Für einen Generalstreik gegen die Regierung Nieto!
Vorbemerkung: Nach der Strom- und Benzinpreiserhöhung („gasolinazo“ genannt) durch die rechts-konservative Regierung unter Präsident Pena Nieto ist es in den letzten Wochen in ganz Mexiko zu massenhaften Protesten gekommen. Im Folgenden veröffentlichen wir eine leicht überarbeitete Version des Artikels von David Lopez, der Mitglied von „Izquierda Revolucionaria“ ist, einer internationalen Gruppierung, die es auch in Spanien und Venezuela gibt, und mit der das CWI aktuell eng zusammenarbeitet und eine Vereinigung vorbereitet.
Die als „Gasolinazo“ bekannt gewordene Attacke von Peña Nieto kam am 1. Januar. Die Preiserhöhung reicht von 14,2 Prozent für Basisbenzin bis 20,1 Prozent für „Premium-Benzin“, abhängig vom jeweiligen Landesteil. Diese Maßnahme ist Bestandteil der sogenannten „Liberalisierung“ der Benzinpreise, auf deren Wege die Regierung die staatlichen Subventionen schrittweise seit 2012 bis auf Null zurückfahren will.
In den letzten vier Jahren sind die Benzinpreise um sechzig Prozent angestiegen. Ab sofort werden sich die Preise wie im Falle aller anderen Rohstoffe und abhängig von den internationalen Märkten nach Angebot und Nachfrage richten. Im Februar soll eine erneute Preiserhöhung anstehen. Ab diesem Zeitpunkt könnte es im Wochenrhythmus zu Preisanstiegen kommen – möglicherweise sogar täglich.
Den Hintergrund für all dies bildet die fortschreitende Privatisierung des staatlichen Ölunternehmens PEMEX, die zur Zeit auch auf die Lieferungen an die Tankstellen ausgeweitet wird. Es geht hierbei um ein äußerst lukratives Geschäft, da 65 Prozent des in Mexiko verbrauchten Kraftstoffs importiert werden und der Transport desselben nun in die Hände privater Unternehmen gelegt wird. Die Preiserhöhungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Profitgier dieser Privatunternehmen. Und wiedereinmal ist es die Arbeiterklasse, die für die Folgen der Privatisierung zu zahlen hat.
Massenhafte Protestbewegung
Die Antwort der arbeitenden Menschen in Mexiko auf den „gasolinazo“-Angriff war heftig und eindeutig. Vier Tage lang ist es im Land zu intensiven Mobilisierungen und Protesten gekommen. Massendemonstrationen in verschiedenen Städten, Straßenblockaden, die Besetzung von Tankstellen und die Schließung von Verteilstationen der PEMEX sind nur einige Beispiele für die Aktionen, die stattgefunden haben.
Die Regierung ist sich des breiten Unmuts durchaus bewusst. Daher sind sie von Seiten des Staates seit dem Abend des 3. Januar dazu übergegangen, Provokateure in die Bewegung einzuschleusen, die zu Plünderungen von Tankstellen und Geschäften sowie zu Vandalismus anstacheln. Trotz und gerade wegen dieser Provokationen muss die Bewegung allerdings weitergehen, auf noch mehr Städte ausgeweitet werden und bei kommenden Protesten ihre Kräfte bündeln.
Die Welle der Plünderungen hielt auch letzten Mittwoch noch an und schwappte vom nördlich gelegenen Mexiko-Stadt auf Orte wie Ecatepec, Naucalpan, Atizapán, Tecámac, Huehuetoca, Tultitlán und andere über. Sogar einige Medien berichten von zwielichtigen Banden, die von der mexikanischen Bundesregierung unter der Partei PRI bezahlt worden sind, um die Plünderungen anzuführen. Es ist kein Zufall, dass es in dem Teil von Mexiko-Stadt zu diesen Aktionen gekommen ist, in denen auch die heftigsten und häufigsten Proteste gegen den „gasolinazo“ gekommen ist. Dort sind von protestierenden Menschen auch Tankstellen und Autostraßen stillgelegt worden.
Bedauerlicherweise haben die Plünderungen eine Schicht der in der Gesellschaft am stärksten Unterdrückten angesprochen, die darin eine Möglichkeit sehen, ihr Elend zumindest einen Moment lang zu lindern. Als die Provokateure erst einmal genügend dieser Leute zusammengebracht und zum Plündern animiert hatten, traf die Polizei ein und verhaftete eine große Anzahl an Leuten. Dies geschah, um der eigenen Taktik mehr Legitimation zu verleihen und zu vertuschen, dass es in Wirklichkeit der Staat ist, der hinter den Plünderungen und dem Vandalismus steckt. Diese Akte und Methoden gehören auf gar keinen Fall zum Kampf der Massen gegen den „gasolinazo“.
Wer die schmutzige Arbeit der Regierung vervollständigt, sind die Medien, die ein Klima aus Angst und Hysterie verbreiten. Sie versuchen, dieses Massenproteste mit sinnloser Gewalt gleichzusetzen. Sie versuchen, die ArbeiterInnen davon abzuhalten auf die Straße zu gehen, indem sie die Angst vor dem Vandalismus schüren. Auf der anderen Seite wird damit auch der staatlichen Repression das Wort geredet sowie eine Atmosphäre geschaffen, in der das Eingreifen der Polizei und der Armee als gerechtfertigt erscheinen kann – nicht nur gegen Plünderer sondern auch gegen die Bewegung insgesamt.
Es ist unbedingt nötig, die Regierung als voll und ganz verantwortlich für die Plünderungen und den Vandalismus zu bezeichnen. Seit vielen Jahren schon stellt die Regierung an Universitäten Gruppen von Schlägern zusammen (sogenannte „porriles“), die alle möglichen Formen der Gewalt anwenden, um das Ansehen der linken Studierendenbewegung zu zerstören. Nun wenden sie genau diese Methode auch auf die „einfache“ Bevölkerung an.
Die Proteste gegen den „Gasolinazo“ müssen fortgesetzt und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Dabei muss es zur größtmöglichen Mobilisierung der Massen kommen. Es ist wichtig, dass die „Informations-Brigaden“ aufrechterhalten werden, die während der Straßenblockaden damit beschäftigt sind, die Zustimmung der arbeitenden Menschen für diesen Kampf zu bekommen. Es ist auch wichtig, alle Elemente zu identifizieren, die zu Plünderungen und zum Vandalismus anstiften. Diese müssen isoliert werden. Vor aller Welt muss klargemacht werden, dass es sich dabei nicht um sinnvolle Methoden handelt, die im Gegenteil nur zu Repression und dazu führen, dass die Bewegung in Verruf gerät. Auch sollte es während der Proteste zu keinerlei Aggressionen gegen die Beschäftigten in den Betriebsstätten von PEMEX kommen. Diejenigen, die dort arbeiten, gehören zu unserer gesellschaftlichen Klasse und können für den Kampf gewonnen werden. Sie sind nicht unsere Gegner.
Zu guter Letzt sollten wir daran arbeiten, eine landesweit koordinierte Bewegung gegen den „gasolinazo“ aufzubauen. Dieser Kampf muss als Beispiel für alle anderen Bereiche und für die Linke aufgebaut werden, um den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Was die Selbstorganisation angeht, zeigt dieser Kampf die Kapazitäten, die die Menschen haben. Er sollte aber vertieft werden, indem in allen Landesteilen stabile Ausschüsse und Komitees ins Leben gerufen werden. Diese können dem Kampf Kontinuität verleihen, für eine bundesweite Koordination sorgen und dafür, dass alle Forderungen der arbeitenden Menschen mit einbezogen werden: Gesundheitsvorsorge, Bildung, Arbeit und Wohnen für alle ArbeiterInnen im Land.
Über den Aufbau von Ausschüssen, in denen ArbeiterInnen, Hausfrauen, junge Leute, Bäuerinnen und Bauern zusammen mit der kämpferischen Linken die Koordination der Aktionen organisieren können, müssen wir dafür sorgen, dass der Ölsektor in öffentlichem Eigentum bleibt. Die einzelnen Proteste müssen miteinander vereint und koordiniert werden und letztlich in einen Generalstreik gegen die Kürzungen, die Privatisierungen und die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung unter Peña Nieto münden.
Auf die Straße gegen „Gasolinazo“!
Bildet lokale Komitees!
Die Gewerkschaften und die Linke müssen sich am Kampf beteiligen!
Für einen Generalstreik gegen die Privatisierung der Öl- und Energiekonzerne!
Nieder mit Peña Nieto!
