Dokumentiert: Offener Leserbrief bezüglich des Artikels “Mächtige Quasselbude” in der SPIEGEL-Ausgabe 19/2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einiger Verärgerung und Verwunderung lese ich in Ihrem Artikel “Mächtige Quasselbude”, was ich angeblich während eines Interviews mit Ihrem EU-Korrespondenten Herrn Gregor Peter Schmitz zu meiner Rolle im EU-Parlament gesagt haben soll.
Verärgert bin ich deshalb, weil Sie ganz offensichtlich nicht das wiedergeben, was ich gesagt habe. Mein Ziel ist es weder, das EU-Parlament lahmzulegen, noch bin ich Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien. Das angebliche Zitat, das EU-Parlament sei der “ausführende Arm der neoliberalen Verschwörung gegen Europas Arbeiterklasse”, stammt nicht von mir.
Die EU und das Europaparlament mit seinen heutigen Mehrheiten aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hat in den vergangenen 5 Jahren eine durchgehend arbeiterfeindliche Politik betrieben. Es hat die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Fiskalpakt, das so genannte Sixpack und Twopack durchgedrückt und damit Austeritätspolitik gesetzlich festgeschrieben. Das ist keine Verschwörung, das ist konsequente neoliberale Politik im Interesse der Banken und Konzerne und der Mehrheit der Regierungen, allen voran der deutschen Regierung, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Europa, auch in Deutschland. Ich werde mich weiterhin gegen solch eine Verarmungspolitik zur Wehr setzen – innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Verärgert bin ich weiterhin über darüber, dass ich angeblich gesagt haben soll “gäbe es mehr europafeindliche Abgeordnete, ob von links oder rechts, würde das Parlament weniger Schaden anrichten”. Das ist absurd. Meine Kritik an Europa hat mit Rechtspopulismus nichts zu tun und ich habe nichts gemein mit diesen Kräften. Ich bin Internationalist. Ich habe in den vergangenen Jahren regelmäßige Solidaritätsbesuche in Griechenland, Spanien und Zypern gemacht. Ich habe für europaweiten Widerstand gegen das Diktat der Troikapolitik argumentiert. In Irland hat die Politik der Regierenden in den EU-Mitgliedstaaten in Form des Rates, abgesegnet durch das Europaparlament, verheerende Folgen für die ArbeitnehmerInnen und Jugendliche: Massenemigration, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Sozialabbau und Obdachlosigkeit bei steigender Staatsverschuldung. Kein Wunder, dass viele Menschen dieser EU mehr als skeptisch gegenüber stehen. Ich streite für ein solidarisches und sozialistisches Europa. Für ein Europa, an dessen Außengrenzen Flüchtlinge nicht elendig und zu Tausenden umkommen.
Verwundert bin ich darüber, dass “Der Spiegel”, der europaweit den Ruf eines Qualitätsmagazins genießt, einen Artikel mit angeblichen Zitaten von mir veröffentlicht, ohne den betroffenen Interviewpartnern vorher den Text zur Kenntnisnahme zuzusenden.
Ich bin zu keinem Zeitpunkt über den Wortlaut meiner so genannten Zitate informiert worden, die ich sicherlich nicht autorisiert hätte. Ich bitte Sie daher, meine ausdrücklichen Einwände gegen die als von mir dargestellten Positionen zu veröffentlichen und richtig zu stellen.
Meine Aufgabe ist der Widerstand – das ist richtig. Gegen das Anwachsen von Rassismus und Faschismus. Gegen das Europa der Verarmungspolitik und Ungleichheit. Gegen das Europa der Banken und Konzerne und für ein demokratisches, solidarisches und sozialistisches Europa.
Ich bin mit einer Veröffentlichung dieses Schreibens einverstanden.
Für Rückfragen bin ich auf postalischem Wege oder per E-Mail erreichbar unter: paul.murphy@ep.europa.eu
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Murphy MdEP
Socialist Party, Dublin, Irland
