Im Mai soll in Berlin eine bundesweite Demonstration der AfD für Neuwahlen stattfinden. Unter dem Motto „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ wird zu Gegenprotesten aufgerufen.
Von Ronald Luther, Berlin
Der letzte große von der AfD organisierte Aufmarsch liegt schon eine Weile zurück. Im November 2015 nahmen etwa 5.000 AfD-AnhängerInnen in Berlin an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration teil. Darunter mischten sich auch erkennbare Neonazis. War dies der AfD damals noch eher unangenehm gewesen, so sucht sie heute ungeniert den Kontakt zu PEGIDA. Diese ist eine von Rechtsextremen durchsetzte teilweise gewalttätige islam- und fremdenfeindliche, völkische, rassistische sowie rechtspopulistische Bewegung. Damit erhofft sich die AfD nicht nur im Falle von Neuwahlen massive Stimmenzuwächse, sondern auch eine fünfstellige Teilnehmerzahl bei der geplanten Demonstration.
Gefahr von Rechts nicht unterschätzen
Der Plan ist ehrgeizig, denn im Februar war in Berlin ein flüchtlingsfeindlicher „Frauenmarsch“ an massiven Protesten von tausenden AntifaschistInnen gescheitert. An diesem vom AfD-Mitglied Leyla Bilge organisierten Marsch hatten nur etwa 550 hauptsächlich männliche Personen aus dem organisierten rechtsextremen Lager, von islam- und flüchtlingsfeindlichen Gruppierungen sowie PEGIDA teilgenommen. Viele der rechten Demonstranten nahmen Tage später am erneuten „Merkel muss weg“-Aufmarsch teil. Auch gegen diesen hauptsächlich von Rechtsextremisten organisierten Aufmarsch mit gerade mal noch 450 Teilnehmern kam es zu massiven Protesten von AntifaschistInnen. Der Frust im rechten Lager ist deshalb sehr groß. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass zu diesem AfD-Aufmarsch deutlich mehr TeilnehmerInnen kommen werden.
Große Proteste sind notwendig
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei mit einem starken rechtsextremen Flügel. Durch deren Hetze fühlen sich Neonazis ermutigt, Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlinge und Andersdenkende zu verüben. Die AfD erreicht mit ihrem sexistischen, homophoben, nationalistischen, rassistischen und antimuslimischen Programm von Zukunftsängsten geplagte Menschen mit gemäßigten und radikalen rechten Ansichten. Prekäre Beschäftigung und geringe Löhne, fehlende und zu teure Wohnungen sowie ausbleibende Investitionen treiben aber auch nicht rechte unzufriedene Teile von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen in die Arme der Rechtspopulisten. Dabei würde die Umsetzung des Programms der AfD deren Probleme weiter massiv verschärfen. Es ist möglich, dass die AfD einen nicht unwesentlichen Teil ihres Potentials mobilisieren kann. Deshalb sind große Proteste gegen ihren Aufmarsch wichtig und notwendig. Dabei müssen die sozialen Ursachen für den wachsenden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus benannt werden. Nötig ist die Organisierung des gemeinsamen Kampfes von allen hier lebenden Menschen für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und Soziales.
