Die terroristische Tatmadaw massakriert Hunderte in Myanmar

Die International Socialist Alternative (ISA), mit Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der ganzen Welt, drückt ihre Abscheu und Wut über die schrecklichen Ereignisse des letzten Wochenendes in Myanmar aus.

von Rob Jones (ISA)

Am Samstag, während der Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, in weißer Galauniform und Fliege ein Bankett zur Feier des „Tages der Streitkräfte“ gab, richteten seine Soldaten ein Blutbad auf den Straßen an, bei dem 114 friedliche Demonstrant*innen starben. Zu allem Übel eröffneten die Truppen am Sonntag auch noch das Feuer auf Trauernde, die an einer Beerdigung teilnahmen, um die Toten zu begraben. Es scheint, dass das Militär bereit ist, alles zu tun, um seine Herrschaft zu verteidigen, während die Bevölkerung Myanmars ihren heldenhaften Kampf fortsetzt, um sich von der Diktatur zu befreien. Wie viele sagen, unterscheidet sich die Tatmadaw jetzt kaum noch von einer „terroristischen Organisation“, und sie sollte aufgelöst werden.

Ein besonderes Merkmal des Kampfes in Myanmar in den vergangenen Wochen war die Einigkeit der verschiedenen nationalen Gruppen im Kampf, während das Militär weiterhin versucht, sie zu spalten. Seit Jahrzehnten kämpfen die vielen verschiedenen ethnischen Gruppen, auch bewaffnet, und fordern eine größere Autonomie. Aung San Suu Kyi wurde nahezu überall verurteilt, als sie 2017 die Angriffe des Militärs auf das Volk der Rohingya rechtfertigte. Obwohl es in Teilen des Landes Waffenstillstände gab, hat die Armee erneut Völker im Norden und Osten angegriffen. Am Wochenende wurden in zwei aufeinanderfolgenden Nächten Dörfer, die vom Volk der Karen bewohnt wurden, Ziel von Luftangriffen.

Jetzt verstärkt das „General Strike Committee of Nationalities“ („Generalstreikkomitee der Nationalitäten“) die Unterstützung für die Streikwelle unter den Forderungen:

#အာဏာရှင်စနစ်ဖျက်သိမ်းရေး – Abschaffung der Diktatur

#မတရားဖမ်းဆီးခံရသူများလွတ်မြောက်ရေး – Freilassung politischer Gefangenen

#ဖက်ဒရယ်ဒီမိုကရေစီပြည်ထောင်စုပေါ်ပေါက်ရေး – Aufbau einer föderalen demokratischen Union

#၂၀၀၈ဖွဲ့စည်းပုံအခြေခံဥပဒေဖျက်သိမ်းရေး – Abschaffung der Verfassung von 2008

In einem offenen Brief an alle Milizen ethnischer Gruppen, einschließlich der Karen National Army, der Chin National Front, der Arakan Army, dem Revolutionären Rat des Shan-Staates und dem National Socialist Council of Nagaland-Khaplang, sagt das Streikkomitee: „Es ist notwendig, dass die bewaffneten ethnischen Organisationen gemeinsam die Menschen schützen“. Viele interpretieren dies als einen Versuch, eine neue Bundesarmee zu schaffen, um die Tatmadaw zu besiegen.

Ein vereinter Kampf der verschiedenen Völker gegen das Militärregime wäre ein enormer Schritt nach vorn und würde in Verbindung mit dem Aufruf, „den Streik wieder aufzunehmen“, bedeuten, dass das Epizentrum dessen, was vorher ein Kampf mit Schwerpunkt in den ländlichen Regionen gewesen wäre, nun in den Städten läge. Aber es gibt eine Gefahr – wenn einer neue, wenn auch vereinigte Armee nur einer militärischen Strategie folgt, besteht die Gefahr, dass Myanmar einfach zu einem Kriegsgebiet wird, ähnlich wie es in Syrien nach dem Arabischen Frühling passierte.

Sollte jedoch eine echte multiethnische Selbstverteidigung aufgebaut und von demokratisch gewählten Komitees kontrolliert werden, die sich auf die Arbeitsplätze und Nachbarschaften stützen, und mit einem Generalstreik im ganzen Land kombiniert werden, gäbe es sehr gute Chancen, den Putsch zu besiegen.

Es sind die Arbeiter*innenklasse und die unterdrückten Völker Myanmars, die im Zentrum des Widerstandes gegen dieses blutige Regime stehen. Im Morgengrauen am Freitagmorgen begannen zum Beispiel Ärzt*innen in Mandalay einen Streik gegen die Militärjunta. Wie unser Korrespondent aus Myanmar kommentierte: „Der Streik im Morgengrauen war sehr effektiv. Er zeigt, dass sie den Putsch in keiner Weise unterstützen, dass wir immer beharrlich sein sollten, immer rebellisch.“

Die Arbeiter*innen im medizinischen Bereich stehen an der Spitze dieser Streiks, aber in den letzten Wochen haben sich ihnen Streiks im Transport-, Banken-, Bildungs- und Textilsektor angeschlossen. Am Mittwoch erklärten große Geschäfte im ganzen Land, darunter City Mart, Sein Gay Har, Capital Hypermarket und Orange, in denen Arbeiter*innen sich bereits geweigert hatten, Waren aus Fabriken des Militärs zu verkaufen, einen stillen Streik. Über Nacht wurden hundert dieser wichtigen Beschäftigten in Yangon verhaftet und zum Verhör gebracht.

Diese folgen auf größere Streiks in der Textilbranche Anfang des Monats.

Die Situation in der Textilbranche ist besonders schwierig. Die Industrie ist in den letzten zwei Jahrzehnten als alternative, billigere Bezugsquelle zu anderen asiatischen Ländern, einschließlich China, gewachsen. Obwohl die Hauptabnehmer*innen westliche multinationale Unternehmen wie H&M, TopShop und Gap sind, befinden sich fast alle Unternehmen entweder im Besitz der mit dem Militär verbundenen Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Ltd (MEC), oder sind Joint Ventures, hauptsächlich mit Unternehmen aus Hongkong.

Seit mehreren Jahren plädieren Menschenrechtsgruppen für Sanktionen gegen das Militär in Myanmar, insbesondere seit dem Massaker an den Rohingya. Westliche Regierungen und Unternehmen haben sich geweigert. Erst jetzt, aufgrund der weltweiten Wut über das Massaker, wurden begrenzte Sanktionen gegen MEHL und MEC beschlossen. Begrenzt, weil die Interessen westlicher Ölkonzerne wie Chevron, die ein gemeinsames Unternehmen mit der Regierung Myanmars haben, nicht angetastet werden.

Auch die Versuche, ein Embargo für den Verkauf von Waffen an das Militär zu verhängen, hatten wenig Erfolg. China, Russland, Indien und Israel haben weiterhin Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge und Raketen geliefert. Es sind russische und chinesische Kampfflugzeuge, die am Wochenende bei Luftangriffen gegen Menschen, hauptsächlich der Karen-Minderheit, im Grenzgebiet zu Thailand eingesetzt wurden.

Alexander Fomin, Russlands stellvertretender Verteidigungsminister, nahm am Samstag an den Feierlichkeiten des Militärs teil und erklärte die Unterstützung des Kremls für das Militär in einem Schritt, der als Versuch der Tatmadaw interpretiert wurde, ein Gegengewicht zum Einfluss Chinas zu schaffen. Es ist durchaus verständlich und richtig, dass die Massen Myanmars diese beiden autoritären Regime hassen, da sie sie als Mitschuldige an der brutalen Vorgehensweise sehen.

Dies hat zu einer Welle von Angriffen auf Fabriken in chinesischem Besitz geführt. Über dreißig Fabriken, die Teil globaler Lieferketten sind, wurden Ziele von Brandanschlägen. Die Angriffe auf chinesische Unternehmen gingen auf Kosten der Arbeiter*innen. In mindestens einem Fall starben über dreißig Arbeiter*innen bei dem Feuer, das ihren Arbeitsplatz zerstörte. Während die Tatmadaw die Schuld schnell den Protestierenden in die Schuhe schiebt, sind die Umstände unklar. Chinesische Kapitalist*innen sind bei den Arbeiter*innen besonders verhasst, weil sie mit den Militärbehörden kollaboriert haben, um die Streikbewegung zu brechen. Sie haben Anführer*innen des Streiks bespitzelt, Streikende entlassen und in einem Fall 1.000 Arbeiter*innen in der Fabrik eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen. Bis jetzt haben die Arbeiter*innen der Textilindustrie eine Schlüsselrolle im Kampf gespielt, und im Allgemeinen ist die Stimmung eine der Menschen, die gegen das Militär vereint sind. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass das Militär selbst hinter einigen der Angriffe steckt, um die Verhängung des Kriegsrechts in den Industriezonen zu rechtfertigen und um zu versuchen, China zu einer offeneren Unterstützung zu drängen. Das chinesische Regime sagt, die Brandanschläge seien vom Westen inspiriert, aber alle diese Regierungen sind schuldig, die Arbeiter*innen in Myanmar durch rohe Ausbeutung und Unterstützung der Unterdrückung zu misshandeln.

Führende Marken wie H&M, Zara, Primark, Tesco, Tchibo und Next haben gemeinsam mit der globalen Gewerkschaft IndustriALL eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die Situation in Myanmar zum Ausdruck bringen. „Als Unternehmen“, so sagen sie, „verpflichten wir uns, die Menschen- und Arbeitsrechte in unseren Betrieben und Lieferketten vollständig zu respektieren, insbesondere das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Die Realität und Heuchelei hinter solchen Aussagen zeigen jedoch die Aktionen von Unternehmen wie H&M, die vorübergehend die Vergabe neuer Aufträge pausiert haben. Der Grund dafür sind, so heißt es, „praktische Schwierigkeiten und eine unvorhersehbare Situation, die unsere Fähigkeit einschränken, in dem Land zu operieren, einschließlich Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktion und der Infrastruktur, dem Import von Rohstoffen und dem Transport von Fertigwaren.“

Im Jahr 2017 standen Fabriken, die für H&M produzierten, im Zentrum heftiger Arbeitskämpfe, zunächst wegen unbezahlter Überstunden und der Gesundheitsversorgung. Diese Auseinandersetzungen offenbarten auch den arbeiter*innenfeindlichen Charakter der Regierung von Aung San Suu Kyi. H&M hat seitdem argumentiert, dass es nicht „einseitig“ die Löhne seiner Zulieferer erhöhen kann, da es die Produktionsanlagen mit anderen Marken teilt – aber sein ganzes Geschäftsmodell basiert auf der Ausbeutung der Arbeiter*innen in Myanmar, die einen Mindestlohn von ca. 72 Euro im Monat haben und in der Regel eine Sechs-Tage-Woche arbeiten.

Der Ansatz von Gewerkschaften wie IndustriALL, faktisch mit jenen Unternehmen zu kollaborieren, die große Profite aus ihrer Zusammenarbeit mit den chinesischen Unternehmen ziehen, die Arbeiter*innen in Myanmar ausbeuten, wird nicht nur keine langfristigen Vorteile bringen, sondern steht im krassen Gegensatz zu dem, was internationale Klassensolidarität eigentlich bedeutet. Das einzige wirksame Mittel, um Druck auf solche Regime auszuüben, ist der gewerkschaftliche Boykott von Firmen, die mit dem Militär Myanmars Handel treiben – die Blockade einer Waffenlieferung für den Krieg im Jemen durch die Arbeiter*innen des Hafens in Genua vor einem Jahr ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Ebenso wie die Burma Federation of Trade Unions den Arbeiter*innen des Amazon-Lagers, das im Zentrum einer Gewerkschaftskampagne in Bessemer Alabama in den USA stand, solidarische Unterstützung geschickt hat, haben im Gegenzug gewerkschaftliche Aktivist*innen in Alabama ihre Unterstützung an Arbeiter*innen in Myanmar geschickt.

Der Kampf hat mit den brutalen Angriffen des Militärs am vergangenen Wochenende einen Wendepunkt erreicht. Aber wenn die Auseinandersetzung intensiviert werden soll, darf es kein Zurück zur alten Ordnung geben. Wie viele fordern, sollte die Verfassung von 2008 abgeschafft werden. Dies sollte auch bedeuten, die Irreführung durch ASSK (Aung San Suu Kyi) und die NLD abzulehnen, die es nicht geschafft haben, das Land zu transformieren und deren einzige Alternative die Unterwerfung unter westliche multinationale Konzerne ist. Notwendig ist die Einberufung einer revolutionären Versammlung zur Bildung einer Regierung der Arbeiter*innen und armen Menschen aller Ethnien als Teil einer wirklich demokratischen und freiwilligen Föderation von Myanmar und Südostasien.

Es sollte keine Kompromisse mit dem Militär geben – als erster Schritt sollten die Ressourcen und das Eigentum der MEHL und der MEC in gesellschaftliches Eigentum überführt und von demokratischen Arbeiter*innen-Komitees geleitet werden. Gleichzeitig sollten auch die natürlichen Ressourcen des Landes in öffentliches Eigentum überführt und ein demokratischer Plan zur Beendigung von Armut und Not für alle, einschließlich aller ethnischen Gruppen, aufgestellt werden. Nur so wird es möglich sein, eine echte Föderation zu errichten, in der alle ethnischen Gruppen das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Die ISA sendet ihre Grüße an den heldenhaften Kampf der Menschen in Myanmar. Wir sind der Ansicht, dass der Weg voran über die folgenden Forderungen führt:

Keine Rückkehr zu einem Kompromiss mit Militär oder Kapital. Freilassung aller politischen Gefangenen
Ablehnung der Verfassung von 2008. Für eine freiwillige Föderation und das Recht auf Selbstbestimmung der ethnischen Minderheiten.
Auflösung der Tatmadaw. Generäle vor Gerichte stellen. Für eine demokratisch kontrollierte Volksverteidigungsarmee.
Für einen demokratisch organisierten Kampf und Selbstverteidigung auf der Basis der streikenden Arbeiter*innen, der Jugend und der unterdrückten Minderheiten.
Für ein Ende der Ausbeutung durch das Militär und die multinationalen Konzerne. Für öffentliches Eigentum an der Industrie und den natürlichen Ressourcen. Für eine demokratische Planung zur Beendigung von Armut und Not.
Für eine revolutionäre Versammlung zur Bildung einer Regierung der Arbeiter*innen und armen Menschen aller Ethnien als Teil einer wirklich demokratischen und freiwilligen Föderation von Myanmar und Südostasien.

Artikel im Original auf Englisch lesen.

Titelbild: Ninjastrikers, Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (1), CC BY-SA 4.0