In den letzten Monaten hat es in vielen Ländern explosive soziale Kämpfe gegeben, viele davon mit Elementen eines Aufstandes. Diesen Rebellionen ist bei allen Unterschieden in der konkreten Situation vieles gemeinsam. Sie basieren auf jahrelang aufgestauter Frustration, darauf, dass die Reichen immer reicher wurden und die Masse nichts vom Wohlstand abbekommen hat. Oft reicht nur ein kleiner Anlass wie eine Preiserhöhung und der Protest bricht sich Bahn.
Auch für die Explosivität gibt es gemeinsame Ursachen. Die Kanäle der sozialen und politischen Kämpfe funktionieren schon lange nicht mehr. Die Herrschenden sind von der vorgeblichen „Sozialpartnerschaft“ zu offenen Attacken übergegangen. Gewerkschaften und linke Parteien sind geschwächt, halten kaum dagegen. Viele Arbeiter*innen haben sich jahrelang unter den Schlägen weggeduckt. Aber wenn der Kampf beginnt, dann gibt es auch weniger Vermittler*innen und Kompromissler*innen, dann spricht das Volk selbst.
Das ist keine vollständige Aufzählung. Die Aktionen der Gelbwesten in Frankreich laufen nun schon ein Jahr, auch in Argentinien gab es harte und lang anhaltende soziale Kämpfe, dazu die Massenbewegung in Algerien und die begonnene Revolution im Sudan, die den Diktator Bashir stürzte sowie die massiven Proteste in Puerto Rico und Haiti. Dazu kommen die demokratischen Bewegungen in Hongkong und Katalonien.
Zusammengestellt von Dima Yanski, Christoph Glanninger und Claus Ludwig
Ecuador: Der Präsident flieht aus Quito
Ein besonderes Ausmaß nahmen die Proteste in Ecuador an, wo die wütenden verarmten Bäuerinnen und Staatsbediensteten, Arbeiter*innen und Arbeitslosen innerhalb weniger Tage die Polizei demoralisiert, die Regierung verjagt, das Parlament besetzt und die Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hauptgrund für den schlagartigen Ausbruch der Proteste war die Verschärfung der wirtschaftlichen Misere des Landes. Die Überkapazitäten auf dem Weltölmarkt führten zur abrupten Preissenkung im Jahr 2014. Die Steuereinnahmen aus den Öl-Exporten, die 60 % des Exports ausmachen, brachen zusammen. Das massiv verschuldete Land geriet in die Abhängigkeit von der Weltbank und dem IWF. Die Regierung Moreno erließ den Großunternehmen 4,5 Milliarden Dollar Steuerschulden. Bei den neuen Kreditverhandlungen mit dem IWF ging es um eine ähnliche Summe. Eine Bedingungen des IWF war die Abschaffung der Subventionen für Benzin. Das traf vor allem die sogenannten Mikrounternehmen, die Kleinbetriebe, in denen rund ein Drittel der Großstadtbewohner*innen beschäftigt ist. Zusätzlich kürzte Moreno den Beamt*innen die Gehälter um 20 % und strich ihnen die Hälfte des Urlaubs. Als Reaktion darauf rief die indigene Organisation CONAIE zu einem Generalstreik auf. Zehntausende Demonstrant*innen versammelten sich am Mittwoch, den 9.10, in der Hauptstadt Quito, um den Druck auf Präsident Moreno zu erhöhen. Das Land wurde durch Straßenblockaden und Streiks lahmgelegt. Die Protestierenden besetzten das Parlament, der Präsident hat die Regierung in die Küstenstadt Guayaquil verlegt.
Nach einer Phase der Demoralisierung macht sich die herrschende Klasse bereit, die Proteste niederzuschlagen. Seit dem 12. Oktober herrscht Ausgangssperre. Die Gewerkschaftsführung von Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hat dem Druck der Regierung und der Katholischen Kirche nachgegeben und einen Aufruf zum Generalstreik am 30.10 zurückgezogen. Die Kapitalisten hetzen gegen die ärmste Bevölkerungsgruppe von Ecuador – die indigene – und setzen auf die ethnische Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Der Ausgang der Krise ist ungewiss. Die Kapitalistenklasse agiert planmäßig und vertritt ihre Interessen bewusst und skrupellos. Die Masse der Arbeiter*innen, Arbeitslosen und verarmten Mittelschichten ähneln dagegen noch einem mächtigen, aber ziellosen Riesen. Der Weg, das ganze neoliberale kapitalistische System zu stürzen, ist durch den Aufstand jedoch aufgezeigt worden.
Libanon: Die Bevölkerung will den Sturz des Regimes!
Seit dem 17. Oktober wird der Libanon von den größten Protesten seit Jahrzehnten erschüttert. Hintergrund war die Ankündigung von neuen Steuern durch die Regierung, unter anderem auf WhatsApp-Anrufe, – Maßnahmen, die nach jahrelange Kürzungspolitik und wachsender Ungleichheit das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Seitdem haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Insgesamt beteiligen sich zwei der sechs Millionen Einwohner*innen an den Protesten. Eine der wichtigsten Eigenschaften der Bewegung ist, dass sie in dem tief gespaltenen Land Unterstützung aus den verschiedenen religiösen Lagern hat und diese Solidarität drückt sich unter anderem durch den in den Protesten populären Slogan „alle heißt alle“ aus. Darüber hinaus beteiligen sich auch viel syrische oder palästinensische Flüchtlinge, die im Libanon leben. Auch Frauen und feministische Gruppen spielen eine Rolle bei den Protesten. Präsident Hariri musste zurücktreten und es gibt wichtige Zugeständnisse an die Bewegung, unter anderem die Rücknahme aller Steuererhöhungen und eine Halbierung der Gehälter der Politiker*innen. Aber diese Maßnahmen haben nicht zu einem Ende der Proteste geführt. Es gibt einen Aufruf zum Generalstreik und in verschiedenen Städten werden Straßen blockiert.
Chile: Militär auf den Straßen
Preiserhöhungen für die Metro lösten Mitte Oktober in dem Land, das als das wirtschaftlich erfolgreichste der Region gilt, Proteste der Schüler*innen aus. Zehntausende schlossen sich an, fuhren massenhaft „schwarz“. Die Polizei reagierte mit Gewalt, es kam zu Krawallen. Daraufhin schickte die rechte Regierung die Armee auf die Straßen. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als ein Dutzend Tote: Ein Video zeigt, wie ein Mensch aus einem fahrenden Militärfahrzeug geworfen wird, dann schießen die Soldaten aus dem Auto auf ihn. Er bleibt reglos liegen. Am 26. Oktober demonstrierten allein in der Hauptstadt 1,4 von insgesamt 18 Millionen Chilen*innen. Auffällig ist die Spontanität der Aktionen und die geringe Präsenz von Parteien. Die Leute sagen: „Es geht nicht um dreißig Pesos (Fahrpreiserhöhung), es geht um dreißig Jahre!“, denn vor dreißig Jahren endete die Diktatur Pinochets, während der Chile zum neoliberalen Testfeld wurde. Trotzdem ist Bildung noch immer teuer, Renten und Gesundheitswesen blieben privat und die Arbeitszeiten lang.
Es blieb nicht bei Demos. In einigen Stadtvierteln der Hauptstadt haben sich „Asambleas“, Versammlungen, gegründet, die den Widerstand organisieren wollen. Die Forderung nach dem Rücktritt Piñeras reicht ihnen nicht. Die ganze Gesellschaft müsse umgebaut, eine neue verfassungsgebende Versammlung einberufen werden.
Am 23. Oktober hat Piñera die Fahrpreiserhöhungen zurückgezogen und Verbesserungen bei Rente, Bildung und Gesundheit versprochen. Trotzdem halten die staatlichen Repression, aber auch die Proteste der Arbeiter*innen an: Die Hafenarbeiter*innen streiken ebenso wie die Bergarbeiter*innen der Mine Escondida. Das Militär steht bereit, den Widerstand zu zerschlagen. Die wichtigsten Organisationen- der Gewerkschaftsdachverband CUT, die Studierenden-Föderation, das linke Wahlbündnis Frente Amplio („Breite Front“) sowie das Bündnis gegen die private Rente – scheinen nicht zu wissen, wie es weitergehen soll. Ein unbefristeter Generalstreik und der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen wären die nächsten Aufgaben, die aber spontan und ohne breite Organisierung schwer umzusetzen sind. So kann es zu einem Patt kommen, bei dem sich das Militär zurückzieht und die Kämpfe vorübergehend abflauen. Sicher ist aber: Eine neue Generation der chilenischen Arbeiter*innenklasse hat in dieser wichtigsten Bewegung seit dem Ende der Diktatur an den großen Traditionen aus der Zeit von Allende und des illegalen Kampfes gegen Pinochet angeknüpft.
Irak: Brutale Reaktion des Regimes
Seit dem 1. Oktober protestieren Menschen im Irak gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die aktuelle Regierung, gegen das politische System, das dem Irak-Krieg 2003 folgte und die Hoffnungen enttäuscht hat. Die Proteste haben sich auf verschiedene Städte vor allem in den schiitischen Regionen des Irak ausgebreitet. Die Regierung und die Sicherheitskräfte reagieren mit massiver Gewalt, unter anderem mit dem Einsatz scharfer Munition gegen die Demonstrierenden. Seit dem Beginn der Proteste sind über 200 Menschen getötet worden.
Vor allem junge Iraker*innen sind auf der Straße und trotzen den Sicherheitskräften. Bei einem landesweiten Protesttag am 25. Oktober stürmten Demonstrant*innen Regierungsgebäude und lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei, die über vierzig Menschen das Leben kosteten.
Immer wieder ist es in den letzten Jahren im Irak zu Protesten mit Aufstandscharakter gekommen. Selbst wenn es der Regierung gelingt die Proteste durch Repression zu unterdrücken, werden die zugrundeliegenden sozialen Probleme die Menschen bald wieder auf die Straße treiben.
