Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie CDU und SPD
Die Einführung einer Bürgerversicherung war die große Wahlwerbung der SPD. Sie sollte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin bedeuten. Was im Koalitionsvertrag davon übrig blieb, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.
von Dorit Wallenburger, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt*
*Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person
Karl Lauterbach (SPD) spricht nun vom „historischen Ende der Kopfpauschale“ – dabei sollen lediglich die Zusatzbeiträge nicht mehr pauschal, sondern relativ zum Einkommen erhoben werden. Und auch nur ausschließlich von den Versicherten – also nicht paritätisch, sondern gewohnt arbeitgeberfreundlich. Dass sich die einkommenreichsten zehn Prozent der Bevölkerung durch die Beitragsbemessungsgrenze weiterhin dem „Solidarprinzip“ entziehen, war noch nicht mal im Wahlprogramm der SPD in Frage gestellt.
Gesetzliche Personalbemessung?
In einer bundesweiten Befragung von Pflegekräften im Krankenhaus ermittelte ver.di letztes Jahr, dass 160.000 Stellen in der Pflege fehlen. Die SPD versprach im Wahlkampf, sich für 125.000 neue Pflegestellen einzusetzen. „Die gesetzliche Personalbemessung ist für mich eine ganz zentrale Forderung, sollten wir in Koalitionsverhandlungen hineingehen“, bekundete Karl Lauterbach im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag ist von einer Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege jedoch nichts zu finden.
Stattdessen sollen nun die Personalkosten in den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) angemessen berücksichtigt werden. Dabei haben die Pflegenden, Patientenorganisationen und die Gewerkschaft ver.di schon seit Jahren dieses System der DRG-Finanzierung als die Hauptursache für den stetigen Personalabbau und höheren Leistungsdruck in den Krankenhäusern entlarvt. Dieser Plan der Großen Koalition wird also kaum Verbesserungen zur Folge haben. „Die Einführung des Systems diagnosebezogener Fallgruppen (DRG-System) als leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig“, bekennen CDU und SPD artig.
PatientInnen im Mittelpunkt?
Eine „umsichtige Ausgabenpolitik“ und ein geforderter verstärkter Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, um „Überversorgung abzubauen“, lassen befürchten, dass in der nächsten Regierungsperiode weiterhin Krankenhäuser privatisiert oder geschlossen werden, dass der Druck auf das Personal weiter erhöht und PatientInnen nach Geldbeutel behandelt werden. Die Gesundheit von PatientInnen und Pflegekräften bleibt weiterhin gefährdet.
Was muss passieren, damit sich was ändert?
Auf hilfreiche Gesetze von Seiten der Regierung können wir in den nächsten vier Jahren nicht hoffen. Wenn etwas verändert werden soll, dann geht das nur durch Bewegung von unten. Dass wir etwas bewegen können, haben einige Beispiele in der letzten Zeit gezeigt:
• 2011 konnten die Beschäftigten der Berliner Charité (nicht zuletzt über einen fünftägigen Streik) unter anderem deutliche Verbesserungen beim Einkommen erreichen. Derzeit läuft dort eine Tarifbewegung für Mindestbesetzung und gesundheitsfördernde Maßnahmen
• 2012 wurde in Dresden ein Bürgerentscheid für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe gewonnen
Auch wenn es extrem anstrengend ist, zwischen Schichtdienst, Einkauf, Haushalt und Familie noch zum ver.di- oder LINKE-Treffen zu gehen: Es lohnt sich, sich zu organisieren und zu kämpfen! Und ziemlich oft macht es sogar Spaß, nicht nur dienstbeflissen den Buckel krumm zu machen, sondern den unhaltbaren Zuständen gemeinsam etwas entgegen zu setzen. Die anstehende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst ist dafür eine gute Gelegenheit.
Dafür ist doch kein Geld da?
Der Etat für Militär und Verteidigung beträgt jährlich über 30 Milliarden Euro (mehr als zehn Prozent der öffentlichen Gelder). Das Gesundheitswesen muss mit zwölf Milliarden Euro auskommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt anderthalbmal so viel Vermögen, wie die gesamte Staatsverschuldung umfasst. Die „unteren“ 50 Prozent besitzen gerade einmal vier Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Das sollte so nicht bleiben!
Stell dir vor …
Stell dir vor: Du bist krank, und das ist kein Problem! Im Ärztezentrum um die Ecke oder im nächsten Krankenhaus wirst du jederzeit kostenlos untersucht und behandelt.
Alle medizinischen Einrichtungen sind öffentlich, es gibt ausreichend und gut bezahltes Personal. Überlastung ist ein Fremdwort, weil die Arbeitszeit auf 30 Stunden reduziert und der Urlaub auf 40 Tage im Jahr hochgesetzt wurde. Niemand muss mehr aus Geldnot auf eine Zahnkrone verzichten. Keine Schwangere muss überlegen, ob sie sich die teuren Zusatzuntersuchungen leisten kann. Jeder kann so lange im Krankenhaus bleiben, bis die Krankheit ausgeheilt ist. Es werden keine unnötigen Operationen durchgeführt, weil die besonders viel Geld einbringen. Die Pharmakonzerne sind verstaatlicht und stellen nun alle relevanten Medikamente preiswert her. Die Forschung macht riesige Fortschritte, weil sie nicht mehr von der Pharmaindustrie beauftragt und reglementiert wird. Die Wasserkopfverwaltungen der Krankenkassen sind überflüssig geworden.Nur geträumt? Lass uns darüber reden, was geschehen muss, damit wir dahin kommen! Melde dich bei uns: info@sav-online.de
