Größte Streikwelle seit Jahren verändert das Land
Vorbermerkung der Redaktion von socialistworld.net: Im Folgenden veröffentlichen wir die Übersetzung einer Erklärung von „Sosyalist Alternatif“ (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in der Türkei) anlässlich der mächtigen Streikwelle, die die türkische Metallbranche in den letzten Wochen in Atem gehalten hat. Diese Erklärung wurde am 21. Mai in türkischer Sprache verfasst, als der Arbeitskampf immer noch an Breite zunahm.
Der Streik begann am Donnerstag, dem 14. Mai, in Bursa, mitten im riesigen industriellen Kernland im Nordwesten der Türkei, wo eine ganze Reihe von großen Fabriken hunderttausende von ArbeiterInnen beschäftigen. Dort befindet sich mit 5.000 ArbeiterInnen auch die größte Produktionsstätte von „Oyak Renault“, einem „joint venture“ zwischen dem französischen „Renault“Konzern und dem türkischen Armee-Pensionsfonds. Hier fand die Streikbewegung ihren Ausgangspunkt.
Am Anfang stand die Forderung nach einer Lohnerhöhung. Im vergangenen Jahr hat die türkische Währung über 25 Prozent an Wert verloren, und die türkischen ArbeiterInnen haben in der Vergangenheit einen dramatischen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. Anlass für den Streik bei „Renault“ war der Erfolg, den die 6.000 KollegInnen bei der nahegelegenen „Bosch“-Fabrik erringen konnten. Durch die Androhung von Streikmaßnahmen waren sie in der Lage gewesen, einen wesentlich besseren Haustarif durchzusetzen.
Die Beschäftigten bei „Renault“ forderten denselben Tarif auch für sich. Mit dieser Forderung folgten ihnen rasch die KollegInnen bei „Tofaş“, „Ford Otosan“ und in anderen Werken. Man legte die Arbeit nieder und ging zu Betriebsbesetzungen über. Das war ein Mittel der direkten Aktion nicht nur im Widerstand gegen die eigene Geschäftsleitung sondern auch hinsichtlich der Gewerkschaft „Türk Metal“. Der Streik breitete sich aus wie ein Lauffeuer, an dem phasenweise bis zu 20.000 ArbeiterInnen teilnahmen. Die Versuche der „Renault“-Geschäftsführung, die streikende Belegschaft dadurch unter Druck zu setzen, dass sie einige der „Rädelsführer” feuerte, kam wie ein Boomerang zurück. Dadurch wurde die Bewegung nur noch größer und unter dem gestiegenen Druck sahen sich die Arbeitgeber zur Wiedereinstellung der Betroffenen gezwungen.
Bei der Gewerkschaft „Türk Metal“ handelt es sich um eine verräterische Gewerkschaft, die Hand in Hand arbeitet mit der Arbeitgeberseite. Sie hat abhängig Beschäftigte immer wieder ausgenutzt, eingeschüchtert und verraten (so wurden auch schon bewaffnete Schlägertrupps ausgesendet, um ArbeiterInnen zu attackieren!). Betriebsräte dieser Gewerkschaft werden nicht durch die Belegschaft gewählt sondern bürokratisch von oben bestimmt. Was das angeht, so ist der Kampf von Bursa auch eine Reaktion des Widerstands gegen „Türk Metal“. So lauteten einige der Streikforderungen dann auch, dass „Türk Metal“ sich aus dem Unternehmen zurückziehen solle, dass ArbeitnehmervertreterInnen in echten Wahlen bestimmt werden und den Beschäftigten das Recht zugestanden wird, sich in der Gewerkschaft zu organisieren, die sie präferieren. Aufgrund der streikbrecherischen Rolle, die „Türk Metal“ gespielt hat, haben tausende von ArbeiterInnen ihre Mitgliedschaft bei dieser Gewerkschaft gekündigt. In vielen Fabriken sind eigene Streikkomitees gewählt worden. Letztlich kam es auch zur Gründung eines gemeinsamen Komitees von Beschäftigten unterschiedlicher Betriebe, an der VertreterInnen der jeweiligen Belegschaften beteiligt sind und das Teil der Bewegung ist. „Es ist eine sehr wichtige Erfahrung, es ist eine Erfahrung der direkten Demokratie“ so der Kommentar eines „Renault“-Arbeiters, „die ArbeiterInnen treffen alle ihre Entscheidungen gemeinsam“.
Darüber hinaus war auch eine große Welle an Sympathie und Solidarität festzustellen. Familien der ArbeiterInnen, NachbarInnen und AnwohnerInnen aus der Umgebung unterstützen die ArbeiterInnen in ihrem Kampf. In vielen Fabriken kam es zu Arbeitsniederlegungen in Solidarität mit den ArbeiterInnen in Bursa (so etwa in Izmit, Ankara, Istanbul und anderen Landesteilen).
Seit Beginn dieser Woche ist der Streik bei „Renault“, von wo aus die Bewegung ihren Anfang genommen hatte, allerdings zu Ende. Die Geschäftsführung hat zugestimmt, den „Renault“-ArbeiterInnen eine Einmalzahlung in Höhe von eintausend türkische Lira (ca. 340 Euro) zu bezahlen, wenn die Streikenden zurück an die Arbeit gehen. Ferner brauche keinE ArbeiterIn Disziplinarmaßnahmen wegen der Beteiligung am Streik fürchten. Die Arbeitgeber haben jede Lohnerhöhung herausgezögert und wollen abwarten, was bei einer Untersuchung herauskommen wird, die vor Ablauf eines Monats durchgeführt werden soll. Auch in anderen Fabriken ist man zu ähnlichen Verabredungen gekommen, und in den meisten Produktionsstätten wird wieder normal gearbeitet. In einigen Berichten werden hingegen auch andere Streiks erwähnt, die andernorts fortgesetzt werden (so z.B. bei den „Türk Traktör“-Fabriken in Ankara und Sakarya). In anderen Regionen drohen wiederum neue Streiks auszubrechen.
Was immer auch in den nächsten Tagen geschehen wird: Diese Streikwelle ist in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung und wird einen tiefen Eindruck für die Entwicklungen hinterlassen, die in den kommenden Monaten anstehen. Mit fast zwei Wochen Dauer, war diese Arbeitsniederlegung eine der längsten in der Geschichte der Türkei – und dabei stand sie nicht unter der Führung irgendeiner offiziellen Gewerkschaft. Die ArbeiterInnen haben Erfahrungen in der Organisation gemacht und dabei, wie man die Arbeitgeberseite herausfordert. Dasselbe gilt hinsichtlich der gelben Gewerkschaften, des Staates und der Medien. Vor dem Hintergrund, dass die türkische Wirtschaft einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen hat, hat der Streik dazu beigetragen, noch etwas mehr am Mythos der regierenden AKP zu kratzen, die immer und überall von wirtschaftlichen Erfolgen spricht. Ferner wurde über den Streik die in der Gesellschaft vorhandene Wut zum Ausdruck gebracht, die sich in zunehmendem Maße bei weiten Teilen der Bevölkerung unter der Oberfläche anstaut. Damit wurde eine lange Phase beendet, die von krasser Selbstgefälligkeit der Gewerkschaften vor der Ausbeutung eines der wichtigsten und potentiell mächtigsten Teils der türkischen Arbeiterklasse gekennzeichnet war. Es wurde eine neue Phase angekündigt, die neue und umfassende Klassenauseinandersetzungen mit sich bringen wird.
Die Autoproduktion hat im letzten Jahrzehnt eine immer wichtigere Rolle in der türkischen Industrie eingenommen. Sie ist de facto zu einem der strategisch wichtigsten Sektoren der Volkswirtschaft geworden. Seit die AKP im Jahr 2002 an die Macht gekommen ist, hat sich die Autoproduktion stark ausgeweitet. Dabei profitieren multinationale Konzerne von einer billigen und unterdrückten Arbeiterschaft. Die Türkei steht mittlerweile auf dem sechsten Platz der größten Autobauer Europas und exportiert zwei Drittel seiner Produktion ins Ausland. Die jüngste Streikbewegung war beispiellos und hat somit das Potential, noch breiteren Kämpfen der Arbeiterbewegung Tür und Tor zu öffnen. Rund 70.000 ÄrztInnen der Erstversorgung haben sich am 20. Mai überall im Land ebenfalls an dreitägigen Streikaktionen beteiligt. Sie protestierten damit gegen Wochenendarbeit, die der Gesundheitsminister Anfang des Jahres zur Regel gemacht hat.
Diese ganzen Mobilisierungen von abhängig Beschäftigten stoßen vor allem deshalb auf ein nachhaltiges Echo, da sie kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen stattfinden, die am 7. Juni durchgeführt werden. Bei der AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan läuten schon die Alarmglocken. Einige ArbeiterInnen wollten nur deshalb streiken, weil sie spürten, dass die Polizei sie aufgrund der bevorstehenden Wahlen nicht attackieren würde. Die Tatsache, dass die Regierung zwei Minister nach Bursa geschickt hat, um bei den Verhandlungen zu einem schnellen Ende des Streiks beizutragen, zeigt, wie groß die Unruhe ist, die diese Bewegung der herrschenden Klasse und den Konzernkreisen bereitet hat. Es könnte sein, dass das der entscheidende Schritt zum Wiederaufbau der türkischen Gewerkschaftsbewegung gewesen ist. In den nächsten Wochen werden wir auf www.socialistworld.net noch eine ausführlichere Analyse von „Sosyalist Alternatif“ zu den Wahlen in der Türkei, den künftigen Herausforderungen und der Frage, veröffentlichen, wie eine neue politische Stimme für die türkische Arbeiterklasse aufgebaut werden kann.
Flugblatt von Sosyalist Alternatif
MetallarbeiterInnen geben nicht auf!
Das Feuer, das die ArbeiterInnen bei „Renault“ in Bursa, der sogenannten Hauptstadt der türkischen Metallbranche, entfacht haben, breitet sich weiter aus.
Die Proteste haben damit begonnen, dass „Türk Metal“ und der Arbeitgeberverband MESS eine Vereinbarung unterzeichnet haben. Die Proteste nahmen weiter zu, als die Beschäftigten bei „Bosch“ eine Lohnerhöhung erhielten, die über die Vereinbarung mit MESS hinausgeht. Nachdem die ArbeiterInnen in der „Renault“-Fabrik, wo 5.000 KollegInnen arbeiten, die Bänder stoppten, beteiligten sich auch die Beschäftigten bei „Tofaş“ am Widerstand. Doch diese beiden Produktionsstätten blieben nicht die einzigen, in denen die Produktion in der Metallbranche zum Erliegen kam. In den Folgetagen breitete sich die Wut weiter aus und griff auch auf „Ford Otosan“ über.
Der Widerstand, mit dem die ArbeiterInnen bei „Renault“ begonnen hatten, setzte sich fort und befiel auch die Fabriken „Tofaş“, „Coşkunöz“, „Mako“, „Valo“ und „Otoritim“, die sich ebenfalls in Bursa befinden. Hinzu kamen Produktionsstätten in anderen Städten wie zum Beispiel die von „Türk Traktör“ in Ankara und „Ford Otosan“ in Kocaeli.
Wut auf die Gewerkschaft „Türk Metal“!
Die Wut auf „Türk Metal“, die Gewerkschaft, die die Rechte der ArbeiterInnen mit Füßen getreten hat und lange Zeit im Einklang mit den Interessen der Arbeitgeber gehandelt hat, kommt durch massenhafte Austritte zum Ausdruck. Der Widerstand breitete sich bis nach Ankara und auf die dortige Fabrik von „Türk Traktör“ aus. Auch beim Kugellagerhersteller ORS, der ebenfalls seinen Sitz in Ankara hat, ist es zu Austritten aus der Gewerkschaft „Türk Metal“ gekommen. Bisher liegt die Zahl an ausgetretenen KollegInnen bei „Türk Traktör“ und ORS bei 600.
Für die KollegInnen bei „Renault“ und anderen Fabriken besteht die „rote Linie“ darin, dass „Türk Metal“ aus ihren Betrieben gedrängt werden muss. Um dieser Forderung in der Praxis Ausdruck zu verleihen, haben ArbeiterInnen die Infobretter von „Türk Metal“ in ihren Fabriken heruntergerissen.
ArbeiterInnen widersetzen sich dem Druck!
Als Mittel gegen die Unterbrechung des Produktionsprozesses, an der sich schätzungsweise 15.000 MetallerInnen beteiligt haben, haben die Arbeitgeber versucht, die Bänder mit Hilfe von Drohgebärden wieder ans Laufen zu bringen.
Unterstützung aus anderen Betrieben hält an
Es gibt weiterhin Unterstützung von ArbeiterInnen aus der Region für die im Widerstand befindlichen Fabriken in Bursa. So haben ArbeiterInnen der Betriebe SKT, „Farba“, „Belton“, „Rolmek“ und „Tredin“ die streikenden KollegInnen besucht. Die Beschäftigten der Fabrik „Petkim“ haben allen widerständigen ArbeiterInnen ihre Unterstützung zugesichert. Ähnlich verhält es sich mit den ArbeiterInnen bei „Maysan“, „Mando“ und „Karsan“, die ihre Unterstützung mit einem Besuch der betroffenen Region ausgedrückt haben.
Eine Liste mit Forderungen, die die ArbeiterInnen stellen könnten, könnte wie folgt aussehen:
- Ab jetzt muss „Türk Metal“ sich aus den Betrieben zurückziehen und darf keine ArbeiterInnen mehr vertreten
- KeinE ArbeiterIn darf entlassen werden, nur weil sie/er sich am Widerstand beteiligt hat
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Kündigung der Vereinbarung zwischen „Türk Metal“ und MESS und Unterzeichnung einer Übereinkunft, die der bei der „Bosch“-Fabrik entspricht
