Mit sozialen Kämpfen und einer linken Alternative
Wir sind mehr als die Rassisten: 65.000 Menschen in Chemnitz am 3. September, 16.000 bei der #Seebrücke-Demo in Hamburg am 4. September, 12.000 in Köln am 16. September, 10.000 Menschen in Berlin-Neukölln am 30. August, um nur einige wenige Demonstrationen zu nennen. Für die für den 13. Oktober in Berlin angesetzte bundesweite Demonstration #unteilbar werden über 100.000 Teilnehmer*innen erwartet.
Zurecht machen sich viele Menschen Sorgen in einer Welt, in der Trump die USA regiert, rechtspopulistische Kräfte in Europa wachsen, Nazis nicht nur auf sächsischen Straßen prügeln und eine AfD im Bundestag sitzt, die immer näher an die militante rechte Szene rückt; eine Welt, in der jedes Jahr tausende Boote mit Geflüchteten an den Mauern der Festung Europa zerschellen und der deutsche Innenminister öffentlich behauptet, Migration sei die Mutter aller Probleme.
Was können wir dagegen tun, wie können wir die Nazibanden zerschlagen, wie die AfD loswerden, was können wir tun, damit Geflüchtete gefahrlos kommen und bleiben können?
von Conny Dahmen, Köln
Beim Kampf gegen rechts müssen wir auf uns selbst setzen. Die etablierten Parteien, Polizei und Staat haben dagegen in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass wir auf sie nicht zu hoffen brauchen: Nicht nur in Chemnitz schien die Polizei heillos „überfordert“ und „unvorbereitet“ angesichts rechter Gewalt, während linke Demonstrationen und antifaschistische Blockaden eingekesselt und angegriffen werden. Gut vorbereitet war dagegen einer der größten Polizeieinsätze nordrheinwestfälischer Landesgeschichte, wo fast viertausend Einsatzkräfte im Hambacher Forst Mitte September friedliche Umweltaktivist*innen im Interesse des Energiekonzerns RWE räumten, auch wenn dessen Braunkohlebagger unser aller Grab schaufeln. Hinzu kommen die teils bizarren Zwischenfälle, wie der clowneske pöbelnde LKA-Mitarbeiter am Rande der Pegida-Demo, Behinderungen von Pressearbeit durch Polizist*innen, der geleakte Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Chemnitzer Todesfall und die kruden Verschwörungstheorien des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen und seine Treffen mit AfD-Vertreter*innen, die auf einige Verstrickungen der rechten Szene mit dem Staatsapparat hindeuten. Es überrascht in diesem Zusammenhang nicht, dass Recherchen der taz zufolge circa ein Drittel der AfD-Bundestagsfraktion als frühere Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen oder Soldat*innen enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz haben.
Staatlicher Rassismus
Der Staat geht mal gegen die Nazis vor, wenn sie ihm zu übermütig werden, und damit politische, gesellschaftliche Instabilität bewirken und dem (ökonomischen) Ansehen Deutschlands schaden, so dass zum Beispiel die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erschwert würde. Grundsätzlich haben die Herrschenden aber ein Interesse daran, dass rechte Kräfte Rassismus schüren, Furcht verbreiten und Gewerkschafter*innen, linke Aktivist*innen und andere einschüchtern. Deswegen gibt es Sondergesetze für Migrant*innen, scheitern Verbotsverfahren gegen die NPD und bekommen Nazistrukturen finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz.
Die Sprüche von Leuten wie Seehofer, der nach eigener Aussage als Bürger in Chemnitz auch auf die Straße gegangen wäre, sind nicht (nur) Folge des Aufstiegs der AfD und deren Druck von rechts, sondern eine der Steilvorlagen aus dem bürgerlichen Spektrum, an welchem die AfD und militante rechte Kräfte ansetzen können: Laut Monitor beherrschten 2016 die Themen Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, Islam, Gewalt und Terrorismus, Rechtspopulismus 54 Prozent aller TV-Talkshows, in denen etablierte Politiker*innen gerne Benzin in den rechten Molotowcocktail gießen.
Es waren nicht nur CSU/CDU und FDP, sondern auch SPD, die 1992 faktisch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft haben, es waren auch die Grünen, die den Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre zugestimmt haben. All diese Parteien schieben immer wieder Menschen in den Tod ab und sind maßgeblich verantwortlich für eine Abschottungspolitik Europas, die sogar der Seenotrettung die Häfen verwehrt.
Soziale Demagogie
Nun wollen sich Teile der AfD, die ja ursprünglich als durch und durch neoliberales Projekt gegründet worden war, im Stil einiger Naziparteien und rechtspopulistischen Kräfte wie der FN mehr an die Arbeiterklasse anbiedern und versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben: Während AfD-Bundessprecher Meuthen für eine Privatisierung der Altersvorsorge steht, hat Höcke ein Rentenkonzept vorgestellt, demnach das Rentenniveau angehoben und Niedrigrenten staatlich bezuschusst werden sollen – allerdings nur für Deutsche. Mit mittlerweile 22 Betriebsrät*innen von rechten Gewerkschaftslisten in der Autoindustrie versuchen Teile der Nazis und der AfD, im betrieblichen Bereich zu punkten.
Effektiver Widerstand gegen Rechts muss deshalb Antworten von links geben auf die sozialen Probleme ALLER Betroffenen, egal welcher Herkunft, wie z.B. Wohnungsnot oder das katastrophale Rentenniveau. Er muss sich außerdem unmissverständlich gegen staatlichen Rassismus und seine Verantwortlichen aussprechen, um den Rechten den Nährboden zu entziehen und effektiv mobilisieren zu können.
Widerstand organisieren
Die Faschisten wollen Angst und Schrecken verbreiten, Antirassist*-innen, Gewerkschafter*innen und Migrant*innen einschüchtern und letztlich eine Diktatur errichten, in der die Arbeiterbewegung zerschlagen und demokratische Rechte ausgehebelt wären. Deswegen ist es eine Kernaufgabe der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, also besonders der Gewerkschaften (mit knapp 6 Millionen Mitgliedern mit und ohne Migrationshintergrund), ernsthaft gegen rechts zu mobilisieren und eine breit angelegte Kampagne mit Betriebsversammlungen, Schulungen für Gewerkschaftsmitglieder, Info-Material usw. durchzuführen.
Der DGB muss über den arbeiter*-innenfeindlichen Charakter der AfD aufklären und Vorurteile in den eigenen Reihen bekämpfen, und seine massive Stärke nutzen, um die Rechten zurückzudrängen.
Antirassistische und kämpferische Gewerkschafter*innen sollten sich dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften zur #unteilbar-Demonstration im Oktober aufrufen und auch darüber hinaus massiv mobilisieren.
Das heißt aber auch, den Rechten keine Angriffsfläche zu bieten. Diese werfen dem „linken“ DGB vor, nicht die Interessen der Kolleg*innen zu vertreten. Leider ist das oftmals auch die Erfahrung von Beschäftigten. Das heißt, die Gewerkschaften müssen konsequent für Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung kämpfen, den Arbeitgeber*innen die Sozialpartnerschaft aufkündigen, kämpferische Betriebsratskandidat*innen aufstellen statt potentielle Co-Manager*innen. Der Kampf von ver.di und den Krankenhausbeschäftigten für mehr Personal in den Krankenhäusern, der, ausgehend von den Streiks an der Berliner Charité, bereits erste Erfolge verzeichnen kann, ist ein positives Beispiel dafür. Das beste Mittel gegen Spaltung ist der gemeinsame Kampf, weil er die konkrete Erfahrung bietet, dass wir alle, die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner*innen, unabhängig von Herkunft und Nationalität, die gleichen Interessen haben. Wir alle brauchen eine bezahlbare Wohnung und Löhne, die zum Leben reichen, wir alle brauchen gesicherte Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse, ausreichend Kita-, Schul- und Studienplätze. Der Kampf um diese gemeinsamen Interessen kann rassistische Einstellungen und Vorurteile in nicht-migrantischen Teilen der Bevölkerung zurückdrängen.
LINKE
Dieselbe Verantwortung hat die LINKE als einzige parlamentarische Kraft, die für diese Interessen steht. Sie hat die Pflicht, mit aller Kraft gegen rechts zu mobilisieren und den Nazis und Rassisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Programm gegen rechts muss neben antirassistischen Prinzipien auch Antworten auf Probleme wie prekäre Beschäftigung, Arbeitshetze, hohe Mieten und fehlende staatliche Investitionen liefern. Die Umsetzung des AfD-Programms würde diese Probleme enorm verschärfen – doch dies zu entlarven, reicht allein nicht aus. Eine glaubwürdige, politische Alternative von links, muss klar sagen: Nicht die Flüchtlinge oder der Islam sind die „Mutter aller Probleme“, sondern der Kapitalismus. Es ist genug Geld da für öffentliche Investitionen, es ist nur in den wenigen Händen sehr reicher Menschen konzentriert und wir müssen es uns zurückholen. Sie muss eine unzweideutige antikapitalistische Politik und – statt dem Versinken im parlamentarischen Sumpf – das Organisieren von Kampagnen und Kämpfen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie muss die Politik der Regierungsbeteiligungen auf Landes- und kommunaler Ebene beenden, wo sie Sozialabbau und Abschiebungen mitträgt, sich von den Parteien des Establishments abgrenzen und selbst entschlossen für Verbesserungen kämpfen; ein Ansatz können die Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen sein.
Mobilisierungen gegen rechts
Die AfD unterscheidet sich von faschistischen Organisationen, deren Kern die Gewaltbereitschaft gegen den politischen Gegner und deren Ziel die Zerstörung aller Elemente der Demokratie ist. Aber ein Teil von ihnen drängt auch mehr auf Straßenmobilisierungen und scheute zuletzt auch nicht den Schulterschluss mit der militanten rechten Szene. So liefen Höcke und der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende Poggenburg gemeinsam mit Pegida und anderen Nazis in Chemnitz. Sie agiert insgesamt als geistige Brandstifterin und motiviert rechte Schläger, wie in Chemnitz, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Ihnen allen muss die Straße streitig gemacht werden. Breite Mobilisierungen, Massenblockaden gegen Aufmärsche, Aktionen gegen rassistische Info-Stände und Versammlungen sind nicht nur legitim, sondern notwendig.
Bei den Mobilisierungen gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen geht es nicht um einen taktisch möglichst ausgefuchsten Kleinkrieg, sondern um Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen, die sich an die breite Bevölkerung richten, Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaftsgruppen, Migrant*innenvereinen, Mieter*innengruppen, um möglichst viele Menschen auf die Straße zu bekommen. Wenn wir viele sind, ist es immer wieder möglich, rechte Demos zu verhindern oder aufzuhalten durch Blockaden und Gegendemonstrationen.
Die Masse ist auch der beste Schutz vor Angriffen seitens der Nazis (oder der Polizei). Auf Demonstrationen brauchen wir zusätzlich Ordner*innenstrukturen, die Aktivist*innen, Aktionen und Veranstaltungen schützen sollen. Um uns gegen Nazi-Übergriffe zur Wehr zu setzen, brauchen wir antifaschistische Notfallstrukturen, die sofort reagieren können, größtmögliche Öffentlichkeit und offensive Kampagnen gegen die Rassisten und Faschisten. Wichtig sind natürlich nicht nur Gegendemonstrationen und -blockaden, sondern auch eigene antifaschistische und antirassistische Veranstaltungen, Aktionen, Konzerte usw.
Soziale Alternative
Immer wieder beweisen wir: wir sind mehr. Allein in Köln gab es zwischen Mitte Juli und Mitte September acht Demonstrationen gegen Nazis und Rassismus mit drei- bis fünfstelliger Teilnehmer*innenzahl. Und immer wieder können wir die Nazis in ihre Schranken weisen. Doch solange die Mehrheit der Menschen in Politik und Wirtschaft nichts entscheiden darf und sich von einer kleineren Minderheit beherrschen lassen muss, bleiben auch Nazis und Rassismus eine Gefahr. Die bestehende kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist unfähig, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandard für alle zu garantieren. Seine Widersprüche und Krisen lassen Rassismus, Sexismus und Terror entstehen. Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem, eine wirklich demokratische und sozialistische Gesellschaft, welche die Grundlage für ein Ende von Diskriminierung und Ausbeutung schaffen wird.
