Interview mit Nikos Anastasiadis von der marxistischen Organisation Xekinima über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland
Was waren die ersten Auswirkungen von Syrizas Wahlsieg?
Syrizas Sieg war ein historisches Ereignis für Griechenland und für ganz Europa. Nach vier Jahren brutaler Austerität und starker Kämpfe der ArbeiterInnen, die es vor allem aufgrund der Rolle der Gewerkschaftsführung und der linken Parteien nicht schafften, die massiven Kürzungen zu stoppen, markierte diese Wahl den ersten klaren Sieg gegen die politischen Vertreter der Austerität: die Troika (IWF, EZB und EU) sowie die größten griechischen Parteien. Dies führte zu einem Ausbruch von Optimismus und Freude seitens der griechischen Bevölkerung. Sie sahen erstmals die Möglichkeit, die in den Memoranden fest gelegten Kürzungen, rückgängig zu machen, welche als Teil der Kreditvereinbarung mit der Troika, ausgeführt werden.
Zusammen mit den anderen linken Parteien wie die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), stellt der Stimmenteil für die Linke einen großen Anteil der griechischen WählerInnen dar. Sie hatten eine klare Mehrheit in Arbeiterstadtteilen im ganzen Land, während die ND, traditiionelle Partei der griechischen Bourgeoisie, in den reichsten Gebieten am besten abschnitt. Es gab ein weit verbreitetes Gefühl der Erleichterung, als die letzte ND / Pasok-Regierung abgewählt wurde. Die GriechInnen wussten, dass diese im Falle einer Wiederwahl noch mehr Kürzungen und noch mehr Leid für die Masse der Bevölkerung gebracht hätte, weil die ND / Pasok-Regierung weiterhin die Diktate der Troika klaglos hingenommen hätte.
Viele Linke international waren überrascht und bestürzt, dass Syriza eine Regierungskoalition mit der rechtsnationalistischen Partei „Unabhängige Griechen“ bildete. Wie haben die GriechInnen darauf reagiert?
Die griechische Verfassung verlangt, dass eine Partei eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen muss, um eine Regierung bilden zu können. Syriza hatte keine absolute Mehrheit, um alleine regieren zu können. Laut Verfassung muss sie auf jede gewählte Partei zugehen, bis sie eine Abmachung trifft, mit einer oder mehreren anderen Parteien zu regieren. Schafft es die erste Partei nicht, eine Regierung zu bilden, würde die zweitstärkste Partei (ND) es versuchen. Scheitert auch dies, dürfte die drittstärkste Partei (Goldene Morgenröte) es auch probieren.
Syriza und die KKE konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Dies ist vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse aus betrachtet ein Skandal. Beide Seiten gaben der jeweils anderen die Schuld für das Scheitern, aber die Wahrheit ist, dass keine der beiden Parteien ein ernsthaftes Interesse daran hatte, mit der jeweils anderen eine Koalitionsregierung zu bilden. Die Syriza-Führung gab schon vor der Wahl klare Signale, dass sie lieber mit den Unabhängigen Griechen koalieren würde, und machte lediglich einen halbherzigen Appell an die KKE, der Regierung beizutreten. Dies zeigt dass die Syriza-Führung, die sich in den letzten paar Jahren nach rechts bewegt hat, den Druck einer anderen Partei mit Unterstützung in der Arbeiterklasse nicht wollte.
Die KKE, die einen sektiererischen Kurs der Abschottung gegenüber der übrigen Linken verfolgt, hat gesagt, dass sie eine Unterstützung für fortschrittlichen Maßnahmen, die die Syriza-Regierung vorschlägt, prüfen würde. Gleichzeitig gab die KKE-Führung bekannt, dass ihre Parlamentsabgeordneten bei der Vertrauensabstimmung der Syriza-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen würden! So kam Syriza auf Grundlage der Unterstützung der Unabhängigen Griechen an die Macht, nachdem man eine Koalition gebildet hatte.
Xekinima (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale in Griechenland) argumentiert, dass dies ein schwerer Fehler seitens Syriza war. Wenn die Syriza-Führung vorgehabt hätte, eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse zu betreiben, unabhängig von allen kapitalistischen Parteien, hätte sie die Tage nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nutzen sollen, um einen direkten Klassenappell an die Arbeiterklasse und der ruinierten Mittelschicht zu richten, um aktive Unterstützung für eine linke Koalitionsregierung zu zeigen. Dies hätte enormen Druck auf die KKE-Führung ausgeübt und wahrscheinlich die KKE-Basis gespalten. Syriza hätte im Parlament eine Vertrauensabstimmung verlangen, und an die KKE und an die anderen linken Parteien appellieren können, sie zu unterstützen. Wenn daraus keine linke Koalitionsregierung hervorgegangen wäre, hätte Syriza auf Neuwahlen setzen können, bei denen sie auf einen Klassenappell und auf eine sozialistische Politik setzen, was sehr wahrscheinlich zu einem bedeutenden Zuwachs ihres Stimmenanteils geführt hätte – wahrscheinlich auf Kosten der dann diskreditierten KKE – um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Allerdings sehen viele GriechInnen die Koalition zwischen Syriza und den Unabhängigen Griechen, die nur eine handvoll Parlamentssitze haben, nicht als großes Problem, sondern eher als notwendiges Übel, damit Syriza an die Regierung kommt. Aber wir müssen den ArbeiterInnen die Wahrheit sagen über die Unabhängigen Griechen und über die Gefahren, die Macht mit ihnen zu teilen. Durch diese Koalition mit einer bürgerlichen Partei – auch wenn es eine abtrünnige bürgerliche Partei ist – ist die Syriza-Führung eine Form der Klassenkollaboration eingegangen. Die Unabhängigen Griechen sind aus einer Spaltung der ND hervorgegangen. Sie vertreten einen Flügel der griechischen Bourgeoisie, der die Diktate der Troika zuwider sind, und etwas Widerstand dagegen leisten wollen, um günstigere Bedingungen für den griechischen Kapitalismus zu erreichen. Während die Unabhängigen Griechen „patriotische“ Demagogie „gegen die Troika“ einsetzen und oft gegenüber den Bossen der Eurozone kämpferischer auftreten als die Syriza-Führung, sind sie dennoch eine Partei der herrschenden Klasse und werden letztlich im Interesse der Bosse handeln.
Die Syriza-Führung hat den Fehler gemacht, den Unabhängigen Griechen und anderen rechten Politikern wichtige Ministerposten zu geben. Der Chef der Armee wird von den Unabhängigen Griechen gestellt. Der Polizeiminister ist ein ehemaliges Mitglied der Demokratischen Linken, einer Rechtsabspaltung von Pasok, und ein ehemaliger Pasok-Führer ist nun Chef der staatlichen Geheimpolizei. Des Weiteren ist der Staatspräsident, der von Syriza gewählt wurde, ein ehemaliger Minister der ND. Anders gesagt: Schlüsselpositionen im Staatsapparat wurden der Rechten und politischen Figuren, die das Vertrauen der herrschenden Klasse genießen, gegeben. Die Rechte kann dies zu ihrem Vorteil nutzen, sollte sich Syriza den Bossen in Griechenland und Europa als unzuverlässiger Herrscher erweisen – selbst wenn sie gegenüber der Troika große Kompromisse eingehen. Und natürlich kann der Staat gegen AktivistInnen und Protestierenden und gegen die gesamte Arbeiterklasse einschreiten, wenn sich die Krise verschlimmert. Letzte Woche wurde Bereitschaftspolizei gegen Protestierende im Norden Griechenlands eingesetzt bei Protesten gegen Goldförderung, die eine unvorstellbare Umweltzerstörung verursacht. Die Polizei hat auch in Athen eine Demonstration angegriffen, die sich für die bevorstehende Schließung von Lagern für MigrantInnen aussprach.
Obwohl sich diese Frage im Augenblick nicht stellt, hat die herrschende Klasse in Griechenland in der Vergangenheit auf die Militärdiktatur zurückgegriffen angesichts erhöhter Klassenkämpfe und wirtschaftlicher Krisen. Allerdings hat die griechische Arbeiterklasse potenziell eine enorme Kraft und sie wird darum kämpfen, eine solche Entwicklung zu verhindern.
Was hat Syriza der arbeitenenden Bevölkerung bei der Regierungsübernahme versprochen?
In den ersten Tagen ihrer Amtszeit hat die Syriza-Regierung einige wichtige symbolische Gesten gemacht. Parteichef Alexis Tsipras wurde in sein Amt als Premierminister eingeführt, ohne ein religiöses Eid abzulegen. Später besuchte er eine Gedenkstätte, um Widerstandskämpfern, die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern massakriert wurden, zu ehren. Das waren höchst symbolträchtige Ereignisse für die GriechInnen.
Die neue Syriza-geführte Regierung schien ihre Wahlversprechen einzuhalten und hat einige populäre Maßnahmen bekanntgegeben. Darunter die Wiederanhebung der Mindestlohns auf Vorkrisenniveau, eine kleine Anhebung geringer Renten, die Abschaffung von Gebühren für den Besuch im Krankenhaus und der Rezeptgebühren, ein Ende von Zwangsverkäufen von Häusern von Menschen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, der Stopp geplanter Privatisierungen, die Wiedereinstellung entlassener LehrerInnen, die Abschaffung des „Evaluierungsverfahrens“ für BeamtInnen, das eingeführt wurde, um ständigen Stellenabbau zu ermöglichen, die Wiedereinstellung von mehr als 3500 entlassenen BeamtInnen und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Wiedereinsetzung von ERT als staatlicher Rundfunksender und die Wiedereinstellung seiner Belegschaft sowie die Staatsbürgerschaft für die Kinder von MigrantInnen, wenn sie in Griechenland geboren und aufgewachsen sind.
Das Versprechen dieser Vorhaben, die noch vom Parlament beschlossen werden müssen, waren eine riesige und willkommende Erleichterung für griechischen ArbeiterInnen nach Jahren der Austerität. Aber seit diesen Ankündigungen hat Syriza in den Verhandlungen mit der Troika einen äußerst versöhnlichen Ton angeschlagen.
Welche Haltung hat Syriza gegenüber der Troika eingenommen?
Syriza machte viele Schritte zurück, einfach nur um die Verhandlungen mit der Troika zu eröffnen. Alle Versuche, die EU-Spitzen durch Besuche von Tspiras und Finanzminister Yanis Varoufakis zu umwerben, scheiterten. Sie dachten, es würde aus Italien und Frankreich offene Unterstützung geben. Die Obama-Regierung wurde von der Syriza-Führung auch positiv betrachtet. Einige EU-Staaten schienen eher gewillt, Griechenland entgegenzukommen – nicht aus altruistischen Gründen, sondern weil sie verstanden, dass ein totaler Konflikt mit Syriza zu einem Abbruch der Verhandlungen, einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und dessen erzwungenes Verlassen der Euro-Zone führen würde, was Letztere auseinanderfallen lassen würde und möglicherweise sogar den Bestand der EU bedrohen könnte.
Aber, auch wenn die EU-Regierungen teilweise unterschiedliche Meinungen und Betonungen haben, wenn es um den weiteren Weg geht, kommen sie im Großen und Ganzen zusammen als „Verbündete“ in der Eurogruppe, wenn es um die Forderungen Griechenlands geht. Keine EU-Regierung hat öffentlich ein Wort der Unterstützung für Griechenland gesagt oder irgend eine praktische Hilfe angeboten für diejenigen, die unter Jahren der Austeritätspolitik gelitten haben. Dies zeigt, dass die einzigen echten Verbündeten der griechischen Arbeiterklasse die Arbeiterklassen Europas sind.
Trotz ihrer vorherigen „roten Linien“ ging die Syriza-Führung in Gespräche unter dem Vorzeichen einer Anerkennung der Schulden und der Notwendigkeit, die Kredite zurückzuzahlen. Sie akzeptierte auch, dass dieser Prozess durch die drei Bestandteile der Troika überwacht werden wird – sie werden sich nur nicht „Troika“ nennen.
Der deutsche Kapitalismus hat gezeigt, dass er nicht bereit ist, auch nur den moderatesten Forderungen der griechischen Regierungen nachzugeben. Dies zeigt den wahren Charakter der kapitalistischen Eurozone – ein Werkzeug für die großen Mächte, wie der deutsche Kapitalismus, um kleinere Länder, beziehungsweise die Arbeiterklasse dieser Länder, auszubeuten – oft unter Mitarbeit der örtlichen Bourgeoisie dieser Ländern.
Es ist klar dass der deutsche Kapitalismus einen klaren Sieg über Syriza will, als Warnung an Podemos in Spanien und alle anderen oppositionellen Anti-Kürzungs-Parteien, bezüglich dessen, was passieren wird, wenn sie wie Syriza den Weg des Widerstandes gehen wollen. Das deutsche Kapital und seine Verbündeten in der EU wollen eine Vereinbarung die dermaßen schädlich für Griechenland ist, dass es – unabhängig davon, wie Syriza es zu präsentieren versucht – einen Großteil der aktuellen Beliebtheit und Autorität von Syriza im eigenen Land und in Europa zerstört. Erneut wäre die Botschaft, dass Widerstand, sogar in moderatester Form, zwecklos ist.
Was hat Syriza vereinbart?
Am 20. Februar stimmte die griechische Verhandlungsdelegation einer viermonatigen Verlängerung des aktuellen „Rettungsprogramms“ zu. Es wird berichtet, dass die griechische Delegation seitens der Eurogruppe regelrecht erpresst wurde. Diese hatte den Entschluss gefasst, die griechische Wirtschaft zu erdrosseln, indem sie den Kapitalzufluss zu den Banken abschneidet. Der griechischen Regierung wurde gesagt, dass sie innerhalb von Tagen zur Einführung von Kapitalkontrollen gezwungen sein würde, wenn sie die Zustimmung verweigert.
Die Schlüsselelemente dieser Vereinbarung sind, dass Griechenland die Rahmenbedingungen des Memorandums für die nächsten vier Monate akzeptiert. Die nächste Zahlungsrate des Programms wird nur im Falle einer positiven Evaluierung seitens der Troika geleistet. Griechenland muss sich verpflichten, sämtliche Schulden pünktlich zu bezahlen, und den Großteil der durch die Austeritätspolitik gesammelten Gelder für die Schuldentilgung zu verwenden. Griechenland darf nicht eigenmächtig handeln. So gesehen ist es klar, dass diese Abmachung einen Rückzug seitens der griechischen Regierung darstellt.
Heißt das, dass alles verloren ist? Das hängt von der Kampfbereitschaft der arbeitenden Massen Griechenlands ab. Die nächsten vier Monaten werden keine Zeit des Waffenstillstandes sein, sondern eine Zeit der Kämpfe in den Schützengräben. Die Bewegungen werden darum kämpfen, ihren politischen Sieg über das Establishment auf die betriebliche Ebene auszudehnen. Die Troika wird darum kämpfen, Syriza im Rahmen der EU einzuengen. Diese Regierung wird zwischen dem Druck dieser beiden Seiten stehen. Wo dieses Tauziehen hinführt, kann nicht vorhergesagt werden, denn es ist ein Kampf lebendiger Kräfte.
Die viermonatige Vereinbarung mag ein sofortiges Euro-Aus Griechenlands verhindert haben, hat aber einen sehr hohen Preis. Trotz des Schönredens von Tspiras hat Athen große Zugeständnisse gemacht, unter anderem einen Abschied von der Forderung nach einer Reduzierung der enormen Schuldenlast. Dass die Troika in „Institutionen“ und das Memorandum in „Finanzielle Rahmenvereinbarung“ umgetauft wurde, ändert nichts an der bitteren Wahrheit dass man von Griechenland die Erfüllung des bestehenden Austeritätsprogrammes erwartet.
Syriza behauptet, sie hätte die beste der schlechten Alternativen bekommen, die zur Auswahl standen, unter dem Druck von Kapitalflucht aus griechischen Banken und des drohenden chaotischen Runs auf die Banken. „Wir haben Zeit gewonnen“, behauptet die Syriza-Führung. Aber Zeit wofür? Die Vereinbarung sah vor, dass Athen Reformen vorschlagen musste, die den Gläubigern in der EU und im IWF akzeptabel waren. Syrizas Vorschläge müssen von der Eurogruppe und der Troika genehmigt werden, April ist als Termin festgelegt worden, bis wann Griechenland eine endgültige Liste von Maßnahmen fertigstellen muss, die von der Troika abzusegnen sind. Wenn Syriza diese Diktate nicht akzeptiert, werden die weiteren Kredite, zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit bei den Schulden in Höhe von 320 Milliarden nötig sind, nicht bezahlt.
‘In einer Zeit der universellen Lüge, ist es eine revolutionärer Akt, die Wahrheit auszusprechen.’ In diesem Sinne sollte Syriza der griechischen Bevölkerung die Wahrheit sagen. Wenn die Regierung Zugeständnisse gemacht hat, um Zeit zu gewinnen, um einen strategischen Plan zu implementieren, der die Austerität besiegen soll, wird die Bevölkerung dies verstehen und sich dem Kampf anschließen. Aber wenn man dies nicht tut, gelangt man auf den Pfad, den die griechische Regierung offenbar leider eingeschlagen hat, nämlich den Weg der Klassenkollaboration mit der EU und der lokalen Elite, in dem man deren Agenda akzeptiert.
Hatte Syriza überhaupt irgend eine andere Wahl, als die Forderungen der Troika notgedrungen zu akzeptieren?
Es stimmt, dass eine echte sozialistische Regierung, die entgegen erbittertem Widerstand des Großkapitals an die Macht kommt, sehr viele Schwierigkeiten haben würde und möglicherweise zu einigen taktischen Zugeständnissen gezwungen sein würde. Syriza legt kein allgemeines sozialistisches Programm vor. Ihre Führung verspricht, innerhalb der kapitalistischen Eurozone zu bleiben, egal was kommt. Das bedeutet, die griechischen ArbeiterInnen in der Zwangsjacke des EU-Kapitalismus der Bosse gefangen zu halten und die Logik des „gemeinsamen Marktes“ sowie die Diktate der Troika zu akzeptieren.
Varoufakis behauptete nach der Vereinbarung mit der Troika, dass Griechenland die Möglichkeit habe, seine Haushaltsziele für dieses Jahre zu variieren, so dass man einen niedrigeren Überschuss erzielen könnte, und dass eine „kreative Mehrdeutigkeit“ geben würde, was die verlangten Überschusses nach 2015 betrifft. Die griechische Regierung sagt, dass sie dadurch die Möglichkeit habe, einige „humanitäre Politikvorhaben“ umzusetzen. Es stimmt, dass wenige Milliarden Euro das furchtbare Leiden der am stärksten betroffenen Teile der Bevölkerung lindern könnten. Angesichts der Tatsache, dass die GriechInnen schreckliche Jahre der Verarmung unter den vorherigen Pro-Austeritätsregierung durchlitten haben, erscheint jede Hoffnung auf Verbesserung wie ein Licht in einem sehr dunklen Ort. Dies wird es Syriza vielleicht ermöglichen, die Unterstützung erst mal beizubehalten. Beschränkte Verbesserungen für die Ärmsten und von Kürzungen am stärksten Betroffenen könnten von den arbeitenden Menschen als gewisser Fortschritt gesehen werden, zumindest im Vergleich zur düsteren Bilanz der vorherigen ND / Pasok-Regierung.
Aber das wird nicht ausreichen, um die Reformen zugunsten der Arbeiterklasse und die Art von massiven öffentlichen Investitionen, die dringend nötig sind, zu bezahlen. Die Hauptpunkte von Syrizas Programm von Thessaloniki, das ein Rückschritt gegenüber vorherigen Parteiprogrammen war, werden verschoben, vielleicht auf unbestimmte Zeit. Man wird nicht einmal ansatzweise den Schaden reparieren, der durch den Verlust von 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den letzten fünf Jahren entstanden ist. Und, wenn die Syriza-Regierung den drastischen Bedingungen und Vorgaben zustimmt, die der deutsche Kapitalismus vorgibt, wird dies früher oder später von den griechischen WählerInnen als Kehrtwende und Kapitulation durch Syriza gesehen werden, egal wie diese es darzustellen versucht. Bereits jetzt schwankt die Syriza-Führung öffentlich bei einigen ihrer Wahlversprechen, wie beispielsweise der Wiedereinsetzuing von ERT oder dem Goldabbau. Wo man vorher gesagt hatte, es würde nicht stattfinden, nun heißt es aber nur noch, man sei „dagegen“. Obwohl Syriza versprochen hat, keine neuen Privatisierungen auszuführen, hat Syriza die Möglichkeit der Beteiligung privater Firmen bei der Entwicklung von Infrastruktur diskutiert.
Welche alternative sozialistische Politik befürwortet Xekinima?
Über 100.000 Menschen demonstrierten am 15. Februar in der Innenstadt von Athen um die ursprüngliche Verhandlungsposition von Syriza zu unterstützen. Am gleichen Tag fanden auch an anderen Orten in Griechenland große Proteste statt. Die faschistische Goldene Morgenröte und der reaktionäre Nationalismus wurden in den Hintergrund gedrängt aufgrund einer neuen Stimmung eines gegen die Troika gerichtete, anti-imperialistischen „Patriotismus“. 60 Prozent der Wählerschaft der Goldenen Morgenröte sagten, dass sie die Haltung der Syriza-Regierung teilen. Dies zeigt die potenziell riesige aktive Unterstützung, die für einen entschlossenen Kamopf gegen die Troika auf Grundlage eines klaren sozialistischen Programms gewonnen werden könnte. Selbst wenn Syriza hartnäckig an ihrem Programm von Thessaloniki festhalten würde, würden die ArbeiterInnen und Armen in Griechenland begeistert für die Umsetzung des Programms mobilisieren, mit aktiver Unterstützung von ArbeiterInnen in ganz Europa, die ihre eigenen Kürzungsregierungen herausfordern.
Um dies zu machen, müsste Syriza vor den Augen der Arbeiterklasse mit der Troika verhandeln und die Rolle Deutschlands und anderer arbeiterfeindlicher, kapitalistischer EU-Mächte bloßstellen. Dies würde bedeuten, „nein“ zu sagen zu weiteren Rückzahlungen der Kredite an die Troika sowie eine einseitige Zurückweisung der Schulden. Wenn die EU-Mächte darauf mit der Drohung, Griechenland au dem Euro oder sogar aus der EU zu werfen, reagieren würden, würde eine sozialistische Regierung die Arbeiterklasse darauf vorbereiten, was in einem solchen Fall zu tun wäre. Sie würde sofort Kapitalverkehrskontrollen einführen, um den Abfluss von Geld aus Griechenland durch große kapitalistische Investoren aufzuhalten.
Grassierende Steuerhinterziehung durch die Reichen und große Unternehmen kosten Milliarden, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Bezahlung von Dienstleistungen verwendet werden könnten, und muss beendet werden, indem diese Unternehmen enteignet und unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, und indem die Reichen besteuert werden. Die notorisch korrupte, unfähige und verschwenderische Bürokratie kann durch Arbeiterkontrolle und durch die Einführung von Löhnen, die einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn in der Industrie nicht übersteigen, überwunden werden.
Würde die Einführung einer neuen Drachme einen Ausweg bieten?
Ohne die Verknüpfung mit einem sozialistischen Programm wäre dies katastrophal für die ArbeiterInnen. Es würde eine massive Abwertung geben und die Ersparnisse von Millionen entwerten. Deshalb müsste eine neue Währung mit weiteren Maßnahmen verknüpft werden, unter anderem einem staatlichen Außenhandelsmonopol zur Planung der Exporte und Importe im Interesse der griechischen Bevölkerung. Notwendig wäre die Verstaatlichung der Reedereien und großer Teile der Wirtschaft, unter anderem des Bankensektors und großer Unternehmen im Bereich Industrie, Handel und Dienstleistungen, unter demokratischer öffentlicher Kontrolle und Verwaltung. Davon ausgehend müsste man anfangen, eine geplante Wirtschaft zu entwickeln.
Dies würde Wohlstand für die vielen freisetzen, nicht für die reiche Elite. Diese Maßnahmen würden enorme Unterstützung seitens der Arbeiterklasse Europas erfahren und würden neue linke Parteien dazu inspirieren, um die Macht zu kämpfen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies wäre der Anfang vom Ende der EU der Bosse, die von Austerität, kapitalistischer Ausbeutung und einer obszön teuren kriegstreiberischen Nato geprägt ist. Eine sozialistische Föderation Europas, auf freier und gleichberechtigter Grundlage, wäre auf der Tagesordnung.
Wie sind die Aussichten für die griechische Linke?
Syriza ist im Grunde eine „Volksfront“ aus verschiedenen Kräften und Tendenzen. Es gibt erhebliche Differenzen innerhalb der Partei. Obwohl die Parlamentsabgeordneten von Syriza eher rechts sind, gibt es Berichte über Spannungen und Differenzen im Ministerrat. Die Syriza-Basis hat kaum eine bis gar keine Chance, sich in große Entscheidungen einzubringen, beispielsweise als die Syriza-Abgeordneten für den ND-Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten stimmten. Obwohl die Amtsübernahme von Syriza von einer Stimmung des Optimismus begleitet wurde, stellen nun immer mehr Schichten der Arbeiterklasse, der AktivistInnen und auch ein Teil der Syriza-Basis die Vorgehensweise der Parteiführung in Frage. Sie sind dazu bereit, den Massenwiderstand gegen die Troika und gegen die griechischen Bosse fortzusetzen. Das gleiche gilt für die besten Teile der aus der Arbeiterklasse stammenden Basis der KKE und anderer linken Organisationen.
Die Arbeiterklasse wird bereit sind, der neuen Regierung einige Zeit zu geben, um zu sehen, ob deren Politik sie aus dem Elend der Austerität herausbringen kann. Aber sie wird nicht lange warten. Die Massen haben das Beispiel der 2010 gewählten Pasok-Regierung, die mit einen Wahlplattform gegen Austerität gewählt wurde aber das genaue Gegenteil umgesetzt hat. Die Verbesserung des Lebens von Millionnen innerhalb der Zwangsjacke der EU wird sich schnell als Illusion erweisen. Und die Rolle der revolutionären Linken in diesem Prozess wird entscheidend sein. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einer nicht-sektiererischen Kraft links von Syriza, um die Regierung dort, wo es möglich ist, nach links zu drücken, aber auch um gegen sämtliche Rechtswendungen einzustehen, die sich schließlich ergeben werden.
Xekinima ist ein zentraler Bestandteil der „Initiative der 1000“, einer Koalition von linken Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza. Diese ruft zu maximaler Einheit der linken AktivistInnen auf Grundlage eines prinzipienfesten Anti-Austeritäts, antikapitalistischen und sozialistischen Programms. Die Machtübernahme von Syriza hat ein neues, turbulentes Kapitel für die griechische Gesellschaft eröffnet, es stehen große Klassenkämpfe bevor. Die Gewerkschaften werden auch betroffen sein von diesen Entwicklungen sowie von den erbitterten Debatten innerhalb der Linken und unter ArbeiterInnen über die nächsten Schritte. Ein zentrales Ziel ist der Einsatz für kämpferische, demokratische Gewerkschaften, die sich entschieden gegen Kürzungen und Privatisierung stellen, egal welche Regierungspartei sie ausführen will. Der entscheidende Faktor in der nächsten Periode wird die Fähigkeit der Arbeiterklasse sein, zu mobilisieren und den Ereignissen sowohl auf der betrieblichen als auch auf der politischen Ebene ihren Stempel aufzudrücken.
Wenn es der Linken gelingt, das Fundament für eine sozialistische Gesellschaft zu legen, wird sich dies wie ein Lauffeuer durch ganz Europa ausbreiten und den Kurs der Geschichte verändern. Wenn es der Linken nicht gelingt, einen Ausweg aufzuzeigen, könnten die Mittelschichten und große Teile der Arbeiterklasse der Frustration und der Demoralisierung verfallen. Dies könnten den Weg bereiten für eine Rückkehr der ND oder sogar für ein erneutes Wachstum der Goldenen Morgenröte. Der Einsatz, um den es geht, könnte für die griechische und für die europäische Arbeiterklasse nicht höher sein.
Das Interview führte Nial Mulholland. Es erschien am 26. Februar auf socialistworld.net.
