Erfolg für Pegida und AfD
Die erste Runde im OB-Wahlkampf liegt hinter den EinwohnerInnen der Elbmetropole und inzwischen kursiert selbst in der bürgerlichen Presse, was schon vorher klar war: Nach dem zweiten Wahlgang wird die sächsische Landeshauptstadt einen FDP-Oberbürgermeister namens Dirk Hilbert haben.
Als die Satire-Gruppe DIE PARTEI sich anschickte mit ihrer OB-Kandidatin Lara Liqueur die CDU-Wahlparty zu stürmen spendierten die gebeutelten Christdemokraten – ihr Kandidat Markus Ulbig holte mit 15,4 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Dresdner OB-Wahl – den AktivistInnen ein Bier – auch Satire greift sich irgendwann ab! Doch das CDU-Ergebnis, wenn auch historisch schlecht, war schon Wochen vor der Wahl kaum von Interesse. Ulbigs Versprechungen – eine Mischung aus rassistischem Stimmenfang (Sondereinheiten der Polizei gegen “Ausländerkriminalität”, Anbiederungsversuche bei PEGIDA) und sozialen Trostpflästerchen war wohl zu durchschaubar, als dass es WählerInnen angezogen hätte. Gewinnen konnte keine der beiden Parteien, die die Landesregierung bilden.
Rot-rot-grün-orange rasselt durch
Weit bedeutender war sicherlich das Abschneiden der SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange. Gleich vier Parteien – DIE LINKE, SPD, Grüne und DIE PIRATEN – riefen auf, die Ministerin der sächsischen CDU-SPD-Landesregierung die Stimme zu geben. Und so wurde die Oberbürgermeisterwahl – nur ein Jahr nach der Stadtratswahl, die eine knappe Mehrheit zugunsten der vorgenannten Parteien ergeben hatte – auch eine Abstimmung über die Politik von “rot-grün-rot-orange”. Entsprechend hoch fiel auch die von Stange selbst formulierte Zielmarke aus: Schon im ersten Wahlgang wollte sie die Stadtspitze erklimmen. Umso deutlicher ist nun das Ergebnis: Nicht nur die absolute Mehrheit wurde klar verfehlt, das Parteienbündnis büßte im Vergleich zur Stadtratswahl auch 16,7 Prozentpunkte – mehr als ein Viertel des Zuspruchs – ein (Stadtratswahl 2014: 52,7 Prozent; OB-Wahl 36 Prozent) und das bei hoher Wahlbeteiligung. Deutlicher kann die Enttäuschung über die Politik von “rot-grün-rot-orange” kaum ausfallen!
Es kann bei genauerer Betrachtung auch kaum anders sein: All die Versprechungen über bestenfalls halbe Verbesserungen sind in den 12 Monaten seit der letzten Wahl und den 10 Monaten seit dem Entschluss zur “Kooperation” zwischen DIE LINKE, SPD, Grünen und PIRATEN nicht im Mindesten gehalten wurden. Eine Verbesserung spürt man, gerade dann, wenn man von Sozial- und Bildungsabbau oder explodierenden Mieten betroffen ist überhaupt nicht: Ein Sozialticket soll frühestens im November diesen Jahres kommen, an den seit Jahren steigenden ÖPNV-Gebühren wird das nicht viel ändern; die schon für 2014 versprochene Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lässt weiter auf sich warten und selbst, wenn sie kommen sollte, sind die geplanten Wohnungseinheiten lächerlich niedrig, ebenso wie der im Haushalt eingestellte Betrag zur Gründung der “neuen WOBA”; die zur Senkung des Mietspiegels dringend erforderliche Rekommunalisierung von Wohnungen steht nirgends zur Debatte; die Fusion der beiden städtischen Krankenhäuser – deren Privatisierung durch den Kampf der Beschäftigten, bei dem die SAV-Dresden eine große Rolle gespielt hat, verhindert worden war, droht Stellen schlimmstenfalls sogar Standorte zu vernichten; die katastrophale medizinische Versorgung von Asylsuchenden wird gerademal im Schneckentempo verbessert. Dieser Bilanz in ihrer ganzen Unzulänglichkeit entspricht das sonntägliche Ergebnis von Frau Stange.
Zu erwarten war nicht viel Anderes, wenn man mit Parteien “kooperiert”, (oder eher koaliert), die im Bund Sozialabbau, Kriegseinsätze und rassistische Gesetze mit zu verantworten haben und noch dazu eine Kandidatin für die OB-Wahl kürt, die in Landesregierungen Kürzungen mitgetragen hat und auf einem Dresdner LINKE-Parteitag, auf dem sie gastierte, auch noch Hartz IV verteidigte!
Wie Silvio Lang, Mitglied des sächsischen Landesvorstands der LINKEn und Pressesprecher des Bündnisses “Dresden nazifrei” angesichts des Ergebnisses von Eva-Maria Stange sich selbst auf seiner Facebook-Seite als “semi-zufrieden” bezeichnen kann, bleibt sein Geheimnis. Insbesondere in “Plattenbauvierteln” wie Prohlis und Gorbitz sind die Ergebnisse für “rot-grün-rot-orange” denkbar schlecht und für die Rassisten von AfD und PEGIDA erschreckend hoch!
Erfolg für PEGIDA – eine Warnung
Teilweise fast ein Drittel der WählerInnen haben sich dort für Vogel von der AfD (7,3 Prozent) und Festerling von PEGIDA (23,7 Prozent) entschieden (Wahlbezirk 95200, Gorbitz-Süd), stadtweit waren es 4,8 Prozent bzw. 9,6 Prozent. Damit konnten rechte Kräfte in Dresden gut abschneiden. Das ist eine Warnung an die Linke für die Zukunft. Zwar ist es noch lang bis zur nächsten Kommunalwahlen, aber Pegida und Co. werden auf diesen Ergebnis aufbauen können.
Die Frage bleibt, warum gut jede/r Dritte Wähler/in in diesem Bezirk, der besonders von Armut heimgesucht wird, Kandidaten seine Stimme gab, auf deren Agenda der Kampf gegen Sozialabbau und Mietwucher keine Rolle spielt.
Im Einzelnen mag das schwer zu beantworten sein. Fakt bleibt jedoch, dass DIE LINKE gerade diesen WählerInnenschichten keine klare Alternative angeboten hat. Sie unternahm keinen ernsthaften Versuch Kämpfe gegen Vermieterwillkür und zu hohe Mieten, für die Rekommunalisierung von Wohnungen und für die Senkung von Mieten zu organisieren. Solche Kämpfe würden schnell zeigen wo die wahren Grenzen verlaufen, nicht zwischen zugewanderten und hiergeborenen MieterInnen, sondern zwischen Vermietern einerseits und BewohnerInnen von Mietswohnungen andererseits, egal welcher Herkunft! Solche Kämpfe wären ein Mittel gegen erstarkenden Rassismus. Denn der ist an sich auch kein Naturgesetz!
Der Erfolg von PEGIDA ist somit vorrangig der Misserfolg der LINKEn. Will sie als Partei nicht politisch scheitern, muss sie raus aus Verbindungen mit Sozialabbau- und Kriegsparteien, in Dresden und überall! Sie In diesem Sinne haben SAV-Mitglieder sowohl den Kooperationsvertrag in Dresden mit SPD, Grünen und PIRATEN abgelehnt, als auch gegen eine Unterstützung von Stange gestimmt.
Wie weiter?
Das formale Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Dresdner OB-Wahl am 5. Juli steht in groben Umrissen schon fest: Ulbigs CDU und vielleicht sogar Vogels AfD werden Hilbert unterstützen, der damit neuer Oberbürgermeister von Dresen werden wird. Für DIE LINKE und die soziale und antifaschistische/antirassistische Bewegung wird viel bedeutender sein, ob DIE LINKE endlich versteht, dass mit SPD und Grünen nicht gegen Sozialabbau gekämpft werden kann. Sollte sie das verstehen, so muss sie raus aus dieser Kooperation und zusammen mit Gewerkschaften Mieterinitiativen und den Beschäftigten städtischer Unternehmen für wirkliche Verbesserungen kämpfen. Ob dieser Kurswechsel wahrscheinlich ist, hängt vor allem von den Linken innerhalb und um DIE LINKE herum ab. Sie müssen sich vernetzen und klar machen, dass wir eine echte sozialistische Alternative jenseits des Kapitalismus von heute und den stalinistischen Regimes von gestern brauchen. Die SAV will Teil dieses Kampfes sein. Denen, die überlegen, ob sie diesen Schritt mitgehen sollen, sei an dieser Stelle ein Zitat von einem Linksjugend-Aufkleber genannt: “Be part of the solution!”
