Zur EU-Außenpolitik und dem Wahlkampf von LINKE und Linksjugend [‘solid]
Dass an Europas Grenzen Menschenrechte missachtet werden und Menschen brutal zu Grunde gehen, hat die Lampedusa-Berichterstattung vor Augen geführt. Institutionen der Europäischen Union (EU) wie FRONTEX setzen die menschenverachtende Politik der „Flüchtlingsabwehr“ vor Ort um.
von David Redelberger, Kassel
Der Name FRONTEX steht für „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ und beschönigt die Tätigkeit, mit sogenannten „Push-Back-Aktionen“ möglichst wenige Menschen auf das Gebiet der EU zu lassen.
Flüchtlingspolitik der LINKEN …
Wie geht nun DIE LINKE auf das Thema ein? Im entsprechenden Kapitel des Europa-Wahlprogramms wird zunächst festgestellt, dass „die EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen für Agrarprodukte […] die Lebensgrundlagen der Menschen in anderen Regionen der Welt [zerstören]. Das löst nicht nur gewalttätig ausgetragene Konflikte in den verarmenden Ländern, sondern auch Flucht vor politischer Instabilität und Gewalt und Arbeitsmigration aus. Gegen diese Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit militarisierten Polizeimethoden ab.“ Hier wird korrekt begründet, warum die sozialen Probleme von Flüchtlingen größtenteils hausgemacht sind.
Für die Partei ergibt sich im Wahlprogramm daraus die Notwendigkeit eines „grundlegenden Wandel[s] in der EU-Flüchtlingspolitik“. Es folgen zentrale Forderungen, wie beispielsweise die Auflösung von FRONTEX, die Ablehnung von Abschottung und Kriminalisierung, die Achtung von grundlegenden Rechten wie dem Bleiberecht und dem Asylrecht sowie die Behebung von Fluchtursachen. Gerade die letzte Forderung ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, da Flüchtlingspolitik oftmals ohne die sozialen Ursachen diskutiert wird. Um hier allerdings konsequent zu sein, muss die Partei die EU eindeutig ablehnen – schließlich produziert dieser Zusammenschluss kapitalistischer Staaten die Fluchtursachen immer wieder aufs Neue.
… und von Linksjugend [‘solid]
Auch laut eines Statements der Linksjugend [‘solid] „sorgt die aggressive Außenpolitik der EU dafür, dass der Globale Süden immer weiter ausgebeutet wird, ob durch Militärinterventionen oder nett verpackt in „Freihandels- oder Investitionsabkommen“. Für die Opfer dieser Politik, die vielen Tausend Geflüchteten, die tagtäglich versuchen die Festung Europa zu erreichen, ist kein Platz. In der FRONTEX-EU werden Asylsuchende nur als Bedrohung wahrgenommen“ („Europa radikal umdenken: Malte wählen!“ – Malte Fiedler war der Jugendkandidat von Linksjugend [‘solid] und LINKE.SDS für die Europawahl).
Wahlkampf von und für Flüchtlinge
Im Interesse der Kämpfe und Auseinandersetzungen von Flüchtlingen sollten die genannten Positionen prominent im Europa-Wahlkampf platziert werden. Die Gruppen von aktiven Flüchtlingen müssen dabei mit politischer, aber auch praktischer Solidarität unterstützt und ihre Belange verbreitet werden. Die Flüchtlingsbewegung hat schon viel zu lange spüren müssen, wie undemokratisch und militaristisch die EU und ihre Grenzen tatsächlich sind …
