Anlässlich des nächsten Klimastreiks am 29.11. veröffentlichen wir hier unseren Kommentar aus der Zeitschrift sozialismus.info zu den Perspektiven der Klimabewegung.
Die Klimastreiks im September waren ein historisches Ereignis. Doch wie kann die Bewegung angesichts der Untätigkeit der Regierungen die so dringend benötigten Veränderungen erkämpfen?
Weltweit demonstrierten über sieben Millionen Menschen, globalclimatestrike.net berichtet von 6100 Protesten und Demonstrationen in 185 Ländern. Die größten davon in Montreal mit 500.000 Teilnehmer*innen, in New York mit 300.000, in Italien und Deutschland waren jeweils 1,5 Millionen auf der Straße, 270.000 davon in Berlin. Die Antwort der CDU-SPD-Regierung war kein Klimapaket, sondern eine „Klima-Postkarte“: Ein paar Grüße, das war’s. Die Herrschenden sind nicht in der Lage, die nötigen Maßnahmen anzustoßen. Sie wollen und können sich nicht mit den großen Konzernen anlegen, die für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Ein Teil der Bewegung versucht, den Druck durch Aktionen zivilen Ungehorsams zu erhöhen. Nach Angaben von Extinction Rebellion (XR) beteiligten sich rund 6000 Menschen an Blockaden in Berlin. Obwohl diese Aktionsform radikaler wirkt, sind die Strategien von XR und Fridays for Future ähnlich. Beide fordern dazu auf, dass „die Politik handelt“, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Bleiben die Forderungen so allgemein, erleichtert dies den etablierten Politiker*innen zwar, die Proteste in Worten zu unterstützen, alles in allem aber untätig zu bleiben. Wir schlagen zwei Ansätze vor, um aus diesem Dilemma herauszukommen: 1. Die Forderungen konkretisieren und 2. Radikalität in Analyse und Programm bringen.
Der erste Ansatz könnte daraus bestehen, vor Ort oder bundesweit Kampagnen zum Beispiel für den Nulltarif und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für den Ausstieg lokaler Stadtwerke aus der Kohleverstromung und die Schließung von Kohlekraftwerken anzustoßen.
Der zweite Ansatz würde mit der Debatte beginnen, was nötig wäre, um die kommende Katastrophe abzuwenden. Alle Statistiken zeigen, dass lediglich 100 Konzerne für 71 % aller industriellen CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Wir brauchen eine Umstellung der gesamten Produktion – und zwar international. Von der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Herstellung von Panzern, Autos und Wegwerfprodukten zu erneuerbaren Energiequellen, öffentlichem Verkehr und nachhaltigen Produkten. Es bräuchte lokale Produktion, damit Produkte nicht mehr einmal quer über den Planeten transportiert werden, bevor sie beim Verbraucher landen.
Es ist nicht vorstellbar, dass diese Maßnahmen im Rahmen eines vom Profit getriebenen, auf Konkurrenz basierenden Systems und seiner Institutionen umgesetzt werden können. Um diese Maßnahmen einzuleiten, brauchen wir ein System, in dem die Interessen von Mensch und Umwelt im Zentrum stehen, in dem Beschäftigte, Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Macht in der Gesellschaft und den Betrieben haben und in dem sie die Produktion auf internationaler Ebene demokratisch planen. Wir nennen eine solche Gesellschaft Sozialismus.
