Die Pläne der Großen Koalition in der Außenpolitik
Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar markiert eine neue Etappe für die deutsche Außenpolitik. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs forderte Gauck „mehr Engagement“.
von Sebastian Rave, Bremen (Mitglied des LINKE-Landesvorstandes Bremen)
Dabei ist Gaucks Plädoyer für mehr Soldaten, aber auch mehr „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Diplomatie“ (sprich ökonomische und politische Interventionen im Sinne des deutschen Kapitals) keineswegs ein Alleingang eines Bundespräsidenten, der gerne von Freiheit redet und die freie Marktwirtschaft meint.
Dieser deutliche Appell ist eng abgestimmt gewesen mit Frank-Walter Steinmeiers Außenministerium (SPD-geführt), Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium (CDU-geführt) und dem außen- und militärpolitischen Think Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). In einem Strategiepapier der SWP heißt es: „Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. (…) Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung.“ Das Problem sei, so das Papier, dass die USA sich die Rolle als Weltpolizist nach der Weltwirtschaftskrise nicht mehr leisten könnten – diese Aufgabe müssten also jetzt andere, mehr als zuvor, mit übernehmen.
Frei, friedlich, offen?
Was damit gemeint ist, versteht man, wenn man sich die Länder anschaut, in denen Bundeswehrkräfte aufgestockt werden sollen: In der ehemaligen französischen Kolonie Mali sollen von jetzt an 250 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der französischen Armee für „politische Stabilität“ sorgen. Das dortige Regime steckt in einem militärischen Konflikt mit verschiedenen Kräften, darunter den Tuareg-Rebellen, die im Libyen-Krieg auf der Seite von Muammar al-Gaddafi gekämpft haben, und die die Unabhängigkeit des Nordosten Malis fordern. Nach einem Staatsstreich von Militärs 2012 kam es auf Druck von Frankreich 2013 zu Neuwahlen. Doch auch unter der neuen Regierung unter Ibrahim Boubacar Keïta, einem der reichsten Männer Malis, bleibt das Land instabil. Die Widersprüche der ehemaligen Kolonie (konstruierte Grenzen ohne Selbstbestimmung von ethnischen Minderheiten wie den Tuareg, unfassbare Armut bei gleichzeitigem Reichtum an Rohstoffen) können im Kapitalismus nicht gelöst werden.
Zentralafrikanische Republik
Wie tief der Neokolonialismus ein Land ins Chaos stürzen kann, müssen die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik (dorthin will die Bundeswehr unter anderem Militärflugzeuge entsenden) erleben. Nach jahrzehntelanger Abfolge von durch Frankreich unterstützten Diktaturen und Staatsstreichen sowie kontinuierlicher imperialistischer Ausbeutung trotz formeller Unabhängigkeit, ist das Land wirtschaftlich und politisch am Boden. Militärische Konflikte (geboren aus den gleichen neokolonialen Widersprüchen wie in Mali) in den Nachbarländern Sudan, Süd-Sudan, Uganda, Tschad und dem Kongo haben auf Zentralafrika übergegriffen. Hier sind die Kämpfe um die Regierungsmacht in religiöse Gewalt umgeschlagen. Etwa eine Million Menschen, die auch vorher schon am Rande des Hungertods standen, versuchen, aus der Barbarei zu entkommen.
Rohstoffe und „Stabilität“
Mali und die Zentralafrikanische Republik haben eines gemein: hohe Uranvorkommen – für Frankreich, das 75 Prozent seiner Energie aus Atomkraft gewinnt, ein äußerst wertvoller Rohstoff. In Mali kommen das drittgrößte Goldvorkommen Afrikas sowie Phosphate und Bauxit dazu. In Zentralafrika ist der Uranabbau komplett in der Hand von französischen Konzernen, während in Mali neben französischem auch deutsches Kapital größere Anteile am Goldabbau hält. Für den Abbau und Transport der Rohstoffe sind ausreichend stabile gesellschaftliche Verhältnisse nötig. Das ist der Hintergrund für die Militäreinsätze Frankreichs und Deutschlands in Afrika.
Zweckbündnis
Noch im November 2012 sagte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“, dass Frankreich „ein besonders hohes Interesse“ habe, „die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen“. Man einigte sich auf ein arbeitsteiliges Bündnis der beiden zentralen Mächte der Europäischen Union (EU): Deutschland stellt vor allem Ausrüstung und Logistik, Frankreich den militärischen Part. Interessant für Deutschland ist dabei, einen Fuß in der Tür der Neokolonien zu haben.
Während Deutschland im Windschatten Frankreichs militärpolitisch mitsegeln will, sind beide gleichzeitig auch Konkurrenten. Die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen werden in den afrikanischen Ländern, aber auch anderswo früher oder später zu Tage treten.
Ein Platz an der Sonne
Die Diskussionen um das „Ende der Zurückhaltung“ und die „neue Rolle Deutschlands in der Welt“, wie von Gauck gefordert, werden auf Dauer auch vor neuen und verstärkten Kampfeinsätzen nicht halt machen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE in dieser Frage einen konsequenten Kurs beibehält: Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, egal ob unter humanitärem Deckmantel oder nicht. Denn wer glaubt, dass die Intervention von westlichen Ländern in Afrika den Menschen helfen soll, der sollte sich noch einmal mit der Kontinuität von Kolonialismus und Postkolonialismus und der Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch die europäischen Mächte befassen.
