandels-Beschäftigten gegen die Kündigung sämtlicher Manteltarifverträge.
Aber auch bei einer weiteren Frage gibt der Konflikt im Einzelhandel einen Vorgeschmack auf das, was auf uns zu kommt. Mit Hilfe von LeiharbeiterInnen und dem Einsatz von Befristeten versuchen die Eigentümer von H&M, Kaufland und Co. das Streikrecht zu unterlaufen. Parallel dazu wird gerade in der Koalitionsgruppe „Arbeit und Soziales“ erwogen, in jedem Betrieb nur der Gewerkschaft das Recht auf einen Tarifvertrag zuzubilligen, die in der jeweiligen Belegschaft die meisten Mitglieder hat. Damit knüpft man an die Bestrebungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und – fatalerweise – den Spitzen des DGB vom Sommer 2010 an (was seinerzeit dank vehementer Proteste, gerade innerhalb von ver.di, gestoppt werden konnte).
„Stärkere Rolle Deutschlands in der Welt“
Unter dieser Überschrift berichtete die FAZ am 6. November, dass die Koalitionsunterhändler in der Außenpolitik sehr früh „schon fast vollständig vom gleichen Blatt gesungen“ hätten. Offenbar war sich die Verhandlungsrunde darüber einig, international eine „selbstbewusstere Rolle“ einnehmen zu wollen und „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. So pochen CDU-Politiker darauf, in Zukunft auch Bundeswehreinsätze ohne parlamentarisches Mandat zu erreichen – hierzu schwebt den Koalitionsunterhändlern ein „Prüfauftrag“ vor.
Die Enthaltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der UN-Abstimmung zu Libyen wird seitens der Bourgeoisie längst als Fehler verbucht. Der deutsche Imperialismus strebt an, dominanter als in der Vergangenheit aufzutreten. Dazu passen auch die Ambitionen des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Martin Schulz, José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission abzulösen. Gleichzeitig drängen nicht zuletzt die deutschen Industrieverbände darauf, die Gespräche mit den USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen – trotz der Verstimmungen angesichts der Abhörpraxis des US-Geheimdienstes – zielstrebig fortzusetzen.
Bezeichnenderweise machte auch der Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu einer möglichen zukünftigen Koalition von SPD und LINKEN im Bund eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ zur Bedingung. Mit dieser Weichenstellung während der Verhandlungen mit der Union will SPD-Chef Sigmar Gabriel Teile der Mitgliedschaft besänftigen, die sich über eine Neuauflage der Großen Koalition wenig begeistert zeigen. Gleichwohl ist Rot-Rot-Grün für die SPD-Oberen 2017 (oder bei einem etwaigen vorzeitigen Scheitern der Merkel-Regierung) durchaus eine Option – was es innerhalb der Linkspartei um so wichtiger macht, gegen eine solche Beteiligung an Regierungen mit Sozialräubern Widerstand zu leisten.
Fragile Wirtschaftslage
Die Politik der neuen Bundesregierung steht und fällt mit dem weiteren ökonomischen Verlauf. Bislang konnte die Euro-Krise abgefedert werden, weil die Ausfuhren in die USA, nach Russland und Japan 2012 zwischen zehn und 18 Prozent stiegen. „Ähnlich stark kletterten die Exporte in die asiatischen Schwellenländer“ („Wirtschaftspolitische Informationen“ von ver.di, November 2013). Allerdings kam es auch dort im Sommer 2013 und nach einer vorübergehenden Erholung in den letzten Wochen erneut zu Schwächesignalen und einem beginnenden Abzug von Kapital.
Dies wiederum führte dazu, dass die deutschen Kapitaleigner ihre Hoffnungen in ein baldiges Ende der Euro-Krise verstärkten. Doch mit der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank von 0,5 auf 0,25 Prozent werden gerade „jene widerlegt, die meinten, die Euro-Krise sei schon halbwegs überwunden“ (FAZ vom 8. November 2013). Neben einer dadurch erwünschten Förderung der Investitionstätigkeit will man sich indes auch Exportvorteile verschaffen, wovon man sich – im Rahmen dessen, was von Teilen bereits als „Währungskrieg“ bezeichnet wird – eine Absenkung des Euro verspricht.
Mit jeder zusätzlichen Zinssenkung, mit jeder zusätzlichen Liquiditätsspritze reduziert sich das Arsenal, mit dem die bürgerlichen Ökonomen den Stillstand der kapitalistischen Weltwirtschaft angehen können, weiter. Damit werden über kurz oder lang auch die erwarteten Steuermehreinnahmen in der Bundesrepublik Makulatur sein und seitens der neuen Regierung – entgegen der bisherigen Koalitionsgespräche – offen zum Angriff gegen die arbeitende Bevölkerung geblasen werden.
„Aufstand der Massen“?
Kürzlich führte das Weltwirtschaftsforum unter 1.500 Managern und Politikern eine Umfrage durch. „Die Welt“ fasste das Ergebnis am 15. November in dem Satz zusammen: „Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen.“ Vor allem Armut und Arbeitslosigkeit in Europa lassen die Repräsentanten der oberen Zehntausend soziale Unruhen befürchten. Mit Argusaugen werden die Demonstrationen und Streiks in Portugal, Italien und Griechenland beobachtet – aber auch die Proteste bretonischer Bauern und landesweite Mobilisierungen gegen die Abschiebung von zwei Schülern in der zweitgrößten Wirtschaft der Euro-Zone, Frankreich, das gerade in die Rezession abgleitet.
In der Bundesrepublik ticken die Uhren noch anders. Aber auch die deutschen Teilnehmer der Weltwirtschaftsforum-Umfrage beklagen laut „Welt“ ein „schwindendes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik“.
