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Mit Stöß, Saleh und Müller droht ein Weiter so

Es war die Woche der Rücktritte. Frankreichs Regierung, der österreichische Finanzminister Spindelegger und Berlins regierender Bürgermeister Wowereit kündigten am 25. und 26. August ihre Rücktritte an. Wowereit gab bekannt, seinen Posten zum 11. Dezember zu räumen. Bis dahin ringen mit Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller nun drei SPD-Fürsten (und weitere unbekannte KandidatInnen) um die Nachfolge. Auch wenn niemand erwartet hat, dass Wowereit zur Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal antritt, kam der Zeitpunkt für viele überraschend. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie wenig dieser Rücktritt Thema in der normalen Berliner Bevölkerung ist. Das mag damit zu tun haben, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner von den Regierenden sowieso nicht mehr vertreten fühlen. Und wohl damit, dass viele wissen: Egal ob sich Stöß, Saleh oder Müller als Nachfolger durchsetzen, die zentralen Probleme in der Stadt werden fortbestehen: Steigende Mieten, Großprojekte nach Gutsherrenart und eine restriktive Flüchtlingspolitik.

von Lucy Redler, aktiv in der LINKEN Neukölln, Bundessprecherin der SAV

Geschickt hat Wowereit einen Zeitpunkt gewählt, um zu signalisieren, dass er selbst Herr der Dinge bleiben möchte. Während offensichtlich ist, dass sein Abgang in engem Zusammenhang mit dem BER-Desaster, dramatisch sinkenden Popularitätswerten und dem für den Senat verlorenen Volksentscheid Tempelhof steht,versuchterzumindest den Zeitpunkt für seinen Rücktritt selbst zu bestimmen.

Der größte Teil der Hauptstadtpresse überschlug sich die Tage danach mit positiv-freundlichen Rückblicken auf seine Amtszeit. Wowereit habe Berlin zur weltoffenen und liberalen Stadt gemacht, die sie heute ist.

Die zahlreichen Flüchtlinge in Berlin müssen sich von solchen Artikeln verhöhnt vorkommen.

Just ein Tag vor Wowereits Rücktrittsankündigung entschied der Senat, dass trotz der früheren Zusage, die Fälle der Flüchtlinge des Oranienplatzes einzeln zu prüfen, 108 Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Kurz darauf besetzten einige von ihnen aus Verzweiflung das Dach eines Hostels, in dem sie zuvor untergebracht wurden. UnterstützerInnen, die ihnen Essenund Medikamente bringen wollen, werden am Zugang gehindert. Die Flüchtlinge sollen offenbar ausgehungert werden. Sieht so eine liberale, weltoffene Stadt aus?

13 Jahre Wowereit

Wowereit stand nach dem Berliner Bankenskandal 2001*, der die damalige Große Koalition unter Eberhard Diepgen zu einem Ende brachte, an der Spitze verschiedener Regierungen.

Er startete als Bürgermeister von Rot-Grün von 2001 bis 2002, dann der rot-roten Regierung von 2002 bis 2011 und ist seit 2011 Bürgermeister der amtierenden Großen Koalition.

Bis zum BER-Desaster war er ein Glücksgriff für die Interessen des Kapitals in Berlin. Anders als Ex-SPD-Kanzler Gerhard-Schröder, der als „Genosse der Bosse“ mit einer unnachahmlichen Basta-Manier die Leute verschreckte, vermochte es Wowereit neben lockerer Plauscherei, Partyeinsatz und freundlichem Lächeln, die Privatisierung von Wohnungen und Lohnsenkungen im Öffentlichen Dienst durchzusetzen. Zur Hilfe kam ihm dabei die ver.di-Spitze, die den Anwendungstarifvertrag** 2003 mit durchwinkte anstatt eine ernsthafte Protestkampagne zu organisieren und die Regierungsbeteiligung der damaligen PDS (später Linkspartei.PDS bzw. LINKE), die besonders in der Legislaturperiode von 2002 bis 2006 die strikte Sparpolitik aktiv unterstützte. Im November 2001 kündigte Wowereit in einer Rede an, worum es ihm geht: „Die Sparmaßnahmen werden so drastisch sein, dass die ganze Stadt quietscht.“

Bei seinem eigenen Gehalt quietschte mitunter wenig. Verdient Wowereit doch jährlich derzeit 147.000 Euro netto.

In Wowereits Amtszeit fällt auch die Gründung der Berliner WASG, die sich aus Protest gegen die Kürzungen der rot-roten Landesregierung in der ersten Legislaturperiode gegründet hatte.

Ein Auszug aus der Bilanz der Regierungen unter Wowereit (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Privatisierung von über 100.000 Wohnungen (darunter die GSW mit 60.000 Wohneinheiten), die bis heute Mietsteigerungen und Verdrängung zur Folge haben. Heute tut der Senat überrascht, als seien steigende Mieten und Wohnungsnot nicht das Produkt der Politik der letzten Jahre. Im Jahr 2013 lagen die Mietsteigerungen in Berlin in allen Monaten über dem Bundesdurchschnitt.
Ausgründung von Tochterunternehmen wie bei der Charité Facility Management (CFM)
Massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst: 2001 waren es noch 151.165 Stellen, Anfang 2014 nur noch es 104.000 Stellen! Der ehemalige Finanzsenator Sarrazin und Wowereit haben die Zielmarke von 100.000 Arbeitsplätzen für Berlin ausgegeben. Und Wowereit setzt auf den weiteren Abbau der 4.200 Stellen! Vor allem in den Bezirksämtern wurde ordentlich gespart. Seit Jahren bekommen die BerlinerInnen die Folgen am eigenen Leib zu spüren: Beispielsweise warten Menschen in Neukölln heute sieben oder acht Monate auf die Bearbeitung ihrer Wohngeldanträge.
Absenkung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst im Zuge des Anwendungstarifvertrags im Jahr 2003 um 8 bis 12 Prozent (bei verkürzten Arbeitszeiten von 40 bzw. 38,5 auf 33,88 bzw. 36,8 Stunden) bis August 2011 und Abkoppelung von den bundesweiten Lohnsteigerungen. Die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau soll nun bis zum Jahr 2017 erfolgen.
Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes, das dadurch bundesweit zu den schlechtesten Ladenschlussgesetzen zählt. Eine weitere Verschlechterung wurde sogar durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Angesichts der arbeiterfeindlichen Politik dieser angeblich sozialdemokratischen Partei wird es für die Gewerkschaften höchste Zeit, ihre traditionell enge Bindung zur SPD zu beenden.
Eine Reduzierung der Personalausstattung an den Schulen auf 100 Prozent. Das führt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratstätigkeit zu sofortigem Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW fordert richtigerweise eine Personalausstattung von 110 Prozent.
Bisher kein Tarifvertrag für Berlins angestellte Lehrkräfte, die weniger verdienen als in anderen Bundesländern und deshalb abwandern. Das führt zu akutem Lehrermangel. Zudem zielt die Senatsbildungsverwaltung darauf ab, die Arbeitszeit für Lehrkräfte zu erhöhen durch eine kompensationslose Streichung der Arbeitszeitkonten
S-Bahn-Krise: Der Sparkurs der S-Bahn führte ab 2009 zu einer Krise des öffentlichen Verkehrs in Berlin. Der Senat beantwortete die durch die Gewinnorientierung hervorgerufene Krise mit dem Ziel, den Betrieb der S-Bahn teilweise zu privatisieren. Diese scheitert derzeit nur aufgrund mangelnder Bewerber.
Abschaffung der Lernmittelfreiheit
Abzocke der Wasserbetriebe: Jahrelange Akzeptanz der Abzocke der teilprivatisierten Wasserbetriebe und deren gesetzlich festgelegten Gewinngarantien, bis ein Volksentscheid die Offenlegung der Verträge durchsetzte und der Druck zur Rekommunalisierung stieg
Zustimmung zum Bankenrettungspaket im Bundesrat und damit die finanzielle Belastung des Berliner Haushalts mit 200 Millionen Euro durch die Beteiligung
Kostenexplosion Flughafen BER: 2009 wurde mit 2,4 Milliarden Euro Kosten geplant, 2012 wurde der Kostenrahmen auf 4,3 Milliarden erhöht, aber auch dieser ist bereits wieder Makulatur. Niemand kann seriös sagen, wie hoch die Kosten am Ende sein werden. Fünf, sechs oder gar sieben Milliarden Euro?

Und der Eröffnungstermin ist in weiter Ferne. Am 10. Mai 2010 verkündete Wowereit noch stolz: “Wir stehen kurz vor der Eröffnung des BBI, des Willy-Brandt-Flughafens. Das war ein hartes Stück Arbeit … aber in den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass wir dieses riesige Infrastrukturprojekt erfolgreich umgesetzt haben. Immerhin sind wir bei einem Bauvorhaben der öffentlichen Hand bis heute sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen.”

Arm aber Olympia

Die Liste ließe sich fortsetzen: Ausbau der A 100 und Zerstörung von Stadtteilen, die schnellere Umsetzung der Schuldenbremse als in anderen Bundesländern, Kürzungen an den Universitäten und überfüllte Hörsäale, erst menschenunwürdige Unterbringungen von Flüchtlingen und nun deren Abschiebung, Zwangsräumungen und Räumung alternativer Wohnprojekte und so weiter.

Aber hey! Berlin kann Großprojekte, deshalb beschert uns Wowereit kurz vor seinem Abgang noch schnell die Ankündigung der Berliner Olympiabewerbung – nach dem Motto „Arm aber Olympia“. Die Kosten für die Olympiabewerbung sollen über zwei Milliarden Euro betragen. Dass die Kosten in diesem Rahmen bleiben, ist jedoch nicht zu erwarten. Erinnert sei daran, dass die Olympischen Sommerspiele in London 2012 mit elf Milliarden Euro viermal so viel kosteten wie ursprünglich vorgesehen. Geld, das für sinnvolle öffentliche Investitionen in Verkehr, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser fehlt.

Es ist kein Wunder, dass die Große Koalition bereits 2011 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bejubelt wurde und der frühere Deutsche Bank-Chef Ackermann dem Senat indirekt attestierte, alles richtig gemacht zu haben.

Und nach Wowereit?

Wowereit scheint davon getroffen zu sein, dass die Berlinerinnen und Berliner ihn nun nicht mehr mögen. Aber kein Problem: Seine Pension von 7000 Euro pro Monat wird ihm den Rest seines Lebens schon wieder versüßen.

Die Debatte um Wowereits Nachfolge dreht sich nun vor allem um die Macht verschiedener SPD-Politiker und weniger um Unterschiede in ihrer Politik. Das ist auch wenig verwunderlich, gehören doch alle drei Hauptkonkurrenten zur engeren SPD-Führung: Saleh als Fraktionsvorsitzender, Stöß als Parteivorsitzender und Müller als Senator und Adlatus von Wowereit. Klar ist, dass alle drei Bewerber am BER festhalten wollen und dass die Olympiabewerbung (wenn auch „nicht um jeden Preis“ laut Stöß) fortgesetzt werden soll. Manche sehen in Stöß einen progressiven Parteilinken. Es stimmt, dass Stöß versucht, sich als derjenige zu profilieren, der sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Doch erstens versucht mittlerweise auch Müller sich als Vorkämpfer gegen Gentrifizierung zu profilieren und zweitens setzt auch Stöß auf die Fortsetzung der „erfolgreichen Zusammenarbeit mit der CDU“, wie er am 29. August im Interview mit Spiegel Online mitteilen ließ. Er wolle den Koalitionsvertrag erfüllen, die Fertigstellung des Flughafens stehe ganz oben auf der Liste der Aufgaben.

Nach Wowereits Abgang hofft Flughafen-Chef Mehdorn nun gemeinsam mit Finanzsenator Nußbaum darauf, den BER zu „entpolitisieren“, sprich die Fertigstellung noch weniger durch lästige Politiker zu kontrollieren. Stöß wird dem genauso wenig entgegen setzen wie Saleh oder Müller. Sie haben weder ein Konzept zum notwendigen kommunalen Bau Tausender preiswerter Wohnungen***, noch zum menschenwürdigen Umgang mit 10.000 Flüchtlingen in der Stadt.

Neuwahlen?

Um Neuwahlen im Abgeordnetenhaus durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Wenn sich die SPD im Machtkampf um Wowereits Nachfolge nicht vollends zerlegt, ist das eine unwahrscheinliche Perspektive. Die CDU kann gut damit leben, dass der Bürgermeister ausgetauscht wird, die SPD würde bei Neuwahlen deutlich an Stimmen verlieren. Und auch die Opposition ist nicht geschlossen dafür, denn die Piraten wissen, dass sie nicht sicher erneut die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden. Nur Grüne und LINKE fordern Neuwahlen. Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, schlägt Neuwahlen auch deshalb vor, um auch in Berlin für Rot-Rot zu kämpfen. Offenbar ungeachtet der Tatsache, dass sich die Berliner LINKE zehn Jahre lang mit verheerenden Auswirkungen an der Regierung mit der SPD beteiligt hat. Diese Regierungsbeteiligung hat die Glaubwürdigkeit der LINKEN Berlin nachhaltig beschädigt. 2006 verlor sie aufgrund des Unmuts mit der rot-roten Politik die Hälfte der absoluten Stimmen. Viele AktivistInnen kehrten ihr enttäuscht den Rücken.

Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden die politische Linke und die Lage der einfachen Menschen in Berlin aber auch deshalb nicht verbessern, da wahrscheinlich vor allem die CDU gestärkt und der AfD der Einzug ins Abgeordnetenhaus ermöglicht würde.

Um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, ist es zentral, DIE LINKE als starke Oppositionspartei aufzubauen, die in sozialen Bewegungen und betrieblichen Kämpfen aktiv und verankert ist. Dafür ist ein Kurswechsel des Berliner Landesverbands, dessen Parteiführung sich trotz stärkerer Beteiligung an Protesten vor allem als Regierungspartei im Wartestand versteht, unabdingbar. Führende Berliner LINKE-Politiker schreiben in einem Diskussionspapier ’10 Jahre Rot-Rot’ vom 19. Juni 2014: „Wenn wir auf Landesebene eine Machtoption haben wollen, sind wir auf eine Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen.“****

Wie können Verbesserungen erreicht werden?

Doch die Erfahrung der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin ist kein Einzelfall oder auf Fehler zurück zu führen, die man in der nächsten Koalition mit der SPD besser machen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt kein positives Beispiel einer Beteiligung der LINKEN an einer Koalition mit der prokapitalistischen SPD: Weder in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg noch bei der Tolerierung in Sachsen-Anhalt. Und auch international gibt es diese Beispiele nicht. Denn alle Erfahrungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis des Versuches, den Kapitalismus gemeinsam mit bürgerlichen Parteien mit zu verwalten. Solange linke Parteien keine Mehrheit mit anderen linken Parteien inne haben (wie es in Griechenland oder Spanien in der Zukunft möglich sein kann), besteht die Aufgabe darin, eine kraftvolle Opposition – parlamentarisch, aber vor allem außerparlamentarisch – aufzubauen. Nur ein Bruch mit der angeblichen Logik kapitalistischer Sachzwänge kann die LINKE in die Lage versetzen, die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt auf dem Rücken der einfachen Leute Kürzungen vorzunehmen.

Wichtig ist: Verbesserungen der letzten Jahre wurden nicht durch geschickte Verhandlungen im Parlament erreicht, sondern von Initiativen, GewerkschafterInnen und sozialen und betrieblichen Bewegungen erkämpft. Deshalb ist es gut und richtig, dass DIE LINKE sich bundesweit stärker in Bewegungen und Kämpfe einbringt wie beispielsweise bei Blockupy, den Streiks im Einzelhandel, der Tarifbewegung an der Charité in Berlin und im Prozess der Neuformierung einer gewerkschaftlichen Linken.

Drei Beispiele für erfolgreiche Kämpfe in Berlin:

Beim Streik der Charité-Beschäftigten im Mai 2011 haben die KollegInnen bewiesen, dass kämpfen erfolgreich sein kann. In einem Vollstreik setzten sie bessere Arbeitsbedingungen und eine deutliche Lohnerhöhung durch. Derzeit verhandelt ver.di Charité mit dem Arbeitgeber über eine Aufstockung des Personals mittels einer tariflichen Personalbemessung. Aufgrund der Streikdrohung sagte der Arbeitgeber in einem ersten Schritt die Einstellung von achtzig Vollkräften zu.
Die erfolgreiche Kampagne des Wassertischs zur Offenlegung der dreisten Renditegarantie-Verträge bei den Wasserbetrieben und die Kampagne 100 Prozent Tempelhofer Feld haben durch politischen Druck den Senat zweimal in die Knie gezwungen.
Immer wieder haben sich viele tausend Berlinerinnen und Berlinern den Nazis in den Weg gestellt – das letzte Mal reichte vor dem 1. Mai allein die Ankündigung von antifaschistischen Blockaden, damit die NPD ihre Kundgebung absagte.

An diesen Erfolgen und dem weiteren Aufbau von Widerstand gegen die Willkür gegenüber Flüchtlingen, drastisch steigenden Mieten und der Verschleuderung öffentlicher Gelder muss die LINKE Berlin gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartnern ansetzen, um die Kräfteverhältnisse in der Stadt dauerhaft zu ändern und den politischen Druck zu erhöhen, um außerhalb und innerhalb des Parlaments die Interessen der Erwerbslosen, Lohnabhängigen, RentnerInnen und Jugendlichen zur Geltung zu bringen.

* Die landeseigene Bankgesellschaft Berlin brach 2001 aufgrund riskanter Immobiliengeschäfte zusammen und belastete infolgedessen den Landeshaushalt in Milliardenhöhe. Mit der Risikoabschirmung in Folge des Bankenskandals bürgt das Land Berlin für mögliche Verluste von bis zu 21,6 Milliarden Euro aufgrund riskanter Immobilienfondsgeschäfte der Bankgesellschaft.

** Durch den sogenannten Anwendungstarifvertrag 2003 (Lohnkürzungen von 8-12 Prozent bei verkürzten Arbeitszeiten von 40 bzw. 38,5 auf 33,88 bzw. 36,8 Stunden) und einer Abkopplung der Beschäftigten Berlins von bundesweiten Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst, mussten die Berliner Beschäftigten starke Lohneinbußen hinnehmen. Ende Dezember 2011 lief der Anwendungstarifvertrag aus. Erst 2017 soll die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau erfolgen.

*** Einen positiven Vorschlag der außerparlamentarischen „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ ‘Öffentlich bauen statt Private fördern’ ist hier zu finden: http://inkw-berlin.de/

**** Carola Bluhm, Malte Krückels, Udo Wolf: 10 Jahre Rot-Rot in Berlin: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/