Stadtspitze und schwarz-grüne Ratsmehrheit um Oberbürgermeisterin Reker möchten die städtischen Krankenhäuser mit der Uniklinik fusionieren und eine “Charité des Westens” schaffen. Die Geschäftsführung der Kliniken plant, einen von drei Standorten weitgehend zu schließen.
von Claus Ludwig, Köln
Vor 2012 bilanzierte die städtische Klinik-gGmbH jährlich einen Überschuss von wenigen Millionen. 2018 betrug das Defizit über 40 Millionen Euro. Hauptgrund dafür ist die strukturelle Unterfinanzierung. Die Kliniken finanzierten Neu- und Umbauten, die eigentlich vom Land hätten getragen werden müssen, aus dem eigenen Haushalt. Beim Personal wurde gekürzt, so dass bis zu 20% der Betten leer und Einnahmen ausblieben.
Während Land und Stadt die städtischen Kliniken vor die Wand fahren ließen, bereitete sich die Uniklinik Köln auf die feindliche Übernahme vor. Im November 2019 beschloss der Kölner Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP, Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen. Diese würde bedeuten, die kommunalen Kliniken den Interessen der Uniklinik unterzuordnen. Bei dieser spielen “Spitzenmedizin” und Forschung eine wichtigere Rolle als die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. An der Uniklinik sind viele Services bereits in Tochtergesellschaften ausgegliedert, die deutlich schlechter bezahlen. Auch das Tarifniveau insgesamt liegt unter dem der städtischen Kliniken.
Unabhängig von der Fusion hat der Aufsichtsrat der städtischen Kliniken beschlossen, einen von drei Standorten – Köln-Holweide – zu schließen und die Fachabteilungen an den größten Standort zu verlegen. In Holweide soll ein “Kompetenzzentrum” mit ambulanten Angeboten entstehen, samt privaten Arztpraxen. Das bisherige kommunale Eigentum wird somit von niedergelassenen Ärzt*innen, der Leitung der Unikliniken und Unternehmen, die auf Outsourcing spekulieren, zur Förderung der eigenen Gewinne und Karriere genutzt.
Notwendig ist nicht weniger kommunale Kontrolle, sondern mehr. Die städtischen Kliniken sollten von Beschäftigten, Gewerkschaft und Patienten*innen demokratisch kontrolliert werden. Die LINKE.Köln lehnt Fusion und Schließung ab und fordert eine flächendeckende Regelversorgung in städtischer Hand. Auch das örtliche “Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” hat sich dementsprechend positioniert. Die Gewerkschaft ver.di warnt zwar davor, die städtischen Kliniken kaputt zu reden, hat aber nicht die Parole ausgegeben, gegen die Fusion kämpfen zu wollen und nicht die Initiative ergriffen, die Beschäftigten und die Solidarität der Bevölkerung zu mobilisieren.
Ohne diese gewerkschaftliche Führung ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Beschäftigte der Kliniken mit ihrem Engagement zurückhaltend sind. Es ist für sie unklar, wofür sie kämpfen können und inwieweit die Gewerkschaft ihnen dabei hilft. Um Ausverkauf und Ausschlachtung der städtischen Kliniken zu verhindern, wäre eine klare Führung und Kampfstrategie seitens ver.di nötig.
