Nizza: Wir werden uns nicht vom Terror einschüchtern lassen

In Nizza ist an diesem 14. Juli Schreckliches passiert. Der Fahrer des LKWs wollte so viele Menschen wie möglich wahllos töten und überfuhr nach dem großen Feuerwerk, auf der „Promenade des Anglais“, ein Maximum an Unschuldigen. Wir verurteilen diese feigen und blindwütigen Attentate. Gestorben sind unsere Schwestern und Brüder, ArbeiterInnen im Kurzurlaub, in- und ausländische TouristInnen, junge Leute, Arbeitslose, Eltern, RentnerInnen… eben Menschen aus allen Kultur- und Lebenskreisen.

Auftragsmord oder nicht? Welches psychologische Profil hatte der LKW-Fahrer? Wir wissen noch nichts darüber, aber die Gefühle, die seine Tat auslöst, sind klar: Trauer und Wut. Ob es ein Einzeltäter, der IS oder irgendeine andere Gruppe war – es gilt aufzuzeigen, dass die verwendeten Methoden jener von faschistischen Gruppen, aber auch diktatorischer Regimes oder Besatzungsarmeen gleicht. Kaltblütig das Leben wehrloser Menschen auszulöschen ist Teil der Ideologie der extremen Rechten – ob diese sich dabei auf sogenannte „religiöse“ Motive berufen oder nicht.

Nichts kann die blindwütigen und barbarischen Attentate von Nizza rechtfertigen, genausowenig wie jene von Bagdad in der vorherigen Woche, die 292 Menschen das Leben kosteten, oder jene in Istanbul am 29. Juni… Gruppen wie der IS oder andere, die sich zu den Attentaten bekannt haben, sind unfähig, auch nur in irgendeiner Schicht der Bevölkerung Unterstützung zu gewinnen. Weder hier, schon gar nicht unter Muslima und Muslime, noch sonst irgendwo. Und wehren wir uns auch gegen die Behauptung dieser Barbaren, dass sie die von Frankreich oder den USA geführten Kriege bekämpfen würden. In Wirklichkeit sind es überall auf der Welt Söldnertruppen, in mafiaartigen Strukturen organisiert, die die Zivilbevölkerung in Frankreich, Belgien, dem Irak, Libyen oder Nigeria angreifen. Ihre Methoden zielen darauf ab, um jeden Preis die Organisation von Widerstand gegen die brutalen mittelalterlichen Regimes, die sie aufbauen wollen, zu verhindern. Und wenn die Verzweiflung angesichts der durch Attentate getöteten ZivilistInnen wächst, wächst sie ebenso, wenn ZivilistInnen durch Bomben imperialistischer Mächte getötet werden. Terror und staatlicher Terror stärken beide immer die herrschenden Klassen, indem sie ein Klima der Angst, des Hasses und des gegenseitigen Misstrauens schüren.

Nach wie vor: Nein zum Ausnahmezustand!

Wieder einmal werden Trauer und Wut, die auf solche Gräueltaten folgen, von der Regierung und verschiedenen Parteien der KapitalistInnen benützt um zu versuchen uns zu spalten. Weder die Verlängerung des Ausnahmezustandes, noch die Mobilisierung von 50.000 ReservistInnen können unsere Sicherheit gewährleisten. Der Ausnahmezustand hat nie dazu gedient Terroranschläge zu verhindern. Er wurde im November 2015 ausgerufen und seitdem drei mal verlängert. Und dennoch konnte er den gestrigen Tod von weiteren 84 Menschen nicht verhindern. Der Ausnahmezustand ist keine Lösung um wirklich in Sicherheit zu sein.

Im Gegenteil, er ist eine Waffe… die es Valls und Hollande ermöglichte seit vergangenem Dezember Mobilisierungen zu bremsen – als erstes rund um den Klimagipfel COP21, dann die massive soziale Bewegung gegen das Arbeitsgesetz: es wurde versucht die Demonstrationen jener zu verbieten, die gegen ihre Politik kämpfen.

Wir verweigern es, zu akzeptieren, was jene, die diese Attentate begehen uns aufzwingen und verbreiten wollen: das Gefühl von Angst. Der Terror ist eine politische Waffe, die darauf abzielt, ArbeiterInnen davon abzuhalten sich zusammen zu tun, auf Grund der Angst etwas zu tun und den Rassismus zu stärken. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten!

Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen die Barbarei und den Rassismus!

Wir verweigern auch, unsere Sicherheit der Valls-Hollande-Regierung, PolitikerInnen der Rechten oder des Front National zu überlassen. Ihre Politik heißt soziale Konterrevolution und permanente soziale Unsicherheit, wie es das Arbeitsgesetz zeigt. Sie verschlechtern unser Leben mit erbärmlichen Löhnen, Prekariat und Arbeitslosigkeit. Das ist der Nährboden für all jene reaktionären und gewalttätigen Ideen, die aus der Armut und dem Fehlen von Perspektiven, einer Zukunft, im kapitalistischen System heraus entstehen.

Übrigens sei jenen, die es gewagt haben, DemonstrantInnen gegen das Arbeitsgesetz und GewerkschafterInnen mit Terroristen zu vergleichen geraten, noch heute ihre Entschuldigungen auszusprechen. Keine Regierung und keine Terrorgruppe ist stärker als die Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Massenbewegungen. Als wir am 31. März und am 14 Juni eine Million Menschen auf der Straße waren, vereint im Kampf gegen eine Regierung die es mit den Rechten aller ArbeiterInnen in Frankreich aufnimmt, da waren wir stark. Sich gemeinsam zu wehren ist das einzige Mittel um die Menschen nicht in der Hoffnungslosigkeit untergehen zu lassen. So können wir die Wurzeln des Terrorismus, der Spaltung und des Rassismus bekämpfen.

Um den Terror und den Hass wirklich zu besiegen, müssen wir uns alle zusammen gegen die dafür verantwortliche Politik vereinigen. Es ist der Kapitalismus, das System, in dem sich alles um die Profite einer kleinen Minderheit auf dem Rücken der Mehrheit dreht, den wir bekämpfen müssen, um die Quelle der Barberei trocken zu legen und um somit eine selbstbestimmte und menschenwürdige Zukunft für alle zu ermöglichen. Eine andere Gesellschaft ist möglich und notwendig, eine sozialistische.