Tories erhalten nur 24 Prozent der abgegebenen Stimmen – Labour versagt – neue Arbeiterpartei nötig
Das Scheitern der Labour Party macht klar, wie nötig es ist, eine neue Massenkraft gegen die Austerität ins Leben zu rufen.
Erklärung der Socialist Party in England und Wales
Am Freitag, dem 8. Mai, blieb die Titelseite der Tageszeitung „Daily Mirror“ komplett schwarz – bis auf eine kleine Überschrift: „Condemned again – five more damned years“ (dt.: „Schon wieder verflucht – fünf weitere verdammte Jahre“; von: „to condemn“ = dt.: „verachten“; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.)
Millionen von Menschen werden sich am Morgen nach der Wahl verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Nachricht lasen, dass die konservativen Tories entgegen allen Erwartungen nun eine Alleinregierung bilden zu können. Damit ist Cameron der erste amtierende Premierminister seit 1955, der den Stimmenanteil seiner Partei noch steigern konnte.
ArbeiterInnen, RentnerInnen, junge Leute, Erwerbslose und behinderte Menschen: Sie alle und noch viel mehr gesellschaftliche Gruppen sind nun darüber in Sorge, wie groß das Leid sein wird, das diese neue Regierung ihnen bringen wird.
Unterdessen feierte die Börse bereits, dass „ihre Regierung“ gewählt worden ist, und der FTSE 100-Index kletterte um vierzig Milliarden britische Pfund nach oben. Auch, was die Luxusanwesen im Zentrum von London angeht, so schossen die Verkaufszahlen unmittelbar nach oben. Der Stückpreis liegt bereits bei schlappen zwei Millionen Pfund.
Dass die Sozialdemokraten von Labour es nicht geschafft haben, die Tories, nach all dem, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, zu schlagen, ist unglaublich. Die „Con-Dem“-Koalitionsregierung hat im Bereich des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge Kürzungen im Umfang von 35 Milliarden britischen Pfund durchgeführt. Das ist mehr als jede andere Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestrichen hat.
Das hat dazu geführt, dass fast eine Million Menschen abhängig sind von Lebensmittelspenden, um sich selbst und ihre Familien durchzubringen. Abhängig Beschäftigte leiden unter den am längsten anhaltenden und schwerwiegendsten Einschnitten bei den Löhnen seit der Ära des Viktorianismus und trotz der Behauptung von Finanzminister George Osborne, dass es nun zur wirtschaftlichen Neubelebung komme, verharren die Löhne weiter zwei Prozent unterhalb des Niveaus vor Einsetzen der Rezession.
Auch das Versprechen von „Con-Dem“, die Austerität würde zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen, ist nicht Realität geworden. Im Gegenteil: Hatte Osborne noch zugesichert, das Haushaltsdefizit für 2015 würde bei 37 Milliarden Pfund liegen, so rangiert es nun bei über achtzig Milliarden Pfund!
Das Versagen von Labour
Wie zu erwarten lautet die Einschätzung der „Experten“ und der kapitalistischen Medien, dass dieses Elend wohl nicht so abstoßend gewesen sein kann und dass Labour deshalb verloren hat, weil – so Lord Hutton, ein Wiedergänger von Tony Blair – die Leute kein „old-school socialist menu“ vorgesetzt bekommen wollten.
Nichts könnte falscher sein als diese Darstellung der Verhältnisse. Labour hat nicht deshalb verloren, weil die Partei zu links gewesen wäre, sondern weil sie nicht links genug gewesen ist. Sie hat es abgelehnt, eine Alternative zu Kürzungen und Austerität anzubieten und sich stattdessen damit begnügt, mit einem Programm der „Austerität light“ aufzuwarten.
Selbst die (nicht gerade linke; Erg. d. Übers.) Zeitung „Financial Times“ musste in einem Artikel mit dem Titel „Miliband zahlt Preis für Linksruck“ ganz entgegen der Aussage dieser Überschrift zugeben, dass die Beliebtheitswerte des „Labour-Vorsitzenden Miliband nur dann aufwärts „geschnellt sind“ als er die „angestammten Interessen zum Beispiel der Bankiers, der Medien oder Energiekonzerne“ flüchtig anzugreifen schien.
Auf wie viel Zustimmung man gestoßen wäre, hätte man sich gegen die Austerität gestellt, zeigt der erdrutschartige Erfolg der SNP in Schottland. Die Sozialdemokraten von Labour sind dort regelrecht vom Erdboden getilgt worden. Die schottischen WählerInnen hatten für sie nur einen Begriff übrig: „rot lackierte Tories“. Obwohl die SNP in Schottland in Wirklichkeit selbst die Austerität umgesetzt hat, war es ihr – indem sie sich links von Labour positioniert und behauptet hat, sie stehe gegen die Austerität – möglich, einen derartigen Erfolg einfahren zu können.
Die Menschen, die in Schottland der Arbeiterklasse angehören, unterscheiden sich nicht wesentlich von denen in England und Wales, von denen viele ebenfalls glücklich gewesen wären, hätten sie ihre Stimme gegen Kürzungen einsetzen können.
In einer Umfrage kam die SNP auf neun Prozent der Stimmen aus England und Wales – obwohl sie nur in Schottland angetreten ist! In der Zeit der Fernseh-Wahldebatten lautete eine der am häufigsten bei „google“ eingegebenen Fragen: „Kann ich auch in England die SNP wählen?“
Unterdessen hat Labour in Endlosschleifen wiederholt, dass man ebenfalls weitere umfangreiche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vornehmen werde und in puncto Sozialleistungen „energischer vorgehen“ würde als die Tories. Ed Miliband lehnte es ab, überhaupt in Betracht zu ziehen mit Unterstützung der SNP eine Regierung zu bilden, selbst wenn das bedeutet hätte, dass die Tories mit einer Minderheitsregierung an die Macht gekommen wären.
Für all diejenigen, die so verzweifelt auf ein Ende der Austerität hoffen, hat Labour ganz klar das Signal ausgegeben, dass das nicht auf ihrer Agenda steht. Das Ergebnis war, dass Labour nicht über einen marginalen Stimmenzuwachs von 1,8 Prozent hinausgekommen ist. Wobei dieser Stimmengewinn auf dem miesen Ergebnis von 2010 basiert.
Die umgehend einsetzenden Versuche der Umfrageinstitute, die rasch erklären wollten, warum sie mit ihren Vorhersagen so daneben gelegen haben, zielten darauf ab, dass die am Ende doch so geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund dafür gewesen sei.
Die letzte Umfrage von ICM vor der Wahl war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich 74 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligen würden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung in England knapp über 65 Prozent. Es scheint, als sei ein Teil derer, die eigentlich gesagt hatten, sie würden ihr Kreuzchen bei Labour machen, am Wahltag dann zu Hause geblieben sind.
ProtestwählerInnen
Andere haben ihren Protest dadurch ausdrücken wollen, dass sie die rechte und spalterische UKIP gewählt haben, die auf fast vier Millionen Stimmen gekommen ist und in mehr als neunzig Wahlbezirken zur zweitstärksten Kraft wurde (darunter viele ehemalige Labour-Hochburgen).
Und wieder scheint es so zu sein, dass „Tory“-Stammwähler, die eigentlich schon bei der UKIP gelandet waren, am Tag der Entscheidung doch wieder zu den Konservativen zurückgekehrt sind. WählerInnen, die eher zur Arbeiterklasse zählen und früher Labour gewählt haben, haben sich an die UKIP gehalten. Andere (rund eine Million Menschen) stimmten für die „Grünen“, die ihren Stimmanteil massiv ausbauen konnten, indem sie sich darauf konzentrierten, gegen die Austerität Position zu beziehen.
Nimmt man alle Stimmen – inklusive der Kommunalwahlen, die (außer in London) zeitgleich in ganz England stattgefunden haben – zusammen, so ist die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), die zu hundert Prozent gegen die Austerität angetreten ist, auf mehr als 100.000 Stimmen gekommen.
In Coventry North West erlangte Dave Nellist, Landessprecher der TUSC, 1769 Stimmen. In Southampton konnte Stadtrat Don Thomas, der die TUSC unterstützt und sich eindeutig gegen Kürzungen stellt, seinen Sitz in der Kommunalvertretung mit 2500 Stimmen verteidigen. Die Mehrheit lag bei 1000 Stimmen. Für eine detaillierte Übersicht der TUSC-Ergebnisse empfehlen wir einen Blick auf die Seite: www.tusc.org.uk.
Millionen von WählerInnen, die sich nicht am Urnengang beteiligt bzw. für eine andere Partei entschieden haben, wären für Labour zu gewinnen gewesen, wenn die Sozialdemokraten sich eindeutig gegen die Austerität gestellt und ein Programm vertreten hätten, das Maßnahmen wie die Rückverstaatlichung der Bahn, der Energieunternehmen und der „Royal Mail“ umfasst hätte. Das Labour-Ergebnis wäre definitiv besser ausgefallen, hätte die Partei die unmittelbare und spürbare Anhebung des Mindestlohns als Ziel verfolgt und ein umfassendes Wohnungsbauprogramm vertreten.
Stattdessen hat Labour sich das Wahlprogramm bei den konservativen Tories abgeguckt und darauf konzentriert zu betonen, wie wichtig weitere Ausgabenkürzungen und eine Schuldensenkung doch sind.
Das konnte die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten auf den britischen Inseln allerdings nicht daran hindern, schon wegen der äußerst begrenzten Maßnahmen, die Miliband mit ins Spiel gebracht hat (zum Beispiel in puncto der schlechten Arbeitsverträge namens „zero-hour contracts“, der Steuer auf herrschaftliche Anwesen und der eingefrorenen Strompreise) ziemlich düpiert zu reagieren.
Dabei waren es weder Miliband noch die Labour-Führung, vor denen sie Angst gehabt hätten. Sie sorgten sich vielmehr darum, dass selbst diese reichlich begrenzten Ansätze der Arbeiterklasse Geschmack auf mehr gemacht hätten. Dies hätte vor allem für den Fall gegolten, dass Labour sich mit der SNP verbündet hätte. Die Kapitalisten hatten Angst vor einer von Labour geführten Regierung, die dem Druck der Arbeiterklasse nicht hätte standhalten können. Letztere hätte schließich Verbesserungen für sich einfordern können – nach fünf Jahren der Elendsverwaltung.
Das Ergebnis war, dass Miliband schwer unter Beschuss geriet. Die ganze Macht der kapitalistischen Medien hatte sich auf ihn eingeschossen und ihn vollkommen unpassend als „Red Ed“ (dt.: „roten Ed“) verächtlich gemacht. Die minimalen Vorschläge, mit denen Miliband um die Ecke gekommen war, haben für die Klasse der Kapitalisten schon ausgereicht, um ihn wüst zu attackieren. Seine Ansätze haben aber nicht ausgereicht, um WählerInnen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht für Labour gewinnen zu können.
Wahlsieg der Tories
Aus diesem Grund waren die Tories in der Lage, trotz eines nur geringen Zuwachses bei den Stimmanteilen die Wahl für sich zu entscheiden. 2010 hatten lediglich 24 Prozent der Wahlberechtigten für die Tories votiert.
Diesmal legten sie nur marginal um etwas mehr als eine halbe Million Stimmen (0,8 Prozent) zu, kamen aber weiterhin nur auf 24,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Das ist alles andere als ein „eindeutiges Mandat“ für die wilden Kürzungen, die nun kommen werden. Die Liberaldemokraten sind unterdessen für ihre Beteiligung an der Koalitionsregierung heftig abgestraft worden. Sie verloren mehr als vier Millionen WählerInnen.
Der Grund dafür, dass die Tories es schaffen konnten Sitze hinzu zu gewinnen, besteht vor allem darin, dass sie einen Teil der rechteren Wähler der Liberaldemokraten für sich gewinnen konnten. Warum die Kopie nehmen, wenn man auch das Original haben kann?
Vor allem in eher ländlich geprägten Gebieten wie Devon und Cornwall, wo die Liberaldemokraten traditionell stark sind und Labour eher schwach abschneidet, waren die Tories in der Lage, eine ganze Reihe von Sitzen einzuheimsen.
Hinzu kommt, dass Labour zwar erwartet hatte, in den Midlands eine gewisse Zahl an Sitzen zu gewinnen, dies aber nicht geschafft hat. Das ist wohl auf die „heimlichen Tories“ zurückzuführen, auf Leute, die zwar angegeben haben, sie würden Labour wählen, in der Wahlkabine dann aber doch ihr Kreuz beim Tory-Kandidaten gemacht haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur schwer zu sagen, wie viele WählerInnen sich so verhalten haben. Es gibt aber sicher einige besser gestellte ArbeitnehmerInnen, die hoffen, dass das der schlimmste Teil der Austerität vorüber ist und fälschlicherweise annehmen, dass eine erneute Tory-Regierung neues Wirtschaftswachstum bringen wird.
Dass viele Labour keine gute Wirtschaftspolitik zutrauen, hat bei diesen Wahlen sicherlich eine Rolle gespielt. Das liegt zweifellos daran, dass Labour der großen Abzocke zugestimmt hat, die die „Con-Dems“ in dieser Frage durchgezogen haben.
Die Regierung hat die Krise des kapitalistischen Systems (die von den Banken ausgelöst worden ist) auf die vermeintlich hohen öffentlichen Ausgaben zurückgeführt, die sie Labour in die Schuhe geschoben haben.
Und Labour hat die letzten fünf Jahre damit verbracht zuzustimmen, dass es entscheidend sei, die öffentlichen Ausgaben zu senken! Der keynesianische Ökonom Paul Krugman kanzelte Labour eine Woche vor den Wahlen dafür ab, dass sie genau wie die Tories für die Zeit nach der Wahl eine „neue Runde der Austerität“ in Aussicht gestellt haben. Er kritisierte, dass sie „erstaunlicherweise bereit sind zu akzeptieren, dass das Haushaltsdefizit das größte ökonomische Problem sei, mit dem es die Nation zu tun hat.“
Klar ist hingegen, dass sich jegliche Illusion, wonach die Tories für neues Wirtschaftswachstum und zunehmenden Wohlstand sorgen werden, für die Mehrheit sehr schnell wieder in Luft auflösen wird. Das wirtschaftliche Wachstum, zu dem es gekommen ist, ist in erster Linie auf das stückweise Wieder-Aufblähen der Finanz- und Kreditblasen zurückzuführen, die 2007 geplatzt sind.
Unterdessen bleibt das produzierende Gewerbe in Großbritannien außergewöhnlich schwach und die Produktivitätslücke, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsmächten besteht, hat sich weiter vergrößert. Der Ausstoß je Arbeitsstunde liegt 16 Prozent unter dem Wert, der erreicht worden wäre, wenn der Trend aus Vor-Krisen-Zeiten angehalten hätte.
Abgesehen davon liegt auch ein neuerlicher Abschwung durchaus im Bereich des Möglichen. Auslöser dafür wird wieder der Finanzsektor sein – diesmal allerdings unter der Oberaufsicht der Tories.
Indem sie die Angst vor einem schottischen Nationalismus und der SNP geschürt haben, waren die Tories zudem in der Lage, bei einem Teil der englischen Wählerschaft Erfolge zu erzielen. Labour konnte dieses Schema nicht durchbrechen, weil die Sozialdemokraten kein klar gegen die Austerität ausgerichtetes Programm hatten. Außerdem wurde die SNP nicht aufgerufen, einem solchen Programm im Parlament ebenfalls zu folgen. Stattdessen entschied sich Labour wieder einmal dafür, die Sichtweise und Darstellung der Tories zu akzeptieren.
Schwache neue Regierung
Aus all diesen Gründen kam Cameron nun auf eine knappe Mehrheit von 12 Sitzen. Das ist ein geringerer Vorsprung als die 21 Sitze, mit denen John Major das letzte Mal in der Lage war, eine konservative Mehrheitsregierung zu bilden. Deshalb ist die Euphorie der Tories über diesen Wahlsieg auch schnell wieder verblasst.
Heute steht Major im Rückblick für eine schwache und in sich gespaltene „Tory“-Regierung. Dasselbe wird auch für Cameron gelten, dessen Regierung es mit starken sozialen Widerständen zu tun bekommen wird.
Im Anschluss an die Wahlen des Jahres 1992 folgte der „Schwarze Mittwoch“ (das britische Pfund fiel aus dem Europäischen Wechselkurssystem heraus) und die wirtschaftliche Rezession. Die massive Bewegung gegen die Zechenschließungen am Ende des Jahres 1992 traf auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Unter den BefürworterInnen dieser Kämpfe waren auch viele, die Monate vorher noch die Tories gewählt hatten.
Dass diese Regierung nur eine kleine Mehrheit haben wird, wird sie nicht daran hindern, eine neue Welle der Austerität zu versuchen, die unter Umständen noch gewaltiger ausfallen kann.
Die Financial Times drückte es zurückhaltend aus und erklärte, dass die anstehenden Ausgabenkürzungen „bedeutend heftiger ausfallen werden als die, zu denen es in der abgelaufenen fünfjährigen Legislaturperiode gekommen ist“! Neben einer neuen heftigen Austerität wird die neue Regierung wahrscheinlich auch neue Angriffe auf gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte durchführen.
Eine neue Welle der Austerität macht allerdings eine erneute und stärkere Bewegung dagegen erforderlich. Die letzte Regierung hätte in die Schranken gewiesen werden können, wenn der Generalstreik vom November 2011 im öffentlichen Dienst als Start für eine Massenbewegung gegen die Austerität genutzt worden wäre.
Stattdessen hat die Mehrheit der Gewerkschaftsvorstände dafür gesorgt, dass der Kampf fehlgelenkt wurde. Den Beschäftigten wurde erzählt, dass wir so lange warten sollten, bis eine Labour-Regierung die Probleme lösen würde. Wir müssen uns organisieren, um zu verhindern, dass so ein Fehler noch einmal passiert.
Die Konferenz des „National Shop Stewards Network“ (NSSN; dt.: „Landesweites Betriebsräte- und Vertrauensleute-Netzwerk“), die am 4. Juli stattfindet, wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, bei der Vorbereitung dieses Kampfes einen Beitrag zu leisten. Wenn diese Regierung mit ihrem nächsten Angriff beginnt, muss die Arbeiterbewegung mit einem mächtigen 24-stündigen Streik darauf reagieren.
Wenn eine Bewegung gegen Austerität aber an der Blockade der Gewerkschaftsvorstände scheitert, dann wird sie einen anderen Weg finden – ganz wie im Fall der beeindruckenden Bewegung gegen die Einführung der Wassergebühren in Irland.
Gleichzeitig muss sich die Arbeiterbewegung eine eigene politische Stimme verschaffen. Die Vorstände der Gewerkschaften, die immer noch an der Labour-Partei kleben, werden aller Voraussicht nach wieder einmal argumentieren, dass die Antwort darin bestehen muss, Labour nach links zu treiben.
Schon jetzt lobpreisen die ultra-orthodoxen Anhänger Tony Blairs in der Labour Party Miliband für eine einzige Sache: Dafür, wie er die letzten Reste an Demokratie aufgehoben hat, die es den Gewerkschaften bis dato ermöglicht hatten, eine Stimme im Labour-Vorstand zu haben.
Unite und andere große Gewerkschaften haben Labour Millionen von Pfund überwiesen, um damit den Wahlkampf der Sozialdemokraten zu finanzieren. Dabei hatten sie keinen Einfluss darauf, wie dieser Wahlkampf überhaupt geführt wird. Die „Collins Vorschläge“ bedeuten jetzt, dass die Gewerkschaften nicht einmal mehr eine Stimme bei der Wahl des Vorsitzenden der Labour Party haben.
Die Vorstände der Gewerkschaften, die sich weiterhin der Labour-Partei verschrieben haben, werden wahrscheinlich den Kandidaten Andy Burnham unterstützen. Einige von ihnen hoffen, damit einen linkeren Vorsitzenden zu bekommen. Wenn man sich seinen Werdegang ansieht, kann er allerdings nicht von sich behaupten, wesentlich linker als andere Köpfe im Labour-Vorstand zu sein. Als Gesundheitsminister im letzten Labour-Kabinett zeichnete er verantwortlich für die dramatische Ausweitung von Privatisierungen im Gesundheitssystem NHS.
Vor den Parlamentswahlen hatte Len McCluskey, Generalsekretär von „Unite“, vorgeschlagen, dass – sollte Labour nicht einmal die Tories schlagen können – die Zeit gekommen sei, um über eine neue Partei nachzudenken. Das Versagen von Labour bei der Wahl vom 7. Mai rückt diesen Ansatz in den Fokus. Die Gewerkschaftsbewegung als ganze muss dringend darüber diskutieren, wie eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen geschaffen werden kann.
Bei diesen Wahlen hatte die „Trade Unionist and Socialist Coalition“ (TUSC) noch nicht die numerische Stärke oder das entsprechende Profil, mit dem sie die Stimmung der Mehrheit, die sich gegen die Austerität richtet, hätte aufgreifen oder gar kanalisieren können. Und dennoch: Der Wahlkampf der TUSC hat einen ersten Geschmack von der Begeisterung vermittelt, die eine neue Massenkraft gegen die Austerität erzeugen könnte.
