Alle raus auf die Straße und den Hungerlöhnen ein Ende setzen!
Jetzt ist es offiziell: Die in der Gewerkschaft UNISON organisierten Beschäftigten der Kommunalverwaltungen haben dafür gestimmt, am 10. Juli 2014 (“J10”) gegen das Einfrieren der Löhne und die liberal-konservative Regierungskoalition zu streiken. Mehr als eine Million Beschäftigte im Öffentlichen Dienst – Kommunalbeschäftigte, Staatsbedienstete und Lehrer – könnten an diesem Tag gemeinsam die Arbeit niederlegen.
von Rob Williams, Sprecher des „National Shop Stewards Network“ („Landesweites Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk“) und Mitglied der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Etliche Feuerwehrleute, die vergangenen Samstag erneut die Arbeit niedergelegt haben, werden auch hoffen, dass ihre Gewerkschaft, die FBU, sie zum größten gemeinsam organisierten und koordinierten Streik seit dem 30. November 2011 (“N30”) herausrufen wird.
Jener Streik gegen die Attacken der Regierung auf die Renten im Öffentlichen Dienst, an dem sich zwei Millionen KollegInnen beteiligten, war wohl der größte eintägige Streik seit dem Generalstreik von 1926.
Dieser Tag hatte das Potenzial, die Grundlage für entschiedene Aktionen zu schaffen, mit denen in puncto Renten ein Sieg errungen worden wäre und die Kurzüngsoffensive von Premier Cameron einen Schuss vor den Bug bekommen hätte.
Stattdessen beendeten einige Gewerkschaftsvorstände den Kampf, noch bevor er richtig begonnen hatte. Vor allem die UNISON und die GMB taten sich dabei unrühmlich hervor, und sie bekamen auch noch die Unterstützung vom Dachverband TUC und dessen damaligen Generalsekretär, den mittlerweile in den Adelsstand gehobenen „Sir“ Brendan Barber.
Es steht außer Frage, dass diese ausgelassene Chance nur dazu geführt hat, dass die Regierung sich zu den grausamsten Kürzungspaketen bemüßigt fühlte, die es seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben hat.
Doch die große Wut und Frustration aufgrund der Attacken der regierenden „Tories“ auf Arbeitsplätze, Löhne, Renten und den öffentlichen Dienst, bedeutet, dass die Aktionen mit dem Titel „J10“ breite Unterstützung haben.
Die Streiks bei der Londoner U-Bahn bekamen aus der Bevölkerung massive Unterstützung, weil die abhängig Beschäftigten einfach nur erleben wollen, dass irgendwer Widerstand leistet und etwas gegen all die politischen Parteien unternimmt, die sich allesamt der Austerität verschrieben haben.
Die Gewerkschaften sollten „J10“-Kundgebungen organisieren, um all jene hinter sich zu bringen, die unter diesen brutalen Kürzungen zu leiden haben.
Die „N30“-Demonstrationen, zu denen es in den meisten Städten und Ortschaften kam, waren massiv und was nun „J10“ angeht, so könnten sie sogar noch größer werden. Die wichtigste Lehre aus „N30“ ist, dass der 10. Juli der Anfang sein muss und nicht das Ende; der Anfang von nachhaltigen Aktionen, zu denen es überall im Öffentlichen Dienst kommen muss. Es muss zur Ausweitung dieser Aktionen auf den Bereich der Privatwirtschaft kommen, und auch die Beschäftigten, die momentan nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind, müssen mit einbezogen werden. Das könnte und sollte auf einen 24-stündigen Generalstreik mit Millionen von Teilnehmern hinauslaufen, die all zusammen gegen die Austerität vorgehen.
Wenn man sich nur die letzten paar Monate ansieht, dann stellt man fest, dass es eine ganze Reihe von Konflikten gibt: angefangen von den Beschäftigten bei „Doncaster Care UK“ über die die Arbeiter bei „Safety Glass“ in Tyneside, die Mitarbeiter von „One Housing“ bis hin zum unbefristeten Streik im „Lambeth College“.
Diese betrieblichen Auseinandersetzungen gehen Hand in Hand mit den breiten Protesten der Anwälte gegen Kürzungen bei den Rechtshilfezuschüssen, den Protestaktionen und Arbeitsniederlegungen der Bauarbeiter und den ersten Protesten, den die „People’s Assembly“ durchgeführt hat. Daran zeigt sich, welches Potenzial die Gewerkschaften haben und dass sie darauf zurückgreifen können, wenn sie sich selbst an die Spitze der Bewegung gegen die Kürzungen stellen.
Jahreskonferenz des „National Shop Stewards Network“
Die achte Jahreskonferenz des „National Shop Stewards Network“ findet am 5. Juli, fünf Tage vor dem Lohnstreik, statt. Ich rufe alle Gewerkschaften und Antikürzungsaktiven dazu auf, daran teilzunehmen und mitzudiskutieren, wie wir am 10. Juli den größtmöglichen Streik hinbekommen und den Kampf bis in den Herbst hinein und darüber hinaus ausweiten können.
Konferenz des „National Shop Stewards Network“:
Samstag, 5. Juli, 11 Uhr bis 17 Uhr
Conway Hall, Red Lion Square, London WC1R 4RL
Unter den Rednern sind u.a.:
Ginger Jentzen, Koordinator der erfolgreichen Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar im US-amerikanischen Seattle
Peter Pinkney, Vorsitzender der Transportarbeitergewerkschaft RMT
Ronnie Draper, Generalsekretär der Bäckergewerkschaft BFAWU
Steve Gillan, Generalsekretär der Gewerkschaft der Justizangestellten, POA
Janice Godrich, Vorsitzende der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS
Weitere Infos unter: www.shopstewards.net
