Linke Parteien vor den Europa-Wahlen
26 Millionen Arbeitslose, Kürzungswahn der Troika, korrupte Politiker, Flüchtlinge, die an den Außengrenzen sterben … Gleichzeitig Zockerbanken und Großkonzerne, die Milliarden an Staatsgeldern kassieren. Nie war die Europäische Union (EU) ungerechter, nie grausamer. Es wird Zeit, etwas zu verändern. Die Europa-Wahlen müssen ein deutliches Signal für ein Europa von unten – ein Europa des Widerstands – gegen das EUropa der Banken und Konzerne werden.
von Doreen Ullrich, Aachen
Allerorten ist von einem Vormarsch der Rechten die Rede. So war am 18. März auf der Website von N24 zu lesen: „Experten warnen vor deutlichen Gewinnen für Rechtspopulisten und rechtsextreme Parteien.“ Um so dringender, dass die politische Linke in ganz Europa den Wahltermin nutzt, um eine echte Alternative für Beschäftigte und Erwerbslose zur heutigen EU zu skizzieren. Auch wenn das Europa-Parlament kaum wirkliche Entscheidungsbefugnisse hat, ist eine klare Absage an die neoliberale Politik und ein gutes Abschneiden der linken Parteien (zusammengeschlossen in der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke GUE/NGL) wichtig. Spitzenkandidat der GUE/NGL ist Alexis Tsipras. In den letzten Umfragen lieferte sich seine Formation SYRIZA in Griechenland ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der regierenden konservativen Nea Dimokratia.
Widerstand gegen die EU-Politik
In den von der Krise besonders betroffenen südeuropäischen Ländern formiert sich weiter Widerstand. In Griechenland gab es im März einen erneuten Generalstreik (den 32. seit 2009). Spanien sah am 22. März die größten Demonstrationen seit dem Ende der Franco-Diktatur. Auf den Straßen von Madrid riefen die DemonstrantInnen: „Sozialen Frieden gibt es nicht mehr.“ Eine Parole, die für immer weitere Teile von Europa zutrifft.
Und zwar in doppelter Hinsicht. So sind zum einen die Zeiten von friedlicher Sozialpartnerschaft zwischen den Beschäftigtenvertretungen und den Konzernen – entstanden in einer Periode wirtschaftlichen Aufschwungs – bald überall vorbei. Diese „Partnerschaft“ wurde einseitig aufgekündigt: von den Unternehmern. Verschlechterungen verhindern? Verbesserungen erreichen? Das ist nur im Kampf und nicht am Verhandlungstisch möglich!
Der Ausspruch macht aber auch deutlich: Die Aufschwungsperiode, in der die Unternehmer noch bereit waren (gegen das Versprechen von Ruhe an der Streikfront) einen Teil ihrer Gewinne an die Arbeiterklasse abzutreten, ist zu Ende. Es gibt keine Rosinen mehr zu verteilen.
Daher benötigt die Arbeiterbewegung – um etwas zu erreichen – starke, kämpferische Organisationen. Nicht nur auf betrieblicher und gewerkschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene. Die Sozialdemokratie ist schon lange vollständig ins kapitalistische Lager übergegangen. Deshalb braucht es neue Parteien, die die Interessen der 99 Prozent gegen das superreiche eine Prozent konsequent verteidigen.
Linke Parteien konnten bei Wahlen punkten
Die letzten Wahlen in verschiedenen Ländern Europas zeigen, welches Potenzial für solche Kräfte existiert.
In Frankreich konnte bei den Kommunalwahlen im März nicht nur der rechtsextreme Front National seine Ergebnisse verbessern, sondern auch das linke Parteienbündnis Front de Gauche. In der ersten Wahlrunde gelang es, 2.000 Kommunalsitze zu gewinnen und dort, wo es antrat, etwa elf Prozent der Stimmen zu erreichen. Anders sah das in den Wahlbezirken aus, wo Teile der Front de Gauche (zum Beispiel die Kommunistische Partei) mit Francois Hollandes Sozialistischer Partei (PS) zusammen kandidierten. Das zeigt nicht nur die Chancen für eine unabhängige, linke und klar antikapitalistische Partei, sondern macht außerdem deutlich: Neue linke Parteien dürfen sich nicht als reines Korrektiv gegenüber den ehemaligen Sozialdemokraten verstehen und nicht an deren Rockzipfeln hängen.
In den Niederlanden konnte die dortige SP (Sozialistische Partei) bei den jüngsten Kommunalwahlen die Zahl ihrer Mandate verdoppeln. In einigen Städten wurde sie gar stärkste Kraft. Das schafft Möglichkeiten für breiteren Widerstand.
Auch in Spanien ist die Vereinigte Linke im Aufwind und kann auf gute Stimmergebnisse hoffen. Besonders bedeutsam war ihre Mobilisierung und Teilnahme an der millionenstarken Demonstration im März in Madrid.
Kampfansage gegen Troika und Krieg
Wichtige Voraussetzung für ein gutes Wahlergebnis ist eine klare Abgrenzung zu den etablierten Parteien und zur Politik der EU. Eine klare Anti-Kriegshaltung, eine klare Position gegen die Troika-Politik und eine antikapitalistische, sozialistische Ausrichtung sind entscheidend.
Es hilft weder den griechischen ArbeiterInnen noch irgendjemand sonst außer dem Kapital, wenn Alexis Tsipras zwar gegen die Troika wettert, aber erklärt, sich auf EU-Ebene durchaus Gespräche und Verhandlungen mit den Gläubigern vorstellen zu können.
Der Streit zwischen Moskau, Berlin und Washington um die Hoheit über die Ukraine ist für alle ArbeiterInnen in Europa eine Gefahr. Ein friedliches Europa kann es unter der EU nicht geben. Die linken Kräfte müssen deutlich machen, dass es hier um imperialistische Großmachtinteressen geht und dass die Probleme der Ukraine mit der Politik der EU nicht zu lösen sind – da reicht ein Hinweis auf die krisengeschüttelten südeuropäischen Länder.
Gar nicht hilfreich ist auch die kürzliche Zustimmung von fünf Abgeordneten der LINKEN im Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Stattdessen sind klare Positionen gegen jeden Auslandseinsatz und für Abrüstung nötig. Solche Entscheidungen führen nur dazu, dass die linken Parteien nicht als wirkliche Alternative gesehen werden.
Polarisierung
Gerade rechtskonservative bis faschistische Kräfte können profitieren, wenn linke Parteien antikapitalistische Grundsätze aufgeben und sich bei den etablierten Parteien anbiedern.
Es ist möglich, dass wir bei den Europa-Wahlen am 25. Mai eine Polarisierung erleben: also ein gutes Abschneiden der linken Bündnisse und Parteien (Umfragen zufolge könnte die Fraktion der GUE/NGL ihre Sitze verdreifachen), aber auch eine Stärkung der Rechten, die die Möglichkeit erhalten könnten, im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Wenn DIE LINKE und die anderen linken Kräfte in Europa ihren Schwerpunkt beim Aufbau von Gegenwehr sehen würden, wenn sie offensiv für ganz konkrete Forderungen eintreten sollten – wie für eine Millionärssteuer von zehn Prozent, die Streichung der Schulden der besonders von der Krise betroffenen Staaten und der Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum – und das Ziel einer sozialistischen Veränderung verfolgen würden, dann würde dies die Voraussetzungen deutlich verbessern, die Rechten zurückzudrängen, selber Zulauf zu erhalten (gerade bei denjenigen, die derzeit gar nicht wählen gehen) und die eigenen Parteien weiter aufzubauen.
