Ursachen, Aussichten und Antworten auf die Flüchtlingsdebatte
von Anna Shadrova
Dieser Artikel dokumentiert (mit wenigen Aktualisierungen) den Inputvortrag zum gleichnamigen Workshop auf den Sozialismustagen Ende März 2016. Seitdem hat sich die Lage in Deutschland nicht weiter verschärft, wohl aber an den europäischen Außengrenzen und an der syrisch-türkischen Grenze, wo Berichte über Selbstschussanlagen gegen Flüchtende einen traurigen Höhepunkt der in die Türkei verlagerten europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Diese Berichte sind nicht nur glaubhaft und schrecklich, sie machen auch eins deutlich: Menschen, die vor dem sicher scheinenden Tod, vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, sind durch nichts aufzuhalten. Die im Workshop diskutierten Fragen stellen sich daher weiterhin: Wie können wir ein gutes Leben für alle erkämpfen, die hier leben? Welche Interessen haben die Herrschenden in der Flüchtlingsfrage? Welche Aufgaben haben die Gewerkschaften und die LINKE?
Ein Bild macht seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken die Runde: Ein Geflüchteter hält ein Schild, auf dem steht „We survived war, but you make me wish I didn‘t“ („Wir haben den Krieg überlebt, aber wegen euch wünschte ich, ich hätte nicht überlebt“). Auf der griechischen Insel Idomeni, die bis vor kurzem als europäisches Auffanglager für gestrandete Flüchtlinge dient, sind die Zustände von Mangelversorgung und Streit um so einfache Dinge wie Lebensmittel oder Schuhe geprägt. An der mazedonisch-griechischen Grenze hat sich am 22. März ein syrischer Flüchtling vor Verzweiflung selbst angezündet. Das passiert im 21. Jahrhundert in einigen der reichsten Länder der Welt. Besonders Deutschland als stärkste Macht in der EU prägt die Politik in der sogenannten „Flüchtlingskrise“.
Was treiben die deutschen Herrschenden?
Angela Merkel verfiel im Herbst in ihrer Öffentlichkeitsarbeit in eine an Bob den Baumeister erinnernde Dauerschleife aus „Schaffen wir das?“ – „Ja, wir schaffen das!“, während Horst Seehofer erklärte, „wir“ (= Deutschland) seien nicht das Sozialamt für den Balkan. Wolfgang Schäuble warnte vor Lawinen, die durch unvorsichtige Skifahrer (beispielsweise Merkel) ausgelöst werden können. Die Message war klar: Wer heute die Grenzen aufmacht, bei dem klopft morgen die ganze, große, überwältigende Welt. Die CDU/CSU zeigte sich betont uneinig in der Frage, und hier und da wurde sogar Merkels Sturz darüber herbeiphantasiert.
Und während Merkel sich als weich und menschenfreundlich darstellen konnte, wurde die schärfste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren beschlossen, die Residenzpflicht wieder eingeführt – nachdem ihre Abschaffung in den Bundesländern in jahrelanger Kleinstarbeit erkämpft wurde – und die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete gegen Sachleistungen ersetzt. Die Zahl der Abschiebungen hat sich von 2014 zu 2015 fast verdoppelt (elftausend zu 22.000), zusätzlich sind 2015 vierzigtausend Menschen „freiwillig“ ausgereist. Es sind Eilverfahren für die Abschiebung zum Beispiel nach Marokko geplant und der Deal mit der Türkei bedeutet eine Senkung der Zahl der AsylbewerberInnen nach europäischem Recht im Austausch gegen Geflüchtete nach Genfer Konvention. Letztere erlaubt die Abschiebung von Flüchtlingen, sobald der Grund ihrer Flucht als beseitigt erklärt wird, während europäisches Asyl immer für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird, zum Beispiel für einige Jahre. Das Ziel dieses Deals ist damit einerseits, die Voraussetzung zu schaffen, Leute auch später schneller abschieben zu können, andererseits, sich die Geflüchteten, die man haben will, aussuchen zu können. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die mittlerweile eingetretene Abschottung der Türkei nach Süden, sodass die Zahl der Geflüchteten auch dort sinkt und man weniger übernehmen muss. Die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer heißt, dass mehr Menschen beweisen müssen, dass sie konkret als einzelne Person verfolgt werden. Das ist im Einzelfall häufig unmöglich, besonders bei stark verfolgten Minderheiten, wie den Roma und Sinti in den Balkanländern.
So ist es der Bundesregierung gelungen, in einem Good Cop-Bad Cop-Spiel die gesellschaftliche Polarisierung aufzufangen und eine menschen- und arbeiterklassenfeindliche Politik weitgehend widerstandslos umzusetzen.
Polarisierung und die Zweifel der Herrschenden
Hunderttausende haben sich letztes Jahr an Hilfsaktionen für Geflüchtete beteiligt. Zwischendurch war die Stimmung so stark von Solidarität geprägt, dass Merkel gezwungen war, die über Ungarn Geflüchteten unkontrolliert nach Deutschland zu lassen und somit faktisch die europäische Drittstaatenregelung außer Kraft zu setzen, nach der Asylsuchende ihren Antrag immer im ersten sicheren Land ihrer Reise stellen müssen. Diese Stimmung war Ausdruck der einen Seite einer gesellschaftlichen Polarisierung. Auf der anderen Seite steht das Erstarken der AfD und die Erfolge von Pegida hauptsächlich in Dresden, aber auch die drastische Zunahme an rechter Gewalt, insbesondere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Aussage von Schäuble, man solle keine Lawinen auslösen, und von Seehofer, man sei nicht das europäische Sozialamt, ist Ausdruck und Ermutigung für die Polarisierung nach rechts zugleich. Es ist nicht nur die eigene reaktionäre Denke, die zum Ausdruck kommt, sondern auch der Versuch, den rechten Rändern der Polarisierung ein Angebot zu machen, und in der Breite das Gefühl zu vermitteln, man würde auf die „Krise“ reagieren und die Ängste der Menschen ernst nehmen.
Gleichzeitig gibt es eine echte Uneinigkeit an bestimmten Fragen – Teile der Herrschenden betonen weiter die demographische Frage und den Fachkräftemangel in Deutschland. Junge, gut ausgebildete Geflüchtete, besonders aus Syrien, werden als Potential gesehen – einerseits, offene Stellen überhaupt zu besetzen, andererseits, um Löhne abzusenken. Das wurde auch an der Diskussion um die Aussetzung des erst im letzten Jahr eingeführten Mindestlohns für Geflüchtete deutlich. Andere Teile der Herrschenden schauen besorgt auf die Gefahr von chaotischen Zuständen bei Verteilungskämpfen um die letzten Krümel der sozialen Versorgung und wollen keine Vorlage für weitere Forderungen um die Wiederherstellung alter sozialstaatlicher Normen (vor HartzIV und Agenda 2010) schaffen. In einem sind sich die Herrschenden aber einig: „Ja, wir schaffen das!“ heißt eben nicht: „Wir schaffen es, alle Menschen, die kommen, angemessen zu versorgen und sicher unterzubringen“, sondern „Wir schaffen es, möglichst viele von den Leuten wieder loszuwerden und möglichst kein Geld für sie auszugeben“ – und das klingt am Ende dann doch ganz wie: „Wir sind nicht das Sozialamt Europas“, also „Wir wollen so wenig Geld wie möglich für Soziales ausgeben, damit mehr für uns (= die herrschende Klasse) bleibt“
Reaktionen aus der LINKEN
Das Gute vorweg: Es gibt Ansätze in der LINKEN, auf die man sich in der Flüchtlingsfrage positiv beziehen kann. Zum Beispiel hat sich der Parteivorstand im Dezember in einem Beschluss gegen Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Der Parteitag vom Mai hat sich klar gegen alle Abschiebungen ausgesprochen und eine Ausweitung des Asylrechts gefordert und mit der Kampagne vom Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke in Linksjugend [‚solid] „Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!“ besteht ein konkreter Anknüpfungspunkt für Kämpfe und Aktivitäten um die Flüchtlingsfrage.
Leider zeigt sich die LINKE in den Medien aber gerade nicht als kämpferische Kraft, die die Interessen der deutschen Arbeiterklasse mit denen der Flüchtlinge verbindet und damit eine klare Gegenposition zur AfD einnimmt. Im Gegenteil: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze schiebt massiv und brutal ab. Sahra Wagenknecht, eigentlich Teil des linken Flügels, hat sich zumindest missverständlich zur Frage der Obergrenzen geäußert. Gregor Gysi erklärte, man müsse auch bereit sein, mit der CDU zu koalieren, um die AfD aufzuhalten. Und die FAZ will ein internes Papier der Brandenburgischen LINKEN gefunden haben, in dem formuliert sei, dass die Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimatländer die logische Konsequenz für diejenigen sei, die hier keine Arbeit fänden. (1)
Solche und weitere Aussagen zeigen zweierlei: Es ist der Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, indem man die rassistischen Vorurteile ihrer Wählerschaft bedient und sie mit einem sozialen Programm verbindet – ein entscheidender strategischer Fehler, denn die AfD schöpft ihr Wählerpotential zu wichtigen Teilen aus einer Anti-Establishment-Stimmung. Dieses Potential verpasst die LINKE, wenn sie sich bis an die CDU anbiedert und sich als vernünftige, koalitionsfähige Kraft darstellt, die die Opposition vollständig den Rechten überlässt.
Und: Die LINKE hat die Rhetorik vom „Flüchtlingsproblem“, von der „-welle“, „-flut“ vollständig übernommen. Dabei gibt es überhaupt keine „Flüchtlingskrise“!
Ein reicher Staat, der nicht zahlen will
Erstens: Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten schafft es nach Europa. Weltweit sind laut UNO etwa sechzig Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten fliehen gerade mal in die Nachbarstaaten Aber selbst unter den EU-Staaten lag Deutschland 2015 nur auf Platz sechs der aufnahmekräftigsten Länder: nur 5,4 Asylbewerber pro tausend Einwohner laut Eurostat gegenüber 17,7 in Ungarn oder sechzehn in Schweden. Selbst im absurden Szenario, dass alle Geflüchteten der Welt nach Deutschland kämen, wäre die Bevölkerungsdichte immer noch geringer als in den Niederlanden heute.
Zweitens: Deutschland ist extrem reich. Es liegt auf Platz Vier der Weltrangliste was das Bruttoinlandsprodukt angeht und hat 2014 und 2015 je 18 und 12 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im Bund erwirtschaftet. (2) Zusätzlich hat es durch die Eurokrise, insbesondere die Ausräuberung Griechenlands, mindestens hundert Milliarden Euro erbeutet. (3)
Drittens: Die Versorgung der Geflüchteten ist vergleichsweise nicht besonders teuer. Das arbeitgebernahe und neoliberale Institut der Wirtschaft schätzt die Kosten auf etwa fünfzig Milliarden in den nächsten zwei Jahren. (4) Nach dieser Schätzung, die eher über- als untertrieben sein dürften, wären die Kosten also höchstens bei einem Zehntel der fünfhundert Milliarden Euro, die 2008/2009 innerhalb kürzester Zeit für die Bankenrettung mobilisiert wurden.
Eine Krise der sozialen Infrastruktur
Trotzdem gibt es ein Geldproblem in der Bundesrepublik – und zwar in der sozialen Versorgung. Die wurde in Bund, Ländern und Kommunen systematisch ausgehöhlt und ist nun überall unterfinanziert: Der Öffentliche Dienst ist seit 1990 von 1,9 Millionen Beschäftigten auf 1,2 Millionen zusammengekürzt worden. (5) Im Bildungsbereich sind die Ausgaben zwar insgesamt seit den 1990ern gestiegen, inflationsbereinigt sind aber wegen der steigenden Zahl der Studierenden die Ausgaben pro Studi sogar gesunken. In Berlin fehlen bereits jetzt mindestens zehn Schulen, bis 2030 werden es achtzig sein, und tausende LehrerInnen. Im Südwesten Deutschlands schrieb 2012 nach einer ver.di-Studie die Hälfte der Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen rote Zahlen. (6) Bundesweit fehlen mindestens zwei Millionen Wohnungen und die wenigen, die noch gebaut werden, sind in der Regel unbezahlbar, denn der soziale/kommunale Wohnungsbau ist in in vielen Städten praktisch eingestellt. Bei solchen Verhältnissen kommt es natürlich zu chaotischen Zuständen bei der Versorgung von Geflüchteten – wo keine Schulplätze sind, kann man nicht tausende Kinder einschulen. In Berlin ist die Schulversorgung so knapp, dass Flüchtlingskinder in den sogenannten „Willkommensklassen“ geparkt werden. Eigentlich sollen sie dort nur ein paar Monate, höchstens ein Jahr bleiben, um Deutsch zu lernen und dann in eine Regelklasse zu gehen (was fragwürdig genug ist). Aber weil es nicht genug Schulen und LehrerInnen gibt, bleiben sie einfach dort. Und wenn es keine Wohnungen gibt, müssen die Leute in menschenunwürdigen Notunterkünften untergebracht werden, zum Beispiel in Turnhallen. Folgerichtig kann dann dort kein Schul- oder Vereinssport stattfinden. Am Berliner Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso), das zur Zeit noch für die Registrierung und Verteilung der Geflüchteten zuständig ist, arbeiten trotz der jüngsten Notaufstockung durch den Senat nur wenige hundert Menschen mehr als vor einigen Jahren, als die Zahl der Registrierten kaum zwanzig Prozent der heutigen betrug.
Das Chaos in Bund, Ländern und Kommunen ist echt – aber es ist nicht notwendig! Es ist eine Folge der Unterfinanzierung, nicht der Migrationsströme. Seit Jahren jammern die Herrschenden über das Sinken der Bevölkerungszahl in Deutschland. Ohne diese Abnahme der Bevölkerung wäre das Sozialsystem demnach schon längst kollabiert – denn selbst unter Einberechnung der Geflüchteten hatte Deutschland 2015 weniger EinwohnerInnen als 2008.
Was tun?
Die Schreckstarre der LINKEN und Linken in der Frage ist deshalb doppelt ungerechtfertigt: Es gibt konkrete Antworten auf konkrete Fragen – Chaotische Zustände können beseitigt werden, indem man mehr Personal einstellt. Wohnungen und Schulen können gebaut werden. Nazis können blockiert werden. Es gibt eine dringende Notwendigkeit, diese Fragen zu verbinden, denn die Polarisierung nimmt zu und der antifaschistische Kampf wird nicht einfacher, wenn rechte Gewalt und Naziaufmärsche zum akzeptierten Alltag geworden sind. Aber es gibt ein Potential für eine Gegenbewegung, das von der LINKEN und den Gewerkschaften zur Zeit nicht abgerufen wird.
DIE LINKE hat mit ihrer „Das muss drin sein!“-Kampagne einen ersten Versuch unternommen, wenigstens die soziale Frage wieder kampagnenartig auf den Tisch zu bringen. Mit dem „Aufstehen gegen Rechts!“-Bündnis verpasst die LINKE aber leider die Chance, den antifaschistischen Kampf mit der sozialen Frage und der Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge zu verbinden. Stattdessen betrachtet sie die Kämpfe als einzelne Schauplätze.
Die Gewerkschaften sind in der Verantwortung, die Interessen der Arbeiterklasse auch in der Flüchtlingsfrage zu vertreten: Sie müssen gegen jede Absenkung des Mindestlohns, gegen jede Benachteiligung von Geflüchteten, gegen jede Spaltung eintreten. Wenn die Gewerkschaften Betriebsversammlungen mit antifaschistischer Aufklärung und Diskussionen über solidarische Lösungen der chaotischen Zustände organisieren würden, wenn sie Geflüchtete als das, was sie in der Regel sind – Arbeiterinnen und Arbeiter, denen unter anderem vom profitierenden deutschen Kapital die Lebensgrundlage in ihren Ländern entzogen wurde – in die Gewerkschaft holen würden, wenn sie die Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur fordern würden, wäre eine starke Bewegung in Deutschland möglich.
Es ist schwierig, abzuschätzen, wie sich Migrationsströme entwickeln. Das hängt stark von den Situationen in den einzelnen Fluchtländern ab, von neuen Kriegen und Selbstorganisierungsversuchen von Geflüchteten in Auffanglagern, von neuen Routen nach Europa, die sich durch FluchthelferInnen, Geflüchtete und Schlepper etablieren. Einige Kämpfe sind aber absehbar: Es wird zunehmend zur Selbstorganisation der Geflüchteten und zum Kampf um ihre Rechte auch in Europa kommen. Es wird mehr Auseinandersetzungen um die massenhaften und zunehmend rücksichtslosen Abschiebungen geben (zum Beispiel werden Familien bei Abschiebungen getrennt, etwa Eltern von ihren Kindern oder volljährige Geschwister von minderjährigen). Und mit jedem Mehraufwand für Behörden, Krankenhäuser und Schulen steigt der Druck und die Gefahr von Verteilungskämpfen. Aber es sind nicht die Geflüchteten, die die Sozialsysteme kaputtgespart haben. Die Aufgabe der LINKEN, der Linken und der Gewerkschaften ist es, die Missstände zu bekämpfen, statt sich auf die Propaganda und das Wahlgeschacher der Herrschenden einzulassen: Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt eine selbstgemachte Krise der sozialen Infrastruktur, die man die Ausfinanzierung der Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme lösen kann.
Anna Shadrova hat das Bündnis Soziales Berlin gegen Rassismus mitgegründet und ist aktiv bei der jungen GEW Berlin sowie im SAV-Bundesvorstand.
Quellen
(1) www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/uneinigkeit-bei-den-linken-zur-asylpolitik-14136604.html
(2) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/staatshaushalt-2014-deutschland-erzielt-18-milliarden-ueberschuss-13446454.html; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsueberschuss-fuer-schaeuble-etat-plus-von-12-1-milliarden-fuer-2015/12824592.html
(3) www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/griechenland-deutschland-spart-milliarden-studie
(4) www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw
(5) www.bund-laender.verdi.de/++file++52a705546f68442d470002e4/download/Auswirkungen-der-Schuldenbremse.pdf
(6) www.gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++d57d825a-21e8-11e2-b8e9-52540059119e
