Proteste von Schüler*innen setzen Kohlekommission unter Druck
„Es bringt nichts für eine Zukunft zu lernen, die es nicht gibt.“ Unter diesem Motto gehen jede Woche immer mehr Jugendliche auf die Straße, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Am 18. Januar streikten bundesweit über 30 000 Schüler*innen in über 50 Städten, letzten Freitag waren 10 000 davon nach Berlin gefahren, um Druck auf die Kohlekommission auszuüben, die am Wochenende ihr Verhandlungsergebnis präsentierte. Aber auch in der Schweiz und Belgien fanden in den letzten Wochen große Demonstrationen statt: so streikten in der Schweiz am 18. Januar 22 000 Schüler*innen; am Donnerstag, 24. Januar, zogen 35.000 junge Demonstrant*innen durch Brüssel – und bildeten damit den größten Jugendprotest seit vielen Jahren – ,, zwei Tage später protestierten dort nochmals 70 000 Menschen in Solidarität mit den Schüler*innen.
von Conny Dahmen, Köln
Seit Wochen wächst die Bewegung rasant. Nach dem Vorbild der Schulstreikaktionen in Schweden haben sich mittlerweile in über 100 deutschen Städten Ortsgruppen von „Fridays for Future“ gebildet, die auch in kleineren Städten wie Gießen (1200) oder Mainz (1600 am 18.1.) Tausende auf die Straßen bringen, die sich nicht vor Strafen wie negativen Zeugnisvermerken oder Verweisen fürchten. Viele derjenigen, die jetzt die Bewegung aufbauen, sind das erste Mal politisch aktiv.
Die Wut ist groß, nachdem die Politiker*innen bei der UN-Klimakonferenz in Katovice im Dezember wiedermal nichts als Luft erhitzt hatten. Dort hatte allein die schwedische Schülerin Greta Thunberg Klartext geredet, die im heißen Dürresommer 2018 mit ihren wöchentlichen Schulstreikaktionen eine neue Jugendbewegung angestoßen hatte, und warf dem Publikum vor, nicht “reif genug” zu sein, um „zu sagen, wie es ist“: „Unsere Zivilisation wird geopfert, damit eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin eine enorme Menge Geld verdienen kann.“ Sie fordert eine andere Klima- und Energiepolitik und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad), wozu nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC im November die weltweiten Emissionen im Vergleich zu heute etwa halbiert werden müssten.
Nach den Zahlen des Umweltbundesamtes werden hierzulande jährlich rund 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid und andere Treibhausgase emittiert, rund 35 Prozent davon kommen aus Kohlekraftwerken. Industriebetrieb sind für 21 Prozent, der Verkehr für 19 Prozent der Emissionen verantwortlich, die in beiden Sektoren zuletzt wieder gestiegen sind.
Diese Wut auf die verantwortungslos agierenden etablierten Politiker war am 25. Januar auf den Demonstrationen in vielen treffenden und witzigen Slogans auf bunt gemalten Schilder und bei lauten Demosprüchen zu spüren ( z.B. „Es ist unsere Zukunft, ihr Arschlöcher!“). Viele forderten einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie, eine Forderung, die nach Umfragen des zdf-Politbarometer 73 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen.
Kohlekommission: Kein Druck für schnellen Ausstieg
Anlass der zentralen Aktion in Berlin war die Tagung der Kohlekommission. Der offizielle Name der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, die über die Umstellung der Energiegewinnung diskutierte und eine Empfehlung an die Bundesregierung abgeben soll, lässt schon die Dominanz von Wirtschaftslobbyist*innen vermuten. Tatsächlich sind von 28 stimmberechtigten Mitgliedern sieben direkte Vertreter*innen von Industrie und Wirtschaft – darunter die Chefs der Arbeitgeberverbände BDA und BDI Kampeter (CDU) und Kempf -, fünf aus der Wissenschaft, drei Vertrer*innen von Umweltverbänden und drei der Gewerkschaften, fünf sind „Vertreter*innen der Braunkohle-Regionen“, hinzu kommen drei Vorsitzende von CDU und SPD, der Rest Parteilose.
Die „Empfehlung“ dieser Leute ist wenig hilfreich: im Abschlusspapier sollen bis 2022 Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von rund 12,5 Gigawatt vom Netz gehen, wobei gerade im Westen viele davon sowieso marode sind. Der letzte Kohlemeiler könnte noch bis 2038 (!) laufen, womit selbst die offiziellen Klimaziele verfehlt würden. Weder der Hambacher Forst noch die von Umsiedlung bedrohten Orte in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland sind außer Gefahr, die Kommission hält den Erhalt des Hambacher Forstes lediglich „für wünschenswert“ und „bittet … die Landesregierungen“ um einen „Dialog um die Umsiedlungen“ mit den Betroffenen, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.”
Im Herbst 2018 war der Hambacher Forst, ein kleines Waldstück beim Braunkohletagebau Hambach, das nach jahrelangem Kampf und Besetzung gewaltsam von der Polizei geräumt und wieder besetzt wurde, zum Symbol der Bewegung gegen Kohleverstromung geworden. Im September und Oktober hatten dort mehrfach zehntausende Menschen protestiert, Aktivist*innen hatten Bagger und Bäume besetzt. Unter dem so entstandenen öffentlichen Druck konnte die Rodung vorerst gestoppt werden.
Bezahlt werden soll der Ausstieg natürlich von der breiten Masse: die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen laut Kommission in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen, auch Energiekonzerne wie RWE sollen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke mit öffentlichen Geldern entschädigt werden. Dennoch kündigte er Energiekonzern RWE bereits an, möglicherweise Wald trotzdem zu roden, und beeilte sich auch, bei den beschäftigten Panik durch Ankündigung massiven Stellenabbaus bis 2023 zu schüren.
Welche Forderungen und Strukturen für die Bewegung?
Während die Grünen, Greenpeace und BUND den Abschlussbericht offiziell begrüßten, kritisierten Sprecher*innen der Fridays for Future ihn als inakzeptabel. Konkrete Forderungen oder Vorstellungen einer alternativen Energiepolitik finden sich allerdings weder in Reden, Pressestatements noch auf der Hompepage der Bewegung. Auch FFFs „Offener Brief“ an die Kommission mit Betreff „Jugend fordert schnellstmöglichen Kohleausstieg und echte Zukunftspolitik“, bleibt schwammig und appelliert eher an die bürgerliche Politik.
In der Klimabewegung dominieren immer noch die in Jahrzehnten vor allem von den Grünen geprägte Idee, mit individuellem Konsumverhalten den Planeten retten zu können. Einige lokale FFF-Gruppen wie in Mainz diskutieren und äußern jedoch auch weitgehendere Forderungen wie Nulltarif bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Außendarstellung wird von Mitgliedern der Grünen Jugend wie Luisa Neubauer übernommen. BUND-Jugend und Greenpeace-Jugend bringen sich in die Strukturen ein. Weil die Strukturen der Bewegung noch sehr locker sind und die Aktivist*innen sich hauptsächlich über Messenger-Gruppen koordinieren, ist programmatisch wenig festgelegt. Deswegen muss die Bewegung weiter aufgebaut und mit einem starken Programm bewaffnet werden, das Schüler*innen, Studierende und Beschäftigte in einem Kampf zusammenbringt. Dazu gehören auch Kommunikations- und Organisationsstrukturen, mit denen man sich bundesweit auszutauschen, vernetzen und gemeinsame, klare Forderungen erarbeiten kann, um noch viel mehr Menschen zu erreichen und Lösungen für die Probleme anbieten zu können.
Beteiligte Organisationen sollten offen und transparent auftreten und ihre Meinung darstellen können. Beim Protest in Berlin wurden Mitglieder der linksjugend [‘solid] von Ordner*innen aufgefordert ihre Fahnen einzurollen und während der ersten drei Stunden keine Flugblätter zu verteilen, dem sie mit Verweis auf Meinungsfreiheit nicht nachgekommen sind. In einer Hamburger Whatsapp Gruppe schrieb eine Organisatorin, es wäre gut „wenn ihr euch alle dran haltet, dass es hier NUR UM KLIMASCHUTZ geht und nicht um antikapitalismus, antisexismus oder was anderes!! Die Reden dürfen nicht attackierend oder provozieren wirken und erst recht nicht aggressiv!! […] Gebt das an alle weiter die kommen und da sind und die Ordner sind nicht die Einzigen die für Ruhe und Ordnung sorgen können falls sich wer daneben benimmt…“
Solche Maßnahmen führen nicht zu weniger Vereinnahmung sondern Dominanz von kleineren Zirkeln der Organisator*innen sowie Großorganisationen, die sich auf anderen Wegen Gehör verschaffen können. Alle Organisationen, die gegen Klimawandel kämpfen und nicht rassistisch sind, sollten die Möglichkeit haben, sich frei zu äußern. Falls die Gefahr von Vereinnahmung besteht, kann zum Beispiel helfen, bei Abstimmungen in Gruppen, nur Schüler*innen entscheiden zu lassen.
Schüler*innen und Beschäftigte gemeinsam gegen Klimawandel
Am 1. Februar wird es einen weiteren internationalen Aktionstag von ‘FridaysForFuture’ geben, der nächste wichtige Protesttag ist der weltweite Schüler*innenstreik am 15. März. Mitglieder der SAV beteiligen sich vor Ort an den Aktionen und den Diskussionen in der Bewegung und unterstützen die Methode von Streiks von Schüler*innen und Studierenden, um auch Druck auf die Arbeiter*innenbewegung auszuüben. Zu einem zentralen Streik-und Aktionstag sollten auch Umweltorganisationen, die LINKE und die Gewerkschaften breit mobilisieren – vor allem die Gewerkschaften, deren Führung Schluss machen muss mit der veralteten Umwelt-gegen-Arbeitsplätze-Propaganda, die RWE-Beschäftigte gegen Hambi-Aktivst*innen ausspielt, um gemeinsam für den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors und Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.
Die SAV tritt für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ein. Gleichzeitig fordern wir die gleichwertige garantierte Weiterbeschäftigung aller zur Zeit in der Kohleindustrie Beschäftigten in klimaneutralen Energiezweigen. Nicht der Staat, sondern die Konzerne, die an der Umweltzerstörung verdient und den Planeten mit beschädigt haben, sollen dafür zahlen. Die größten Energiekonzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten, der arbeitenden Bevölkerung und Verbraucher- und Umweltschutz-Organisationen. Um im Verkehrssektor umzusteuern, brauchen wir keine Erhöhung von Benzin- und Kerosinsteuern, sondern vor allem kostenlosen öffentlicher Personennahverkehr, den massiven Ausbau von Schienenstrecken und eine Erhöhung der Taktzeiten.
„Das System selbst verändern“
„Solange ihr euch nicht darauf konzentriert, was notwendig ist, sondern nur darauf, was politisch möglich ist, gibt es keine Hoffnung. (…) Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern“ hat Greta Thunberg in ihrer Rede vor der UN-Klimakonferenz in Katovice gesagt. Und in der Tat: im kapitalistischen Wirtschaftssystem ist nur „politisch möglich“, was im Interesse der Banken und Großunternehmen ist, also Profit bringt. Billige Produktionsverfahren, Wegwerfprodukte, Privatisierung usw. sind nicht vereinbar mit einem wirklichen Programm zur Klimarettung. Nicht „wir” und „unser Egoismus“ sind die Ursache aller Probleme, sondern der Kapitalismus „Wir“, also die arbeitenden Menschen, Jugendlichen, können vielmehr die Lösung sein, wenn wir die Gesellschaft selbst in die Hand nehmen und die Kontrolle der Wirtschaft und der Großunternehmen in die Hände der Bevölkerung gelangen, damit die erforderlichen Investitionen getätigt und Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt geplant werden. Diese Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft ist notwendig, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll.
