Solidarität mit den Bahn-Streikenden
Nach dem Aktionstag der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) am 27. August in Fulda wurde am 1. September zur ersten Arbeitsniederlegung aufgerufen. Jetzt ist es wichtig, dass Mitglieder und Untergliederungen von Linkspartei und Linksjugend [’solid], aber auch Gewerkschaftsaktive und andere Kräfte die Streiks unterstützen, den KollegInnen den Rücken stärken und einen Beitrag dazu leisten, die Stimmungsmache von Bahn und Medien gegen die Streikenden zu kontern. Sollte die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) ebenfalls zu Aktionen aufrufen, sollte auch daran teilgenommen werden.
Fünf Prozent mehr
Die GDL fordert für die LokführerInnen, aber auch für ZugbegleiterInnen, BordgastronomInnen, InstrukteurInnen und DisponentInnen fünf Prozent mehr Gehalt und zwei Gehaltssteigerungen von 60 Euro nach 30 und 35 Berufsjahren.
Dass die EVG mit einer sechs-prozentigen Forderung in die Auseinandersetzung geht, hängt sicher auch damit zusammen, dass der GDL-Tarifabschluss 2008 für die LokführerInnen eine elf-prozentige Lohnerhöhung vorsah.
Gegen Arbeitsverdichtung
Seit der Bahn-Reform vor 20 Jahren wurden 170.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Schließung des Mainzer Bahnhofs im vergangenen Jahr ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit bleiben Kundenfreundlichkeit und Sicherheit, aber auch das Wohl der Beschäftigten auf der Strecke.
Zu Recht beschränkt sich die GDL in dieser Tarifrunde nicht nur auf Lohnforderungen, sondern tritt auch für eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit um zwei Stunden ein.
Darüber hinaus wird unter anderem auch eine Reduzierung der maximalen Fahrzeit um eine Stunde auf acht Stunden, die Begrenzung der Überstunden von „unbegrenzt“ auf 50 im Jahr, die Verlängerung der freien Wochenenden um vier Stunden und ein Dienstbeginn nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr verlangt.
Da die Bahn-Reform einzig und allein zum Ziel hatte, die Bahn für den Konkurrenzkampf „fit“ zu machen, sollte im Zuge dieses Arbeitskampfes auch die notwendige Debatte um eine Rücknahme dieser „Reform“ und aller Privatisierungsschritte wiederbelebt werden.
Hände weg vom Streikrecht
Der Kampf der Bahn-Beschäftigten geht uns alle an – nicht zuletzt weil vor diesem Hintergrund (wie auch angesichts der Lufthansa-Ausstände) das Getrommel für eine Einschränkung des Streikrechts lauter wird. „Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Missbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern“, tönte beispielsweise Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie im Handelsblatt. Vordergründig geht dies zu Lasten der sogenannten Minderheitsgewerkschaften. Die GDL und andere sollen davon abgehalten werden, die Interessen ihrer Mitglieder mittels der Streikwaffe durchzusetzen. Das träfe aber auch andere Gewerkschaften. Zumal ein Angriff auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht einen Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung darstellt.
Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit muss verhindert, eine weitere Beschneidung des Streikrechts aufgehalten werden. So wünschenswert ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften mit dem Ziel einer konsequenten Interessenvertretung der Beschäftigten bei der Bahn und anderswo wäre – solange das nicht der Fall ist, müssen alle KollegInnen das Recht auf Wahlfreiheit haben; Wahlfreiheit darüber, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren wollen und welcher Tarifvertrag für sie gelten soll.
Hintergrundinfos zu GDL und EVG
Mit dem Auslaufen des Tarifvertrags von 2008 endet auch die Vereinbarung, wonach die GDL ausschließlich für die Lokführer verhandeln darf. „Wir wollen die Interessenvertretung für das gesamte Zugpersonal werden“, kündigte der Vorsitzende der GDL Claus Weselsky in der „Wirtschaftswoche“ an. Die EVG (die Mitglied im DGB ist) hingegen möchte nicht nur den Alleinvertretungsanspruch für die ZugbegleiterInnen aufrecht erhalten, sondern erreichen, dass die gut 5.000 bei ihr organisierten LokführerInnen wieder unter die Tarifregelungen der EVG fallen.
Die GDL zählt etwa 34.000 Mitglieder, die EVG 213.000. Allerdings sind 80 Prozent der LokführerInnen der Deutschen Bahn und 30 Prozent der ZugbegleiterInnen (mit steigender Tendenz) bei der GDL organisiert.
