Dokumentiert: Breiter Appell an die Bundesregierung – Mehr Infos und unterschreiben unter http://keinschmutzigerdeal.net/
Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot. Ihr Versprechen auf EU Mitgliedschaft, auf Vorzugsbehandlung und Unterstützung in Höhe von ungeheuerlichen 6 Milliarden Euro machen Sie, ihre Regierung und EU zum besonderen Komplizen des Despoten Recep Tayyip Erdogan, einem „Terrorpaten“, der eng mit den Terrorgruppen um den islamischen Staat zusammenarbeitet, einem „Kriegshasardeur“, der alle Angebote auf Friedensgespräche ablehnt, an abenteuerlichen Militäraktionen in die Nachbarländer festhält und die Genfer Friedensverhandlungen mit der Ausgrenzung der syrischen Kurden belastet.
Ihr Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror näher nach Europa
Ihr Deal mit der Türkei ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung. Er ermuntert das türkische Regime geradezu, den Bürgerkrieg im Innern anzuheizen und seine den Frieden gefährdenden, völkerrechtswidrigen Militäraktionen in die Nachbarländer fortzusetzen. Ihre Politik mindert nicht die Flüchtlingskrise, sondern tritt die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen, ruft neues Elend und neue Flüchtlingswellen hervor. Diese Politik riskiert eine Behinderung der Genfer Friedensverhandlungen zu Syrien und mehr noch einen für uns alle auch in Europa bedrohlichen unmittelbaren Zusammenstoß zwischen NATO und Russland. Die als “Realpolitik” verkauften Bemühungen, über den Brückenkopf Türkei das Geschehen im Nahen Osten einschließlich der Flüchtlingsströme im eigenen Interesse beeinflussen zu wollen, sind ein Ritt auf der Rasierklinge. Mit 6 Milliarden Euro an die UN Flüchtlingshilfe wäre Millionen Flüchtlingen geholfen, an die Türkei ausgezahlt ist es Blutgeld. Gar nicht geht Ihre Gewährung von Sonderrechten für Erdogans Einflussnahme in unserem Land und den Aufmarsch der Anhänger eines Regimes, das fortgesetzt eng mit islamistischen Terrorgruppen zusammenarbeitet. Die Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen behindert in unverantwortlicher Weise eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns. Und Ihr Ignorieren der Sperrung der türkischen Grenze für Rückkehrer und Versorgungsgüter in die demokratisch selbstverwalteten Gebiete von Rojava in Nordsyrien ist ein Hohn auf jeden Versuch, Krieg und Flüchtlingselend konstruktiv lösen zu wollen.
Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistische Kriege und Terror im Nahen Osten
Unsere Sympathie gilt DemokratenIn, Gewerkschaften, Oppositionellen, mutigen Intellektuellen, Frauen und KünstlerInnen, die in der ganzen Türkei für Demokratie eintreten. Sie gilt der kurdischen Freiheitsbewegung, die mit ihren Verbündeten unter Führung der PYD im Nahen Osten islamistische Terrorgruppen und Rassismus am wirkungsvollsten bekämpfen. Unsere Sympathie gilt ihrem Aufbau eines „basisdemokratischen sozialen ökologischen Gemeinwesens“ unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter. Es ist das Gegenmodell zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemoniepolitik. Wer Fluchtursachen glaubwürdig bekämpfen will, muss ein solches Gesellschaftsmodell und den dazu notwendigen Freiheitskampf unterstützen.
Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei. Ein Politikwechsel muss her!
Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei.
Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.
Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten, der links-pluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.
Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.
Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht!
