Nach einer Abstimmung im Parlament von Florida hat der Gouverneur Ron DeSantis das sogenannte „Don’t Say Gay“ Gesetz unterschrieben. Dies verbietet alle Inhalte über LGBTQ* im Bildungssystem bis zur dritten Klasse. Es wird als eine Maßnahme präsentiert, die Kinder vor der „liberalen Agenda“ schützen soll. In Wirklichkeit ist das ein Angriff auf LGBTQ* Schüler*innen und Lehrer*innen.

Von Ben Wallach, Hamburg

Dieser Angriff auf die psychische und physische Gesundheit von LGBTQ* Kindern, Lehrer*innen und Familien ist kein Einzelfall. Seit Anfang des Jahres wurden in den USA 238 Gesetze gegen LGBTQ* eingereicht, die Mehrheit davon richtet sich gegen trans* Menschen. Der Gouverneur von Texas hat eine Klage eingereicht, dass geschlechtsangleichende Behandlungen für trans* Kinder, als Kindesmissbrauch behandelt werden sollen! In elf US-Staaten wurden schon Gesetze verabschiedet, die trans* Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am Schulsport verbieten – und 17 Staaten haben Gesetze, die die gesundheitliche Behandlung von trans* Kindern einschränken.

Die Kinder sind nicht die einzigen, die darunter leiden. Eine Schule kann angeklagt werden, wenn die einfache und naive Frage „Warum hat Kind X zwei Muttis/Papas?“ im Klassenraum beantwortet wird, oder wenn ein*e Lehrer*in erwähnt, dass er*sie LGBTQ* ist. Das schafft ein Klima der Angst in den Klassenräumen. Diese Gesetze sind Teil eines Versuchs der Republikaner*innen im ganzen Bildungssystem Inhalte, die ihnen nicht gefallen, zu verbieten. In Florida sind manche antirassistische Materialien bereits verboten. DeSantis versucht jetzt Unterrichtsinhalte, die bei Schüler*innen Gefühle wie „Schuld“ oder „Unbehagen“ auslösen könnten, zu verbieten. Er sagt offen, dass es dabei auch um die Geschichte von Rassismus und Sklaverei in den USA geht.

Das Problem ist strukturell, das System ist krank

Das private Gesundheitssystem in den USA funktioniert nur für die Reichen gut. Die Krankenversicherung läuft fast ausschließlich über den Arbeitgeber. Viele Versicherungspläne schließen geschlechtsangleichende Behandlungen komplett aus. Eine Frau oder genderqueere Person, der bei der Geburt das Geschlecht „männlich“ zugeordnet wurde, muss somit unter Umständen bis zu 100.000 US-Dollar für Operationen und 1500 US-Dollar jährlich für Hormontherapie bezahlen. Es ist auch legal für Arbeitgeber geschlechtsangleichende Behandlungen und Schwangerschaftsabbrüche aus „religiösen Gründen“ explizit von der Versicherung auszuschließen.

Manche Arbeitgeber verwenden die Versicherung als Waffe gegen Organisierung. Starbucks bietet einen guten Versicherungsplan im Vergleich zu anderen Konzernen. Dadurch ziehen sie LGBTQ* Arbeiter*innen für schlecht bezahlte Jobs an und versuchen eine Abhängigkeit zu schaffen. Nur Kolleg*innen, die mehr als 20 Stunden die Woche arbeiten, sind versichert. Während der gewerkschaftlichen Organisierungswelle hat Starbucks angefangen gewerkschaftlich Aktive zu kündigen oder ihre Stunden zu reduzieren. Durch diese Bedrohung hoffen sie die gewerkschaftliche Organisierung zu stoppen.

Wer kann dagegen kämpfen?

LGBTQ*-Feindlichkeit ist verbreitet in der Gesellschaft. Viele LGBTQ* Menschen, besonders trans* Menschen, erleben Gewalt und Diskriminierung auf der Straße, in der Schule, im Betrieb oder zu Hause. Diese Epidemie der Gewalt wird durch solche Gesetze legitimiert. Ein Kampf gegen die Gesetze und gegen die LGBTQ*-Feindlichkeit wird nicht von oben kommen. Die Demokrat*innen sagen, dass sie den Kampf für LGBTQ*-Rechte führen, aber die Realität ist, dass ihr Kampf auf Twitter startet und endet. Die enge Beziehung mit Rechten ist ihnen wichtiger als Menschenleben.

Ein effektiver Kampf kann nur von unten kommen. Die Lehrer*innengewerkschaften müssen sich deutlich gegen diese Gesetze positionieren und gemeinsam mit Kolleg*innen, Schüler*innen und Eltern Protestaktionen und Streiks organisieren. Es gibt schon Organisierungen von Schüler*innen und Schulstreiks. In manchen Betrieben wie bei Disney gab es schon Walkouts. Streikaktionen und Demonstrationen können zeigen, dass solche Angriffe nicht akzeptiert werden und sie zurückweisen.

Die Black Lives Matter Rebellion und gewerkschaftliche Organisierungswelle im ganzen Land zeigen das Kampfpotenzial.

Für mehr Infos:

Folge des Podcasts World To Win unserer Internationalen: