Die CDU ist die Verliererin der Landtagswahlen am 14. März in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü). Aktuelle Entwicklungen – der Korruptionsskandal um die Masken und das katastrophale Krisenmanagement in der Pandemie – haben dies befördert. Hätten nicht so viele per Brief frühzeitig gewählt, wären die Verluste wohl noch höher ausgefallen. Gleichzeitig ist dies Ausdruck des längerfristigen Niedergangs der bürgerlichen Parteien.

von Peter Narog, Saarbrücken und Claus Ludwig, Köln

Die bürgerlichen Parteien – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP – ähneln sich immer mehr. Vertrauen und grundlegende Bindung der Wähler*innen schwinden. Das führt dazu, dass nur einzelne Parteien die 30% überschreiten. Die Tendenz zu Dreier-Koalitionen wird stärker.

Auf Basis der Inhaltsleere dienen „starke Persönlichkeiten“, „Landesväter- und mütter“ als vorübergehende Identifikationsfiguren. Bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden die Amtsinhaber von SPD, LINKEN und CDU gestärkt. Dabei war die Überlegung, ein stabiles Gegengewicht zur AfD zu schaffen, ein wichtiger Faktor. Dieser Trend setzt sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fort, dieses Mal mit dem Ziel, Stabilität in der Corona-Krise zu erreichen. Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ist als Wahlsiegerin nur die Ausnahme, welche die Regel, die Krise der SPD, bestätigt.

Grüne und AfD

Die Grünen haben in beiden Bundesländern zugelegt. Sie etablieren sich neben der CDU als zweite bürgerliche Partei, werden als Möglichkeit zur ökologischen Modernisierung des Kapitalismus gesehen. In RLP haben die Freien Wähler mit ihrem Einzug in den Landtag von der Krise der CDU profitiert. Der Anteil der „Sonstigen“ – Die Partei, Tierschutz, Klimalisten usw. – ist deutlich gestiegen, ein Anzeichen für die wachsende Unzufriedenheit. Auf dieser Grundlage sind Verschiebungen bis zur Bundestagswahl möglich. Die Krise der CDU kann die Grünen weiter stärken, Spielräume für die FDP eröffnen und sogar den alten Polit-Zombie SPD wieder kurzfristig träumen lassen.

Die AfD verliert in BaWü 5,4% und in RLP 4,3%. Dennoch hat sie mittlerweile ein relativ stabiles rassistischen Umfeld an sich gebunden, das nicht von alleine verschwinden wird. Einige rechtskonservative Protest-Wähler*innen aus dem Jahre 2016 mögen von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgeschreckt worden sein – die Mehrheit ihrer Unterstützer*innen offensichtlich nicht.

Die LINKE – Schwächen und Lichtblicke

Die LINKE hat erwartungsgemäß den Einzug in die Landtage verfehlt. Bundesweit hat die Partei es in der Pandemie nicht geschafft, sich als klare Alternative zu präsentieren. Dazu kommt die strukturelle Schwäche in den westlichen Flächenländern. Doch es gibt Lichtblicke: In Stuttgart, Freiburg und Mannheim legte die LINKE prozentual zu. Die Aufbauarbeit vor Ort, die Aktivität in Bewegungen zahlt sich aus und kann lokal den ungünstigen allgemeinen Trend durchbrechen. In Baden-Württemberg führte das in der Fläche zu einer Steigerung von 2,9 auf 3,7%, 17.000 Stimmen wurden trotz sinkender Wahlbeteiligung hinzugewonnen, während Grüne, SPD und CDU verloren. Die +250.000 für die „Sonstigen“ zeigen jedoch, dass die LINKE nur punktuell von der Unzufriedenheit profitiert.

Das Ergebnis der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist eine schlichte Katastrophe. Dort wurde die Partei runtergewirtschaftet, ist nicht in Bewegungen präsent und schon lange auf dem Irrweg, eine leicht verbesserte SPD sein zu wollen. Sie hat im Vergleich zum schlechten Ergebnis von 2016 noch einmal rund 20% ihrer Wähler*innen verloren, erzielt lediglich 2,5% und kommt nicht einmal in Ludwigshafen, Mainz oder Kaiserslautern über 4%.

„Regierungsfähige“ Parteien gibt es genug und offenbar sind Union, FDP, Grüne und SPD in allen Konstellationen bereit, gegen die Interessen der arbeitenden Menschen miteinander zu koalieren. Wir brauchen eine Partei, in der sich Beschäftigte und Jugendliche selbst organisieren und für die eigenen Interessen kämpfen, nicht nur bei Wahlen und in Parlamenten sondern jeden Tag und überall.

Bild: Ausschnitt, Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Public domain, via Wikimedia Commons