Nein zu Freihandelsabkommen und Konzern-Geschenken
Am 11. Oktober sind europaweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um ihren Protest gegen die – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – von der Europäischen Kommission mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative hat bereits über 700.000 Unterschriften gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gesammelt.
von Jens Meyer, Kassel
Das Ziel der Freihandelsabkommen ist nicht die Absenkung von Zollschranken. Diese liegen bereits historisch niedrig zwischen den beteiligten Wirtschaftsräumen. Vielmehr wird durch Verwendung des Begriffs „nichttarifäre Handelshemmnisse“ verschleiert, worauf eigentlich abgezielt wird: die Abschaffung von Auflagen für Banken, das Absenken von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und demokratischer Grundprinzipien. Alles für die Profite der Konzerne, die bei den Verhandlungen über Lobbyvertreter mit am Tisch saßen.
Kein Grundrecht auf Profit
TTIP sieht die Einrichtung von Schiedsgerichten vor, die völlig intransparent und ohne demokratische Legitimation ein Klagerecht global agierender Unternehmen gegen nationale Gebietskörperschaften ermöglichen. Unternehmen könnte damit Schadensersatz zustehen, wenn sie sich an der Erzielung von Profiten durch Behörden gehindert sehen würden, beispielsweise bei der Verschärfung von Umweltschutzbestimmungen.
Durch die Verpflichtung der weltweiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen droht zum Beispiel die Tarifbindung hinten runter zu fallen, da nach dem dann geltenden Recht ansonsten ausländische Anbieter diskriminiert würden. Dadurch erhält meist nur das billigste Angebot den Zuschlag. Was für eine Kommune das Beste ist, liegt dann nicht mehr in der Macht der zuständigen Gremien, sondern wird im Zweifelsfall von einem internationalen Schiedsgericht entschieden.
Widerstand ausweiten
Einer Politik, die auf dem Rücken der direkt von den Freihandelsabkommen betroffenen 800 Millionen Menschen allein für die Profite von Banken und Konzern betrieben wird, muss eine deutliche Abfuhr erteilt werden.
Der bisherige Widerstand kann letztendlich nur dann nachhaltig und erfolgreich sein, wenn mit ihm auch die Eigentumsfrage gestellt wird. Weitere Angriffe auf den sogenannten Sozialstaat ließen sich am effektivsten dadurch bekämpfen, dass der heute in privater Hand befindliche Reichtum für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen eingesetzt werden würde.
