Dieses Dokument wurde auf der SAV Bundeskonferenz vom 27.-29. Mai diskutiert, geändert und einstimmig beschlossen. Es beschreibt unsere Analysen und Perspektiven für die aktuelle Periode. Wenn ihr diesen zustimmt, kontaktiert uns.
Einleitung
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat begonnen. Die materiellen Ursachen für die multiplen Krisen und die “Zeitenwende” liegen in der kapitalistischen Ökonomie. Tatsächlich ist eine besondere Epoche zu Ende gegangen. Die Zeit nach dem Ende des II. Weltkrieges war geprägt von der Systemkonkurrenz zwischen kapitalistischer und nicht-kapitalistischer Welt und später von der Restauration des Kapitalismus in einem Drittel der Welt. Jetzt haben wir es wieder mit dem “normalen” Kapitalismus zu tun, wie vor dem I. Weltkrieg, nur auf einer vielfach höheren Stufenleiter.
Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung sowie der Widerspruch zwischen Produktion im globalen Maßstab und für den Weltmarkt einerseits und dem bornierten Rahmen der Nationalstaaten andererseits, führen zur Klimakrise und Umweltzerstörung im globalen Maßstab und bedingen die Unfähigkeit des Kapitalismus diese und andere Krisen zu lösen.
Der Niedergang des Kapitalismus verläuft nicht linear, sondern in Brüchen und Sprüngen, das Tempo kann variieren. Doch das vergangene Jahr hat gezeigt: Was gestern noch unvorstellbar erschien, kann schon morgen bittere Realität sein.
Internationale Perspektiven im Zeichen des Ukraine-Kriegs
Die Perspektiven für Deutschland müssen in die internationalen Perspektiven eingeordnet werden. Dazu hat die ISA bei ihrem Weltkongress Anfang 2023 ein ausführliches Dokument diskutiert und verabschiedet. Viele der Aussagen zum Charakter der gegenwärtigen Epoche, zur politischen Polarisierung, zur Schwäche der Führung linker Parteien und der Gewerkschaften, zum politischen Bewusstsein der breiten Masse und den Konsequenzen aus all dem, werden wir hier nicht wiederholen.
Auch zur Ursachen und Folgen des Ukraine-Krieges wird hier auf die entsprechenden Artikel und Resolutionen von ISA und SAV verwiesen.
Weitere Fragen, etwa zum Charakter und Perspektiven der LINKEN, haben wir ausführlich in früheren Dokumente behandelt.
Natürlich gibt es in vielen wichtigen Bereichen ständig neue Entwicklungen. Wir wollen mit dieser Perspektiv-Resolution bewusst Schwerpunkte setzen und zwar in den Themenbereichen:
- Neue Weltlage und deutscher Imperialismus
- Klassenkämpfe
- Klimabewegung
- Sozialistischer Feminismus
Neue Weltlage und deutscher Imperialismus
Der deutsche Imperialismus sieht sich mit denselben grundsätzlichen Problemen konfrontiert wie seine Konkurrenten. Gleichzeitig befindet sich Deutschland ökonomisch und politisch in einer besonderen Lage. Die deutsche Bourgeoisie war die größte Gewinnerin der kapitalistischen Restauration. Auch von der Globalisierung konnte die deutsche Wirtschaft mit ihrer vergleichsweise starken industriellen Basis überdurchschnittlich profitieren.
Deutschland konnte seine Stellung als Führungsmacht in Europa deutlich ausbauen. Dabei profitierte die deutsche Bourgeoisie überdurchschnittlich von den neuen Märkten und billigen Arbeitskräften in Osteuropa sowie billiger Energie aus Russland.
Deutschland befindet sich an der Schnittstelle zu Osteuropa. Das sorgte für einen Standortvorteil bei der kapitalistischen Restauration in diesen Ländern.
Der Plan war, die EU unter deutsch-französischer Führung politisch unabhängiger von den USA zu machen. Das alles hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges qualitativ verändert.
An der Schnittstelle zu Osteuropa verläuft heute auch eine zentrale Bruchlinie, an der die tektonischen Platten der “westlichen” imperialistischen Länder, unter Führung der USA, und der konkurrierenden imperialistischen Länder, unter Führung Chinas, aufeinander krachen.
Im internationalen Vergleich hat die deutsche Bourgeoisie nach Beginn des Ukraine-Krieges die wahrscheinlich schärfste Kehrtwendung hingelegt. Der Staat in seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ hat sich für die strategische Partnerschaft mit den USA entschieden. Diese Neuorientierung schafft für die deutsche Wirtschaft jedoch große Probleme. Die Abhängigkeit vom Export hat sich seit Anfang der 90er Jahre verdoppelt. Der Wert der Exporte im Verhältnis zum deutschen BIP stieg von 24 Prozent im Jahr 1991 auf 48 Prozent im Jahr 2021.
Über 50 Prozent der Exporte gehen in die EU. Im selben Jahr gingen 9 Prozent der Exporte in die USA, 8 Prozent nach China (2 Prozent nach Russland).
Bei der Energieversorgung haben sich die Abhängigkeiten deutlich verschoben. 2020 stammten 55 Prozent der Gasimporte und 42 Prozent des Erdöls aus Russland, Anfang 2023 sind alle Gasimporte und alle direkten Ölimporte aus Russland auf Null! Entsprechend mehr musste aus anderen Ländern importiert werden, u.a. Gas aus den USA.
Die größte Frage, die sich für die exportabhängige deutsche Wirtschaft stellt, lautet aber: wo wird sie morgen ihr Kapital investieren, wo ihre Waren verkaufen? Auch für Deutschland war die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft eine sprudelnde Profitquelle – als Ziel für Investitionen, als Absatzmarkt und als Lieferant von Rohstoffen, von günstigen Vorprodukten sowie billiger Konsumgüter.
Die USA denkt gar nicht daran, ihre Wirtschaft als Ausgleich für verloren gegangenes Terrain der deutschen Wirtschaft zu öffnen. Der Kampf geht schließlich gerade darum, wer welchen Anteil an den Weltmärkten besetzt.
Im übergeordneten Konflikt zwischen den USA und China hat sich die deutsche Bourgeoisie nach anfänglichem Zögern politisch und militärisch eindeutig an der Seite der USA positioniert. Aber China war und ist als Ziel für Investitionen, als Absatzmarkt und als Lieferant von Rohstoffen und Vorprodukten für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Ein gleichwertiger Ersatz ist nicht in Sicht, auch wenn es jetzt eilige Bestrebungen gibt, die Wirtschaftsbeziehungen zu einer ganzen Reihe von Ländern auszubauen.
Deutschland ist dabei, unter den westlichen Ländern vom größten Profiteur der kapitalistischen Restauration seit 1990 zum größten Verlierer der “Zeitenwende” von 2022 zu werden. Seine relative Stärke international und seine dominierende ökonomische Stellung in Europa eröffnete gleichzeitig Möglichkeiten, einen Teil der Krisenfolgen den schwächeren europäischen Ländern aufzubürden.Das sorgte und sorgt für steigende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich und im Verhältnis zu den anderen Staaten der EU.
Im Vergleich zu den großen Wirtschaftsmächten USA und China hat die deutsche Wirtschaft das Problem, dass die EU zwar quasi ein einheitlicher Binnenmarkt ist, aber politisch kein Nationalstaat.
Sicherlich wird auch die deutsche Bourgeoisie sich gezwungen sehen, die Rolle des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten zu stärken. Das deutsche Kapital wird intensiver versuchen, sich ökonomisch breiter aufzustellen, durch Aufteilung der Rohstoffquellen, Lieferketten, Investitions- und Absatzmärkte auf mehr Länder.
Die fetten Jahre mit steigenden Exporten und Gewinnen hat die deutsche Bourgeoisie nicht genutzt, um die Infrastruktur auszubauen. Stattdessen wurden die Bereiche Bildung, Verkehr, Digitalisierung sträflich vernachlässigt. Der wachsende internationale Konkurrenzkampf führt aber dazu, dass es ähnliche Bestrebungen für staatliche Investitionsprogramme wie in den USA gibt. Besonders in strategisch wichtigen Bereichen wie der Halbleiterherstellung gibt es die Bereitschaft, Investoren mit staatlichen Gelder anzulocken: Der “European Chips Act” sieht 43 Milliarden Euro EU-Subventionen für den Aufbau einer europäischen Mikrochip-Industrie vor. 10 Milliarden Euro Subventionen fordert allein Intel für seine geplante “Megafabs” in Magdeburg. Die nötige Abstimmung innerhalb der EU verkompliziert allerdings diese Versuche.
Der härter werdende imperialistische Konkurrenzkampf offenbart das Missverhältnis zwischen ökonomischer Stärke und militärischer Schwäche Deutschlands.
Während die USA jährlich 3,5 Prozent, Großbritannien und Frankreich um die 2 Prozent, ihres BIP für das Militär ausgegeben haben, hat Deutschland dafür viele Jahre lang nur 1,2 Prozent aufgewendet. Aus Sicht der deutschen Bourgeoisie besteht daher jetzt gewaltiger Bedarf zur Aufrüstung. Der Kampf um die Aufteilung der Welt bedeutet schließlich insbesondere die Fähigkeit, den ökonomischen Interessen militärisch Nachdruck verleihen zu können. Die Aufrüstung verschlingt astronomische Summen, für die niemand anderes als die Arbeiter*innenklasse zahlen soll.
Ökonomische Perspektiven
Weil die kapitalistische Wirtschaft auf vielen individuellen Entscheidungen einzelner Kapitalbesitzender bzw. Gruppen von Kapitalbesitzenden beruht, ist es unmöglich, konjunkturelle Wendepunkte vorherzusehen. Es ist wie mit dem Klima und dem Wetter: die langfristigen Trends lassen sich ziemlich sicher voraussagen, das genaue Wetter im nächsten Jahr aber nicht.
Konjunkturelle Krisen sind wegen des Chaos der kapitalistischen Produktion unvermeidlich. Die deutsche Wirtschaft ist 2022 weniger schlimm davon gekommen als von Vielen erwartet. Entwarnung gibt es jedoch nicht. Es ist möglich, dass sie über einen längeren Zeitraum in eine sogenannte „Stagflation“ gerät. Also über einen längeren Zeitraum nur sehr geringes Wachstum von 0-2% und dabei weiter hohe Inflationsraten. Damit einher gehen würden geringe Investionen bei Unternehmen. Private Haushalte würden Neuanschaffungen vermeiden und weiterhin nur noch Dinge des täglichen Bedarfs kaufen. Das hat Folgen für den Binnenmarkt. Als Konjunkturbremse könnte sich auch der Fachkräftemangel, die immer noch bestehenden Schwierigkeiten in den Lieferketten und der Investitionsstau im Bereich Infrastrukur auswirken.
Bezüglich deren Beginn, Tiefe und Dauer müssen wir auch Faktoren berücksichtigen, die einer tiefen Krise entgegenwirken. Diversifizierung und De-Globalisierung erfordern private und öffentliche Investitionen, ebenso werden die Ausweitung der Rüstung, Investitionen zum Schutz der Infrastruktur, staatliche Förderprogramme zugunsten der nationalen Wirtschaft, einen ökonomischen Effekt haben.
Diese staatlichen Investitionen und Ausgaben, einhergehend mit der Erhöhung der öffentlichen Verschuldung, wirken wie ein (Rüstungs-) keynesianisches Konjunkturprogramm.
Der Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz ist katastrophal unzureichend, aber auch hier wird es ein Mehr an privaten und öffentlichen Investitionen geben.
Politisch und ökonomisch krisendämpfend wirkt auch die Tatsache, dass es in der Geschichte des modernen Kapitalismus niemals eine längere Zeitspanne ohne größeren Krieg in Europa gegeben hat, als in der zurückliegenden Epoche seit Ende des II. Weltkrieges. Daher konnten und können immer noch staatliche und private Reserven mobilisiert werden. Das gilt auch für Teile der Arbeiter*innenklasse.
Andererseits stellt sich für die herrschende Klasse das Problem der Überakkumulation von Kapital stärker denn je. Die Krise einiger Banken Anfang 2023 ist letztlich ebenfalls Ausdruck des Problems der Überakkumulation. Aus Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten in der Sphäre der Produktion wurde zunehmend fiktives Kapital durch Spekulation generiert. Wir haben es mit politischer Ökonomie zu tun. Wir erleben gerade das massive auch finanzielle Eingreifen des Staates in die Ökonomie. Das geschieht inzwischen zum wiederholten Mal und in einem Ausmaß, das viele vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten. Doch auch wenn die Grenzen für Anzahl und Umfang von “Rettungspaketen” flexibel sind, die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems können damit nicht dauerhaft aufgelöst werden.
Sicher ist auch: die “Zeitenwende” wird teuer. Natürlich wird die Klasse der Kapitalbesitzenden versuchen, die Lasten der Arbeiter*innenklasse aufzubürden. Das gilt auch für die Kosten einer Energiewende unter kapitalistischen Bedingungen.
Die Mittel dazu sind u.a. Reallohnverlust, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Abbau staatlicher Leistungen für die breite Masse der Bevölkerung.
Inflation
Der Reallohnverlust infolge der Inflation bedeutet für die Arbeiter*innenklasse den bisher größten Einkommensverlust innerhalb eines Jahres seit dem II.Weltkrieg. Auch wenn die Inflation von der herrschenden Klasse nicht bewusst herbeigeführt wurde, stellt sie in der Krise doch ein Mittel der Umverteilung dar, bei dem der Klassengegensatz sehr leicht verborgen werden kann. Aber auch die Kapitalbesitzenden haben ein Problem mit der Inflation: sie entwertet ihr Geldkapital. Und das ist in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegen. Zwischen 2000 und 2020 wuchs die Geldmenge (M3) in der Eurozone um 196 Prozent, die Wirtschaftsleistung (BIP) in Deutschland aber nur um 61 Prozent.
Eine Hyperinflation ist ebenso unwahrscheinlich wie eine schnelle Rückkehr zu den Raten um und unter zwei Prozent vor dem Ukraine-Krieg. Im Weltmaßstab betrachtet sind die Produktionskapazitäten weiter intakt. Auf der anderen Seite verursacht der Prozess der De-Globalisierung Kosten. Die (kreditfinanzierte) Aufrüstung, die subventionierte Inlandsverlagerung von Produktionsanlagen (“reshoring”), sowie Lieferketten-Probleme durch Konkurrenzkampf und Krieg führen zu anhaltendem Inflationsdruck.
Eine offene Frage ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Hauptsächlich wegen der demografischen Entwicklung sowie wegen des schwachen Produktivitätswachstum ist sie bisher kaum gestiegen. Es gibt einen allgemeinen Mangel an v.a.- ausgebildeten Arbeitskräften in vielen Bereichen der Ökonomie. Durch eine Krise oder anhaltende wirtschaftliche Stagnation kann aber wieder eine Situation entstehen, in der Millionen Beschäftigte höchstens die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder einem schlechter bezahlten Job haben.
Die anhaltende Krisenanfälligkeit der Wirtschaft stellt die Notenbanken vor das Problem, dass sie sich zwischen der Bekämpfung der Inflation durch Zinsanhebungen und Belebung der Konjunktur durch Zinssenkungen entscheiden müssen. Da beides nicht gleichzeitig möglich ist, steigt die Gefahr einer Stagflation, also einer wirtschaftlichen Stagnation bei gleichzeitig anhaltender Inflation.
Vorhersehbar überraschend
Neben dem Kampf um Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen, neben der Klimabewegung und dem Kampf der Frauen und Queers für gleiche Rechte ist es schwierig vorherzusagen, an welchen Themen sich Kämpfe und Bewegungen in der nächsten Zeit entzünden werden. Der Charakter der neuen Epoche wird mit Sicherheit zu einigen, in ihrer konkreten Form dann doch überraschenden Entwicklungen und Bewegungen führen, zum Beispiel um die Fragen von Krieg und Frieden, Aufrüstung, Flüchtlingspolitik, Rassismus, Niedergang und Aufstieg alter und neuer politischer Kräfte, “Natur-”Katastrophen, politische Skandale. Einige davon werden internationale Ereignisse mit starker Rückwirkung auf Deutschland sein.
Deutsche Bourgeoisie aggressiver
Der Krieg und seine ökonomischen Folgen sowie der scharfe Wechsel in der deutschen Außen-, Militär- und Rüstungspolitik, hat die Arbeiter*innenklasse völlig unvorbereitet getroffen. Eine relevante Führung, die die Entwicklungen vorausgesehen hätte oder auch nur im Nachhinein korrekt erklären würde, gab und gibt es nicht. Zudem hat das Fehlen eines politisch ausgebildeten, organisierten Kerns in der Arbeiter*innenbewegung dazu geführt, dass seit Ausbruch des Krieges enorme Verwirrung in der Klasse herrscht. Eine Mehrheit ist empört über den russischen Angriff auf die Ukraine und stellt sich bei der Parteinahme mit der Ukraine an die Seite der Bundesregierung und der NATO. Eine wachsende Minderheit stellt sich gegen den grünen Kriegstaumel, lässt sich vielfach aber auch durch eine nationalistische, auf stärkere Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus gegenüber den USA setzende Kapitalfraktion vereinnahmen, die ihren parteipolitischen Ausdruck in der AfD und traditionell Teilen der SPD und anderer bürgerlicher Parteien findet. Das hat natürlich Folgen für den Charakter und das Ausmaß des Widerstandes gegen den Krieg, Aufrüstung und die Preiserhöhungen.
Die Konsequenz aus der neuen Weltlage im Allgemeinen und der Stellung der deutschen Bourgeoisie im imperialistischen Konkurrenzkampf im Besonderen wird sein, dass die deutsche Bourgeoisie aggressiver auftreten wird – im Konkurrenzkampf nach außen und im Klassenkampf nach innen.
Ein Aspekt davon zeigt sich bereits in verschärfter Repression wie zum Beispiel neue Polizeigesetze und Einschränkung im Versammlungsrecht. Außerdem wird auf europäischer Ebene der Ausbau der “Festung Europa” vorangetrieben.
DIE LINKE: Niedergang mit offenem Ende
Seit Beginn der Corona-Pandemie, erst recht aber seit dem Ukraine-Krieg befindet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland und ihre einzige relevante Partei in einer tiefen Krise. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine, die erfolgreich propagierte “Zeitenwende” des deutschen Staates und die daraus folgende Verwirrung in der Arbeiter*innenklasse hat die Partei schwer getroffen. Eine große Minderheit um die mitregierenden Landesverbände befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt die Außenpolitik der Bundesregierung, während Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger*innen zwar Aufrüstung und Waffenlieferungen konsequent ablehnen, aber ein Bündnis mit dem weniger bellizistischen Teil des Bürgertums aufbauen wollen, eine Art Volksfront ohne Kommunist*innen, und bei der Abgrenzung nach rechts scheitern, dabei aber die Existenz des russischen (und chinesischen) Imperialismus leugnen und die Invasion der Ukraine teilweise offen rechtfertigen. Insgesamt unterstützt eine Mehrheit der aktiven Parteimitglieder eine pazifistische Position, nur eine Minderheit hat eine marxistische Position zum Krieg.
Die Entstehung der “linkskonservativen” Strömung um Sahra Wagenknecht hat schon vor 2020 die Konflikte innerhalb der Partei verkompliziert, indem der Widerspruch zwischen auf Regierungsbeteiligung orientierten Sozialdemokrat*innen und Sozialliberalen auf der einen und der Parteilinken auf der anderen Seite durch die Frage des Verhältnisses zu Wagenknecht teilweise überdeckt wurde. Aus der Umwandlung der Sozialistischen Linken in eine an Wagenknecht orientierte Strömung ging als Gegenbewegung die Bewegungslinke hervor, deren Unterstützer*innen sich überwiegend als Teil der Parteilinken verstehen, aber im Kampf gegen Wagenknecht auf allen Ebenen ein enges Bündnis mit dem sozialliberalen Lager um die Landesverbände Thüringen und Berlin eingegangen sind. Dieses Bündnis umfasst eine Mehrheit der aktiven Parteimitglieder und stellt seit dem Erfurter Parteitag 2022 allein den Parteivorstand.
Seit dieser Niederlage haben Wagenknecht und viele ihrer Unterstützer*innen die Hoffnung aufgegeben, in der LINKEN eine Mehrheit zu gewinnen. Eine Spaltung der Partei ist nur noch eine Frage der Zeit. Dabei ist nicht Wagenknecht die treibende Kraft der Spaltung, sondern die Krise der LINKEN selbst, die wiederum nur die Krise des Reformismus ist, treibt diese auseinander. Die Krise der Partei, ausgedrückt im Schwinden von Wähler*innen und Mitgliedern, führt zu einer immer kopfloseren Suche nach einem Ausweg. Der destruktive Streit der beiden reformistischen Lager – linksliberale Regierungssozialist*innen und linkskonservative Sozialpopulist*innen – drängt marxistische Antworten in den Hintergrund und verschärft die Krise nur noch weiter.
Der Abgang des Wagenknecht-Lagers kann das Ende des Projekts einer linken Partei in Deutschland bedeuten – organisatorisch, falls die Parteistrukturen flächendeckend zusammenbrechen und die LINKE aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet, oder auch politisch, falls die auf Regierungsbeteiligungen orientierten sozialdemokratischen und sozialliberalen Kräfte in der verbleibenden Partei allein tonangebend werden und sie den Charakter einer linken Formation als Kristallisationspunkt für Klassenkämpfe gänzlich verliert. Das wäre eine schwere Niederlage für die Arbeiter*innenklasse in Deutschland.
Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass es einen gewissen Zustrom von wegen Wagenknecht und ihrer Zugeständnisse an Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit ausgetretenen Ex-Mitgliedern und neuen, jungen Schichten in die Parteistrukturen gibt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass nach der Spaltung eine der beiden Strömungen nachhaltige Organisationserfolge erringen wird. Wahrscheinlicher ist, dass auch nach einer Spaltung der Niedergang und damit die Konflikte weitergehen.
Marxist*innen in der LINKEN werden in den Monaten nach einer Spaltung die Situation analysieren, den Charakter und die Perspektiven der Partei neu bewerten und daraus organisatorische Schlüsse ziehen müssen.
Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, ist es möglich, dass diese kurzfristig größere Wahlunterstützung bekommt, die Rest-LINKE marginalisiert und deren Verfall massiv beschleunigt. Allerdings wären viele junge Aktiven innerhalb und außerhalb DIE LINKE verständlicherweise von einer Wagenknecht-Partei abgeschreckt. Es gibt allerdings verschiedene Faktoren, woran das scheitern könnte, u.a. die Unfähigkeit Wagenknechts selbst, im Kollektiv zu arbeiten und eine Organisation aufzubauen, die bereits bei Aufstehen eine Rolle spielte sowie der Umstand, dass die Unterstützer*innen Wagenknechts politisch nicht einheitlich sind und es Schwierigkeiten geben kann, ein gemeinsames Programm und eine passende Strategie zu entwickeln.
Klassenkämpfe in Deutschland
Das erste Quartal 2023 war durch eine Streikwelle geprägt, wie es sie in Deutschland über Jahre nicht mehr gegeben hat. Besonderes Merkmal war das Zusammenfallen mehrerer Tarifrunden mit teils abgestimmten Streiktagen. Der Unterschied zu den „Corona-Jahren“ ist deutlich spürbar.
In der Phase vorher blieben verallgemeinerte soziale Kämpfe aus. Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen lieferte der Krieg in der Ukraine den Herrschenden zunächst eine komfortable Ausrede für die bereits zuvor gestiegene Inflation, die medial auf eine „Energiekrise“ durch den Wegfall russischer Öl- und Gasexporte reduziert werden konnte. Zudem konnte die Ampel-Regierung mit dem 9-Euro-Ticket sowie der Öl- und Gaspreisbremse relativ erfolgreich den Eindruck erwecken, sie versuche die Bevölkerung vor den Folgen der Inflation zu schützen. Der Versuch von Linken und Teilen der Klimabewegung, am 9-Euro-Ticket mit der Forderung nach dauerhaft kostenlosem ÖPNV anzusetzen, verlief wenig erfolgreich, Demos und Kundgebungen blieben klein und auf organisierte Kräfte beschränkt. Versuche von DGB, NGOs und linken Bündnissen, einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste gegen Inflation und Verarmung zu organisieren, scheiterten ebenfalls weitgehend. Ob analog zu den „enough is enough“- Bündnissen in UK die „Genug ist genug“-Bündnisse in Zukunft ebenfalls eine größere Rolle bei der Organisierung weiteren Widerstands spielen können ist offen, auch wenn diese Bündnisse teils lokal eine positive Rolle spielen, scheint das bundesweit bisher nicht sehr wahrscheinlich.
Größere Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich
Angesichts der Inflation rief Olaf Scholz schon im Sommer 2022 zur „konzertierten Aktion“ auf, um vor den Tarifrunden im Herbst und Winter die Gewerkschaftsführungen auf Lohnverzicht einzuschwören. Ampel, Arbeitgeberverbände und bürgerliche Medien belebten die Legende von der „Lohn-Preis-Spirale“ wieder und erklärten, Reallohnverluste seien notwendig, um eine tiefe Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Unternehmen bekamen die Möglichkeit, einmalig bis zu 3000€ steuerfrei an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Diese Einmalzahlung dient dazu, Tarifabschlüsse schön zu rechnen und von real sinkenden Tariflöhnen abzulenken.
In den Tarifrunden der Chemie- und der Metall- und Elektroindustrie ging diese Taktik auf. IGM und IG BCE stimmten nach einigen Warnstreikrunden bzw. ganz ohne Streik Tarifabschlüssen zu, die auf deutliche Reallohnverluste hinauslaufen, den meisten Kolleg*innen durch die Einmalzahlungen aber akzeptabel erscheinen.
Bei ver.di stellt sich die Lage zum Teil anders dar. In den Tarifrunden im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) und bei der Post wurden Forderungen oberhalb der Inflationsrate gestellt. Bei der Post nahm nach der erfolgreichen Urabstimmung, in der sich 85,9% für die Möglichkeit des Erzwingungsstreiks ausgesprochen hatten, die Konzerntarifkommission ein nur leicht verbessertes Angebot an. Die unerwartete 180-Grad-Wende der Gewerkschaftsführung, die zur Begründung ihrer Entscheidung Argumente des Post-Vorstands übernahm, denen sie selbst wenige Wochen zuvor noch entschieden widersprochen hatte, führte bei vielen Kolleg*innen an der Basis zu Wut und Enttäuschung. Die Erfahrung der entschiedenen Warnstreiks und der Urabstimmung und des anschließenden Abbruchs der Tarifrunde kann zu einer Erneuerung der ver.di-Strukturen bei der Post und zur Wahl einer kämpferischeren Führung führen. In einer zweiten Urabstimmung stimmten 61,7% der Post-Kolleg*innen für den Abschluss. Anders als die ver.di-Führung in ihrer Pressemitteilung behauptete, ist das keine „hohe Zustimmung“, sondern gemessen an der massiven Werbung der ver.di-Führung für den Abschluss eine ungewöhnlich hohe Anzahl Gegenstimmen. Auch bei der Mitgliederbefragung im ÖD war die Zustimmung mit 66% ungewöhnlich gering – und nur 27% der ver.di-Mitglieder nahmen überhaupt an der Abstimmung teil. Viele Unzufriedene werden nicht abgestimmt haben, weil sowieso klar war, dass die Führung keinen Erzwingungsstreik mehr organisieren wollte.
Dabei hatten Frank Werneke und die Bundestarifkommission schon seit Beginn der Tarifrunde ungewöhnlich offen über die Möglichkeit von Erzwingungsstreiks gesprochen. Die Warnstreiks waren in vielen Orten und Bereichen größer und wirkten dynamischer als sonst, Kolleg*innen verbanden die Bereitschaft zu Streiks mit der Hoffnung, einen echten Inflationsausgleich erkämpfen zu können. In der Friedenspflicht während der Schlichtung hatte es offizielle Vorbereitungen für eine Urabstimmung gegeben, die erst mit der Annahme des Schlichtungsergebnisses eingestellt wurden.
Nach Jahrzehnten schwacher Tarifabschlüsse und darauf folgender Mitgliederverluste war die ver.di-Führung mit einer aufgestauten Wut und wachsenden Kampfbereitschaft unter den Kolleg*innen konfrontiert. Sie sah daher die Notwendigkeit, mindestens einen echten Inflationsausgleich zu fordern und in der Phase der Warnstreiks ernsthaft dafür zu kämpfen. Der ver.di Bundesvorstand und die Verhandlungsführer*innen waren aber letztlich nicht bereit, den sozialpartnerschaftlichen Rahmen zu verlassen und akzeptierten Reallohnverluste, ohne es zum Erzwingungsstreik kommen zu lassen. Während der Tarifrunden bei der Post und im ÖD gewann ver.di 70.000 neue Mitglieder – Gewerkschaften, die kämpfen, wachsen. Angesichts der Unzufriedenheit mit den Abschlüssen ist aber unklar, wie viele der neu Eingetretenen in der Gewerkschaft bleiben werden. Wenn ver.di nicht dauerhaft einen kämpferischeren Kurs einschlägt droht ein weiterer Verlust von Mitgliedern, Strukturen und Aktiven, der angesichts des in der Fläche niedrigen Organisationsgrads im öffentlichen Dienst die Kampffähigkeit der Gewerkschaft gefährden könnte. Ver.di muss dauerhaft einen kämpferischen Kurs einschlagen und nicht nur punktuell mit “Megastreiks” Dampf ablassen. Ein Teil der 70.000 neuen Mitglieder wird jetzt versuchen, ihre Betriebs- und Gewerkschaftsstrukturen kämpferischer aufzubauen. In den nächsten Runden können diese jedoch frustriert der Gewerkschaft den Rücken kehren, wenn sie kein Potential sehen auch durch mehr Mitglieder keine besseren Abschlüsse zu erkämpfen.
Im ver.di-Apparat ist die jüngere Generation von Sekretär*innen und Organizer*innen, die in den letzten Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, politisch weniger eng an die SPD gebunden und hat tendenziell eher den Anspruch, konsequent für die Interessen der Mitglieder zu kämpfen. Das heißt nicht, dass Streiks jetzt überall demokratisch geführt würden und dass der Apparat dabei wäre, mit der Idee der Sozialpartnerschaft insgesamt zu brechen. „Beteiligung“ wird mitunter mehr als Aktivierung der Mitglieder für „Arbeitsstreiks“ im Sinne eines von der Führung entwickelten Plans verstanden. Demokratische Mitgestaltung, und die Bildung von Streikdelegiertenstrukturen, die tatsächlich in die Führung des Arbeitskampfs involviert sind, ist bisher nur ausnahmsweise vorgekommen, etwa bei Vivantes in Berlin oder bei den Unikliniken in NRW. Dennoch sind das ermutigende Beispiele, die Sozialist*innen in den Gewerkschaften bekannter machen sollten.
Neben Lohnforderungen, spielt in einer Reihe von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Rolle. So z.B. wenn es im Pflegebereich um Forderungen nach Personalschlüsseln und Entlastung geht – und solche Forderungen nach Berlin und NRW auch in weiteren Kliniken bundesweit aufgegriffen werden – oder wenn die IG Metall und andere Akteur*innen wiederholt die Frage von Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen. (Laut einer Studie des WSI wünschen sich 80% der Vollzeitbeschäftigten eine 4-Tage-Woche.) Von schlechten Arbeitsbedingungen und mangelndem Arbeitsschutz, sei es in der Gig-Economy (z.B. Lieferdienste), in der Ernte und sonstiger Saisonarbeit, sind gerade migrantische Arbeiter*innen besonders stark betroffen. Aus diesem Kontext ging z.B. auch die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht hervor. In diesen Bereichen können weitere Dynamiken entstehen.
Seit Jahrzehnten fordern Linke in den Gewerkschaften, Kämpfe zu verbinden und bei Tarifrunden, die gleichzeitig stattfinden, gemeinsame Streiks und Aktionen durchzuführen. Lange Zeit blieb diese Idee eine abstrakte Propagandaforderung, aber in den letzten Jahren hat es deutliche Fortschritte in diese Richtung gegeben. Im Februar 2023 haben an Flughäfen Kolleg*innen, die in verschiedenen Tarifauseinandersetzungen stecken, gemeinsam gestreikt, in Hamburg haben Beschäftigte der Hafenfähren-Reederei HADAG an einem Warnstreik zum TVÖD teilgenommen, obwohl sie über einen Haustarif verhandeln.
Auch zu Bewegungen über den Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe hinaus bauen viele ver.di-Bezirke bzw. Fachbereiche Solidarität auf. Am 3. März unterstützte ver.di in verschiedenen Bundesländern den globalen Klimastreik von Fridays for Future und rief zum Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr auf.
Am 8. März streikten bundesweit Kolleg*innen im SuE-Bereich, vereinzelt auch in der Pflege- mit klarem Bezug auf den feministischen Kampftag. Damit wurde auf der Erfahrung von 2022 aufgebaut, als während der SuE-Tarifrunde zum ersten Mal in Deutschland ein tatsächlicher „feministischer Streik“ am 8. März stattfand. Bei den Streikdemos wurde sich in Redebeiträgen vielfach auf den feministischen Kampftag bezogen, in Hamburg konnte ROSA eine Rede halten.
Damit einher geht eine verstärkte Orientierung der Klima- und von Teilen der feministischen Bewegung auf die Arbeiter*innenklasse und ihre Kämpfe. Allerdings kam es am 8. März kaum zu wahrnehmbarer Beteiligung von streikenden Kolleg*innen an den feministischen Protesten am Nachmittag, die Solidarität bleibt auf beiden Seiten eher auf propagandistischer Ebene.
Andere linke Ideen hatten in der Arbeiter*innenbewegung bisher weniger Erfolg. Trotz der massiven Inflation und der erfolgreich verteidigten Beispiele in Belgien und Luxemburg wurde die Forderung nach der gleitenden Lohnskala bzw. Lohnindexierung weder im DGB noch in der LINKEN wahrnehmbar aufgegriffen. Im öffentlichen Dienst fordert nur eine einzige ver.di-Betriebsgruppe (aus dem TV-L-Bereich) einen Indexlohn, obwohl es bei einzelnen Tarifabschlüsse in der Luftfahrt Elemente von Indexierung gab.
Weitere Tarifrunden im Jahr 2023, etwa im Handel oder bei der Deutschen Bahn (EVG ab März, GDL ab November) werden vom Verlauf der TVÖD-Runde maßgeblich geprägt werden ebenso wie der schwache Abschluss im ÖD von dem bei der Post beeinflusst wurde, der in der Argumentation der Arbeitgeber zur „Obergrenze“ für die Lohnerhöhung im ÖD wurde. Die EVG fordert – ähnlich wie ver.di im ÖD – einen Sockelbetrag, der für die Mehrheit der Beschäftigten eine größere Erhöhung bedeuten würde als die prozentuale Forderung nach 12,5%. Die von der Bahn vorgeschlagene Übernahme des Ergebnisses im öffentlichen Dienst als Verhandlungsgrundlage lehnte die EVG als „Provokation“ ab.
Die koordinierten Streiks an den Flughäfen im Rahmen der TVÖD Runde haben unter anderem dazu geführt, dass der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) erneut über die Einschränkung des Streikrechts diskutiert.
Die Angriffe der Polizei auf gewerkschaftliche Demonstrationen, wie am 1. Mai in Stuttgart oder auf die Hafenarbeiter*innen in Hamburg zeigen, dass der Staatsapparat eine härtere Gangart gegen gewerkschaftliche Kämpfe plant. Die gewerkschaftlichen Kämpfe der Zukunft können sich mit einem viel schärferen Eingreifen der Polizei konfrontiert sehen als bisher der Fall war. Wir werden uns, aber vor allem unser gewerkschaftliches Umfeld, darauf vorbereiten müssen.
Linke Interventionen in den Gewerkschaften
Die Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG) hat sich als dauerhafte Struktur mit bundesweitem Koordinierungskreis und regelmäßigen Konferenzen etabliert. Sie bleibt aber bisher eine Vernetzung bestehender gewerkschaftslinker und trotzkistischer Gruppen und hat keine große Strahlkraft über diesen Personenkreis hinaus entwickelt und ist bisher wenig in Betrieben verankert. Mit gemeinsamem, politisch oft gutem Material zu einigen großen Tarifrunden ermöglicht sie, Kräfte der beteiligten Gruppen zu bündeln und Ressourcen für die Erstellung eigener Flyer zu sparen.
Das Bündnis Organisieren, Kämpfen, Gewinnen (OKG) ist demgegenüber stärker in Betrieben verankert. Insbesondere linke und kritische Kolleg*innen der Post, von Amazon, aus dem Bereich Bildung und Pflege finden sich hier zusammen und tauschen sich regelmäßig über Organizing-Strategien, Tarifrunden und Vernetzungsmöglichkeiten auch über Deutschland hinaus aus. Allerdings ist der Zusammenhang lose und bisher bei den aktuellen Tarifkämpfen kaum sichtbar aufgetreten. Auch zu politischen Fragen traut sich das Netzwerk selten oder kaum, sich offen zu positionieren.
Die Konferenzen „Gewerkschaftliche Erneuerung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung erreichen hingegen hunderte Gewerkschaftshauptamtliche und -aktive. Sie bleiben wichtige Bezugspunkte für uns sowie sowohl für die VKG als auch OKG. Auch wenn diese Konferenz nur alle zwei Jahre stattfindet, hat sie für viele Gewerkschaftsaktive wichtige Impulse gesetzt. Angesichts der Inflation und weiteren möglichen Angriffen sowie der Kriegsentwicklung wird es notwendig[wäre es notwendig gewesen], dass von der Streikkonferenz ein enger vernetztes Bündnis ausgeht, dass auch politische Themen in die Betriebe trägt.
Ökologische Perspektiven
Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Das Überschreiten von Kipppunkten wird immer wahrscheinlicher. Schon jetzt sind die globalen Folgen deutlich zu spüren. Neben der Klimakrise bedrohen Artensterben und Umweltverschmutzung die Menschheit. Dinge können sich schnell ändern, aber der Aufbau einer relevanten revolutionären Führung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Revolution braucht Jahre. Die Umsetzung revolutionärer Maßnahmen ebenfalls. In einer sozialistischen Gesellschaft wären die notwendigen Ressource für ein Klimaprogramm sofort verfügbar und ließen sich locker aus dem Vermögen der enteigneten Multimillionäre und Milliardäre finanzieren.
68. Der Klimawandel ist als Faktor bei sozialen Kämpfen weltweit nicht mehr wegzudenken. Die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen ist bedroht. Ganze Landstriche werden unbewohnbar werden. Diese Entwicklungen werden Fluchtbewegungen auslösen, die auch in Deutschland zu spüren sein werden. Sie werden sowohl Rassismus als auch Anti-Rassismus befördern.
Weltweit ist die Klimabewegung jünger, international vernetzter und in ihren Aktionen radikaler geworden. Sie ist überdurchschnittlich von Frauen* geprägt.
Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Klimawandels längst zu spüren: Trotz Lippenbekenntnissen setzen die deutsche Regierung und das deutsche Kapital weiter auf aggressive natur- und menschenfeindliche Produktionsweise und versuchen nicht mal ansatzweise, eine reformistische Kehrtwende zu vollziehen. Die Folgen bestimmen den Lebensalltag vieler Menschen schon heute und werden es in Zukunft immer stärker tun. Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen.
Daran ändert auch die Regierungsbeteiligung der Grünen nichts. Im Gegenteil: Unter Beteiligung der Grünen benutzt die Regierung bundesweit und vor allem in einzelnen Bundesländern die Radikalisierung der Klimabewegung als Vorwand, um Repressionen gegen linke Aktivist*innen insgesamt zu verschärfen. Gleichzeitig wird die Regierung gewisse Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben, weil die politischen und ökonomischen Konsequenzen das kapitalistische System untergraben. Das wird jedoch nicht ausreichen. Die Kosten des Klimaschutzes werden auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt werden.
In der Arbeiter*innenklasse gibt es ein wachsendes Bewusstsein für den Klimawandel und eine Befürwortung klimafreundlicher Technik, Nahrung etc. Gleichzeitig gibt es kaum sozialverträgliche Angebote, in diesem Sinn zu handeln. Das 9 Euro Ticket führte zu einer höheren Nutzung des ÖPNV, mehr Menschen ließen ihr Auto stehen. Viele ärmere Familien konnten sich zum ersten Mal seit Jahren Urlaub leisten. Viele Kolleg*innen im Nah- und Fernverkehr weisen jedoch zurecht darauf hin, dass es mehr und besser bezahltes Personal, einen Ausbau der Streckennetze, Taktung und Wartung braucht, um ein höheres Verkehrsaufkommen, das bisher auf die Straße verlagert wurde, stemmen zu können.
Die aktuelle Klimabewegung in Deutschland ist weiterhin von sehr jungen Menschen geprägt. Zum einen gibt es Fridays for Future, die jedoch durch reformistische Appelle für die sich jetzt erneut an der Regierung entlarvenden Grünen politisch in die Krise geraten sind. Vernetzungen wie mit ver.di und der Tarifrunde Nahverkehr geben dem Bündnis eine neue, produktive Richtung. Neue Initiativen wie “Letzte Generation” oder “End Fossil: Occupy” sind vor allem durch Studierende geprägt. Die Letzte Generation hat durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Kartoffelbrei auf Gemälde und vor allem durch Festkleben auf Straßen versucht, die Dringlichkeit des Artensterbens und Klimawandels deutlich zu machen. Allerdings haben diese Aktionen wenig Druck entfalten können. Sie erregen zwar große Aufmerksamkeit, aber Straßenblockaden durch eine kleine Minderheit, die die große Masse der Autofahrenden treffen, führen zur Spaltung der Arbeiter*innen- klasse. Wir verteidigen diese Klimaaktivist*innen gegen Hetze und staatliche Repression, während wir die konkreten Aktionsformen ablehnen. Etwas anderes wären z.B. massenhafte Blockaden von Konzernzentralen.
Die individualistischen Aktionsformen bringen letztlich keinen Erfolg, weil die breite Masse nicht in den Kampf einbezogen wird. Gleichzeitig wächst der Druck durch den Staat in Form von stärkerer Repression. Die Haftstrafen für Aktivist*innen werden bereits jetzt länger, wie die dreißigtägige Präventivhaft in München, die durch das Polizeiaufgabengesetz ermöglicht worden ist. Solidarität der breiteren Bevölkerung gegen Repression gegen Aktivist*innen könnte ein Sammelpunkt für weitere Proteste in der Klimabewegung werden, die Repression könnte aber auch auch zur Spaltung innerhalb der Bewegung führen. Ein Teil wird vielleicht resignieren, ein anderer wird in den Aktionsformen noch radikaler werden und Gefahr laufen, zu terroristischen Aktionen überzugehen. Guerilla-Methoden sind Ausdruck der politischen und organisatorischen Schwäche der Arbeiter*innenklasse. Gäbe es eine Arbeiter*innen-Massenpartei und kämpferische Gewerkschaften, die z.B. die Forderung nach Enteignung der Energiekonzerne und Umbau der Energieversorgung propagieren und zu gemeinsamen Aktionen einschließlich Streiks aufrufen würden, wären individualistische Verzweiflungstaten höchstens eine Randerscheinung.
Die großen Gruppen in der Klimabewegung sind in Worten zunehmend antikapitalistisch, programmatisch bleiben sie aber im Rahmen des Systems und vor allem reformistisch geprägt. Der Antikapitalismus vieler Kräfte bleibt oft abstrakt. Genauso wie die Grünen früher, werden die reformistischen Teile der Bewegung perspektivisch ihre Positionen aufweichen müssen, oder weiter nach links rücken. Es wird unter Teilen eine größere Offenheit gegenüber unseren sozialistischen Ideen geben. Dabei werden viele nicht automatisch mit ihren bestehenden Organisationen brechen. Eine deutliche Linksverschiebung bei Teilen der grünen Jugend oder Grüne-Hochschulgruppen bis hin zu Abspaltungen wäre eine sehr interessante Entwicklung. Das Beispiel Österreich zeigt, dass das möglich ist. Wir beobachten, ob es konkrete Entwicklungen in diese Richtung gibt, wenn sich die Widersprüche zwischen der Notwendigkeit der Klimawende und grüner Regierungspolitik zuspitzen.
Für mehr Druck sind vor allem mehr programmatische Klarheit und Vernetzung in die Arbeiter*innenklasse hinein notwendig. Am 3. März 2023 haben beispielsweise Kolleg*innen des öffentlichen Nahverkehrs parallel zum Klimastreik die Arbeit niedergelegt. Auch die Vernetzung mit Kolleg*innen von Amazon, Autokonzernen oder der Waffenindustrie und Debatten über Konversion – also Umwandlung der Industrie zu umweltfreundlichen Produzent*innen, die gesellschaftlich notwendige Produkte herstellen – sind notwendig.
Die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation, die den Brückenschlag zu einer sozialistischen Gesellschaft mit einer demokratisch geplanten Produktionsweise mit der bereits in der Bewegung prominenten Forderung nach Enteignung verknüpft, ist bisher noch nicht stark in der Bewegung verankert. Solche Schlussfolgerungen sind jedoch wichtig, damit die Bewegung nicht versucht, über noch radikalere Aktionen, die wenig Rückhalt in der breiten Klasse finden, das Thema Klima zu besetzen. Damit können zumindest Teile der Bewegung, wie die Letzte Generation, Gefahr laufen, sich im Kampf zu isolieren, statt eine stärkere notwendige Vernetzung zu ermöglichen.
Sympathie haben Besetzungen von Dörfern wie Lützerath und Wäldern wie im Danneröder oder Hambacher Forst, die unter anderem durch Ende Gelände und andere kleinere Gruppen gestaltet wurden. Hier gelang es der Bewegung, stärker in die Breite zu gehen und größere Demonstrationen und zu Blockaden bereite kritische Massen zu mobilisieren. Zusätzlich gab es in Lützerath und auf Solidaritätsdemos eine breite Offenheit für antikapitalistische Ideen und Klassenpolitik. Auch die Besetzung von einigen Grünen-Partei- zentralen drückt aus, dass sich die Bewegung von Illusionen in die Grünen löst und auf der Suche nach anderen Kampfformen ist. Die Gründung einer neuen Partei ist aber kurzfristig eher unwahrscheinlich.
Es bleibt eine wichtige Frage, ob die Klimabewegung es schafft, sich mit der Basis der Gewerkschaften zu verbinden. Auch wenn es inzwischen Versuche der Klimabewegung gibt, Joberhalt und die Umwandlung von Arbeitsplätzen in ihr Programm aufzunehmen, ist in diesem Bereich noch viel Raum für Aktivitäten. Es wird ein wesentlicher Punkt in der Energiebranche und der Autoindustrie sein, den wir besetzen können, zu erklären, wie die Arbeitsplätze klimafreundlich erhalten werden können.
Die ökologische Krise im Allgemeinen und die Klimakrise im Besonderen werden die politische Polarisierung in vielerlei Hinsicht vertiefen. Da die extrem Rechte keine funktionierenden Antworten hat, wird der Widerspruch zwischen Klima-Realität und Klima-Leugner*innen weiter zunehmen. Je sichtbarer die menschengemachte Klimakrise, desto hartnäckiger wird die extreme Rechte diese Tatsache leugnen.
Weil die Kosten der Bemühungen um eine Klimawende im Rahmen des Kapitalismus auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt werden, gibt es Teile, die Einbußen bei Löhnen, Einkommen, Lebensstandard als unvermeidliches Opfer sehen und andere, die sich die steigenden Preise für Energie, neue Heizungen, neue Autos, schlicht nicht leisten können. Das treibt einen Keil in die Arbeiter*innenklasse und führt politisch zu einer Polarisierung nach rechts und nach links.
Die Klimakrise entfaltet sich mit physikalischer Gesetzmäßigkeit. Alles unterhalb weltweit koordinierter, revolutionärer Gegenmaßnahmen ändert daran praktisch nichts. Die Klimabewegung mag neben Aufschwüngen auch gewisse Rückschläge erleben, sie wird sich in jedem Fall wandeln – es wird eine politische Radikalisierung geben. Das Problem selbst bleibt nämlich nicht nur aktuell, sondern gewinnt Jahr für Jahr an Dramatik.
Sozialistischer Feminismus
In den letzten Jahren haben die Kämpfe gegen Unterdrückung und Diskriminierung zugenommen. Gleichzeitig spielen Frauen und LGBTQI+ eine wichtige Rolle in Klassenkämpfen. Die Massenbewegung im Iran, die feministischen Streiks in Lateinamerika und im spanischen Staat und Bewegungen wie Ni Una Menos und MeToo sind Teil eines globalen Trends. Es ist wichtig, dass wir diesen Trend erkennen und uns daran orientieren.
Radikalisierung und Polarisierung
Weltweit sehen wir eine Radikalisierung um die Fragen von Sexismus und LGBTQI+-feindlichkeit. Die neueste Eskalation ist die historische Bewegung im Iran nach dem Tod von Jina Masha Amini. Die Proteste haben schnell einen Antisystem-Charakter angenommen und bedrohen das reaktionäre Regime. Diese Radikalisierung kommt aber ohne klare Ideen für eine Alternative. Dieser Mangel kann zu einer Niederlage und „Müdigkeit“ führen und es ist unsere Aufgabe überall, wo wir können, die notwendigen Ideen des feministischen Sozialismus zu entwickeln und in die Bewegung hineinzutragen.
Die bürgerlichen feministischen Organisationen, die in der Vergangenheit häufig Bewegungen geprägt haben, sind in einer Krise. Das wurde deutlich während der schwachen Bewegung nach dem Kippen von Roe v Wade und weiteren Angriffen auf Frauen und LGBTQI+ Rechte in den USA. Gleichzeitig sind viele junge Frauen und Queers inspiriert von internationalen Kämpfen, werden aktiv und suchen nach Wegen, um sich zu organisieren. Dieses Vakuum hat für uns Möglichkeiten eröffnet. In den USA konnten wir die – leider relativ kleine und kurzlebige – Bewegung für das Recht auf Abtreibung in vielen Orten anführen, und wir haben dadurch über 100 Genoss*innen gewonnen.
In Deutschland war die feministische Bewegung als Massenbewegung in den letzten Jahren noch nicht sichtbar. Beeinflusst durch internationale Entwicklungen und Bewegungen, gibt es jedoch gerade bei jüngeren Frauen und queeren Personen eine deutlich radikalisierte Stimmung an feministischen Themen und eine größere Offenheit sich sozialistisch feministisch zu organisieren. Auch in Deutschland führt der Widerspruch zwischen dem gestiegenen Selbstbewusstsein und der größeren Rolle vom weiblichen Teil der Arbeiter*innenklasse in der Gesellschaft (z. B. zunehmende Beteiligung am Erwerbsleben und an der Bildung) auf der einen Seite und der zunehmenden Ausbeutung und Unterdrückung auf der anderen zu einer explosiven Gemengelage. Sichtbar wurde dies bei Streiks im Pflege- und Kitabereich.
Bürgerlich-feministische Kräfte haben darauf keine Antwort und wenig Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße. In Worten antikapitalistische, aber stärker identitätspolitisch, kleinbürgerlich geprägte Organisationen spielen weiterhin eine Rolle bei feministischen Mobilisierungen. Ihr Einfluss auf jüngere, neue Aktivst*innen schrumpft in der Tendenz mit zunehmender Proletarisierung der feministischen Bewegung.
Stalinistisch geprägte, ultralinke feministische Kräfte konnten in den letzten Jahren von der gestiegenen Radikalisierung zum Teil profitieren und gewisse Aufbauschritte machen. Sie haben in einigen Städten ehemals NGO-dominierte Termine wie den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen (25.11.) politisch und organisatorisch übernommen. Sie haben eine schematische Herangehensweise an die Frauenfrage und sind unfähig die Wechselwirkungen von Unterdrückung und Ausbeutung zu analysieren und daraus politische Schlüsse zu ziehen. Das führt dazu, dass sie zwar zunächst radikal und entschlossen rüberkommen, aber bei holzschnittartigen, ultralinken Losungen und Forderungen stehenbleiben und den Praxistest in konkreten Kämpfen nicht bestehen werden Mit ROSA und der SAV haben wir ein Instrument was mit sozialistisch, feministischen Ideen die Brücke schlagen kann zwischen einer Kampfstrategie für das Durchsetzen konkreter Verbesserungen und der Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft. Unser Internationalismus, unsere konsequente Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und unsere theoretisch Klarheit sind einzigartig.
Die in vielen Orten historisch großen 8. März Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst sind ein erstes Anzeichen für das Potenzial einer feministischen Bewegung. Anders als noch vor einigen Jahren, waren antikapitalistische Sprechchöre und Reden auf vielen 8. März Demos tonangebend. Ausgestattet mit sozialistisch feministischen Ideen ist das Potenzial für eine große feministische Welle auch in Deutschland vorhanden.
Kämpfe im Care Sektor
Die Steigerung der Kämpfe im Care Sektor ist kein Zufall. Der Neoliberalismus hat jede Aufgabe, auch die oft noch staatlich oder unbezahlt selbstorganisierte Sorge- und Pflegearbeit, der kapitalistischen Marktlogik unterworfen. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Altenpflege und Kinderbetreuung durch immer größere und oft private Dienstleister angeboten werden, die dadurch Gewinne machen, indem sie die oft migrantischen und weiblichen Kolleg*innen schlecht bezahlen und lange arbeiten lassen. Durch die sogenannte “Lean-production”, also den Umbau sämtlicher Wirtschaftszweige in minutiöse Taktung aller Aufgaben, ist die Pflege und Sorgearbeit immer mehr entmenschlicht und maschinisiert worden. Das führt bei Kolleg*innen zu enormen Stress, Burnout und auch Wut auf die Zustände. Seit der Rezession von 2008-2009 gibt es viele Auseinandersetzungen in Berufen wie im Pflege- und im Bildungssektor. Durch die Ausbeutung in diesen Sektoren wird die Doppelbelastung von Frauen verstärkt. Es gibt einen Widerspruch zwischen der steigenden Belastung durch immer mehr Aufgaben, zu wenig Personal und zu wenig Lohn einerseits und einem gestiegenen Selbstvertrauen der Arbeiter*innen andererseits. Das drückt sich in der Kampfbereitschaft aus. Während der Pandemie wurde die Bedeutung dieser Sektoren hervorgehoben und ihre Kämpfe haben sehr große Unterstützung in der gesamten Arbeiter*innenklasse bekommen. Die Zugeständnisse, die die herrschende Klasse macht, sind aber sehr begrenzt. Sie hat Angst vor einem weiteren Anstieg im Selbstvertrauen der Beschäftigten. Die Vermarktung sozialer Dienstleistung wirft zudem nur dann Gewinne ab, wenn Arbeitende darin möglichst niedrig entlohnt werden. Zudem ist das Kapital nicht bereit, größere Summen aus ihrer Profitmasse für soziale Reproduktionsarbeit bereit zu stellen, so dass weiterhin der Druck stark ist, Care-Arbeit ins Private zu verlagern. All das blockiert die massiven Investitionen in Bildung und Gesundheit, die nötig wären, um einen Kollaps dieser Bereiche zu verhindern. Damit zeigt der deutsche kapitalistische Staat seine Unfähigkeit, das notwendige Mindestmaß an Carearbeit gesellschaftlich zu organisieren, um ausreichend Arbeitskraft freizusetzen, um gegenüber seinen internationalen Konkurrent*innen nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Die Streikinitiative von ver.di in vielen Betrieben des öffentlichen Dienstes, wie Sozialarbeit, Kita und Kliniken am weltweiten Frauenkampftag ist sehr wichtig und schafft die Verbindung zwischen gewerkschaftlichen Kämpfen und Feminismus. Allerdings hat ver.di es auch in den letzten Jahren, wie bei dem großen Sozial- und Erziehungsdienststreik 2015, versäumt, die Aufwertung dieser Berufe voll durchzusetzen. Dadurch hat die Gewerkschaft unter vielen Kolleg*innen Vertrauen verspielt, das auch durch vereinzeltes und teilweise symbolisches Zusammengehen mit feministischen Initiativen nicht einfach wiederherzustellen ist. Notwendig wäre eher mehr Streikdemokratie durch Delegiertenstrukturen, ein Zusammenführen von Streiks mit anderen ökonomisch stärkeren Sektoren und auch politisch und gesellschaftlich mehr Druck, um die prekären Arbeitsbedingungen in der Sorgearbeit langfristig zu verbessern.
Kampf für (körperliche) Selbstbestimmung
Die Care-Krise führt auch dazu, dass das Recht frei zu entscheiden, Kinder zu bekommen oder nicht, immer mehr eingeschränkt ist. Die multiplen Krisen sorgen dafür, dass sich viele nicht vorstellen können, momentan Kinder in die Welt zu setzen und eine ungewollte Schwangerschaft gerne beenden wollen. Es gibt jedoch verschiedene Faktoren, die zu Angriffen auf das Abtreibungsrecht führen. Ein Teil davon verbindet sich sehr stark mit der Krise im Care Sektor, und zwar das Kaputtsparen des Gesundheitssystems. Ein echtes universelles Abtreibungsrecht macht massive Investition ins Gesundheitssystem nötig.
Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Staaten wie China, deren Bevölkerung schrumpft oder das Wachstum verlangsamt, ein Interesse daran haben, dass Frauen Kinder bekommen und unbezahlte Reproduktionsarbeit machen. Nach Einschätzung ist der Wert der unbezahlten Reproduktionsarbeit weltweit äquivalent zu zwei Milliarden Menschen, die acht Stunden pro Tag arbeiten. In OECD Länder ist die Einschätzung, dass sich der Wert um 15% des BIPs beläuft.
Die Abschaffung von §219a, der Ärzt*innen verboten hatte, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, ist ein Zugeständnis an die feministische Bewegung, dem gestiegenen Selbstbewusstsein von Frauen. und konkreter Aktivitäten von Ärzt*innen, die sich dagegen gewehrt haben. Die Abschaffung vereinfacht zwar den Zugang zu Informationen, aber das ändert wenig an der Verfügbarkeit und möglichen Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen. In vielen Regionen gibt es keine Ärzt*innen mehr, die die Abtreibungen durchführen. Deutschlandweit kommen auf ca. 100.000 Abtreibungen jährlich nur noch etwa 1.200 Ärzt*innen. Insbesondere auf dem Land ist die Unterversorgung dramatisch. Da der Eingriff immer noch illegal ist, sind Universitäten auch nicht gezwungen, diese zu unterrichten. Die vor dem Eingriff vorgeschriebene Wartezeit erschwert die Situation zusätzlich.
Die Kürzung im Gesundheitswesen und Lauterbachs „Krankenhausreform“ können dazu beitragen, dass sich die Situation noch verschlimmern wird. Sie planen die Schließung vieler Kliniken in kleineren Orten. Der Bereich der Gynäkologie ist davon besonders betroffen.
Das Selbstbestimmungsgesetz war eines der Versprechen der Ampel-Koalition, das verschleppt worden ist: erst seit April 2023 liegt ein Gesetzentwurf vor. Teile der Trans Community üben schon Kritik gegen das Gesetz, da die medizinische Transition hürdenreich bleibt. Rechte Kräfte, Christ*innen und Lobbyist*innen sind bereits dabei, gegen das Gesetz zu hetzen: Sie schieben den Schutz von Frauen und Kinder vor, bieten aber keine Antworten auf Kinderarmut und unterfinanzierte Frauenhäuser. Wobei das Gesetz ein Zugeständnis ist, das die Veränderung des Geschlechtseintrags erleichtern wurde, fehlen grundsätzlichen Verbesserungen, wie mehr Geld für Therapieplätze und geschlechtsbestätigende Operationen. Wir können das Selbstbestimmungsgesetz mit der Abschaffung Paragraph 218 verbinden, denn beide Fälle sind klassische Beispiele körperlicher Selbstbestimmung.
Anstieg an Gewalt gegen Frauen und queere Menschen
Gewalt gegen Frauen und queere Menschen hat seit dem Anfang der Pandemie massiv zugenommen. Beratungsstellen und Schutzhäuser sind immer noch großteils von privaten Spenden und Kommunen finanziert. Viele Landkreise haben keine Frauenhäuser, noch weniger haben transinklusive Einrichtungen oder lange Wartezeiten für Beratung und Schutz. Deutschlandweit fehlen 24.000 Plätze. Während Betroffene warten müssen, wird weiter Gewalt ausgeübt und es kommt weiter zu Femiziden. Die Situation für Frauen mit Behinderung und Geflüchtete ist noch schlimmer.
Für queere Menschen – Erwachsene und Jugendliche – sind kaum Schutzräume vorhanden. Sie erfahren statistisch viel häusliche Gewalt und ohne die Möglichkeit das Haus zu verlassen und ohne Zugang zu therapeutischen Maßnahmen wächst die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden ebenso wie das Risiko eines Suizid. Diese Themen führen auch immer wieder international zu Protesten und haben das Potenzial sich nach Deutschland auszubreiten. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Auswirkungen von Kürzungspolitik und Profitorientierung auf die Gesundheits- und Sozialsysteme.
Gefahr von rechts und „Genderinitiativen“
Trotz eines Anstiegs feministischer Kämpfe sind reaktionäre Ideen in der Gesellschaft und auch in Teilen der Arbeiter*innenklasse immer noch präsent. Sie werden von der herrschenden Klasse und ihren Vertreter*innen verstärkt. Der sogenannte „Culture War“, den reaktionäre Kräfte herbeireden, ist ein internationales Phänomen. Mit diesem Begriff versuchen sie Linke und LGBTQI+ Personen als Hauptfeind darzustellen, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten und Unterstützung für konservative und letztendlich kapitalismusfreundliche Ideen zu schaffen. In Ländern wie den USA, Brasilien, Indien, Afghanistan und vereinzelt auch hier sind die Auswirkungen dieser rechten Ideologie sehr sichtbar.
In Deutschland sehen wir jetzt Initiativen gegen das “Gendern”, die versuchen, eine Stimmung gegen Feminismus und LGBTQI+ Menschen zu schaffen. Diese Initiativen betonen aber nicht die offen transfeindlichen Aspekte, sondern sagen, dass es für sie um die „Qualität der Sprache“ gehe. Sie wissen, dass sie nicht offen LGBTQI+feindlich auftreten können, da sie sonst mit heftigeren Gegenwind rechnen müssten.
Reaktionären, fundamentalistischen und frauenfeindlichen Kräften ist es zum Teil gelungen, Verbindungen sowohl zu alten pseudo- feministischen Gruppen wie um Alice Schwarzer und die Zeitschrift Emma als auch zu Teilen der neuen Linken (namentlich Sahra Wagenknecht & Co) aufzubauen. Dabei dient Transfeindlichkeit als ein gemeinsamer Nenner der verschiedenen Gruppen.
Aus der Politik wird die transfeindliche Haltung dieser Gruppierungen besonders von rechten CDU-Politiker*innen und AfDlern*innen unterstützt. Dieses Feld könnte eine zusätzliche mögliche Schnittstelle für die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD werden.
Das Verbieten von “Gendern” und die Rückkehr zum „Generischen Maskulinum“ ist ein klarer Angriff auf Frauen und queere Menschen. Sichtbar sind die Konflikte unter anderem in Schulen und anderen sozialen Einrichtungen, wo queere Schüler*innen, Nutzer*innen von sozialen Leistungen, aber auch die Kolleg*innen, die sie bereitstellen (Lehrer*innen, Beschäftigte in Kitas, Jugendämtern usw.) von den Angriffen betroffen sind. Wir müssen bei ver.di und der GEW dafür eintreten, dass sie dagegen mobilisieren.
In die Offensive gegen Queerfeindlichkeit
Weltweit sehen wir viele gesetzliche, physische und psychische queerfeindliche Angriffe. In den USA gibt es eine Welle von transfeindlichen Gesetzen und in England gibt es eine Solidaritätsbewegung gegen die Intervention der zentralen Regierung für die Streichung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Schottland und starke Reaktion auf Gewalt gegen queere Menschen, wie im Fall von Breanna Ghey.
Eine wichtige Entwicklung in diesen Bewegungen ist die Verbindung zur Organisierung in Betrieben und die Beteiligung von manchen Gewerkschaften. Das sehen wir sehr deutlich in dem Gewerkschaftsaufbau bei Starbucks in den USA, wo das Thema von Finanzierung von geschlechtsangleichende Maßnahmen diskutiert wird und Walkouts bei Netflix gegen Transfeindlichkeit. Der britische Gewerkschaftsverband TUC hat eine Erklärung verabschiedet, die das Gesetz für Selbstbestimmung in Schottland unterstützt.
In den USA, Ungarn und anderen Ländern gibt es Gesetze gegen LGBTQ „Propaganda“ in Schulen. Mit den „Genderniniativen“ in Deutschland könnte es zu einer ähnlichen Situation kommen. Das ist eine Bedrohung für queere Lehrer*innen, und alle Lehrer*innen, die über diese wichtigen Themen reden. Das könnte die Lehrer*innengewerkschaften in Aktion zwingen.
Trotz Angriffen, der schweren Verfügbarkeit von geschlechtsangleichenden Maßnahmen und die Schwierigkeit von Selbstbestimmung, ist die Bewegung in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Nach dem Mord von Malte C. im Sommer 2022 gab es eine kurze Welle von Demonstrationen. Das zeigt die Wut und das Kampfpotential. Die objektiven Probleme sind da und es könnte in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Steigerung der Bewegung kommen.
Unterschied zwischen existierende Organisationen der Arbeiter*innenklasse, Höhe des Bewusstseins und objektiver Bedarf
Die herrschende Klasse zeigt immer wieder, dass sie keine Lösungen für Sexismus, Gewalt gegen Frauen und LGBTQI+ hat. Viele Errungenschaften der Vergangenheit, wie das Abtreibungsrecht in den USA, größere Finanzierung für Bildung und Gesundheit und Maßnahmen gegen Diskriminierung werden zurückgenommen. Das hat auch ideologische Gründe: Die Konservativen wollen entweder bei einem Status Quo bleiben oder sogar die Uhr zurückdrehen.
Teile und Herrsche und der sogenannte „Culture War“ sind ideologisch wichtige Faktoren. Die Propaganda gegen feministische und LGBTQI+ Bewegungen spalten die Arbeiter*innenklasse und lenken ab vom Klassenkampf.
Es gibt auch ökonomische Gründe. Auch wenn wir uns in einer neuen ökonomischen Ära befinden, geht in vielen Fällen die Austeritätspolitik weiter. Diese Angriffe treffen Frauen und LGBTQI+ Menschen besonders schwer. Die herrschende Klasse hat weniger Spielraum, um Zugeständnisse zu machen, als in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums.
Mehr und mehr Aktivist*innen erkennen diese Probleme. Das führt aber nicht automatisch zur Entwicklung von revolutionären Schlussfolgerungen. Es gibt noch Hoffnung, dass es Lösungen innerhalb des Kapitalismus gibt.
Die verwirrten Ideen sind aber nicht gefestigt. Es gibt viel Offenheit für sozialistische Ideen und die Verbindung zwischen Feminismus und Klassenkampf wird von breiteren Schichten gezogen. Wir müssen in unserer Aktivität und in unserem Material diese Verbindung aufzeigen und damit gleichzeitig die Bewegung fokussieren und unsere eigenen Kräfte aufbauen.
Fazit
Der deutsche Imperialismus konnte seine vom US Imperialismus unabhängigere Position angesichts der verschärften Blockbildung zwischen USA und China nicht mehr halten. Der Russland-Ukraine Krieg hat die deutsche Bourgeoisie gezwungen, sich wirtschaftlich neu zu orientieren und die Lieferketten neu zu konfigurieren. Die Spannungen nehmen jedoch weiter zu. Fehlende Absatzmärkte und die Überakkumulation von Kapital nach dem Ende der Restauration des Kapitalismus und der neoliberalen Globalisierung führen zu weiteren Krisen. Hohe Inflationsraten, Teuerungen und Kämpfe dagegen werden in der nächsten Zeit neben der Klimakrise und der Care- und Reproduktionskrise die Klassenkämpfe beeinflussen.
Bisher ist die Partei die LINKE weiterhin nicht als relevante und kämpferische antikapitalistische Kraft gegen die Krisen in Erscheinung getreten. Jede neue politische Entwicklung wie zuletzt die Migrationsbewegung von 2015, die Corona-Pandemie oder der Russland-Ukraine-Krieg verschärfen die inneren politischen Widersprüche in der Partei, insbesondere um den Wagenknecht-Flügel und ihre linkskonservativen Positionen. In den Streiks der Post, des öffentlichen Dienstes, beim Klimastreik oder bezogen auf feministische Themen tritt die Linke kaum in Erscheinung. Ein Niedergang der Partei durch Spaltung oder Massenaustritte würde einen Rückschlag für die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland bedeuten. Der Kurs des Niedergangs der LINKE bleibt jedoch weiterhin unklar. Insgesamt ist er aber ein Ausdruck der Schwäche der breiteren Linken in Deutschland, die bisher ebenfalls auf die neuen Herausforderungen noch keine, die linken Bewegungen stärkenden Antworten geben konnte.
Diese Schwäche drückt sich auch in der Klimabewegung aus, in der sich eine Radikalisierung von Aktivist*innen in Maßnahmen und auch Ideen abzeichnet. Die Linke wird jedoch nicht als Hebel gesehen, den Kampf um die Erde zu führen und zu gewinnen. Aber auch die Grünen haben ihr Image größtenteils verspielt. Die Unterstützung von Fridays For Future vom ÖPNV Streik am 3. März und dem großen Transportstreik am 27. März drücken ein gestiegenes Verständnis dafür aus, das die Umwelt nur durch einen Klimaklassenkampf gerettet werden kann, daran können wir positiv ansetzen.
In Deutschland hat sich zwar ein lauer Protestherbst 2022 aber dafür ein teils überraschend heißer Streikfrühling 2023 gegen die Inflation und Preisexplosion entwickelt. Koordinierte Streikaktionen innerhalb von Sektoren wie am Flughafen, branchenübergreifend, wie am 22 März oder branchenspezifisch wie am 27. März der Transportstreik, drücken eine neue Streikstrategie der Dienstleistungs- und Logistikgewerkschaften wie ver.di und EVG aus. Auch die bewusste Wahl von Streiktagen zusammen mit der Klimabewegung oder der feministischen Bewegung am 7. März (Equal Pay Day) und 8. März sind wichtige Fortschritte in der Streikstrategie der Gewerkschaften im Dienstleistungssektor. Allerdings war der de facto Abbruch des Poststreiks auch eine Warnung für die Kolleg*innen sich nicht zu sehr auf den ver.di Apparat zu verlassen und den Druck zu erhöhen.
Das gilt insbesondere für den Sorge- und Pflegebereich, der durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Februar und März viele neue Gewerkschaftsmitglieder unter weiblichen Beschäftigten gewinnen konnte. Diese sind insbesondere durch die Mehrbelastung als Frauen oder Queers und durch die Care Krise, die sich während der Pandemie verschärft hat, besonders selbstbewusst in den Streik getreten. Beim Sozial- und Erziehungsdienst-Streik 2015 wurde deutlich, dass sie auch bereit sind, gegen die ver.di Führung zu streiken. Diese Streiks haben die feministische Bewegung in Deutschland enorm geprägt und dazu geführt, dass es seit 2015 überhaupt wieder Demonstrationen am 8. März gibt, die 2023 in einigen Städten auch neue historische Größen erreicht haben. Wir sehen, dass sich vor allem junge Menschen von sozialistisch-feministischen Themen und Kampagnen angezogen fühlen und gegen Krise, Krieg und Klimazerstörung aktiv werden wollen und das gleichzeitig mit einer feministischen antikapitalistischen Perspektive verbinden, was nicht zuletzt auch auf dem ROSA Kongress in Wien deutlich wurde. Aufgrund der momentanen Schwäche der feministischen Organisationen in Deutschland kann es uns gelingen mit ROSA ein bestehendes Vakuum zu füllen und Kämpfe wie gegen den Paragraph 218, Sexismus und Transphobie an Schulen, Lohndiskriminierung und gegen schlechte Arbeitsbedingungen in Pflege-, Bildungs- und Erziehungsberufen voranzutreiben.
