Stellungnahme der Gauche Révolutionnaire (SAV-Schwesterorganisation)
Erneut ist es in Paris zu abscheulicher Gewalt gekommen. Über 120 Tote und Dutzende Verletzte, an Orten die üblicherweise von ArbeiterInnen und Jugendlichen am Ende der Woche stark frequentiert sind (Stade de France, die Musikhalle Bataclan und diverse Lokale im 10. und 11. Bezirk). Diese Barbaren hatten es auf wahllosen Massenmord abgesehen, dem erneut unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Es war die bunt gemischte Bevölkerung jener Pariser Arbeiterbezirke, die diese Tragödie erleiden mussten.
Nichts kann diese verblendeten Attentate rechtfertigen. Weder jene in Paris, noch die in Bagdad oder Nigeria, welche an diesem selben Freitag stattfanden, genausowenig jene des 12. Novembers auf einem Markt in Beirut im Libanon, jenes in Ankara am 10. Oktober oder jene in Tunesien. Es sind unsere Brüder und Schwestern, ArbeiterInnen, Jugendliche, Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, PensionistInnen, Menschen egal welcher Herkunft oder Hautfarbe,… um die wir heute trauern und weinen.
Die Feigheit schlägt zu
Wir verurteilen die Attentate und die Feigheit, die hinter ihnen stehen. Hinter solchen eiskalten Exekutionen von schutzlosen Menschen verbirgt sich eine extrem rechte Ideologie, seien es eine sogenannte religiöse oder andere. Unfähig auch nur einen Hauch von Unterstützung jeglicher Schichten der Bevölkerung, schon gar nicht der muslimischen, zu gewinnen, verwenden die IS-Terroristen (der IS bekennt sich zu der Tat) Methoden, die exakt denen von faschistischen Gruppen, Diktaturen oder Besatzungsarmeen gleichen. Terror ist eine politische Waffe um die Einheit der ArbeiterInnen zu bekämpfen, indem Passivität durch Angst geschürt und Rassismus gestärkt wird. Doch wir lassen uns weder einschüchtern – noch spalten!
Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen Rassismus und Barbarei
Der wahllose IS-Terror zeigt das wahre Gesicht dieser Organisation, welche nicht mehr eine Bande von Plünderern und Schmugglern ist. ISIS ist nicht mehr als ein Produkt des Chaos in welches der Irak getaucht wurde, nachdem zwei Vernichtungskriege von europäischen Regierungen geführt wurden und welche sich heute in ihrer Methode von blinden Bombardements in Syrien und Irak unter dem Mantel des „Krieges gegen den Terror“ wiederholen. Während er blind in ArbeiterInnenbezirken wütet, spielt der IS eine erzreaktionäre Rolle. Denn es werden Muslime und Muslima sein, die durch eine neue Welle der Islamfeindlichkeit, der Intoleranz und des Rassismus für diese Taten bezahlen werden. Alles wird versucht werden, um die Repression gegen den Widerstand der ArbeiterInnenschaft und der Jugend zu rechtfertigen, ausgehend vom „Ausnahmezustand“ der rasch ausgerufen wurde und welcher alle gewerkschaftlichen Demonstrationen untersagt.
Das ist nicht unser Krieg
Die PolitikerInnen von PS (Sozialdemokratie) bis Front National (FN) sprechen unisono von „Krieg”. Ein Krieg, den sie erzeugt haben und für den die Bevölkerung heute den Preis zahlt. Aber dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
Die gleiche Regierung unterstützt weiterhin das Regime des Präsidenten der Türkei, Erdogan. Doch es ist derselbe Erdogan, der seit Jahren dem IS hilft, indem er die Terroristen und ihren Nachschub an seiner Grenze passieren lässt, während er sie dicht macht für die WiderstandskämpferInnen von Kobanî (der kurdischen Stadt im Norden Syriens, die den IS im Januar besiegte). Der selbe Erdogan hat die Städte des türkischen Kurdistans bombardiert, die zu Hilfe geeilt sind, um die Stadt Sindschar im Irak aus den Händen des IS zu befreien.
Es sind die europäischen Regierungen, die die Regimes von Katar und Saudi-Arabien unterstützen und ihnen sogar Waffen verkaufen, während diese Länder den IS unterstützen oder auch eine Politik des Massakers im Jemen betreiben.
Gegen die extreme Rechte, sei sie „religiös” oder politisch
Die Haltung der Regierung Hollande ist es – mit Unterstützung der FN und der sich auf die Tradition der Republik berufenden bürgerlichen Kräfte – jede Massensolidaritätsinitiative zu blockieren. Die Folge des Ausnahmezustands wird sein, eine Kundgebung der Solidarisierung wie im letzten Januar nach dem Angriff auf Charlie Hebdo zu verhindern. Ebenso werden viele laufende soziale Kämpfe, Streiks gegen Entlassungen bei Krankenhäusern in Paris und bei Air France sicherlich verboten werden. Der Ausnahmezustand ermöglicht insbesondere „Versammlungen allgemeinen oder besonderen Charakters zu verbieten, die wahrscheinlich provozierenden Charakter haben oder zu öffentlicher Unordnung führen” oder „erlaubt obengenannten Behörden, alle Maßnahmen zu treffen, um die Kontrolle über die Presse und Publikationen aller Art zu gewährleisten”. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Rechte und unsere Kämpfe so eingeschränkt werden, wovon nur Kapitalisten (Großunternehmen, Aktionärsgruppen, …) und ihnen dienende Politiker profitieren, die aber kein Hindernis für Terrorgruppen darstellen.
Es ist wichtig, dass die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, zusammenkommen und ihre Opposition gegen Kriege und gegen die mörderische Politik des Kapitalismus und seines Kriegs für Öl und Profit erklären.
Das soziale Elend, in das ganze Teile der Bevölkerung gestürzt wurden, muss zu moralischem Elend und Verwirrung führen, die Obskurantismus und Spaltungen in die Hände spielen. Die im Nahen Osten und Afrika betriebene Politik heizt als logische Folge das Chaos an. Die Folgen sind schrecklich, weil einfache ArbeiterInnen den Preis zahlen, während hier die Politiker die Situation ausnützen, um noch mehr Kriege zu rechtfertigen. Dort nutzen Terrorgruppen, deren einzige wirkliche Motivation Schmuggel und Plünderungen sind, die Verzweiflung, um Selbstmordattentäter auszuschicken, während ihre Führer in Palästen leben.
Noch mehr Krieg wird noch mehr Terrorismus zu bringen!
Wie lange werden wir den Preis für ein System zahlen, das militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krieg führt gegen den Großteil der Bevölkerung des Planeten für die Gewinne einer Handvoll, die sicher im warmen Nest sitzen?
Und wir sollen leiden unter schlimmstem Terror, Tod, Misstrauen und Angst. Genug! Wir werden nicht zulassen, dass RassistInnen, Rechtsextreme vom Typ FN und Reaktionäre davon profitieren!
Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten, und wir werden auch weiterhin für eine solidarische und tolerante Gesellschaft frei von Kapitalismus und Ausbeutung kämpfen, für eine sozialistische und demokratische Gesellschaft.
Dies wird ein vereinigter Massenkampf der ArbeiterInnen und Jugend, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion (oder Menschen ohne Religion) sein … für ein menschenwürdiges Leben für alle, dafür die die Gesellschaft voran zu bringen und das soziale und wirtschaftliche Elend zu beseitigen, das den Boden bereitet, auf dem politischer oder religiöser Rechtsextremismus gedeihen können. Wir sind in Trauer und Schmerz, weil so viele unschuldige Leben zerstört sind. Aber unsere Wut und Entschlossenheit, nicht länger dieses unmenschliche System zu erdulden, das Terror und Chaos erzeugt ist noch weit größer!
