Augenzeugenbericht aus Minneapolis – Massenhafte, koordinierte Aktion nötig, um zu gewinnen – Kein Vertrauen in dasselbe politische Establishment, das George Floyd getötet hat! -Gerechtigkeit für George Floyd!
Socialist Alternative Minneapolis (Sozialistische Alternative in den USA)
George Floyd keuchte neun lange Minuten lang immer wieder „Ich kann nicht atmen“. Das ist Mord. Es ist Mord durch die Hände der Polizei von Minneapolis. Doch die jüngsten rassistischen Morde an Breonna Taylor und Ahmaud Arbery und die unzähligen Fälle rassistischer Polizeimorde in den letzten Jahren zeigen, wie alltäglich dies in Amerika ist.
Minneapolis gleicht heute einem Polizeistaat. Die Nationalgarde besetzt wichtige Punkte der Stadt mit Panzern und automatischen Waffen, darunter Brücken und Kreuzungen, die in den letzten Tagen von Demonstrant*innen besetzt wurden.
Die Polizeistation des Third Precinct schwelt noch immer, und das nahegelegene 5th Police Precinct ist von Stacheldraht und Barrikaden umgeben. Tausende von Freiwilligen sind dabei, die Straßen zu säubern, und die meisten Geschäfte sind nach wie vor mit Brettern vernagelt. Doch auf diese Bretter wurden Solidaritätserklärungen gemalt .
Viele Ladenlokale im ShortNorth Arts District in der Nähe des Stadtzentrums sind mit Brettern vernagelt. Einige aus Notwendigkeit, andere aus Vorsicht. Und einige der Poster an diesen Läden vermitteln Botschaften wie „Das geht gegen uns. Seit Generationen haben sie die Jugendlichen als dumm bezeichnet, ihnen Gelder gestrichen, sie von ihren Plätzen geworfen und ignoriert. Was erwartet ihr? Verschließt eure Türen nicht fester, öffnet eure Herzen weiter. Verbreitet Liebe.“
Was in Minneapolis geschieht, ist eine Rebellion der Arbeiter*innenklasse, angeführt von jungen people of colour. Bei 24-stündigen Protesten und Besetzungen standen sie furchtlos schwer bewaffneten Polizeibeamten gegenüber und haben durchgesetzt, dass Anklage gegen den Polizeioffizier erhoben wird, der George Floyd getötet hat. Sie haben eine neue Welle der schwarzen Freiheitsbewegung ausgelöst, die sich national ausbreitet, wobei auch international Solidaritätsaktionen stattfinden. Das Establishment der Demokratischen Partei, das Minneapolis regiert und gegenwärtig den Bundesstaat leitet, macht Überstunden, um die Proteste zu unterdrücken und die Bewegung in jene etablierten Kanäle zu lenken, die people of colour routinemäßig im Stich gelassen haben.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wer „unsere Stadt ruiniert“: die rassistische Polizei, das politische Establishment und die Großkonzerne. Es besteht die reale Gefahr, dass die extreme Rechte durch Trump-Tweets wie „Plünderungen beginnen, Schießereien beginnen“ ermutigt wird. Es gab Beispiele für echte Bedrohungen, aber das politische Establishment hat die Bedrohung durch „Agitatoren von außen“ und die Einmischung rechter Milizen als Vorwand für ein hartes Durchgreifen gegen die echten Demonstrant*innen verstärkt.
In den Medien wird behauptet, dass die Proteste von „externen Agitator*innen“ oder Anarchist*innen und „Antifa“ gelenkt werden. Jeder, der an der Rebellion in Minneapolis teilgenommen hat, weiß, dass dies absoluter Unsinn ist. Wie können „Agitator*innen von außen“ der Schlüsselfaktor für Proteste sein, die sich in jeder größeren Stadt ausgebreitet haben? Was passiert, ist ein Aufstand der Arbeiter*innklasse mit schwarzen Jugendlichen an der Spitze. Trump droht damit, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, um seine rechte Basis aufzuwiegeln und zu versuchen, die Bewegung zu spalten. Wir müssen mit Einheit, Solidarität und Massenaktionen reagieren.
Staatsterror und Gemeinschaftsverteidigung
Der größte Einsatz von Strafverfolgungsbehörden in der Geschichte Minnesotas zielt nicht darauf ab, weiße Rassist*innen aufzuhalten. Wenn es so wäre, wo sind dann die Verhaftungen dieser Rassist*innen? Was aus der „guten und gerechten“ Reaktion der Nationalgarde gut dokumentiert ist, bleibt die gezielte Jagd auf Journalist*innen – einem Fotografen wurde mit einem Gummigeschoss ins Auge geschossen – weil sie über friedliche Proteste berichteten, und die Terrorisierung von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die versuchten, Nachbarschaftsschutz zu organisieren, um die Menschen in Sicherheit zu bringen.
Tatsächlich waren die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, insbesondere Schwarze, am erfolgreichsten darin, der Gewalt der Bürgerwehr Einhalt zu gebieten. Als zum Beispiel eine schemenhaft erkennbare Person gesehen wurde, die versuchte, in einem somalischen Einkaufszentrum Feuer zu legen, organisierte die somalische Gemeinschaft die Auseinandersetzung mit ihr, während die Polizei und die Nationalgarde solche Berichte ignorierten. In einem anderen Beispiel sahen sich die Demonstrant*innen einem mutmaßlichen Zivilpolizisten gegenüber, der in einem Autoteilegeschäft gegenüber dem Dritten Bezirk Fensterscheiben einschlug und Brände legte. Heute versuchte ein Tankwagen, auf einer Autobahn in eine große Protestaktion hineinzufahren. Polizei und Nationalgarde reagierten auf den Vorfall, in dem sie die verängstigten Demonstrant*innen mit Tränengas und Pfefferspray zum Verlassen der Brücke drängten.
Bisher hat die Nationalgarde keinen glaubwürdigen Beweis dafür erbracht, dass sie tatsächlich Angriffe durch weiße Rassisten gestoppt hat. Das politische Establishment und die Konzernmedien wiederholen das trotzdem, weil es einen nützlichen Vorwand bietet, um die anhaltenden Proteste und die Solidarität zu unterdrücken.So wurde zum Beispiel den Menschen gesagt, dass sie wegen der drohenden Angriffe auf ihre Häuser Solidaritätsschilder aus ihren Höfen entfernen sollten.
Natürlich entsteht nach den Tweets von Trump und Ereignissen wie den Terroranschlägen der Weißen in Charlottesville Furcht Köpfen der Menschen, aber die organisierten Gemeindeverteidigungskomitees der Arbeiter*innenklasse sind ein weitaus wirksameres Instrument, um auf reale Bedrohungen zu reagieren als die Nationalgarde.
Der Einsatz der Nationalgarde durch Bürgermeister Frey und den Stadtrat droht sich genau gegen die Proteste zu richten, die bereits jetzt wichtige Siege errungen haben. Zunächst verzögerte der Bezirksstaatsanwalt von Hennepin County, Mike Freeman, die Verhaftung des Polizisten, der George Floyd getötet hatte. Er behauptete, er habe „zusätzliche Beweise“, die gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten sprechen. Am Tag nach der Flucht der Polizei von Minneapolis aus dem Revier des 3. Bezirks, die in der Folge von Demonstrant*innen besetzt und angezündet wurde, wurde Officer Derek Chauvin verhaftet und angeklagt. Die Lehre ist, dass direkte Aktionen Erfolg haben.
Kampf der Arbeiter*innenklasse
Am folgenden Tag setzten die Massenproteste ihren Sprechchor „Einer erledigt, noch drei übrig“ fort und wiesen darauf hin, dass die anderen Offiziere, die bei der Ermordung von George Floyd mitgeholfen hatten, immer noch nicht angeklagt worden sind. Darüber hinaus hat der Stadtrat keinen Hinweis darauf gegeben, dass er strukturelle Änderungen an der Polizeiarbeit in Minneapolis vornehmen wird. Es bleibt noch viel zu tun, und es wäre ein entscheidender Fehler, bei der Lösung der Krise auch nur das geringste Vertrauen in dasselbe politische Establishment zu setzen, das uns in diese Krise geführt hat.
Die Geschichte von Minneapolis selbst bietet wertvolle Lehren, wie man mit der Intervention des Militärs umgehen sollte. Während des Teamster-Streiks 1934 wurde die Nationalgarde mobilisiert, um den Streik zu unterdrücken. Sie erschossen schlechte bezahlte streikende Lkw-Fahrer, terrorisierten die Familien der Streikorganisatoren und verhafteten die gesamte Führung der Teamster-Gewerkschaft. Die Repression hatte keinen Erfolg, weil die Sozialist*innen, die den Streik organisierten, wirklich demokratische Strukturen für die Bewegung geschaffen hatten, die sowohl den Streik unter Repression fortsetzen als auch Fragen der öffentlichen Sicherheit behandeln konnten.
Bereits jetzt organisieren Tausende von Menschen in den Arbeitergemeinden von Minneapolis Komitees, um die Stadtviertel zu säubern, die durch Tränengas, Gummigeschosse und Streitkolben verletzten Menschen medizinisch zu versorgen, sich gegenseitig über mögliche Bedrohungen zu informieren und die Menschen sowohl vor der Nationalgarde als auch vor der Bedrohung durch Selbstjustiz zu schützen. Auch die örtliche Arbeiter*innenbewegung sollte in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen und reale Ressourcen zur Hilfeleistung bereitstellen.
Ein Mitglied der Sozialistischen Alternative, ein in ATU 1005 organisierter Busfahrer, zeigte bereits ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was die Arbeiter*innenbewegung tun kann: Der Busfahrer weigerte sich, die Polizisten zu transportieren und verhaftete Demonstrant*innen ins Gefängnis zu bringen.
Dies führte zu ähnlichen Aktionen in New York City und zu einem ähnlichen Aufruf von ATU International. Seitdem haben sich über 3.500 Menschen der Organisationsgruppe #JusticeForGeorgeFeorgeFloyd der Union Members for #JusticeForGeorgeFloyd auf Facebook angeschlossen, um ähnliche Aktionen zu diskutieren. Darüber hinaus haben Gewerkschaften wie die ILWU, NNU, CWA und Dutzende von Ortsgewerkschaften Solidaritätserklärungen abgegeben.
Institutionen wie die Universität von Minnesota und die öffentlichen Schulen von Minneapolis haben ihre Beziehungen mit der MPD beendet.
Um „Gerechtigkeit für George Floyd“ durchzusetzen, brauchen wir massenhafte, koordinierte Proteste und Aktionstage, die den Versuchen des Militärs zur Unterdrückung der Demonstrationen widerstehen können. Die breitere Arbeiter*innenklasse und insbesondere die Arbeiter*innenbewegung sollten ihre Mitglieder voll und ganz für diese Aktionen mobilisieren und Wege finden, um die Nutzung unserer Arbeitsplätze durch das Militär zur Unterdrückung von Aufrufen zu Gerechtigkeit durch das Militär zu unterbinden. Wenn die Gewalttätigkeiten der letzten Nacht durch das Militär irgendein Anzeichen dafür sind, was auf uns zukommt, wenn Gemeindemitglieder mit Gummigeschossen angeschossen wurden, nur weil sie auf ihrer Veranda standen, dann sollten die Gewerkschaften auch sofortige Vorbereitungen für einen eintägigen Generalstreik treffen, der in der breiteren Gemeinschaft und sogar in kleinen Unternehmen, die sich bereits mit der Bewegung solidarisieren, auf breite Zustimmung stoßen würde.
Diese Proteste sollten mit nationalen Aktionstagen im ganzen Land verbunden werden, insbesondere in Städten, die mit ermutigenden Polizeiaktionen zur Unterdrückung gewaltloser Proteste zu tun haben. In Städten im ganzen Land gelten bereits ähnliche Ausgangssperren, und die Nationalgarde wurde nach Los Angeles, Atlanta und Detroit entsandt. Fast 40 Millionen Arbeitslose, darunter überproportional viele people of colour im ganzen Land und unzählige Beispiele rassistischer Polizeigewalt sind ein Pulverfass, zumal Trump eine Niederlage bei der Wiederwahl befürchtet und nach Möglichkeiten sucht, sich bei seiner Basis beliebt zu machen.
Die Rolle der Demokratischen Partei
Der größte Teil der Städte, in denen sich diese Rebellion konzentriert, wird von oben bis unten von Politikern der Demokratischen Partei geführt, und es ist empörend, dass sie auf Angstmache wegen der Proteste und die Mobilisierung des Militärs zurück greifen, anstatt sich mit der außer Kontrolle geratenen Polizei und der tiefen Ungleichheit zu beschäftigen, die in ihren eigenen Städten gedeiht.
Die Sozialist*innen hingegen, darunter die sozialistischen Führer*innen der Busfahrergewerkschaft in Minneapolis, weisen den Weg und verdeutlichen die entscheidende Rolle einer vereinigten, multirassischen Arbeiter*innenklasse bei der Bekämpfung des Rassismus. Schaut euch die Rede des sozialistischen Stadtratsmitglieds von Seattle, Kshama Sawant, in Solidarität mit #JusticeForGeorgeFloyd an, in der sie ernsthafte Strukturreformen der Polizeiarbeit und die Besteuerung von Milliardären verlangt, um so dauerhaft erschwingliche Wohnungen und grüne Arbeitsplätze zu schaffen.
Leider steht dies im Gegensatz auch zu den linken Figuren in der Demokratischen Partei, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die nicht mehr getan haben, als Solidaritätsbekundungen für die Proteste abzugeben. Wir brauchen mehr gewählte Vertreter*innen wie Kshama Sawant, die sich auf die Seite der Bewegung stellen, wenn es hart auf hart kommt! Das bedeutet, mit der Demokratischen Partei zu brechen, die durch unzählige Fäden mit Milliardären, Konzerninteressen und der Polizei verbunden ist.
Wir treten in eine neue Phase dieser explosiven Auseinandersetzung ein. Während wir uns der staatlichen Repression widersetzen, können wir in diesem Sommer und darüber hinaus den Grundstein für eine breitere Bewegung legen. Entschlossenes direktes Handeln ist erforderlich, um Zwangsräumungen, Abschiebungen, unsichere Arbeitsbedingungen, Kürzungen im öffentlichen Bildungswesen und bei den sozialen Diensten sowie die Klimakatastrophe zu stoppen.
Junge Menschen und Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treten in Aktion, und wir sollten diesen Kampf nicht nur gegen rassistische Polizeimorde, sondern gegen alle Ungerechtigkeiten, die mit diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung einhergehen, fortsetzen.
Was diese Woche in Minneapolis geschehen ist, hat bei der Arbeiter*innenklasse und den Unterdrückten auf der ganzen Welt einen Nerv getroffen. Die Proteste haben sich in den Vereinigten Staaten und in Städten auf der ganzen Welt ausgebreitet. Der Kapitalismus ist ein System brutaler Gewalt und Unterdrückung, und obwohl sich die Einzelheiten von Land zu Land ändern können, identifizieren sich die Arbeiter*innenklasse und die unterdrückten Völker mit George Floyd und der entstandenen Bewegung für echte Gerechtigkeit. Er zeigt das Potential für internationale Solidarität gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung und gegen das kapitalistische System selbst. Der Angriff auf einen Einzelnen ist ein Angriff auf alle!
- One Down, Three to Go- Sofortige strafrechtliche Verfolgung aller vier Mörder-Cops.
- Nationalgarde raus – Bisher hat die Präsenz der Nationalgarde nichts anderes erreicht, als Nachbarschaften der Arbeiterinnenklasse zu terrorisieren, Journalistinnen, die über gewaltlose Proteste berichten, zu verletzen und Banken und Polizeireviere zu schützen. Es ist Zeit zu gehen!
- Ausweitung des Kampfes – Massenhafte, koordinierte Proteste und nationale Aktionstage für Gerechtigkeit für George Floyd.
- Eine Verletzung für einen ist eine Verletzung für alle – Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder vollständig zu den Protesten mobilisieren, mit Solidaritätskontingenten zum Schutz der Proteste beitragen und Pläne für einen eintägigen Generalstreik vorlegen.
- Nachbarschaftskomittees – Für die Organisierung von Räten in der Community, um die nächsten Schritte zu besprechen, sich vor der Bedrohung durch die Gewalt der Selbstjustiz und der Nationalgarde zu schützen und Hilfe und Ressourcen zu verteilen.
- Kein Vertrauen in Bürgermeister Frey – Leiten Sie eine von der Community geleitete Umstrukturierung der MPD ein, einschließlich eines gewählten zivilen Gremiums mit tatsächlichem Einfluss, einschließlich Neueinstellungen, Entlassungen, Überprüfung der Budgetprioritäten und der Befugnis zur Vorladung. Dieses Modell bundesweit verbreiten.
- Finanzierung von Schulen und bezahlbarem Wohnraum, nicht der Polizei – Polizeigewalt ist ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems, das auf strukturellem Rassismus und Ungleichheit beruht. Besteuerung der Reichen, um in grüne Jobs, Sozialprogramme, öffentliche Bildung und dauerhaft bezahlbare Sozialwohnungen zu investieren.
- Das ganze System ist schuldig – so sagte Malcolm X: “ Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ Um einen dauerhaften Wandel zu erreichen, muss der Kampf gegen Polizei-Rassismus und das politische Establishment der Konzerne zu einem Kampf gegen das kapitalistische System selbst ausgeweitet werden.
- Schließt euch der Sozialistischen Alternative noch heute an!
