von Philip Locker und Tom Crean, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)
Für Millionen fortschrittlicher ArbeitnehmerInnen, junger Leute, MigrantInnen, Frauen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslima und Moslems oder Angehörige der LGBTQ-Community überall in den USA war der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen ein heftiger Schock. Unterdessen wird die Liste derer, die die Trump-Administration ins Visier nehmen wird, immer länger. Und seit den Wahlen nimmt im ganzen Land die durch Hass motivierte Kriminalität weiter zu. In vielen Gemeinden steigt die Angst und die Wut wird größer.
Hinzu kommt, dass der rücksichtslose und undisziplinierte Charakter von Trump zu echten Spaltungen auch innerhalb der herrschenden Klasse geführt hat. Ein großer Teil von ihr ist in Sorge, dass er ihre innen- wie auch außenpolitischen Bestrebungen beschädigen wird. Diese Spaltungstendenz war gerade erst erkennbar, als Trump die Erklärung des CIA als haltlos abtat, wonach die russische Regierung hinter den Hackerangriffen auf den Parteivorstand der „Demokraten“ stehe. Das hat umgehend zu einem heftigen Rüffel von Seiten einiger bedeutender Vertreter der „Republikaner“ geführt.
Viele warten ab, wie sich die Ereignisse entwickeln werden und geben die Hoffnung nicht auf, dass Trump doch noch zur Vernunft kommt und seine Positionen abmildert. Dabei handelt es sich bei den Plänen, drei Millionen Menschen abzuschieben, islamische MigrantInnen „extremen Sicherheitsüberprüfungen“ zu unterziehen, abweichende Meinungen zu kriminalisieren, einen obersten Richter an den „Supreme Court“ zu berufen, der das Abtreibungsrecht verschärfen will, und die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften zu beschneiden absolut nicht um nur leere Drohungen.
Landauf landab sind in den Wochen nach der Präsidentschaftswahl hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele dieser ersten Proteste, an denen sich in erster Linie junge Leute beteiligt haben, sind von „Socialist Alternative“ organisiert worden. Allmählich sehen wir aber, dass sich noch viel stärkere Kräfte auf sehr massive Proteste vorbereiten, zu denen es anlässlich der Amtseinführung von Trump kommen wird. Dies gilt vor allem für dem Frauen-Marsch auf Washington am 21. Januar. Wir und die „Socialist Students“ legen zudem einen Schwerpunkt auf die Vorbereitung von Studierendenprotesten, die im ganzen Land geplant sind. Sie stehen in Verbindung zu Aktionen auf der ganzen Welt, die am 20. Januar, dem eigentlich Tag des Amtseids, stattfinden werden. Es ist durchaus möglich, dass wir die größten koordinierten Aktionen von Studierenden seit dem Vietnamkrieg erleben werden (vgl.: Why We’re Walking Out Against Trump).
Kein Mandat
Die Wahrheit ist, dass Trumps rassistische und frauenfeindliche Agenda gar nicht die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen hat. Obwohl er im „Kollegium der Wahlmänner“, das nicht demokratisch zusammengesetzt ist, die Mehrheit bekommen hat, erhielt Trump lediglich 46 Prozent der Wählerstimmen und damit 2,9 Millionen weniger als Hillary Clinton.
Die enorme politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA bleibt bestehen. Weite Teile der Gesellschaft sind in den letzten Jahren nach links gerückt. Seinen Ausdruck fand dies in der „Occupy“-Bewegung, dem Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar (Verdopplung der bisherigen gesetzl. Untergrenze!; Erg. d. Übers.), der neuen Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“, der massenhaften Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe und – erst vor kurzem – für den Kampf der indigenen Bevölkerungsgruppen gegen die Öl-Pipeline in Dakota.
Dieser Trend spiegelte sich zweifelsfrei am tragischsten wider, als Millionen von Menschen den Wahlkampf von Bernie Sanders unterstützt haben. Auch hier sind vor allem junge Menschen aktiv geworden. Sie wurden von Sanders motiviert, der zur „politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre“ aufgerufen hatte. Am Ende war der althergebrachte Wahlkampf von Clinton nicht in der Lage, die Menschen anzusprechen, die der herrschenden Elite ablehnend gegenüberstehen. Auch hat sie es trotz der Angst vor Trump nicht vermocht, die progressiven AmerikanerInnen in ausreichender Anzahl zu begeistern oder nur zu mobilisieren. Wie die Wahlbeteiligung von rund 54 Prozent gezeigt hat, haben viele Millionen AmerikanerInnen einfach keinen Unterschied zwischen den beiden unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte des Landes erkennen können.
Dies hat zu einer Situation geführt, in der die politische Rechte in Washington nun das „Weiße Haus“ und beide Kammern des Kongresses beherrscht. Ferner stehen aktuell in 23 Bundesstaaten alle drei Ebenen der Regierung unter der Kontrolle der „Republikaner“. Das verschafft der Rechten eine enorme institutionelle Macht. There is also the real danger of an energized hard right sinking roots. Ferner besteht die reale Gefahr, dass eine übereifrige und kompromisslose Rechte ihre Wurzeln hinter sich lässt. Die Opposition gegen Trump hat allerdings großes Potential – vor allen Dingen dann, wenn die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse ins Spiel kommt. Das Programm von Trump kann zurückgewiesen werden. Um dies zu erreichen, muss es aber zu den schlagkräftigsten sozialen Kämpfen kommen, die es seit der Bürgerrechts- und der Antikriegsbewegung in den 1960er und -70er Jahren gegeben hat.
Trumps Ernennungen
Trotz des Geredes von Trump, der den „heilsamen Abstand“ vom Wahlkampf beschwört, deuten sein politisches Programm, dass mehr und mehr an Kontur gewinnt, wie auch die von ihm ernannten Personen für das Regierungskabinett und als Berater im „Weißen Haus“ darauf hin, dass es zur reaktionärsten Administration zumindest seit Ronald Reagan kommen wird. Zu seinen engsten Beratern wird Steve Bannon von „Breitbart News“, einem rechtspopulistischen Internetportal, gehören. Diese Webseite hat rechtsextremen „weißen Nationalisten“ eine Plattform geboten. Trumps wichtigster Sicherheitsberater soll General Michael Kelly werden, bei dem es sich um einen Verrückten handelt, der glaubt, dass es sich beim Islam um eine „Krebsgeschwür“ handelt.
Zur Bildungsministerin hat er eine erklärte Gegnerin der öffentlichen Bildung ernannt. Das Amt des Arbeitsministers soll ein Vorstandsvorsitzender aus der fast-food-Branche bekleiden, der gegen die Anhebung des Mindestlohns ist. Neuer Innenminister soll ein Todfeind von Emissionskontrollen bei Kohlekraftwerken werden.
Trump selbst hatte bislang behauptet, er wolle „den Sumpf trockenlegen“, womit er das Washington der Polit-Insider und Konzern-Lobbyisten meinte. Dann hat er jedoch ein Vorstandsmitglied von als künftigen Finanzminister vorgeschlagen. Neben diesen zwielichtigen Gestalten werden weitere Milliardäre in seinem künftigen Kabinett Platz nehmen. Die Tageszeitung „The Daily Mail“ berichtet, dass sein Kabinett mehr Privatvermögen hat als das untere Drittel der US-amerikanischen Haushalte zusammen (12/16/16)! War es nicht Trump, der im Wahlkampf noch gesagt hat, er würde den „vergessenen Frauen und Männer“ der Arbeiterklasse wieder eine Stimme geben?
Wir müssen uns im Klaren darüber sein, auf welchen verschiedenen Ebenen eine Trump-Administration für Minderheiten und arbeitende Menschen eine Gefahr darstellen wird.
Umsetzen will er seine Ankündigung, drei Millionen MigrantInnen abzuschieben. Sollte er damit durchkommen, so wird Trump in wenigen Monaten das zunichte machen, wofür die Regierung unter Obama acht Jahre gebraucht hat. Unter Obama, der zwei Amtszeiten als Präsident regiert hat, sind 2,7 Millionen Menschen abgeschoben worden. Unter besonderer Beobachtung werden künftig die MigrantInnen mit islamischer Konfession stehen. Mit dem „Argument“, den Kampf gegen den IS zu führen, wird gegen alle Personen aus bestimmten islamischen Ländern das Mittel des „extreme vetting“ (dt.: „ausgiebiges Sonderprüfverfahren“) angewendet.
Trump wird einen politisch rechts stehenden Richter an den Obersten Gerichtshof berufen, der sich für die Verschärfung des Abtreibungsrechts einsetzen wird. Möglicherweise wird er in den nächsten vier Jahren sogar in der Lage sein, noch einen weiteren Richterposten neu zu besetzen. Dies geschieht nach jahrelang fortgesetzten Attacken auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die von Regierungen der Bundesstaaten ausgegangen sind, die sich im Süden der USA befinden und in denen die „Republikaner“ die Mehrheit inne haben. Nun sollen diese Versuche, die Frauenrechte einzuschränken, auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Auch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte werden unter Beschuss geraten. Dies gilt vor allem für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Der siegreiche Feldzug von Scott Walker, dem Gouverneur von Wisconsin, wird von Trump und seinem Team als Paradebeispiel betrachtet. Walker hat die Gewerkschaften, die die KollegInnen im öffentlichen Dienst organisieren, in die Bedeutungslosigkeit getrieben. Zuvor wird sich die Trump-Administration aber sicher die Gewerkschaften vornehmen, die die Bundesbeschäftigten, ihre Rechte und die für sie geltenden Unterstützungszahlungen verteidigen. Die Beschäftigten des Bundes werden zweifelsohne als „leichte Beute“ betrachtet, die aus der Bevölkerung nicht viel Zuspruch erwarten können. Sollte die neue Regierung damit erfolgreich sein, so wird ihnen das erlauben, den Feldzug gegen die Gewerkschaften auch in anderen Bereichen zu intensivieren.
Unter dem Deckmantel, im Energiesektor und anderen Branchen Arbeitsplätze schaffen zu wollen, wird Trump die Umweltschutzbestimmungen herunterfahren. Die großen Ölkonzerne können sich schon jetzt auf „tolle Geschenke“ freuen. Trotz aller Wahlkampfrhetorik ist die Kohleindustrie aufgrund von marktwirtschaftlichen Faktoren in Wirklichkeit weiter eingebrochen. Vor allem die extrem niedrigen Preise für Öl und Erdgas sind in diesem Zusammenhang zu nennen, die keineswegs Folge einer „zu starken Regulierung“ sind. Trump wird versuchen, den Erfolg, den die Umweltbewegung gegen die Ölpipeline in Dakota erreichen konnte, wieder rückgängig zu machen.
Er wird die Rücknahme des gesundheitspolitischen Modells namens „Obamacare“ vorantreiben, was dazu führen wird, dass Millionen von Menschen abermals ohne Gesundheitsversicherung dastehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die „Republikaner“ damit Erfolg haben, die Ausweitung von „Medicaid“ (einem Bestandteil der Gesundheitspolitik; Erg. d. Übers.) zurückzudrehen. Es ist auch möglich, dass sie versuchen werden, „Medicare“ (ein weiterer Bestandteil der Gesundheitspolitik; Erg. d. Übers.) komplett zu privatisieren. Gegen all diese Attacken müssen wir Widerstand leisten und dabei gleichzeitig für ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem kämpfen, das allen eine angemessene Gesundheitsversorgung bieten kann.
Trump weiß, dass er auf massiven Widerstand stoßen wird. Und er wird versuchen, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren. Das ist es, was hinter seinem bedrohlich wirkenden Gerede steckt, eine „law and order“-Offensive starten zu wollen. Vor allem wird er die neue Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ (BLM) ins Visier nehmen. Rudy Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York und einflussreicher Trump-Verbündete, hat BLM bereits als „von Natur aus rassistisch“ und „unamerikanisch“ bezeichnet.
Neben seiner reaktionären Agenda wird Trump aber auch für populistische Maßnahmen eintreten: z.B. für Investitionen in die Infrastruktur und bezahlte Elternzeit. Er wird Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen stoppen und eine protektionistische Wende einleiten. Wenn es dazu kommt, wird die „Trans Pacific Partnership“ (TPP), die eine ernste Gefahr für Arbeitnehmerrechte und die Umwelt darstellt, zu den Akten gelegt. Bei einem Teil der Arbeiterklasse und der Mittelschichten haben die Versprechungen von Trump, die Produktion im Land wieder aufzurichten und Arbeitsplätze schaffen zu wollen, echte Erwartungen geweckt. Sie werden schwer enttäuscht sein – wenn auch nicht unmittelbar.
Die Lehren der Vergangenheit
Es steht enorm viel auf dem Spiel. Trump wird versuchen, uns schwerwiegende und demoralisierende Niederlagen beizubringen. Dazu wird er sich ein Angriffsziel nach dem anderen vornehmen. Deshalb müssen sich die Kräfte von Anfang an zusammentun, die zu all den Teilen der Gesellschaft gehören, welche von Trump in Angriff genommen werden.
Der alte Slogan der Arbeiterbewegung „an injury to one is an injury to all“ (dt.: „Ein Angriff auf eineN ist ein Angriff auf uns alle!“) hat nie besser gepasst als heute. Außerdem kommt der Arbeiterbewegung in dieser Situation eine Schlüsselrolle zu. Trotz der vielen Niederlagen haben die Gewerkschaften immer noch 16 Millionen Mitglieder und werden in einigen Branchen wieder stärker. Dies gilt vorzugsweise für den öffentlichen Dienst und in wichtigen Städten, die im Zentrum des Widerstands gegen Trump stehen werden.
Der institutionellen Macht der politischen Rechten muss die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen entgegengestellt werden. Diese müssen sich zusammenschließen und eine Massenbewegung aufbauen. In dieser Hinsicht sind die Massenproteste, zu denen es anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten kommen wird, ein wichtiger erster Schritt. Wenn wir uns auf den Tag des 20. Januar vorbereiten, müssen wir aber auch die Lehren aus den Schlachten ziehen, die in der Vergangenheit gegen die Rechte geschlagen wurden.
1981 streikte die Fluglotsengewerkschaft PATCO für bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Ronald Reagan ließ diesen Konflikt zur Kraftprobe mit der gesamten Arbeiterbewegung anwachsen. Sämtliche Mitglieder der PATCO wurden entlassen – obwohl die Gewerkschaft 1980 eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben hat!
In der immer noch starken Arbeiterbewegung herrschte der starke Wille, zum Gegenschlag auszuholen. Am 1. Mai 1981 gingen 250.000 Beschäftigte in Washington auf die Straße. Die PATCO-Mitglieder liefen in der ersten Reihe. Doch die Gewerkschaftsführung lehnte es auf geradezu kriminelle Art und Weise ab, den Streik auszuweiten. Am Ende wurde die PATCO zerschlagen und die Arbeiterbewegung stark in die Defensive gedrängt. Was in Erinnerung bleibt, ist die Niederlage. Aber mindestens ebenso wichtig ist die Feststellung, dass Reagan hätte geschlagen werden können. Ein Erfolg der PATCO hätte die ganze Dynamik verändert und zur Entwicklung einer Massenbewegung animiert, mit der die gesamte neoliberale Agenda von Reagan auf dem Spiel gestanden hätte.
2006 verabschiedete das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der „Republikaner“ die Gesetzesvorlage namens „Sensenbrenner Bill“, die die massenhafte Abschiebung von ArbeiterInnen ohne gültige Dokumente vorsah. Plötzlich war es eine kriminelle Handlung, wenn man Menschen aus diesem Personenkreis helfen wollte. Das führte zu den größten Massendemonstrationen in der Geschichte der USA. Auch der 1. Mai wurde in die Aktionen mit einbezogen und zum „Tag ohne MigrantInnen“ erklärt. Unter den Beschäftigten lateinamerikanischer Abstammung hatte dieser 1. Mai Züge eines Generalstreiks. Die Bewegung schaffte es, das oben genannte Gesetz wieder rückgängig zu machen und darüber hinaus ausländerfeindliche Haltungen eine Zeit lang zurückzudrängen. Obwohl viele mit der Haltung übereinstimmten, Millionen von MigrantInnen
Obwohl es viele gab, die der Forderung von Millionen MigrantInnen nach Anerkennung der vollen Bürgerrechte und „gleichen Rechten für alle Beschäftigten“ zustimmten, stand die hiesige Arbeiterklasse insgesamt abseits der Bewegung. Das ermöglichte es der Bush-Administration, die Bewegung schließlich mit wüster Repression zu überziehen. Hauptsächlich traf es all jene MigrantInnen, die kurz davor waren, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
2011 machten sich in Wisconsin der Gouverneur Scott Walker und die von den „Republikanern“ dominierte Regierung des Bundesstaats daran, wilde Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen und die Gewerkschaften im Bereich des öffentlichen Dienstes kaputt zu machen. Man entzog ihnen einfach das Recht, Tarifverhandlungen über Themen zu führen, die über die Frage der Löhne hinausgehen. Das war der schwerste offene Schlag gegen die Arbeiterbewegung seit dem Streik der PATCO. Anfang 2011 zogen Woche für Woche Zehntausende nach Madison, die Hauptstadt von Wisconsin, und das Kapitol, der Sitz der Regierung, wurde ununterbrochen besetzt.
Um Walker zu bezwingen, wäre eine Ausweitung der Bewegung nötig gewesen. „Socialist Alternative“ trat für einen eintägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst ein, der als erster Schritt in Richtung Eskalation gemeint war. Von Seiten der KollegInnen gab es ein enorm positives Echo auf diesen Vorschlag. Aber der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO blockierte genau wie 30 Jahre zuvor, im Jahr 1981. Anstatt zu eskalieren, trug man zur Deeskalation bei und führte eine Kampagne zur Abwahl von Walker und zur Wahl einer/s „Demokraten“. Diese Strategie scheiterte auf ganzer Linie und bis heute ist Walker in Amt und Würden.
Wie schon in den Jahren 1981, 2006 und 2011 ist es auch diesmal möglich, die Rechte zurückzudrängen. Das geht aber nur, wenn mit einer tragfähigen Strategie und einer zu allem entschlossenen Führung der Bewegung.
Die Rechte kann geschlagen werden
Es existieren mehrere Faktoren, die dazu beitragen können, dass die Bewegung gegen Trump erfolgreich ist. Zuallererst gilt, dass die rechte Ideologie heute in der Gesellschaft einen schwereren Stand hat als es in den 1980er Jahren der Fall war. Damals hatte der Neoliberalismus eine echte Basis an gesellschaftlicher Unterstützung. Sogar Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten standen dieser Ideologie positiv gegenüber. Durch den Wahlsieg von Trump fühlt sich die extreme Rechte zwar ermutigt. Ihre gesellschaftliche Basis bleibt hingegen sehr schwach.
Hinzu kommt, dass – wie an anderer Stelle bereits ausgeführt – die herrschende Klasse insgesamt zutiefst unglücklich mit der Machtübernahme von Trump ist. Sie betrachten ihn als potentielle große Gefahr für ihre globalen und innenpolitischen Interessen. Es ist wahr, dass die „Wall Street“ von seinen Vorschlägen begeistert ist, weitere Steuersenkungen bei den Super-Reichen vorzunehmen und die Regulierung der Finanzmärkte zurückzufahren. Demgegenüber besteht jedoch die realistische Möglichkeit, dass es in der nächsten Zeit in den USA und weltweit zu einer Rezession kommen wird. Das würde die Trump-Administration in eine tiefe Krise stürzen.
Mit oder ohne Rezession könnte es dazu kommen, dass Teile der herrschenden Klasse damit beginnen, richtigen Druck gegenüber Trump aufzubauen. Gerade für den Fall, dass er über das Ziel hinausschießt und den effektiven Widerstand der Massen provoziert, könnte dies eintreten. Dieser Druck könnte aufgebaut werden, um die allgemeineren System-Interessen zu wahren und konkret, um einer möglichen Massenbewegung von unten entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang darf nicht zu gering bewertet werden, dass eine Reihe BürgermeisterInnen von größeren Städten, die den „Demokraten“ angehören, versprochen haben, sich Versuchen in den Weg stellen zu wollen, „Schutzstätten“ MigrantInnen verbieten zu wollen. Diese Zusage wurde gemacht, obwohl Trump damit droht, in diesem Fall die Bundesmittel entsprechend zu kürzen. Andrew Cuomo, der Gouverneur des Bundesstaates New York, bei dem es sich um einen standfesten Verbündeten der „Wall Street“ handelt, hat sogar erklärt, dass er, der Urenkel von Einwanderern, zuerst abgeschoben werden sollte.
Stellt sich nur die Frage, wo Cuomo war, als die Obama-Administration die Zahl der Abschiebungen auf Rekordniveau ausgeweitet hat? Auf die konzernfreundlichen „Demokraten“, deren arbeitnehmerfeindliche Politik so viele in die Arme der Rechten getrieben hat, dürfen wir uns nicht verlassen. Stattdessen muss eine Massenbewegung gegen Trump her, die sich auf die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen gründet. Diese ist mobilisierbar, um im Sinne der Interessen der eigenen gesellschaftlichen Klasse zu kämpfen.
Mit der Einheit der Arbeiterklasse gegen die politische Rechte
Die liberalen Medien haben in letzter Zeit viel über die „weiße Arbeiterklasse“ geschrieben. Entweder wurde diese als reaktionäre Masse diffamiert, die in Reih´ und Glied hinter Trump steht. Oder man hat so getan, als würde man ihre Sorgen „verstehen“. Beide Lesarten haben wir immer wieder zurückgewiesen. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Unterstützung für Trump einfach nur auf rassistische und sexistische Motive zurückzuführen ist. Es stimmt allerdings, dass dies bei einem Teil seiner AnhängerInnen ein realer Faktor war. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Trump trotz seiner rechtsgerichteten und nationalistischen Aufrufe an der Wut anknüpfen konnte, die aufgrund der Folgen des Neoliberalismus und der Globalisierung besteht. Dies gilt vor allem, wenn man den massiven Abbau von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe in die Überlegungen mit einbezieht. Einen gewissen Anteil daran hatten Freihandelsabkommen wie etwa NAFTA. Angaben des „Economic Policy Institute“ zufolge sind von 2000 bis 2014 nicht weniger als fünf Millionen Arbeitsplätze im Bereich des produzierenden Gewerbes in den USA verloren gegangen.
Wir verschließen aber auch nicht die Augen vor der Tatsache, dass der offene Rassismus, den Trump an den Tag legt, seine Fremdenfeindlichkeit und seine Frauenfeindlichkeit bei einem Teil seiner Anhängerschaft auf offene Zustimmung gestoßen sind. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Anhäufung von Fehlern, die die Linke und die Führung der Arbeiterbewegung gemacht haben, der Gefahr rechter Ansätze den Weg bereitet hat. Diese Situation kann durch eine entschlossene Massenbewegung umgekehrt werden, die unmittelbar die gemeinsamen Interessen aller Teile der Arbeiterklasse aufgreift und sich dem Rassismus und dem Sexismus offen entgegenstellt.
Die Wahrheit ist, dass das Establishment der „Democratic Party“ nicht mehr in der Lage ist, auch nur so zu tun, als würde es den Interessen der arbeitenden Menschen gerecht werden – egal, ob sie helle oder dunkle Hautfarbe haben oder als Latinos bezeichnet werden. Bemerkenswert bei diesen Präsidentschaftswahlen war, dass es nicht nur zu einer (wenn auch nur in begrenztem Maße festzustellenden, allerdings umso öfter übertrieben dargestellten) Hinwendung hellhäutiger ArbeitnehmerInnen zu den „Republikanern“ gekommen ist, sondern dass unter den jungen und dunkelhäutigen ArbeiterInnen nur geringe Zustimmung für die „Demokraten“ zu verzeichnen war. Überraschender Weise haben sogar 30 Prozent der WählerInnen, die zu den Latinos gehören, für Trump gestimmt.
Während einige nun darauf aus sind, die AnhängerInnen von Trump als reaktionäre Masse abzutun, so ist doch klar, dass – wenn wir es mit dem Aufbau einer Bewegung, die die Rechte zurückweisen soll, ernst meinen – dies erforderlich macht, ein Programm zu vertreten, das den Bedürfnissen aller arbeitenden Menschen entspricht. Und indem wir für ein solches Programm kämpfen, können wir auch Teile der Basis für uns gewinnen, die bislang noch zum Trump-Lager zu zählen ist. Ist das wirklich möglich? Die Werte, die Bernie Sanders in den Umfragen gegenüber Trump verzeichnen konnte (und sie lagen wesentlich höher als bei Hillary Clinton) wie auch das enorme Echo, das er für sein arbeitnehmerfreundliches Programm bekommen hat, zeigen, dass es geht.
Einen anderen Teil der Anhängerschaft von Trump werden wir nicht erreichen können. es ist aber dennoch möglich, die organisierten rechtsextremen Kräfte zu isolieren und in die Schranken zu weisen. Dazu zählt auch die „alt-right“ (loser Zusammenschluss von Rechtsextremisten in den USA; Erg. d. Übers.), die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar entschlossen auftritt aber weiterhin klein und alles in allem ohne größeren Einfluss ist.
Große Herausforderungen stehen bevor
Die große Entschlossenheit Widerstand leisten zu wollen, hat sich bereits gezeigt, als hunderttausende junger Leute, Frauen, „people of color“ und Angehörige der LGBTQ-Community auf die Straße gegangen sind. Dies deutet auf das Potential hin, das im Sinne des Aufbaus der größten Massenbewegung in der Geschichte der USA tatsächlich vorhanden ist und das der Rechten einen entscheidenden Schlag versetzen kann.
um damit erfolgreich sein zu können, müssen wir jedoch ohne wenn und aber begreifen, welche Aufgaben nun anstehen. In dieser Situation müssen wir ganz klar vor Augen haben, wer Freund, wer Feind ist. Wir brauchen eine klare Strategie, die sich auf die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen stützt. Einige mögen verzweifeln, was auf die konservativ eingestellte Führung der bestehenden Gewerkschaften zurückzuführen ist. Es gibt aber auch echte Anzeichen, die uns bestätigen. So war der Streik beim Telekommunikationsunternehmen „Verizon“, zu dem es 2016 kam, der größte Ausstand seit fast 20 Jahren.
Unter dem Strich betrachtet, steht die Machtübernahme von Trump für die tiefe und zunehmende Krise des kapitalistischen Systems, dessen Institutionen bei weiten Teilen der Bevölkerung in der vergangenen historischen Periode in Verruf geraten sind. Durch den Präsidentschaftswahlkampf hat ihr Ansehen nur noch mehr gelitten. Obwohl er vielen, die zur Elite gehören, überhaupt nicht in den Kram passt, verkörpert Trump selbst nahezu perfekt den durch und durch korrupten wie auch räuberischen Charakter der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Die herrschende Klasse ist in sich gespalten. Sie ist sich nicht sicher, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Der wirtschaftliche Kollaps von 2008 und 2009 hat dazu geführt, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gegangen und ähnlich viele Einfamilienhäuser zwangsgeräumt worden sind, während die Reichen im selben Zeitraum noch reicher wurden. Abgesehen von der drohenden Klimakatastrophe und der offenkundig zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit, unter der die ethnischen Minderheiten zu leiden haben, hat dies dazu geführt, dass dieses System von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird.
Die Präsidentschaft von Trump wird die Tendenz zur Radikalisierung bei Teilen der Bevölkerung weiter verschärfen. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass immer mehr Menschen für den Sozialismus sind. Dies gilt in erster Linie für junge Leute. „Socialist Alternative“ arbeitet daran, zur Gründung einer neuen sozialistischen Partei zu kommen, die eine marxistische Politik vertritt. Die Bewegung, die wir aufbauen, wird eine klar antikapitalistisch ausgerichtete und sozialistische Kraft als festen Bestandteil ihrer selbst benötigen, die für einen Kampf gegen Trump und das gesamte System eintritt, der auf die Interessen der Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Dieses System hat seinen Sinn komplett verwirkt. Wenn du uns zustimmst, dann werde am besten heute noch Mitglied!
Dies ist eine aktualisierte Neufassung dieses Artikels, der zuerst in der Monatszeitung „Socialist Alternative“ (Ausgabe 29) in Form von drei eigenständigen Artikeln veröffentlicht worden ist.
